Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Neben der Neuerung des Brandschutzgesetzes ist es nun soweit: Die Novellierung der Landesbauordnung ist da – so, wie es die FDP in ihrem Antrag zur „Bau-Hanse“ gefordert hat, wenn auch vielleicht nicht genauso, jedoch lief es im Kern auf eine Novellierung hinaus. So hatte ich es zumindest in Erinnerung, der Kollege Buchholz hat es eben bestätigt. Zurück zum vorliegenden Gesetzentwurf, in dem die Harmonisierung vom Bauaufsichts- und Bauordnungsrecht einen Schwerpunkt bildet. Durch eine Harmonisierung können viele Bearbeitungsprozesse schlanker gehalten werden, was hoffentlich dazu führen wird, ein Bauprojekt schneller umsetzen zu können. Das mag dann Kosten einsparen. Das ist einer von vielen Hebeln, den wir als Politik jetzt dringend betätigen müssen. Ich sage es immer wieder: Wohnen darf nicht zum Luxusgut werden. Was wir aktuell in der Entwicklung im Wohnbereich sehen, ist nicht besonders erfreulich. Das Statistische Bundesamt hat berechnet, dass die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude aktuell um 8,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen sind. Das ist zwar etwas weniger, als erwartet wurde, dennoch sind 8,8 Prozent nicht wenig. Diese Situation wirkt sich natürlich auf die Bauprojekte aus. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Ziele der Bundes- und der Landesregierung bezüglich des Bauvorhabens deutlich unterschritten werden. Die Deutlichkeit der Rückläufigkeit macht jedoch schon nachdenklich. Laut ifo-Institut ist der Wohnungsbau deutschlandweit massiv rückläufig. In diesem Jahr werden noch ungefähr 245.000 Wohnungen fertiggestellt, im kommenden Jahr sind es dann nur noch 210.000, so die Prognosen des Instituts. Bedarf gibt es aber für annähernd doppelt so viele Wohneinheiten. Zudem gehen immer mehr Sozialwohnungen auch bei uns in Schleswig-Holstein verloren, da ihre Bindung aufgehoben wird. Das ist eine Fehlentwicklung, die so schnell wie möglich zu beenden ist. Die Kosten müssen runter, sonst wird weder in Schleswig-Holstein noch irgendwo anders in der Republik der Wohnbedarf gedeckt werden können. Also braucht es neue Rahmenbedingungen. Ein Teil davon ist der hier vorgelegte Gesetzentwurf. Neben der Harmonisierung geht es dabei auch um die Schaffung von mehr Handlungsspielraum in Bezug auf die Bauvorhaben. Ein Baustein ist dabei die Flexibilisierung der vorgesehenen Baunormen. So kann man künftig beispielsweise mit einer zehn Zentimeter niedrigeren Raumhöhe bauen – oder sich auch dagegen entscheiden, je nachdem, was gerade für das Bauprojekt am besten passt. Darüber hinaus soll es künftig einfacher werden, Gewerbeimmobilien in Innenstädten in Wohnraum umzuwandeln. Hier sollten weitere Vorschriften vereinfacht werden: eine wichtige Sache, um den Druck auf dem Wohnungsmarkt tatsächlich abmildern zu können. Ein weiterer Schwerpunkt des Entwurfs sind die Maßnahmen zur Unterstützung der Energiewende im Wohnbereich, das derzeit wohl meistdiskutierte Thema der gesamten Bundesrepublik. Dabei geht es um Windkraftanlagen, Wärmepumpen und PV-Anlagen auf Dächern. Wir sind uns schnell darüber einig geworden, dass es in diesem Zusammenhang wichtig ist, dass sich eine solche Investition für die Menschen auch lohnen muss. Der größte Gewinn ist doch, wenn beispielsweise eine geringe Stromrechnung entsteht. Deshalb darf es nicht dabei bleiben, zum Beispiel Balkonsolaranlagen unkompliziert zuzulassen – das ist wichtig –, sondern es muss auch die Möglichkeit geschaffen werden, dass ein Zähler rückwärts läuft, sollte der Strom nicht verbraucht werden. Dann werden die Menschen die finanzielle Entlastung auf der Stromrechnung noch besser spüren können. Das ist zwar kein Thema für die Landesbauordnung, aber ich glaube, hier muss dann auch das eine in das andere greifen. (Beifall SSW) Die vergangenen Monate haben uns eins mit auf den Weg gegeben: Wir müssen schnell handeln, damit die Leute schnell zu preiswertem Wohnraum kommen. Das ist und bleibt die größte kurzfristige Herausforderung in unserem Land. Wir müssen weiter Standards für das Bauen infrage stellen, wenn Sie das Bauen massiv verteuern. Die Debatte hier im Hohen Haus bildet erst den Anfang. Wir müssen in den Beratungen dazu neue Aspekte, die sich möglicherweise aus der Anhörung ergeben, die wir jetzt noch gar nicht diskutieren, in die zweite Lesung aufnehmen, damit wir möglichst schnell ei- (Lars Harms) ne Bauordnung hinbekommen, die das Bauen einfacher und vor allem auch günstiger macht. In dem Sinne freue ich mich – wie alle anderen auch – auf die Ausschussberatungen. Es wird eine freudige Angelegenheit und sicherlich sehr viel Spaß machen. Hoffentlich kommt da noch mehr Gutes raus, als wir im Gesetzentwurf ohnehin schon stehen haben. – Vielen Dank. (Beifall SSW)