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Christopher Vogt

FDP 12.07.2023 Sitzungen 20/32

Herr Kollege, es ist hochinteressant, dass Sie jetzt die Tagesordnung bewerten. Bisher haben wir das im Ältestenrat gemacht, dem Sie trotz Ihrer hohen Ämter bisher leider nicht angehören. Es ist interessant, dass Sie sagen, was wir auf die Tagesordnung gesetzt haben. Das stimmt nur leider nicht; aber das ist egal. Ich will Ihnen mal sagen, was unsere Schwerpunkte sind: „Regierungsbilanz: Ein Jahr Schwarz-Grün“, dazu kann man sagen: Es ist nicht notwendig, darüber zu sprechen. – Deswegen tun wir das wahrscheinlich schon seit über zwei Stunden. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) „Endometriose“, dazu kann man sagen: Das ist kein wichtiges Thema. Mittlerweile ist das ein interfraktioneller Antrag, für Sie ist das offensichtlich auch nicht so wichtig. Das Thema Juristenausbildung haben wir eingebracht, ebenso das Thema „Übergang Kita – Grundschule“, das Thema Krankenhäuser, das Thema Sportförderung, das Thema „Keine weitere Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger“ und das Thema „Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“. Wollen Sie jetzt ernsthaft einen arroganten Vortrag halten und uns sagen, dass das unwichtige Themen seien? – Sie haben das Landesjagdgesetz und damit das Thema Wolf auf die Tagesordnung gesetzt. 2390 Schleswig-Holsteinischer (Lukas Kilian) Also, Herr Kollege, vielleicht fahren Sie mal ein bisschen runter. (Heiterkeit und Beifall FDP, SPD und SSW) – Zunächst einmal ist festzuhalten, dass ein Punkt von allen gemeinsam auf die Tagesordnung gesetzt wurde, weil man sich interfraktionell einig ist. Das ist ein schönes Ergebnis. Es ist schön, gerade in diesen Zeiten, dass man sich in diesem Hause immer wieder hinter sinnvollen, großartigen parlamentarischen Initiativen zusammenfindet und gemeinsam agiert. (Birte Pauls [SPD]: Das wollten Sie in den letzten Tagen von der Tagesordnung nehmen!) Sie stellen sich hier hin, üben Fundamentalkritik und tun so, als würde diese Landesregierung, als würde dieser Landtag seit einem Jahr seine Hausaufgaben nicht machen. Wenn man sich aber Ihre Vorschläge und Berichtsanträge anguckt, dann muss man sagen: Auch der Ideenreichtum der FDP reicht leider nicht aus, dieses Land weiter nach vorne zu bringen. (Beifall CDU und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Es reicht nicht zu sagen: Ein Jahr hat dieser Koalition nicht ausgereicht. – So kommt man zu dem Schluss, es ist gut, dass die Landesregierung so besetzt ist, wie sie besetzt ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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