Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sind seit 1990 stark gesunken. Der Verkehrssektor hat dazu allerdings wenig beigetragen. Wir haben hier also Handlungsbedarf, da sind wir uns alle einig. Es gibt aber unterschiedliche Wege zum Ziel. Bisher galt immer: Flüssiger Verkehr und Sicherheit sind maßgeblich im Straßenverkehr. Jetzt sollen der Klima- und Umweltschutz, die Gesundheit und die städtebauliche Entwicklung einen höheren Stellenwert bekommen. Das haben wir ebenfalls im Koalitionsvertrag festgelegt. Der Bund plant, die Straßenverkehrs-Ordnung zu überarbeiten. Ein erster Entwurf liegt schon vor. Das Verfahren steckt aber noch in den Kinderschuhen. Vorher wurde nur auf die Gefahrenlage und den fließenden Verkehr als Grund zum Beispiel für die Einrichtung von extra Busspuren abgestellt. Mit der Novelle sollen auch Klimaschutzgründe zählen. Auch die Anordnungsmöglichkeiten für Tempo‑30- Zonen sollen erweitert werden, zum Beispiel vor Spielplätzen oder zwischen zwei Tempo‑30-Bereichen. Es wird aber bei der Regelgeschwindigkeit von 50 km/h bleiben und kein flächendeckendes Tempo 30 eingeführt. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Genau!) Wir dürfen allerdings nicht unterschätzen, wie viel die Vorgabe des fließenden Verkehrs ebenfalls zum Klima- und Gesundheitsschutz, vor allen Dingen zur Verkehrssicherheit, beiträgt. Stau und Stop-andgo sind nicht nur klimaschädlich, sondern auch eine Gefahr für alle Verkehrsteilnehmenden. 2410 Schleswig-Holsteinischer (Minister Claus Ruhe Madsen) (Beifall CDU, FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aus meiner Sicht gibt es eine weit effektivere Hebeltechnologie und die Mobilitätswende. Autos mit Brennstoffzelle, Wasserstoffantrieb, E‑Autos: Das sind deutlich klimafreundlichere Alternativen. Außerdem sind wir schon auf dem Weg der Mobilitätswende. Um mal nur ein paar Beispiele aufzuführen: Mit dem Deutschlandticket haben wir ein attraktives Tarifangebot geschaffen, das so attraktiv ist, dass wir in den nächsten Tagen wahrscheinlich die Marke von 100.000 verkauften Tickets knacken werden. (Anhaltende Unruhe)