Cornelia Schmachtenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, uns eint in diesem Landtag, dass wir den Klimawandel bekämpfen und unser Klima bestmöglich schützen wollen. Und das ist gut. Es ist nicht in jedem Landtag in der Bundesrepublik der Fall. Als Schleswig-Holstein haben wir uns schon seit Langem auf den Weg gemacht, um Klimaneutralität zu erreichen. Wir haben den Ausbau an erneuerbaren Energien vorangetrieben, sodass wir circa 160 Prozent des Eigenbedarfes aus Strom von Erneuerbaren decken. Wir arbeiten täglich daran, den Ausbau von Erneuerbaren weiter voranzutreiben – sei es durch Windkraftanlagen oder durch Fotovoltaik. Wir haben heute Morgen schon gehört, dass wir den größten Zuwachs an Windkraftanlagen haben. Seit Jahren entwickeln Gemeinden in SchleswigHolstein erfolgreiche Quartierskonzepte, um kommunale Wärmeplanung voranzubringen. Mit dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz haben wir bereits 78 Gemeinden in Schleswig-Holstein, in denen 60 Prozent der Menschen wohnen, verpflichtet, eine kommunale Wärmeplanung vorzulegen. Darüber hinaus planen viele weitere Kommunen derzeit eine kommunale Wärmeplanung. Wir haben eine Wasserstoffstrategie. Wir wollen Geothermie voranbringen. Wir wollen die Wirtschaft unterstützen, bestmöglich klimaneutral zu werden. Wir gehen voran, um Neuansiedlungen zu gewährleisten, damit der Strom aus erneuerbaren Energien direkt vor Ort genutzt werden kann. Wir bauen Stromtrassen. Wir werden im Herbst eine umfassende Anhörung zum Thema CCS durchführen, also darüber, wie wir beispielsweise CO unter 2 dem Meeresboden speichern können. Daneben haben wir ein Sondervermögen zum Klimaschutz von Bürgerinnen und Bürgern verabschiedet, das Sie, liebe SPD, im Übrigen abgelehnt haben. Wir sind also auf einem guten Weg und arbeiten täglich daran, den Klimaschutz in unserem Land weiter voranzubringen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich wollen wir hier weitergehen. Aus diesem Grund haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, ein Klimaschutzprogramm 2030 zu entwickeln. Dabei soll aufgezeigt werden, mit welchen konkreten Maßnahmen die Treibhausgasminderungsziele erreicht werden können. Hier wollen wir Maßnahmenpläne nutzen, die aktuell erarbeitet werden, denn wir brauchen für die Sektoren Ziele und vor allem konkrete Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen. Darüber hinaus arbeiten wir an den Anpassungen an den Klimawandel, beispielsweise an der Verstärkung von Deichen oder einer Klimaanpassungsstrategie. Denn anders als die SPD denken wir, wir müssen unabhängig von unseren Anstrengungen im Bereich des Klimaschutzes auf den Klimawandel vorbereitet sein. Wir machen also viel, und wir wollen noch viel mehr machen. Nun komme ich konkret zu dem SPD-Antrag, der aus mehreren Gründen bemerkenswert ist. Sie haben es eben schon angesprochen: Vor einem halben Jahr haben wir hier gestanden und über Ihren Antrag diskutiert. Damals beantragten Sie die „übergreifende Kostenbetrachtung der Auswirkungen des Klimawandels in Schleswig-Holstein“. In der Debatte gab es großes Tohuwabohu, als wir sagten, wir hätten kein Erkenntnisdefizit, sondern es Studien gebe, die man auf Schleswig-Holstein auslegen könne. Nun, ein halbes Jahr später, hat sich die SPD auch eingearbeitet und kennt zumindest einige Zahlen. Das war vor einem halben Jahr nicht der Fall. Wir als Koalition haben also allein durch Fleiß und Sachkenntnis Steuergelder gespart, die die SPD vor einem halben Jahr munter ausgegeben hätte. (Beifall CDU)