Jette Waldinger-Thiering

Ich erteile nun das Wort für die Landesregierung Minister Goldschmidt. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute Vormittag ist viel über Verunsicherung in der Bevölkerung und Sorgen und Ängste gesprochen worden. Die Coronapandemie und der Krieg sind als Gründe dafür genannt worden. Es gibt einen dritten Grund, und das ist, dass wir alle jeden Tag in den Nachrichten sehen, was mit unserem Planeten, mit unseren Arten, mit unserem Klima los ist. Wir haben den Planeten als Menschheit gemeinsam an seine Grenzen gebracht. Wir haben eine planetare Krise zu bewältigen. Ein Hitzerekord jagt den nächsten, eine Umweltkatastrophe jagt die nächste, Dürren, Überflutungen. Das Arktiseis hat ein so geringes Volumen wie noch nie. Die Meere erwärmen sich. Die Arten kollabieren. Es ist ein ganz großes Drama, und das wissen die Menschen; die sehen das sehr genau, und das führt zu Zukunftsfragen, Zukunftsängsten und zu einer großen Sorge, wie es weitergehen kann. Deswegen ist mir ehrlicherweise ein Stein vom Herzen gefallen, als ich heute die Nachricht bekommen und gesehen habe, dass der perfide Plan von Herrn Weber, zusammen mit Rechtspopulisten das 2418 Schleswig-Holsteinischer (Minister Tobias Goldschmidt) Gesetz zur Wiederherstellung der Natur aufzuhalten, gescheitert ist. Das ist wirklich ein super Tag. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Was wir brauchen, ist nichts anderes als ein gesellschaftlicher Kraftakt zur Heilung des Planeten, zur Widerstandsfähigkeit des Planeten. Dazu gehören die Bekämpfung der Klimakrise, der Klimaschutz, die sogenannte Mitigation, also das Stoppen der Klimakrise. Das ist die billigste Maßnahme, nur müssen wir leider anerkennen: Wir sind verdammt spät dran, denn die Klimakrise ist voll da. Wir sehen das in unseren Vorgärten, auf unseren landwirtschaftlichen Flächen, wir erleben das im Alltag, wir erleben das, wenn wir die Nachrichten schauen. Jeder Euro, der zur Bekämpfung der Klimakrise ausgegeben wird, ist ein guter Euro. Er spart Anpassungsmaßnahmen. Wir können jedoch mit den Anpassungsmaßnahmen selbst nicht mehr warten. Wir brauchen die Klimaanpassungsmaßnahmen. Der Schwerpunkt ist immer der Kampf gegen die Klimakrise. Viele richtige Punkte sind hier heute genannt worden; aber wir müssen auch mit der Anpassung an die Klimakrise anfangen, da einsteigen und unsere Schwerpunkte viel stärker mit unserer Klimaanpassungsstrategie setzen, die gemeinsam mit den Kommunen und der Wirtschaft in der Entwicklung ist. Schleswig-Holstein hat bei der Anpassung an die Klimakrise mit dem Küstenschutz, der seit Langem läuft und viel Geld in Anspruch nimmt, eine Tradition. 35 Millionen Euro sind es jedes Jahr für den Küstenschutz mit ganz neuen Herausforderungen, Millionenbeträge auch für den Binnenhochwasserschutz, für die Starkregenvorsorge. Wir unterstützen gerade die Kommunen bei der Erstellung von Starkregenkarten. Wir haben eine Kampagne gestartet, um die Bevölkerung für Wassergefahren zu sensibilisieren, damit so etwas, wie an der Ahr passiert ist, hier niemanden unvorbereitet treffen muss. Landwirtinnen und Landwirte tun viel, weiten ihre Fruchtfolgen aus, um auf die Klimakrise Antworten zu finden. Der Waldumbau ist genannt. Wir sind schon mitten dabei, uns an die Klimafolgen anzupassen. Es ist auch richtig, dass wir, was die Wasserversorgung in unserem Land angeht, zu Veränderungen kommen müssen. Das Land ist daran gewöhnt, vor allen Dingen entwässert zu werden. Künftig wird es auch darum gehen, Wasser im Land zu halten. Die Wasserwirtschaft wird sich verändern. Die Wasserversorgungsstrategie ist in der Mache und muss entwickelt werden. Wenn es darum geht, Wasser im Land zu halten, geht es eben auch darum, Moore zu schützen und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Das hat eine doppelte Dividende, nämlich für die Klimaanpassung, aber auch für den Klimaschutz. Wir diskutieren in der Fläche über die Niederungsstrategie. Auch da geht es darum, anders mit Wasser umzugehen, um das Land auch zukünftig bewirtschaften und weiter nutzen zu können. Wir haben Veränderungen in der Stadtentwicklung zu erwarten. Heute wird noch über das Thema Hitzeplanung und Resilienz öffentlicher Infrastrukturen gesprochen werden. Es gibt also einen ganzen Blumenstrauß verschiedener Themen. Viele davon werden Geld kosten. Die Anpassung an die Klimakrise wird eine verdammt teure Tasse Tee. Deshalb wird das Land das auch niemals allein stemmen können. Ich finde es richtig und wichtig, dass die Diskussionen über die Schaffung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe zur Anpassung an die Klimakrise auf Bundesebene laufen und noch nicht beendet sind. Wir werden so etwas brauchen, genauso wie wir die Mittel aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz brauchen, die ebenfalls eine Antwort auf die Herausforderungen der Klimakrise sein werden. Es gibt zu dem Thema also viel zu besprechen. Für Schleswig-Holstein ist das kein ganz neues Thema, in der politischen Diskussion ist es das aber eben schon. Wir werden dem Haushaltsgesetzgeber bei dem Thema Klimaanpassung in den nächsten Jahren ehrlicherweise sehr, sehr stark brauchen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)