Tobias Koch

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie man sieht, haben wir mit der Entscheidung für Schwarz-Grün der lebendigen Debattenkultur hier im Haus einen guten Dienst erwiesen. Damit meine ich jetzt nicht die SPD. Da waren wir von Ralf Stegner ganz andere Auftritte gewohnt, nein, damit meine ich tatsächlich schon die FDP, die sich hier als vollmundige Bereicherung für die Opposition entpuppt. (Christopher Vogt [FDP]: Schleim dich nicht ein jetzt!) – Ich wollte mit ein paar freundlichen Sätzen beginnen. Ich meine damit auch nicht nur Waldorf und Statler in der letzten Reihe, sondern ich meine vor allem den Kollegen Vogt, der sich hier zunehmend als eigentlicher Oppositionsführer entwickelt. (Christopher Vogt [FDP]: In der letzten Reihe sitzt gar keiner!) – Ihr habt euch umgesetzt, ja, ja. Das war jetzt zugegebenermaßen nicht unbedingt das Ziel von Schwarz-Grün, das ist aber demokratietheoretisch gut, denn Demokratie lebt vom Wettbewerb und der kontroversen Debatte. Diesem Wettbewerb stellen wir uns auch sehr gerne. (Christopher Vogt [FDP]: Euer einziges Verdienst sind fremde Federn!) – Herr Kollege Vogt, allein mit mehr Lautstärke à la FDP ist es allerdings auch nicht getan. Was waren das für schrille Töne der Opposition zur Kommunalrechtsänderung? – „Anschlag auf die Demokratie“: Mehr Vorwurf ging ja kaum, jetzt aber schon zwei Mal eine Klatsche für FDP und SSW beim Landesverfassungsgericht. (Christopher Vogt [FDP]: Eilverfahren, Herr Kollege!) In Ihrer Abrechnung mit der Landesregierung kam der Punkt deswegen aus gutem Grund gar nicht mehr vor. (Christopher Vogt [FDP]: Das ist doch ein Eilverfahren, Herr Kollege!) – Ja, aber schon zwei Mal im Eilverfahren verloren. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Es gibt nur ein Eilverfahren! Da kann man nur einmal verlieren!) Wenn man sich die Urteilsbegründung in beiden Entscheidungen anschaut, lässt sich bereits jetzt erahnen, wie auch die Entscheidung im Hauptsacheverfahren ausgehen wird. Das wird die nächste Schlappe für die Opposition werden. (Beifall CDU, Jan Kürschner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ein Verstoß gegen demokratische Grundregeln war nicht die Kommunalrechtsänderung hier in Schleswig-Holstein, sondern das Vorgehen der Berliner Ampel in Sachen Gebäudeenergiegesetz. (Christopher Vogt [FDP]: Ah! – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Nun kann man das verkorkste Heizungsgesetz nicht der FDP anlasten. Wenn man aber dieses fragwürdige parlamentarische Verfahren in Berlin mitträgt und deshalb vom Bundesverfassungsgericht gestoppt werden muss, dann würde ich hier den Mund nicht so voll nehmen. Jeder Finger, mit dem Sie auf die Landesregierung zeigen, zeigt doppelt und dreifach auf Sie zurück. (Beifall CDU – Christopher Vogt [FDP]: Das ist gar nicht im Bundestag, Herr Kollege!) (Tobias Koch) Meine Damen und Herren, nur weil die Opposition dank der FDP jetzt lauter und schriller geworden ist, (Christopher Vogt [FDP]: Schriller!) bedeutet das noch lange nicht, dass die Landesregierung deshalb weniger erfolgreich ist, als sie es unter Jamaika gewesen wäre. (Lachen Annabell Krämer [FDP]) Mit Jamaika ist Schleswig-Holstein gut durch die Coronapandemie gekommen, und genauso ist Schleswig-Holstein mit Schwarz-Grün im vergangenen Jahr gut durch die Energiekrise gekommen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Während die Berliner Ampel mit der zunächst beabsichtigten Gasumlage, der viel zu spät eingeführten Strompreisbremse und der lange Zeit unklaren Situation für Heizöl und Holzpellets die Menschen maximal verunsichert hat, hat unsere Landesregierung mit dem 8-Punkte-Entlastungsprogramm schnellstmöglich für Sicherheit und Zuversicht gesorgt. (Annabell Krämer [FDP]: Dazu kommen wir noch!) – Wir werden das morgen noch weiter diskutieren. Aber auch da müssen wir uns überhaupt nicht verstecken. Gleichzeitig haben wir mit dem Anschluss des LNG-Terminals im Rekordtempo von wenigen Monaten erheblich dazu beigetragen, die Energieversorgung nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern für die ganze Bundesrepublik unabhängig von russischen Gaslieferungen zu machen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schwarz-Grün hat damit seine Fähigkeit zur Krisenbewältigung unter Beweis gestellt, und das nicht nur in der Energiekrise, sondern auch nach dem furchtbaren Messerattentat von Brokstedt. Mit dem 10-Punkte-Maßnahmenpaket der Koalitionsfraktionen haben wir daraus umgehend Konsequenzen gezogen. Wir haben diesen Worten auch Taten folgen lassen – mit politischen Entscheidungen bei uns in Schleswig-Holstein, aber auch bundesweit. Der Beschluss der Innenministerkonferenz zu einem Messerverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln ist nicht zuletzt auch ein Erfolg unserer schwarz-grünen Landesregierung. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, Schwarz-Grün ist aber nicht nur angetreten, um Krisen erfolgreich zu meistern, sondern natürlich zuallererst, um die Zukunft unseres Bundeslandes zu gestalten. Wenn sich Northvolt-Chef Peter Carlsson vor wenigen Tagen dahin gehend öffentlich äußert, dass nur noch die fehlende Genehmigung der EU-Kommission der finalen Investitionsentscheidung entgegenstehe, man aber ganz nah dran sei, dann zeigt das doch, welch gute Arbeit in der Zwischenzeit von unserer Landesregierung geleistet worden ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Der Bau einer Batteriefabrik in der Region Heide fällt uns nämlich nicht einfach in den Schoß. Der ist hart erarbeitet, zunächst indem wir uns im Standortwettbewerb gegenüber den anderen Bundesländern durchgesetzt und anschließend indem wir in Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und KfW ein Finanzierungskonzept entwickelt haben, mit dem wir dem Inflation Reduction Act begegnen können und damit Northvolt ermöglichen, gleichzeitig zwei Batteriefabriken, sowohl in Nordamerika als auch bei uns in Schleswig-Holstein, zu errichten. Wenn das am Ende gelingt – davon bin ich hundertprozentig überzeugt –, ist das ein großartiger Erfolg und gleichzeitig der entscheidende Durchbruch hin zum klimaneutralen Industrieland. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die 6‑Milliarden-Euro-Investition von Northvolt ist dann nämlich nur das erste Ankerinvestment, dem weitere Ansiedlungen mit Zigtausenden von Arbeitsplätzen in den nächsten Jahren folgen werden. Wir setzen dabei im Übrigen nicht allein auf Großinvestitionen, sondern mit dem neu aufgelegten 50‑Millionen-Euro-Innovationsfonds stärken das Land und seine Förderinstitute gleichzeitig ganz gezielt kleine und mittlere Unternehmen, Startups und Handwerk. Der entscheidende Standortfaktor auf dem Weg zum klimaneutralen Industrieland sind dabei unsere erneuerbaren Energien. Auch im letzten Jahr war Schleswig-Holstein wieder Windkraftland Nummer eins mit dem stärksten Zubau in ganz Deutschland. Die Zahl von 133 neu in Betrieb genommenen Windkraftanlagen des vergangenen Jahres ist in den ersten sechs Monaten dieses Jahres mit den jetzt 122 Anlagen schon fast wieder erreicht. Die neu installierte Leistung von 544 Megawatt im letzten 2376 Schleswig-Holsteinischer (Tobias Koch) Jahr wird in den ersten sechs Monaten dieses Jahres mit 582 Megawatt bereits übertroffen. Das zeigt welch großes Tempo der Windkraftausbau bei uns im Land angenommen hat. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gleichzeitig boomt auch der Photovoltaikausbau bei uns. In keinem anderen Flächenland war der prozentuale Anstieg im letzten Jahr größer als in Schleswig-Holstein. Wir sind aber nicht nur beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf Platz eins, sondern Schleswig-Holstein belegt auch beim Glasfaserausbau den Spitzenplatz. Die Verfügbarkeit von Glasfaseranschlüssen erreicht mittlerweile den Wert von 62 Prozent – mit weitem, weitem Abstand zu aller bundesweiten Konkurrenz – und steigt vor allen Dingen kontinuierlich weiter an. Gleich fünf Stormarner Landkreise gehören mittlerweile zu den Top Ten der Kreise mit dem schnellsten Internet in ganz Deutschland – Lauenburg an erster Stelle. (Martin Habersaat [SPD]: So viele Landkreise hat Stormarn noch nicht!) Platz eins auch im Tourismus – kein anderes Bundesland hat im letzten Jahr die Übernachtungszahlen aus der Zeit vor der Coronapandemie wieder erreicht, einzig und allein Schleswig-Holstein mit einem Plus von 4,3 Prozent gegenüber 2019. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Annabell Krämer [FDP]: Das waren nicht eure Verdienste!) Rekordverdächtig ist auch die soziale Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein mit mittlerweile 1.500 Euro Zuschuss pro Quadratmeter. Das muss man sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Wer mit Baukosten von 4.500 Euro pro Quadratmeter sozialen Wohnraum errichtet, bekommt ein Drittel davon vom Land geschenkt, und die restlichen zwei Drittel kann er auch noch kostengünstig, zinsgünstig bei der Investitionsbank finanzieren. Damit stemmen wir uns mit aller Kraft den rückläufigen Wohnungsbauzahlen entgegen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mehr Geld gibt es auch für die Krankenhäuser. 220 Millionen Euro sind für Land und Kommunen in den nächsten Jahren zusammen ein Kraftakt, den man erst einmal stemmen muss. (Dr. Heiner Garg [FDP]: In den nächsten zehn Jahren!) – Den muss man erst einmal stemmen, Herr Kollege Garg, und Sie wissen, wie schwierig das ist. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Thema Akteneinsicht!) Neben dem Mehr an Geld hat sich unsere Landesregierung auch federführend in die bundesweite Diskussion zur Krankenhausstrukturreform eingebracht. (Zurufe FDP) Es ist unserer Landesregierung gelungen, insbesondere die Position der Länder zu prägen, um dem Kahlschlag von Karl Lauterbach hier entgegenzutreten und gleichzeitig für Effizienz und Zentralität zu sorgen. (Beifall CDU – Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP] – Zuruf Birte Pauls [SPD]) Wenn Sie sich jetzt an der Enthaltung aufhängen, haben Sie noch gar nicht richtig verstanden, was da beschlossen worden ist. (Christopher Vogt [FDP]: Ja, genau! – Zurufe SPD) Die Strukturreform ist ja in Ordnung, aber wenn in den nächsten Jahren bis zum Wirken der Reform die Krankenhäuser keine zusätzlichen finanziellen Hilfen bekommen, wird es nicht bei den drei Insolvenzen bei uns im Jahr bleiben, dann werden bundesweit reihenweise weitere Krankenhäuser in Insolvenz gehen. (Zuruf CDU: So ist es!) Dann ist das ein Kahlschlag durch die Hintertür, der nicht verhindert wird, wenn man jetzt einfach nur Ja sagt. Deshalb war es vollkommen richtig, sich hier zu enthalten, da nachzuarbeiten und mit dem Bund nachzuverhandeln. Der Bund ist da in der Pflicht, die Finanzierung zu gewährleisten. (Beifall CDU und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])