Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird Sie nicht überraschen, dass ich Ihnen Kritik für nicht gehaltene Versprechen, Verschleppen von Initiativen, wild wuchernde Prüfaufträge in nie gesehenem Umfang und das allgemeine Regierungschaos nicht ersparen kann. Am Geld kann es übrigens nicht gelegen haben; denn bisher gab es in den Haushaltsabschlüssen immer wieder riesige Überschüsse. Trotzdem wurden Projekte einfach nicht umgesetzt. Gucken wir ganz an den Anfang: Ein 100-Tage‑Programm wurde aufgelegt. Herausgekommen ist nichts anderes als Prüfaufträge, aber keinerlei konkrete Handlung, meine Damen und Herren. (Beifall SSW, SPD und FDP) Wir haben Förderrichtlinien gesehen, die so kompliziert sind, dass praktisch niemand in der Lage ist, die Kriterien zu erfüllen. Deswegen sind keine Anträge gestellt und das Geld ist nicht ausgegeben worden. Manchmal konnte man sogar das Gefühl bekommen, dass die Förderbedingungen so gefasst wurden, dass Anträge gar nicht erst gestellt werden, beispielsweise beim Gänsemanagement. (Beifall SSW, FDP und Thomas Losse-Müller [SPD]) Ich glaube, man kann wirklich davon sprechen, dass diese Regierung Projekte zwar andenkt, aber nicht anpackt. (Beifall SSW und FDP) Nehmen wir zum Beispiel das Projekt „Erhöhung der Mittel für den Sport“: Es hielt nach dem Beschluss gerade einmal zwei Monate. Alle Sportler hatten die Arme vom Jubeln oben; da wurde ihnen das Geld schon wieder gestrichen. (Beifall SSW, SPD und FDP) Wenn man sich dann das Projekt Haushaltssperre anguckt, stellt man fest: Es hielt nur noch zehn Tage. Die Halbwertszeiten der Projekte werden immer kürzer. Das sieht nicht nach Anpacken aus, sondern tatsächlich nach reinem Herumschnacken. (Christopher Vogt [FDP]: Nach Einpacken!) Sehen wir uns auch die Landesstraßen an: Sie sind maroder als ohnehin gedacht. Man erhöht die Mittel trotzdem nicht (Zuruf CDU: Doch!) und verschiebt das Geld in den Radwegebau, der nun bei Straßensanierungen mit gemacht werden soll – sofern denn Radwege an Landesstraßen bestehen. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) Erstens konnte man das schon vorher, und zweitens ist mit dieser Maßnahme nichts gewonnen. Im Gegenteil, nun stellt Kollege Petersdotter noch den Radwegeausbau gegen den Ausbau der Landesstraßen. Das, meine Damen und Herren, sind alte ideologische Debatten, die wir nun wirklich nicht brauchen. (Beifall SSW, FDP und Thomas Losse-Müller [SPD]) Wir brauchen alle Verkehrsträger. Wir haben beides: Straßen und Radwege. Hier muss endlich ein Zeichen gesetzt werden, dass der Ausbau der Infra-2384 Schleswig-Holsteinischer (Lars Harms) struktur weitergeht; denn darauf warten die Menschen. Radwege gibt es übrigens nicht nur an Landesstraßen, die jetzt gefördert werden. Wir haben in den Haushaltsberatungen regelmäßig beantragt, dass die mittelgroßen und die großen Kommunen für ihren Radwegebau extra Mittel bekommen. Geschehen ist nichts. Genauso ist es mit den Radschnellwegen. Es ist ja nett, dass bestehende Planungen im Süden des Landes mit Geldern unterlegt werden; im Norden kommt aber nichts an. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Wir haben eine Initiative für ein landesweites Radschnellwegenetz eingebracht, damit hier endlich etwas geschieht. Den Stillstand beim Ausbau des Verkehrsnetzes können wir uns als Land nicht mehr leisten. Das heißt ferner, dass die A 20 gebaut werden muss. Geschehen ist auch hierbei nichts, und es sieht nicht danach aus, dass sich daran etwas ändert. Noch nicht einmal der Ausbau der A 23 an der Landesgrenze zu Hamburg wurde durch die Landesregierung in die Liste der besonders wichtigen und damit schnell umzusetzenden Projekte auf Bundesebene hineingedrückt. Im Gegenteil: Nicht ein einziges Projekt aus Schleswig-Holstein befindet sich in dieser Liste – keine Seeverbindung, keine Luftverbindung, keine Straßenverbindung und auch keine Schienenverbindung. Das ist wirklich eine bittere Bilanz dieser Landesregierung, meine Damen und Herren. (Beifall SSW, SPD und FDP)