Lars Harms

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte die Gelegenheit nutzen, dem Kollegen Kilian eine Antwort zu geben. Die Wahrheit scheint Sie ja wirklich sehr hart getroffen zu haben, wenn Sie extra hier hochgelaufen sind. (Beifall SSW, vereinzelt SPD und FDP) Es muss richtig wehgetan haben, dass Sie das Nichtstun der Landesregierung haben zugeben müssen. Sie sagen, Sie sind froh, dass der SSW nicht in der Landesregierung ist. Ich kann Ihnen sagen: Das ist eine Einzelmeinung. (Heiterkeit SSW) Mir sind auch andere bekannt. „Verzwergen“ tun wir uns auf gar keinen Fall, lieber Kollege Kilian. Wir stellen in der Tat Anträge. Da sind wir ziemlich hartnäckig, andere Fraktionen übrigens auch. (Lukas Kilian [CDU]: Recyclingmethode!) Ich finde es gut, dass in diesem Parlament Anträge gestellt werden, dass man hier nicht wartet, bis Anträge von der Regierung kommen, und sich dann überlegt, wie man sich dazu verhält. Sie dürfen gerne eine andere Auffassung haben. Dagegen habe ich nichts. Ich sage Ihnen aber ganz klar: Wir werden als SSW immer wieder Anträge stellen, und wir werden immer wieder die Gelegenheit nutzen, unsere eigene politische Auffassung umzusetzen. Wir gestehen das auch jeder anderen Fraktion in diesem Hohen Hause zu. Ich finde es in Ordnung, auch einmal über ein Thema zu reden, das in der breiten Bevölkerung eine breite Mehrheit findet, beispielsweise Tempolimits. Natürlich sind wir diejenigen, die sagen: Wir müssen eine Bundesratsinitiative machen. – Im Übrigen gibt es durchaus auch die Möglichkeit, sektoral in bestimmten Bereichen auf unserem eigenen Bundesautobahnnetz selbst Verkehrsbeschränkungen zuzulassen. Das ist überhaupt kein Problem, das dürfen wir tun. Wir müssen dafür natürlich Begründungen haben. Sie haben es schon vergessen: Der vorherige Wirtschaftsminister, der auch kein Freund dieser Sache ist, musste zumindest zugeben, dass es rechtlich möglich ist, dies an bestimmten Stellen zu machen und Beschränkungen einzuführen. Wir könnten es selbst tun, oder wir könnten eine Bundesratsinitiative machen. Dazu dürfen Sie sich gern bei dem jeweiligen Tagesordnungspunkt verhalten. Ansonsten glaube ich, dass es das Recht jeder Fraktion sein sollte, hier Anträge zu stellen, sie auch zu setzen, wie der Kollege Vogt es gerade deutlich gemacht hat. Ich nehme jetzt hin, dass Sie einen Nebenkriegsschauplatz aufmachen, nämlich sich irgendwie an Regularien abzuarbeiten statt an Themen und Inhalten. Das zeigt mir, dass wir alle mit unserer Kritik durchaus recht haben. Sonst wären Sie nicht hier oben erschienen. – Vielen Dank. (Lars Harms) (Beifall SSW, vereinzelt SPD und FDP)