Beate Raudies

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich hatte ausgeführt: Wir halten es für dringend nötig, dass wir endlich mit dem gesetzlichen Deckel für die Dispozinsen vorankommen. Herr Minister Schwarz, ich habe deshalb kein Verständnis dafür – keinerlei Verständnis! –, dass Sie bei der Umsetzung unseres Landtagsbeschlusses aus dem letzten Jahr nicht vorangekommen sind. Wir waren uns in diesem Haus weitgehend einig. Im September des vergangenen Jahres haben wir mit großer Mehrheit der Landesregierung einen Auftrag erteilt. Ich zitiere daraus gern noch einmal: „Die Landesregierung wird daher gebeten, sich im Bundesrat und bei der Bundesregierung … einzusetzen …“ – für die – „Schaffung einer gesetzlichen Regelung zur Begrenzung der Zinsen für Dispositionskredite, das heißt Kontoüberziehungen, auf Basis eines Referenzsatzes.“ Ich habe es schon gesagt: Deckel, Schluss, Ende, Aus, Dispozinsen nicht, wie jeder will, sondern eine bestimmte Grenze. Und passiert ist? – Nichts. So jedenfalls war die Antwort auf meine Kleine Anfrage dazu im Februar. Deswegen möchte ich, möchten wir, dass wir heute Nägel mit Köpfen machen und eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen. Eine Bitte an die Landesregierung allein reicht nicht. Das Problem drängt. Darum hat sich auch die Konferenz der Verbraucherschutzministerinnen und Verbraucherschutzminister das Thema noch einmal vorgenommen. Siehe da! Soweit ich informiert bin, haben Sie dabei keine tragende Rolle gespielt, Herr Minister. Umso peinlicher – deswegen wollte ich zu dem Thema heute reden – ist der Alternativantrag der Koalition. Sie loben den Minister noch dafür, dass er sich auf dieser Konferenz ins gemachte Nest gesetzt und die Hand gehoben hat. Und Sie fordern? – Eine Bundesratsinitiative. Was ist das denn? Einen schlechteren Scherz hätten Sie sich wohl kaum ausdenken können. Stimmen Sie doch unserem Antrag zu! Aber darüber steht „SPD“. Deswegen geht das natürlich nicht. So einfach ist das hier in diesem Haus manchmal. Ich sage noch einmal ganz klar: Gute Regeln für die Menschen scheitern daran, dass die SPD sie beantragt und die CDU ihnen nicht zustimmen will. (Beifall SPD – Tobias Koch [CDU]: Machen Sie das im Bundestag!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist höchste Zeit für diesen Deckel. Diese Maßnahme hilft den Menschen schnell und direkt. Deswegen werde ich Sie solange damit nerven, bis das Thema erledigt ist. Ob der Minister wirklich in die Puschen kommt, werden wir erst noch sehen. Nach dieser Nummer glaube ich Ihnen das nicht mehr so einfach. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer Zeit voller Unsicherheit brauchen die Menschen in unserem Land jede Unterstützung, die wir ihnen geben können. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beate Raudies) (Beifall SPD und SSW)