Serpil Midyatli

Ha, ha! – weitere Zurufe) Ich versuche, es noch einmal zu erklären. Das Ergebnis zur Strukturreform ist kein Kahlschlag. Das habe ich auch nicht gesagt. Das Ergebnis ist kein Kahlschlag. Der ursprüngliche Plan von Karl Lauterbach hätte zu einem Kahlschlag geführt. Es ist den Ländern gelungen, diesen Kahlschlag mit einem guten Ergebnis zur Strukturreform zu verhindern, (Zuruf Birte Pauls [SPD]) weil wir es geschafft haben, auf Leistungsgruppen zu schauen und nicht auf Level, wie Karl Lauterbach es wollte, um reihenweise Level‑1-Krankenhäuser im Endeffekt plattzumachen. Das ist gelungen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr erfolgreich von der Landesregierung verhandelt, sehr! (Unruhe SPD – Birte Pauls [SPD]: Können Sie ihm das noch einmal erklären?) Es fehlt aber der Zwischenschritt – das ist der Grund für die Enthaltung, Herr Kollege –, es fehlt die Überbrückung für die nächsten Jahre, (Zuruf SPD: Ah!) 2378 Schleswig-Holsteinischer (Tobias Koch) bis diese Strukturreform greift. Das passiert ja nicht am 1. Januar 2024; das Gesetz tritt aber zum 1. Januar 2024 in Kraft. Die Strukturen werden mehrere Jahre brauchen, bis sie so gelten. Wir merken aber jetzt, dass die Finanzierung der Krankenhäuser nicht auskömmlich ist. Das beklagt ja auch die Opposition zu Recht, dass wir hier mittlerweile schon drei Insolvenzen im Land haben. Wenn also die aktuelle Finanzierung nicht ausreichend ist, die Wirkung der Strukturreform aber erst in ein paar Jahren einsetzt, hätte man, um das Problem zu lösen, diesen Übergangszeitraum überbrücken müssen. Das ist nicht geschehen, das ist der Grund. Ein positiver Punkt, ein negativer Punkt führen zusammen zur Enthaltung. Deswegen ist man aus der Debatte ja nicht raus; deswegen ist man weiterhin mit dabei und gestaltet diesen Prozess. Wir werden dafür kämpfen, dass die Krankenhäuser in den nächsten Jahren mehr Geld vom Bund bekommen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Birte Pauls [SPD]) Der Landtag hat mittlerweile auch drei Kitagesetze beschlossen. (Unruhe SPD und FDP) Wir nehmen damit zusammen 100 Millionen Euro jährlich in die Hand, um die Kitafinanzierung an die gestiegenen Tarifabschlüsse anzupassen. Kinder haben für uns oberste Priorität, und deshalb halten wir unser Wort, das wir bei der Kitareform bezüglich zukünftiger Kostensteigerungen gegeben haben. Dort, wo nicht genügend qualifiziertes Personal zur Verfügung steht, können jetzt unterstützend sogenannte Helfende Hände eingesetzt werden. Es ist doch allemal besser, ergänzend auf ungelernte Kräfte zu setzen, statt dass Kitagruppen geschlossen und Familien mit der Kinderbetreuung alleingelassen werden. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Um den Bedarf an mehr Personal in den Kitas zu decken, stärken wir zudem ganz massiv die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern und Sozialpädagogischen Assistenten. Dazu stocken wir die Anzahl der Berufsschulplätze auf und erhöhen die finanzielle Förderung für die Praxisintegrierte Ausbildung deutlich. (Zuruf Birte Pauls [SPD]) Meine Damen und Herren, die in diesem Jahr beschlossenen Verbesserungen für den Kitabereich sind umso bemerkenswerter, wenn man sich gleichzeitig vor Augen führt, welche finanziellen Herausforderungen kurzfristig auf den Landeshaushalt zukommen. 2024 bei sinkenden Steuereinnahmen und bei in vielen Bereichen automatischen, nicht zu verändernden steigenden Ausgaben einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen, ist eine gewaltige Aufgabe. All diejenigen, die die Haushaltssperre vollmundig kritisiert haben, die die daraus resultierenden Kürzungen nicht für nötig hielten und ansonsten nur verlautbaren lassen, wo überall nicht gespart werden darf, haben die bestehende Finanzsituation des Landes überhaupt noch nicht verstanden. Schwarz-Grün hingegen hat mit der ersten Sparrunde in diesem Jahr Handlungsfähigkeit in der Koalition unter Beweis gestellt. Das wird uns genauso bei der ungleich größeren Aufgabe des Haushaltes 2024 gelingen. Davon bin ich fest überzeugt. (Beate Raudies [SPD]: Und dann verschieben wir ihn noch mal!) Meine Damen und Herren, natürlich gibt es bei all diesen Erfolgen von Schwarz-Grün auch Themen, bei denen CDU und Grüne unterschiedlicher Auffassung sind. (Christopher Vogt [FDP]: Auch!) Da mag man sich als Opposition jetzt auf die Schenkel klopfen. Das war bei Jamaika aber ganz genauso, Herr Kollege Vogt. (Christopher Vogt [FDP]: Ja!) Das hat der erfolgreichen Arbeit der Koalition Jamaika genauso wenig Abbruch getan, wie es der erfolgreichen Arbeit der jetzigen Koalition Abbruch tut. Viel bemerkenswerter als manche Unterschiede von zwei verschiedenen Parteien ist aber die Tatsache, dass wir es bei Themen wie zum Beispiel CCS oder dem gemeinsam erteilten Einvernehmen zum beschleunigten Ausbau der A 23 hinbekommen oder es geschafft haben, bei der Verurteilung der Aktionen der Klimakleber gemeinsame Positionen der Koalition zu formulieren, obwohl wir das im Koalitionsvertrag überhaupt nicht vereinbart hatten. (Beate Raudies [SPD]: Das wäre ja noch schöner!) Das gelingt, weil Schwarz-Grün vertrauensvoll und verlässlich zusammenarbeitet.