Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich finde interessant, wie viel man über Uneinigkeit innerhalb politischer Fraktionen sprechen kann, also wie groß die Debatte darüber wird, dass die Grünen tatsächlich in einigen Bereichen eine andere Haltung haben als die CDU, dass die SPD tatsächlich eine andere Haltung hat als die FPD und selbst der SSW und die Grünen in vielen Bereichen – denken wir an die Verkehrspolitik oder andere Bereiche – ganz unterschiedliche Auffassungen haben. Ich werbe sehr dafür, dass das nicht als 2380 Schleswig-Holsteinischer (Lasse Petersdotter) Schwäche der politischen Kultur, sondern als Stärke der politischen Kultur verstanden wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Christian Dirschauer [SSW]) Selbstverständlich ist es so, dass ich hier Erfolge der Regierungskoalition nennen werde. Selbstverständlich bin ich mir bewusst, dass Sie final nicht davon überzeugt sein werden. Die Kritik, die Sie, Herr Losse-Müller, geäußert haben, konnte ich nicht ganz verstehen. Sie haben gesagt, der Ministerpräsident habe hier nur Dinge genannt, die wir gemacht hätten, die schon bekannt seien. Es wäre verwunderlich, wenn das nicht der Fall wäre. Ich gehe davon aus, dass Sie uns sehr genau beobachten. Zumindest war das meine bisherige Wahrnehmung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir haben in den ersten zwölf Monaten sehr viel gemacht. Wir haben die Sprach-Kitas gefördert, als sich der Bund herausgezogen hat. Das war eine weitreichende Entscheidung. Das können wir nicht jedes Mal leisten. Wir kennen den Entwurf des Bundeshaushalts. Darin gibt es Kürzungen, die auch die Länder treffen werden. In der jetzigen Finanzlage, auf die ich gleich noch zu sprechen kommen werde, wird das ungleich schwieriger. Wir haben es geschafft, die Ruhegehaltsfähigkeit einzuführen, etwas, worüber im Wahlkampf sehr viel diskutiert wurde – gar nicht, weil man inhaltlich groß dagegen wäre, sondern weil das so eine immense finanzielle Herausforderung ist. Es ist richtig, dass wir das gemacht haben, weil Menschen im wahrsten Sinne des Wortes in Sonderschichten ihren Kopf hinhalten und sich das auch im Ruhegehalt ausdrücken muss. Wir haben die Ausweitung der sozialen Ermäßigung in den Kitas beschlossen, eine der ersten Maßnahmen als Reaktion auf die aus der Energiekrise folgende Inflation, weil es gerade jungen Menschen mit Kindern, junge Familien besonders hart trifft, wenn sie geringere und mittlere Einkommen haben. Wir haben das Wohnraumschutzgesetz auf den Weg gebracht. Wir schaffen es, die Mieterinnen und Mieter zu stärken, aber vor allen Dingen die Kommunen in die Lage zu versetzen, ihren Wohnraum so herzurichten, wie sie ihn für ihren Ort gern möchten und wie sie es für angemessen halten, um zumindest Mindeststandards zu erreichen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Wir sind in der Mobilitätswende sowohl finanziell wie auch organisatorisch große Schritte gegangen, die im Koalitionsvertrag noch gar keine Rolle gespielt haben. Für das Verkehrsministerium war es eine Mammutaufgabe nicht nur finanziell, sondern auch organisatorisch, das 49-Euro-Ticket umzusetzen. Über diese Umsetzung hinaus haben wir sogar noch ein FSJ-Ticket und auch für die Studierenden beim Semesterticket eine sehr sinnvolle Lösung geschaffen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir haben bereits im ersten Jahr für Radwege so viel Mittel eingestellt, wie bei Bernd Buchholz in fünf Jahren für Radwege eingestellt waren. Ich glaube, dass auch das ein wichtiger Teil der Mobilitätswende ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir haben aber auch in der sonstigen Wirtschaftspolitik wichtige Schritte geschafft. Nehmen wir allein Northvolt. Das macht klar, warum wir die Erzählung vom klimaneutralen Industrieland, diese Überzeugung, diese Vision vom Ziel so dringend brauchen und warum die Umsetzung bereits jetzt erfolgt. Northvolt ist ein Meilenstein genau dafür, klimaneutrales Industrieland zu werden, nämlich auf der einen Seite auf die Technologien der Zukunft, die klimaneutrale Wirtschaft, zu setzen und auf der anderen Seite Industrieland zu sein und damit vor allen Dingen Wohlstand ins Land zu bringen, und zwar im klassischen Sinne. Das klingt manchmal sozialistisch, ist es aber nicht: Wohlstand für alle. Es ist doch unser gemeinsames Ziel, dass alle Menschen in Wohlstand leben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das bedeutet nicht unbedingt, dass man in der Chefetage anfängt. Wenn wir wollen, dass alle in Wohlstand leben, muss unser Ziel sein, all diejenigen, die jetzt nicht in Wohlstand leben, dort hinzuführen – durch gute Jobs. Gute Jobs entstehen eben vor allen Dingen in der Industrie. Genau deswegen muss sich Schleswig-Holstein hier neu aufstellen, und genau deswegen tun wir das auch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) (Lasse Petersdotter) Wir nehmen die weiteren Herausforderungen auf, die nicht vorhergesehen waren. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Nehmen wir zum Beispiel die Situation im Iran. Wir haben unverzüglich, auch mit Unterstützung der Opposition – gar keine Frage! –, einen Abschiebestopp in den Iran beschlossen, um die demonstrierenden Frauen auf der Straße zu unterstützen und Sicherheit für die Iranerinnen und Iraner hier in Schleswig-Holstein zu schaffen. Wir waren also in der Lage, trotz aller Koalitionsverträge und der kurzen Zeit von zwölf Monaten auf diverse Krisen zu reagieren, und wir werden das auch weiterhin sein müssen. Wir sind ja noch lange nicht fertig, wir sollten nicht so ungeduldig sein. Sie sagen, was alles nicht kommt. Wir sagen: Das werden wir noch sehen, wir haben noch wundervolle vier Jahre vor uns. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Aber natürlich ist die Lage schwierig. Wir erleben die Inflation, wir haben heute neue Daten zu Fragen der Rezession vorliegen. Die Pandemie war am Auslaufen, als wir diese Regierung gestartet haben. Natürlich haben wir alle das Gefühl, sowohl als Politikerinnen und Politiker, aber auch als gesamte Gesellschaft, dass es danach irgendwie einen Frühling braucht, in dem man nicht nur beieinander sein, sondern auch eine gewisse Sorgenfreiheit haben kann. Es war ja nicht nur der Abstand voneinander, der uns in den letzten Jahren belastet hat, sondern es waren auch die Sorgen, die mit der Pandemie einhergingen, finanzieller, gesundheitlicher, aber auch persönlicher Natur. Natürlich haben wir alle dieses Bedürfnis. Wir können uns als Politikerinnen und Politiker die Zeiten und die Krisen aber nicht aussuchen. Während man in der Vergangenheit vielleicht gesagt hat, jede Legislatur hat ihre Krise, stellen wir jetzt fest, dass es mehrere sind, dass wir mehrere Krisen zeitgleich haben und dass wir mit einigen direkt starten. Dazu zählen die Energiekrise und die daraus folgende Inflation. Wir haben reagiert mit dem 8-Punkte-Plan, über den wir morgen noch ausführlicher sprechen werden. Gegenwärtig ist die ganz besondere Herausforderung der Haushalt. Darüber möchte ich sehr gern sprechen. Die Mai-Steuerschätzung sagt uns für die kommenden Jahre ein Minus von jährlich über 400 Millionen Euro voraus. Das bedeutet in aller Deutlichkeit, dass die Lage dramatisch ist, und ich finde es wichtig, das auch zu sagen. Wenn der Gesamthaushalt viel größer ist, geht diese Haushaltslage an die Substanz des Staatsetats. Große Teile des Landeshaushalts sind landespolitisch nicht gestaltbar. Viele sagen jetzt: Wieso? Da sind 16 Milliarden Euro drin, da können 400 Millionen Euro doch nicht so schlimm sein. – Das ist bei Weitem nicht so. Wir sind nicht in der Lage, durch weitreichende Maßnahmen auf der Einnahmeseite große Veränderungen zu erreichen. Wir haben die Steuerpolitik eben nicht in der Hand. Wir sind auch nicht in der Lage, allzu viel zu kürzen, weil doch große Bereiche durchlaufende Maßnahmen des Bundes oder der Europäischen Union sind. Wir sind für die Umsetzung zuständig, wofür wir das Personal einstellen müssen. Wir sehen dies, wenn wir die Personalhaushalte der Länder – nicht nur den Schleswig-Holsteins – und den des Bundes betrachten. Da gibt es ein krasses Missverhältnis. Vielleicht muss man auch einmal neu über diese Grundstruktur diskutieren. Wir haben 2006 die letzte Föderalismusreform erlebt. Vielleicht muss man heute, auch nach den Erfahrungen der Pandemie, sehen: Wie hat der Föderalismus dort gewirkt? Ich glaube, er hat gut gewirkt. Es war gut, dass wir hier einen Wettbewerb der Maßnahmen hatten, ein Lernen voneinander und nicht nur ein zentralstaatliches Vorgehen. Aber vielleicht müssen wir aus den Lehren der Pandemie und aus den Lehren der Energiekrise heraus überlegen: Welche Erfahrungen können wir mitnehmen, um eventuell zu einer neuen föderalen Ordnung zu kommen, auch in der finanziellen Frage? Natürlich hat unsere finanzielle Lage auch etwas mit landespolitischen Entscheidungen der letzten Jahre zu tun. Wir haben sehr große Pakete mit den Kommunen geschnürt. Es ging auch viel Geld an die Kommunen, und das ist wichtig und gut so, weil hier ein großer Teil der Arbeit unmittelbar gemacht wird. Wir haben große Pakete für Personal geschnürt, wir haben auch in Krisenphasen gesagt: Nein, wir vergrößern die Klassen jetzt nicht, sondern wir investieren in neues Personal bei den Lehrkräften. – Ich glaube, dass all das richtig war. Damit haben wir Stellen geschaffen, aber eine der Lehren aus der Pandemie war auch, dass wir im Staat Menschen brauchen, die die Dinge machen. In den Gesundheitsämtern war dies eine der großen Erkenntnisse. Trotzdem hat Monika Heinold als Finanzministerin sehr vorsichtig gewirtschaftet. Das hat am Ende des Jahres durchaus zu Überschüssen geführt, aber selbst das wurde von der Opposition immer 2382 Schleswig-Holsteinischer (Lasse Petersdotter) wieder kritisiert. Heute haben wir vor allem durch eine veränderte Steuergesetzgebung und veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen eine andere Situation. Von Überschüssen wird man jetzt wohl kaum noch ausgehen können. Um es klar zu sagen: Das Geld wird nicht ausreichen für das, was wir uns für das zweite schwarz-grüne Regierungsjahr eigentlich vorgenommen haben. Wir hatten natürlich konkrete Ideen, was wir neu machen wollen, was wir gestalten wollen. Das wird aber so nicht möglich sein, wie wir uns das vorgestellt haben, weil etwa 400 Millionen Euro das nächste Mal irgendwo nicht mehr da sind. Das bedeutet in aller Deutlichkeit auch, dass das Geld im kommenden Jahr nicht ausreichen wird, um all das, was wir in diesem Jahr gemacht haben, erneut zu tun. Das ist die logische Konsequenz aus Kürzungen und aus sinkenden Steuereinnahmen – nicht stagnierenden. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Daher kann ich die Sorgen, die Kampagnen und die Appelle der Verbände und auch der Opposition verstehen.