Annabell Krämer

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ich habe vom Kollegen Dürbrook vernommen, dass es sich nicht um einen Antrag auf Ausschussüberweisung handelt. Es liegt aber der Antrag des SSW vor, dass wir die Punkte einzeln abstimmen. Somit treten wir jetzt in die Einzelabstimmung ein. Ich lasse zunächst über den ersten Spiegelstrich des Antrages, Drucksache 20/1129, abstimmen. Hierbei handelt es sich um das Ziel, „die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf 130 km/h zu begrenzen.“ Wer hier zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion des SSW. – Gegenprobe! Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU. Damit ist der Teilantrag Spiegelstrich 1 abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den zweiten Spiegelstrich des Antrages, Drucksache 20/1129, der lautet: „die Entscheidungskompetenz über eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften an die Gemeinden und Städte zu geben“. Wer dem zustimmen will, den bitte ich jetzt erneut um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Gegenprobe! – Das sind sämtliche anderen Fraktionen. Damit ist dieser Spiegelstrich mehrheitlich abgelehnt. Ich lasse nun über den dritten Spiegelstrich des Antrages, Drucksache 20/1129, abstimmen, nämlich „ein zeitbezogenes Lkw-Überholverbot auf zweispurigen Autobahnen und Kraftfahrstraßen rechtlich zu fixieren“. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt ums Handzeichen. – Das ist die SSWFraktion. Gegenprobe! – Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU. Damit ist auch dieser Spiegelstrich mehrheitlich abgelehnt. Ich lasse nun über den Antrag, Drucksache 20/1129, insgesamt abstimmen. Wer dem Gesamtantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Die Gegenprobe! – Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist dieser Antrag insgesamt abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf: Klimafolgekosten verhindern – in Klimaschutz investieren Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/1157 Klimaziele strukturiert und messbar einhalten Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/1234 Wie ich sehe, wird das Wort zur Begründung nicht gewünscht. Ich eröffne somit die Aussprache. (Vizepräsidentin Annabell Krämer) Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Vorsitzende, Thomas Losse-Müller.