Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegt in der Natur der Sache, dass Menschen, die mobil sein wollen, von A nach B nicht am langsamsten unterwegs sein wollen. Um Mobilität zu gewährleisten, versucht man, so schnell wie möglich von A nach B zu kommen. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oder am sichersten!) – Oder so sicher wie möglich; zur Sicherheit komme ich gleich noch. Aber es geht den Menschen auch darum, möglichst wenig Zeit damit zu verbringen, auf Straßen oder Wegen unterwegs zu sein – wenn es nicht der Selbstzweck ist. Das kann es ja manchmal sein: Bei einer Fahrradtour fahre ich Fahrrad, um Fahrrad zu fahren. Aber der Wunsch, in der geringstmöglichen Zeit von A nach B zu kommen, liegt in der Natur der Sache. (Zurufe Christopher Vogt [FDP] und Dr. Kai Dolgner [SPD]) Deshalb sage ich einmal: Es ist nicht ungewöhnlich, dass eine freiheitsliebende Partei auch weiterhin dafür ist, dass man so schnell wie möglich von A nach B kommen soll. Wir sind uns aber in dem Ziel einig, dass wir dabei eigentlich emissionsfrei unterwegs sein sollten. Das ist ja in absehbarer Zeit wahrscheinlich zu schaffen, weshalb, Kollege Dirschauer, schon der erste Satz der Begründung Ihres Antrages so nicht zutrifft. Denn der Satz: „Je schneller ein Fahrzeug fährt, desto höher ist der Schadstoffausstoß“, gilt eben für den Tesla nicht, wenn er mit regenerativer Energie betrieben ist. (Zuruf Christian Dirschauer [SSW]) Es sei denn natürlich, Robert Habecks Kohlekraftwerke speisen ihn – so wie derzeit –, dann stimmt der Satz wieder, denn dann steht auch beim batteriegetriebenen Auto nur der Schornstein woanders. Deshalb sage ich, liebe Kolleginnen und Kollegen vom SSW: Das Schönste an Ihrem Antrag ist, dass die Grünen ihn ablehnen werden. (Heiterkeit FDP) Das ist für mich das Schönste daran. Ansonsten kann ich ihm nicht viel abgewinnen. Seien Sie mir nicht böse, wenn ich sage, dass aus Ihren persönlichen Anmerkungen ein klein bisschen Neid sprach, vielleicht, weil man kein Fahrzeug hat, mit dem man so schnell fahren kann. (Heiterkeit und Beifall FDP und CDU – Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Ich jedenfalls kann sagen: Mein Fahrzeug emittiert deutlich weniger Schadstoffe als so manches Fahrzeug, das hier unten in der Garage steht und einem grünen Abgeordneten oder einer grünen Abgeordneten gehört. Dafür ist es deutlich schneller; das schadet an der Stelle nichts. (Thomas Losse-Müller [SPD]: Was war das noch mal für ein Auto?) Mit dem Antrag zum Tempolimit stoßen Sie auf so viel Gegenliebe, wie Sie erwartet haben, nämlich auf keine. Über den Sicherheitsaspekt, der immer wieder ins Feld geführt wird, können wir aber gerne sprechen. Ich hatte in diesem Jahr im Frühjahr die Freude, auf einer Autobahn in Italien unterwegs zu sein, auf der ein Tempolimit herrscht. Ich habe mich selten unsicherer auf einer Autobahn gefühlt als auf diesem Autobahnabschnitt. (Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie sich die Verkehrsunfallstatistik von Italien angucken, dann stellen Sie fest: Das Tempolimit allein hilft nicht. (Dr. Bernd Buchholz) (Vereinzelter Beifall CDU) Es spricht für sich, dass da viel mehr Unfälle auf Autobahnen stattfinden als bei uns. Das Tempolimit ist also nicht der entscheidende Punkt. Nach wie vor gilt: Die meisten Unfälle mit schwerem Ausgang finden in Deutschland auf Straßen statt, die tempolimitiert sind, nämlich auf Landstraßen. Wir bauen Autobahnen in der Tat sechsspurig aus, zum Beispiel die A 7 zwischen Bordesholm und Hamburg, weil wir dadurch bei höherer Geschwindigkeit für eine relativ hohe Verkehrssicherheit sorgen. Die Breite der Straße schafft eine Situation – das zeigt die Unfallstatistik –, in der deutlich weniger schlimme Unfälle stattfinden. Der zweite Punkt in Ihrem Antrag betrifft die Entscheidungskompetenz über eine Höchstgeschwindigkeit von Tempo 30 innerhalb geschlossener Ortschaften. Volker Wissing hat als Bundesverkehrsminister in den letzten Wochen eine Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung auf den Weg gebracht, die in der Tat den Gemeinden deutlich mehr Möglichkeiten zur Einrichtung von Tempo‑30-Zonen gibt. An einem wird aber festgehalten, und das halte ich für richtig: Wir dürfen nicht so tun, als habe das Fließen des Verkehrs keinen Wert. Auch in einem Ort, in dem überall Tempo 30 gilt, wodurch sich die Fahrzeiten deutlich verlängern, stehen ganz viele Autos vor Ampeln und sorgen mit ihren Autos mit Verbrennungsmotor für Schadstoffausstoß, was den Anwohnern auch nicht so ganz lieb ist. Deshalb ist es richtig, sich auf die Frage zu konzentrieren, wo Tempo‑30-Zonen richtig und wichtig sind. Sie sind vor Kindertagesstätten genauso richtig wie vor Seniorenheimen, und sie sind natürlich auch an Unfallschwerpunkten richtig. Aber Tempo 30 ist nicht notwendig als Regelgeschwindigkeit in Ortschaften. Schon gar nicht wäre es richtig, wenn in einem Ort, zum Beispiel im Herzogtum Lauenburg, komplett Tempo 30 herrscht und im nächsten Ort komplett Tempo 50. Ehrlich gesagt, das würde jeden Verkehrsteilnehmer endgültig verwirren und aus dem Tritt bringen. Das sollte man auf keinen Fall zulassen. Zum Abschluss möchte ich mit wenigen Sätzen auf das eingehen, was der Kollege Dürbrook eben zu den berühmten Elefantenrennen auf Autobahnen ausgeführt hat. Nichts ist schlimmer, Herr Kollege, als an einer Phalanx von Lkws vorbeifahren zu müssen, die sich wechselseitig nicht überholen dürfen. Dass das eine Einschränkung der Güterlogistik ist, steht völlig außer Frage. Außerdem erhöht das den psychologischen Druck auf die Lkw-Fahrer in unglaublicher Art und Weise. Deshalb ist es richtig, streckenbezogene Überholverbote einzurichten, wo es Unfallschwerpunkte gibt. Ansonsten sollte man das nicht tun. Ich bin dafür, den Antrag nicht in den Ausschuss zu überweisen, weil die weitere Befassung damit nicht notwendig ist. Wir werden ihn ablehnen. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP und vereinzelt CDU)