Thomas Hölck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu den Inhalten der geplanten Änderung der Landesbauordnung komme, gestatten Sie mir ein Wort an die Koalition zum Verfahren: Geht doch! Wir haben diesmal rechtzeitig von der Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung der LBO erhalten. Zumindest hatten wir diesmal die Chance, uns mit den Inhalten auseinanderzusetzen. Grundsätzlich halten wir die Inhalte für sinnvoll. Deshalb beteiligen wir uns auch als Mitantragsteller und unterstützen diesen Gesetzentwurf. Gemeinsam werden wir eine gute Lösung für Erleichterungen beim Wohnungsbau und die Lösung bauordnungsrechtlicher Probleme bei der Energiewende finden. Noch besser wäre es, wenn Sie Ihren Widerstand gegen die Wiedereinführung der Mietpreisbremse aufgäben, (Beifall SPD – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Oh!) die Kappungsgrenzenverordnung endlich auf den Weg brächten und die von der Ampel vereinbarte Reduzierung der Kappungsgrenze auf elf Prozent unterstützten; denn das wäre eine schnelle und direkte Hilfe für die Mieterinnen und Mieter, da die geplanten Vereinfachungen der LBO erst mit großer Verzögerung, wenn überhaupt, bei den Mieterinnen und Mietern ankommen. (Beifall SPD) Mit Veränderungen im Mietrecht können wir direkt und schnell einen sozialen Akzent setzen. Wir stehen dazu bereit. Sehr geehrte Damen und Herren, Aufgabe dieser Gesetzesänderung ist es, den hohen Standard unseres Bauordnungsrechtes mit zwei Erfordernissen zu vereinen: mit einer möglichst unkomplizierten Schaffung von mehr Wohnraum und neuen Formen der Energiegewinnung aus natürlichen Ressourcen. Der Gesetzentwurf ist hier ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch gibt es noch Detailfragen, die wir im Ausschuss zu klären haben. So müssen wir dort, wo kommunale Wärmenetze nicht zum Einsatz kommen können, dafür sorgen, dass Wärmepumpen an Gebäuden ohne Konflikte mit dem Nachbarschutz installiert werden können. Dies mag bei freistehenden Einfamilienhäusern auf großen Grundstücken kein Problem sein, bei einem Reihenmittelhaus ist das schon ganz anders, da kann das zu Konflikten führen. Die Privilegierung von Wärmepumpen in Abstandsflächen ist grundsätzlich positiv zu beurteilen. Ob die hier vorgeschlagene Reduzierung der Abstandsfläche zum Nachbargrundstück um lediglich 70 Zentimeter auf 2,30 Meter ausreicht, werden wir uns in der Beratung ansehen müssen. Ebenso werden wir uns die Frage ansehen müssen, wie es aussieht, wenn als Kältemittel für die Wärmepumpe statt der umweltschädlichen PFAS das natürliche, aber extrem feuergefährliche Propan eingesetzt werden soll. Um die Schaffung von Wohnraum zu erleichtern, ist es notwendig, die Baukosten zu senken. Mit der Reduzierung der Raumhöhe wird Baumaterial gespart, das ist gerade im Geschosswohnungsbau positiv und wird sich auch auf die CO -Bilanz 2 nachhaltig auswirken. Die vorgeschlagenen Erleichterungen beim Brandschutz und bei den Genehmigungsverfahren zum Ausbau von Dachgeschossen zu Wohnräumen begrüßen wir ebenso. Das Entfallen der Nachweispflicht für Stellplätze, wenn in einem bestehenden Gebäude Wohnungen geteilt oder Wohnraum durch den Ausbau eines Dachgeschosses geschaffen werden, ist sehr sinnvoll. Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass ein Dachgeschossausbau daran scheitert, dass der Nachweis für einen zusätzlichen Stellplatz nicht erbracht werden kann. Das ist in der heutigen Zeit nicht mehr zu akzeptieren. Genauso ist der Wegfall der in der Praxis weitgehend nutzlosen Ablösebeiträge für die nicht auf dem eigenen Grundstück nachweisbaren Stellplätze sinnvoll. Hier wirkt sich die Mobilitätswende positiv auf die Baukosten aus. Allerdings hoffe ich sehr, dass die Kommunen die sich daraus ergebenden Parkraumprobleme mit innovativen Mobilitätskonzepten lösen können; denn ich will das Auto nicht auf Biegen und Brechen aus den Quartieren verbannen. Aber ein paar fehlende Stellplätze, zum Beispiel bei der Schaffung von Wohnraum in Dachgeschossen, dürfen die Schaffung von neuem Wohnraum nicht verhindern. Sie sehen, ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und SSW)