Beate Raudies

Sehr geehrter Herr Kollege Petersdotter, danke schön. Ich will meinen Zwischenruf gern noch einmal als Frage stellen: All das, was Sie sagen, ist ja richtig. Aber warum sagen Sie das? Warum hat uns das der Ministerpräsident nicht gesagt? – Weil ich meine eigenen Reden schreibe und nicht die des Ministerpräsidenten. Er hält die Reden, die er mag, und ich meine. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Umgekehrt gilt das auch. (Christopher Vogt [FDP]: Na ja!) Wie gesagt, ich kann die Sorgen der Verbände und der Vereine sehr gut verstehen, und wir nehmen diese auch sehr ernst. Ich kann auch verstehen, dass jetzt Gerüchte entstehen: Ich habe gehört, das und das passiert jetzt, da hat man sich doch wahrscheinlich schon festgelegt, ich habe gehört, daran wird gearbeitet. – Ich möchte sehr klar sagen: Selbstverständlich geht man in dieser Verantwortungssituation alle Szenarien durch. Alles andere wäre verantwortungslos. Aber klar ist auch, dass es keine Vorfestlegungen gibt, dass es Gespräche gibt, dass wir miteinander verhandeln, dass wir miteinander ringen, dass wir das aber in aller Fairness und aller Zuversicht tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Für uns ist klar: Das vor uns liegende Haushaltsjahr ist seit vielen Jahren eines der schwierigsten. Deswegen sollten wir diesen Haushalt auf der besten verfügbaren Grundlage erstellen. Deswegen ist eine Verschiebung, so glaube ich, ein vertretbarer Weg. Es gibt gute Argumente. Nehmen wir beispielsweise die November-Steuerschätzung. Diese bildet die Grundlage, denn selbst wenn diese schlechter ausfällt, müssten wir auch dann, wenn wir in dem Verfahren des bisherigen Haushalts und aufbauend auf der Mai-Steuerschätzung geblieben wären, trotzdem die Verschlechterung der November-Steuerschätzung im Folgejahr berücksichtigen, weil die Verfassung von uns verlangt, dass wir auch im laufenden Haushaltsvollzug einen ausgeglichenen Haushalt haben müssen. Darüber hinaus müssen wir auch andere Rahmenbedingungen wie Tarifabschlüsse zumindest deutlich konkreter einbeziehen, die für den Landeshaushalt zu erwarten sind. Natürlich kann ich es verstehen, wenn viele sagen: Wir müssen jetzt aber doch etwas machen. – Es ist auch nachvollziehbar zu sagen: Da müssen wir jetzt durch, also los. Wenn ich jetzt diesen Satz sage, dann habe ich sehr genau Monika Heinold im Ohr, wie sie das sagt. Trotzdem halte ich es für richtig, dass wir zwar durch diese Gesamtzeit müssen, aber auch gucken müssen, was das Beste für dieses Land sein kann, und somit nicht nur die einzelnen Kürzungen, sondern auch die Verfahren immer wieder überprüfen und anpassen. Das machen wir in dieser Koalition auch, und es ist eine der großen Stärken dieser Koalition, dass wir mit Besonnenheit, Erfahrung und Vertrauen regieren. Gerade in diesem Bündnis liegt die Stärke, die großen Herausforderungen der Gesellschaft anzupacken. Diese Haushaltslage ist eine davon, die Klimakrise ist eine andere. Das Artensterben ist auch eine. Nehmen wir auch das Problem des Fachkräftemangels und die überfordernde Bürokratie, die (Lasse Petersdotter) Chancengerechtigkeit, den demografischen Wandel – um nur einige zu nennen. Keine Koalition bundesweit hat in Umfragen Zustimmungswerte wie diese, und genau darin liegt eine Stärke, nämlich in einem Bündnis von Grünen bis zur CDU, das sich mit Sicherheit nicht in allem einig ist, das aber genau die unterschiedlichen Positionen immer wieder auch in die eigenen Debatten einbringt und das eine breite gesellschaftliche Zustimmung hinter sich weiß und sehr viel Vertrauen darin hat, mit dieser Zustimmung auch verantwortungsbewusst umzugehen. Für uns ist es ein Auftrag, den Zusammenhalt zu stärken. Für uns ist es wichtig, den Spaltungsvoyeurismus nicht zu befriedigen, den wir in Deutschland erleben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Genau für diese Ernsthaftigkeit, für dieses Verantwortungsbewusstsein, auch für die Bereitschaft, nicht immer den schrillsten Ton zu wählen, dafür steht das erste Jahr Schwarz-Grün, und in diesem Sinne stehen uns noch sehr wichtige, aber auch sehr schöne vier weitere Jahre bevor. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)