Beate Raudies

Herr Minister, ich habe mich gemeldet, bevor Sie Ihren letzten Satz gesagt haben. Ich habe mit großer Freude gehört, dass Sie das Wort „Bundesratsinitiative“ in den Mund genommen haben. Ich erwarte jetzt auch, dass die innerhalb der nächsten Wochen eingereicht wird. Sie sind dazu schon vor einem Jahr aufgefordert worden. In Ihrer Geschichte fehlt der kleine Hinweis: Die Verbraucherschutzministerkonferenz, über die Sie berichtet haben, auf der der der Bund erst einmal berichtet hat, war vor unserer Landtagsbefassung im September 2022. So haben Sie es auch in der Antwort auf meine Kleine Anfrage im Februar geschrieben. Danach haben Sie nichts mehr gemacht. Insofern hoffe ich, dass es das einzige Mal ist, dass wir Sie zum Jagen tragen müssen. Ich frage aber – Sie können sich darauf verlassen – in einem halben Jahr ab, wie weit die Bundesratsinitiative ist. – Vielen Dank. Herausgegeben von der Präsidentin des (Beifall SPD und SSW – Lars Harms [SSW]: Sehr gut!)