Christian Dirschauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben Afghanistan, Burundi, Haiti und Deutschland gemeinsam? Tatsächlich wohl nicht so viel bis auf eines: Sie haben kein Tempolimit auf Autobahnen. (Christian Dirschauer) (Beifall FDP – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das ist gut so!) – Das ist die falsche Stelle, da soll man noch nicht klatschen. Nun ist die Frage: Spielt das zum Beispiel in Afghanistan eine Rolle? Gibt es dort wirklich Straßen, auf denen man seinen hochmotorisierten Wagen mal so richtig ausfahren kann? – In Afghanistan wohl eher weniger, aber man kann zu Recht fragen: Wie kann es sein, dass Deutschland das einzige Land in Europa ist, in dem man meint, es sei zeitgemäß, mit Tempo 200 über die Autobahn zu donnern? (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eines ist doch klar: Wir müssen in allen Sektoren CO einsparen, und wir wissen auch, dass hier vor 2 allem der Verkehrssektor in den letzten Jahren keinen großen Beitrag geleistet hat. Nun heißt es immer wieder, ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf der Autobahn bringe eh nichts, das spare ja nur sechs Prozent CO -Ausstoß im 2 Jahr. Aber in absoluten Zahlen wären das immerhin 2,6 Millionen Tonnen CO -Äquivalente, und das 2 ist allemal mehr als nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch das will hier gesagt sein: Die Kraftstoffeinsparung bei einem Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde betrüge pro Jahr nach Berechnungen des Bundesumweltministeriums 600 Millionen Liter Sprit. Auch das ist durchaus ein Beitrag, um fossile Energien in Deutschland einzusparen. Vor der Bundestagswahl haben SPD und Grüne den Anspruch formuliert, endlich ein Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen einführen zu wollen. Das stand sogar sehr klar in den Wahlprogrammen. Aktuelle Umfragen zeigen, dass das, was in den Wahlprogrammen stand oder steht, genau richtig ist, denn Umfragen bestätigen, dass mittlerweile eine Mehrheit in der Bevölkerung für ein entsprechendes Tempolimit ist. Warum auch nicht? Gegen ein Tempolimit können nur Menschen mit überdimensionierten Autos sein, die sich selbst an der Stelle überschätzen und nicht um die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer scheren, und das ist nicht mehr zeitgemäß, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Jetzt werden Sie aber persönlich, Herr Kollege!) – Ich kenne Ihr Fahrzeug nicht, Herr Kollege Dr. Buchholz. – Darum fordern wir die Landesregierung auf, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu initiieren mit dem Ziel, die Höchstgeschwindigkeit auf den Autobahnen auf 130 Kilometer pro Stunde zu begrenzen. Auch das von den Gegnern mantraartig ins Feld geführte Argument, dass die Autobahnen durch ein Tempolimit nicht sicherer würden, ist schlicht falsch, denn je höher die Geschwindigkeit eines Autos bei einem Unfall, desto größer auch die Schäden an Fahrzeug und Insassen. Das ist reine Physik, und das kann man auch durch Starrsinn nicht aufheben. Wenn wir die Umsetzung der Vision Zero, also null Verkehrstote, perspektivisch wirklich ehrlich meinen –im Grunde haben wir hier, so glaube ich, einen Konsens, wir alle wollen Vision Zero erreichen –, dann kommen wir an einem Tempolimit nicht vorbei. Darüber hinaus fordern wir in unserem Antrag umfassendere Lkw-Überholverbote auf Autobahnen und dort, wo es keine Verkehrsleitsysteme gibt. Diese können auch temporär und abschnittsbezogen sein. Insbesondere zu Zeiten, in denen ohnehin dichter Verkehr herrscht, hat das einen unmittelbaren Effekt auf die Sicherheit und den Verkehrsfluss und damit auch auf die CO -Emissionen. 2 Perspektivisch müssen wir die Lasterkolonnen auf unseren Straßen durch verstärkte Investitionen in die Schieneninfrastruktur reduzieren. Aber bis es so weit ist, können temporäre Überholverbote – das sehen wir in Dänemark – eine entlastende Wirkung haben. Darüber hinaus ist es an der Zeit, die Entscheidungskompetenz über eine Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometern pro Stunde innerhalb geschlossener Ortschaften an die Gemeinden und Städte zu geben. (Vereinzelter Beifall SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ja, da darf man schon klatschen, das ist richtig. – Beinahe 850 Kommunen bundesweit fordern mittlerweile, dass sie ohne bürokratische Hürden Tempo-30-Zonen errichten können; sei es aus Gründen des Lärmschutzes, des Luftschutzes oder um das Miteinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer zu verbessern. Hier sollte der Bund den Kommunen zutrauen, dass sie die Gegebenheiten vor Ort kennen und gute Entscheidungen für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer treffen. Auch dafür muss sich diese Landesregierung im Bund einsetzen. 2402 Schleswig-Holsteinischer (Christian Dirschauer) (Vereinzelter Beifall SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schon im Jahr 2019 haben wir das Thema Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen erörtert, sogar eine Anhörung haben wir seinerzeit durchgeführt, wobei sich ein Großteil der Anzuhörenden, inklusive der VCD und die Polizeigewerkschaft deutlich für ein Tempolimit ausgesprochen haben. Und dann kommt die Politik und sagt: Wen interessiert die Fachlichkeit? Hauptsache, wir können rasen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann auch Politikverdrossenheit schaffen. Vor dem Hintergrund des Klimawandels ist dieser deutsche Sonderweg auf den Autobahnen nicht mehr zu rechtfertigen. Jede Tonne CO ist eine 2 Tonne zu viel. Wir müssen endlich zur Vernunft kommen! – Herzlichen Dank. (Beifall SSW)