Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehrssektor hat deutlichen Nachholbedarf beim Klimaschutz. Das finde nicht nur ich; das zeigen relativ deutlich auch die Zahlen des Umweltbundesamtes. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Im Verkehrssektor brauchte es eine Vervierzehnfachung der Einsparungen an CO -Emissionen. Bis2 her reduzierten sich die Emissionen nur um eine halbe Million Tonnen jährlich; im Jahr 2022 wären sieben Millionen Tonnen notwendig gewesen. Das ist eine Mammutaufgabe. Mit jedem Jahr, in dem wir uns dieser Herausforderung nicht stellen, wird sie noch schwieriger zu bewältigen sein – ohne maßgebliche Strukturbrüche. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die beliebteste Lösung für den Klimaschutz und den Verkehrssektor ist es, Geld zu investieren – das verstehe ich auch –: Geld in eine Schieneninfrastruktur, die funktioniert und verlässlich ist; Geld in eine Ladeinfrastruktur für fossilfreie Fahrzeuge; Geld in einfache, günstige Tarifsysteme; Geld in Fahrradwege. Neben der Finanzierung müssen wir aber weitere Faktoren in den Blick nehmen. Gerade in Jahren knapper Haushaltskassen können wir nicht jedes Problem nur mit Geld lösen, zumal wir bereits sehen, dass das Geld nicht ausreicht. Insofern finde ich es gut nachvollziehbar, dass der SSW diesen Punkt immer und immer wieder auf die Tagesordnung setzt und für das Bundesverkehrsministerium Vorschläge vorbereiten möchte, wie die Sektoren die Klimaziele einhalten können. Die Rechnung ist recht einfach: 2021 fehlten drei Millionen Tonnen CO zur Erreichung der Klima2 ziele im Verkehrssektor; 2022 waren es schon sieben Millionen Tonnen. Ein Tempolimit hätte nach neueren Schätzungen des Umweltbundesamtes circa 6,7 Millionen Tonnen Einsparungen ermöglicht. 2404 Schleswig-Holsteinischer (Nelly Waldeck) Volker Wissing hätte sich also die gesamte Debatte des letzten Jahres um die Einhaltung der Klimaziele im Verkehrssektor und die Diskussion um das Sofortprogramm komplett sparen können, hätte er diese kleine Maßnahme einfach auf den Weg gebracht. Von reiner Symbolik kann jedenfalls keine Rede sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW – Christopher Vogt [FDP]: Und wenn Robert Habeck nicht die ganzen Kohlekraftwerke wieder hochgefahren hätte!) Fakt ist: Dass es kein Tempolimit geben soll, ist der FDP ein derart wichtiges Anliegen, dass es direkt im Sondierungspapier der Ampel stand. (Christopher Vogt [FDP]: Wie Robert mit der Kohlekraft!) Ich finde diese politische Schwerpunktsetzung spannend. Mir wären ein paar wichtigere Dinge eingefallen; aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das bei der FDP der Fall ist und sich zumindest bis 2025 in dieser Sache wenig bis nichts bewegen wird. Insofern macht es schlicht keinen Sinn, in diesem Bereich wieder und wieder Bundesratsinitiativen zu machen. Volker Wissing bleibt aber in der Pflicht – das ist der wichtigere Punkt des Antrages –, darzulegen, wie er die Klimaziele im Verkehrssektor einhalten möchte. Wenn es kein Tempolimit gibt, brauchen wir alternative Vorschläge aus dem Haus, und die werden mit knapper Haushaltskasse weder einfacher noch beliebter als ein Tempolimit, das ja die Zustimmung hätte. Ein weiterer Punkt im Antrag ist die Übergabe der Kompetenz zur Entscheidung über Tempo-30-Zonen an die Kommunen. Auch hier wird es niemanden überraschen, dass wir als grüne Partei diese Forderung unterstützen. Das Umweltbundesamt hat hierzu einige Untersuchungen gemacht. Tempo 30 innerorts hat verschiedene Aspekte: So zeigen die Untersuchungen, dass eine Anordnung von Tempo 30 zu deutlichen Lärmentlastungen innerorts führt. Auch der eingenommene Verkehrsraum reduziert sich mit Tempo 30 deutlich – es bleibt mehr Platz für andere Verkehrsträger: für Radverkehr, für Fußverkehr, für Begrünung, für Leben in der Stadt. Der wichtigste Punkt für die Einführung von Tempo 30 ist aber die Verkehrssicherheit: Wer langsamer fährt, hat einen kürzeren Bremsweg. In Helsinki wurde Tempo 30 bereits 2018 zur Regelgeschwindigkeit. Das lag nicht in der Entscheidungskompetenz der Kommunen, sondern wurde Regelgeschwindigkeit. Im Jahr 2019 gab es daraufhin erstmals keine Verkehrstoten im Fuß- und Radverkehrsbereich mehr. In puncto Klimaschutz hilft die Freiheit für Kommunen, das Tempo selbst zu gestalten, nur teilweise. Das Umweltbundesamt sagt, dass die Wirkung eher gering ist; die Wirkung einer bundeseinheitlichen Regelung zur Senkung des Tempolimits wäre da erheblich größer. Insofern sehe ich diese Maßnahme positiv, aber ich sehe sie weniger als Klimaschutzmaßnahme. Das Thema Tempo 30 wird zurzeit auch im Rahmen der Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung und des Straßenverkehrsgesetzes diskutiert. Den ersten wirklich wichtigen Schritt haben wir als Ampel auf den Weg gebracht: Bereits im Entwurf stehen neben den Zielen der Sicherheit und der Leichtigkeit des Verkehrs jetzt auch die Ziele des Klimaschutzes, des Gesundheitsschutzes und der Unterstützung städtebaulicher Entwicklung. Ich glaube, dass wir da wirklich einen großen Schritt vorangekommen sind. Diesen Gestaltungsspielraum brauchen die Kommunen, und den werden sie ab Herbst bekommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Diese Ausweitung des Spielraums unterstützen wir als Koalition, so steht es im Koalitionsvertrag. Wir wollen mehr Verkehrssicherheit für Kommunen, und wir wollen einen Gestaltungsspielraum. Das können Tempo‑30-Zonen sein, das kann aber auch sein, dass es einfach möglich ist, eine Querungshilfe an einer Landes- oder Bundesstraße einzurichten. Da das StVG sowieso in den Bundesrat kommt, werden wir dort Möglichkeiten bekommen, zu diskutieren. Dafür braucht es keine eigene Bundesratsinitiative. Zuletzt wird noch das Thema Überholverbot für Lkw aufgegriffen. Darüber haben wir noch gar nicht gesprochen. Wir haben hier eher ein Vollzugsals ein Regelungsproblem, denn nach den bisherigen Regelungen ist es bereits verboten, als Lkw zu überholen, zumindest sind die Spielräume sehr gering. Gemacht wird es aber trotzdem. Sinnvoller wäre da eine EU-weite Regelung für Tempolimits, damit Lkw-Fahrerinnen und ‑Fahrer Rechtssicherheit bekommen und nicht in jedem neuen Staat gucken müssen, wie schnell sie fahren dürfen. Dann werden die Gesetze eher eingehalten. Das gilt für ein Tempolimit im Allgemeinen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)