Dr. Heiner Garg

Eine kraftvolle politische Enthaltung, Herr Kollege Koch, mit der man sich selber vom Spielfeld nimmt und nur noch zuguckt, wie andere gestalten, ist jedenfalls aus meiner Sicht politisch das unklügste Signal, was man in dieser Situation, bei diesem Thema machen konnte. (Beifall FDP und SPD – Zuruf Lukas Kilian [CDU]) – Nein, Herr Kollege Kilian: nicht Nein. Diese Reform wurde – – – Sie richten jetzt bitte Ihre Frage an den Abgeordneten Koch! – Ja, Frau Präsidentin, ich versuche gerade Multitasking, weil der Kollege Kilian ja auch viele schlaue Fragen stellt. (Zuruf: Mehr oder weniger! – Lukas Kilian [CDU]: Danke.) Herr Kollege Koch, diese Reform hat ihren Ursprung in Schleswig-Holstein. Dass man sich jetzt da rauszieht, halte ich für einen schweren politischen Fehler, weil man eben nicht mehr selber mitbestimmen kann, wie diese Reform jetzt ausbuchstabiert werden soll, wie diese Eckpunkte in ein Gesetz gegossen werden sollen. Wir werden das morgen miteinander besprechen. Sie haben gerade die Enthaltung verteidigt. In Wahrheit wissen Sie, glaube ich, ganz genau, dass die Enthaltung ein großer politischer Fehler gewesen ist. (Beifall FDP, SPD und SSW)