Niclas Dürbrook

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verkehrspolitische Anträge in diesem Haus leiden zuweilen darunter, dass bei einem Tagesordnungspunkt verschiedene Anträge zu verschiedenen Themen zusammengepackt werden, deren Zusammenhang sich nicht immer sofort erschließt. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Zum Beispiel! – Der SSW braucht dafür heute noch nicht einmal verschiedene Anträge, sondern mixt die Punkte gleich mit verschiedenen Ein-ZeilenForderungen in einem Antrag zusammen. Eigentlich fehlen zum verkehrspolitischen Rundumschlag nur noch der Rad- und der Flugverkehr. Die sind im vorliegenden Antrag ja etwas zu kurz gekommen. Im Ernst: Mit dem Titel „Vorfahrt für die CO -Ein2 sparung“ haben zumindest zwei der drei Punkte eher am Rande zu tun, was nichts daran ändert, dass alle drei für sich diskussionswürdig sind. Nehmen wir sie uns deshalb einmal vor. Die Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen finden wir richtig, sie ist überfällig. Tempo 130 senkt den Verbrauch und damit, solange es noch Verbrenner gibt, auch den CO -Ausstoß. Es ist kein Durchbruch bei der Ver2 kehrssicherheit, weil die Unfallzahlen auf Bundesund Landstraßen deutlich höher sind, aber es kann trotzdem dafür sorgen, dass Autobahnen ein Stück weit sicherer werden. Demgegenüber steht ein gewisser Zeitverlust auf langen Strecken – zumindest dann, wenn man bislang deutlich schneller als mit Richtgeschwindigkeit unterwegs war. Natürlich ist es irgendwo auch ein Verlust an Freiheit. Das ist der Badehosenzwang an den allermeisten Stränden allerdings auch; trotzdem bin ich ganz froh, dass es ihn gibt, weil es schon Sinn macht, sich so zu verhalten, dass man seine Mitmenschen nicht über Gebühr belästigt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist keine neue Erkenntnis, dass Union und FDP in dieser Frage zu einem anderen Ergebnis kommen; deswegen war ein Tempolimit in der großen Koalition nicht mehrheitsfähig und ist es jetzt in der Ampel leider auch nicht. Wir bleiben aber zumindest dran. Der zweite Punkt, über den es sich noch einmal ausführlicher zu sprechen lohnt, ist Tempo 30. Der SSW will, dass die Entscheidungskompetenz darüber an die Städte und Gemeinden geht. Momentan liegt sie normalerweise bei den Kreisen und kreisfreien Städten. Aber das ist meiner Auffassung nach weniger entscheidend als die Rechtsgrundlage für diese Entscheidungen. Diese Rechtsgrundlage, das Straßenverkehrsgesetz, wird aktuell überarbeitet. Das Bundeskabinett hat einen Entwurf beschlossen, der ins Parlament geht. Auch wenn alle vor allem über Tempo 30 reden, ist die große Veränderung eine andere: Es geht darum, neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs, die bislang die einzigen beiden relevanten Kriterien sind, auch die Themen Gesundheitsschutz, Klima- und Umweltschutz und städtebauliche Entwicklung im Straßenverkehrsgesetz zu verankern. So verrückt das klingt: Das waren sie bislang nicht, und zwar aus dem Grund, dass die Union alle Versuche dazu 16 Jahre lang blockiert hat. Ganz konkret soll diese Veränderung dafür sorgen, dass es leichter wird, Sonderfahrspuren für Busse, Flächen für Radfahrer und Fußgänger oder eben Tempo 30 innerorts einzurichten – aber nicht pauschal und überall, sondern dort, wo es einen Mehrwert bringt, ohne Städte lahmzulegen. Denn das Ziel dieser Reform ist es nicht, das Autofahren unattraktiver zu machen, sondern die Städte und Dörfer lebenswerte und vor allem sicherer. Das ist für mich das wahrscheinlich wichtigste Argument: Bei 50 km/h beträgt der Anhalteweg 30 Meter; bei 30 km/h sind es nur noch 15 Meter. Das ist ein hochrelevanter Unterschied, wenn in der Lücke zwischen zwei Fahrzeugen am Fahrbahnrand auf einmal ein Kind auftaucht. Der dritte Punkt dreht sich ums Lkw-Überholverbot auf zweispurigen Autobahnen und wird vom SSW – vielen Dank an den Kollegen Kilian für die kleine historische Aufarbeitung – mit einer gewissen Regelmäßigkeit wiederholt. Insofern kann man guten Gewissens auf die umfangreichen Plenarprotokolle der Vergangenheit verweisen. Es gibt Punkte, die dafür sprechen: So nerven die Schneckenrennen nicht nur, sondern stören auch den Verkehrsfluss. Aber es gibt auch entscheidende Punkte dagegen: Solange Lkw nicht autonom unterwegs sind, sollte man die psychische Belastung von Lkw-Fahrern, die teilweise über Stunden hinter dem langsameren Kollegen festhängen, nicht unterschätzen. Menschen sind am Ende keine Maschinen. Auch ist die lange durchgehende Schlange von Lkw auf der rechten Spur kein optimales Szenario, wenn man auf genau diese Spur wechseln oder wenn man auf die Autobahn auffahren will. (Beifall SPD, FDP und vereinzelt CDU) 2406 Schleswig-Holsteinischer (Niclas Dürbrook) Wir als SPD haben in der Vergangenheit deshalb für mehr Abschnitte auf Schleswig-Holsteins Autobahnen mit intelligenter Verkehrsleitung geworben, und das tun wir auch heute noch. Das kostet eine ganze Menge Geld, aber es kann extrem viel Frust und auch CO ersparen. 2 Wenn heute in der Sache abgestimmt würde, könnten wir dem SSW-Antrag nicht zustimmen, weil vor allem der zweite Punkt maximal unkonkret ist und sich mir der Sinn einer Bundesratsinitiative nicht in Gänze erschließt, wenn sowohl für das Straßenverkehrsgesetz als auch für die Straßenverkehrsverordnung bereits Entwürfe in Berlin im Verfahren sind. Auch beim dritten Punkt habe ich zumindest noch eine ganze Menge Fragezeichen. Vielleicht wird es, wenn der Antrag überwiesen werden sollte, im Ausschuss gelingen, einige davon abzuarbeiten. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD)