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Dr. Heiner Garg

FDP 12.07.2023 Sitzungen 20/32

Herr Kollege Koch, wenn das so ist, wie Sie das gerade geschildert haben, wenn die Krankenhausstrukturre- (Tobias Koch) form – die Eckpunkte, auf die sich 14 Bundesländer geeinigt haben – ein Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft in Deutschland wird – – – Das habe ich nicht gesagt. – Jetzt bin ich dran. – Wenn das ein Kahlschlag in der Krankenhausstruktur in Deutschland wird, wenn das die Auffassung Ihrer Landesregierung ist – – – Nein. (Lukas Kilian [CDU]: Das ist die Reformfinanzierung, du musst mal zuhören! – Zuruf: Lass Dich doch drannehmen!) – Auch für den CDU-Generalsekretär in Schleswig-Holstein gilt jetzt: erst einmal ausreden lassen. – Ganz entspannt, Leute! (Lukas Kilian [CDU]: Ganz ruhig!) Dann hätten Sie konsequenterweise mit Nein stimmen müssen. (Unruhe) Dann hätten Sie mit Nein stimmen müssen. Eine kraftvolle und politische Enthaltung – – (Anhaltende Unruhe) – Sag mal, kannst du einmal den Mund halten? Das wäre ganz freundlich. Sonst stehe ich hier noch länger.

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