Annabell Krämer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist wichtig und richtig, Frau Kollegin Raudies, dass Sie diesen Antrag heute ins Parlament einbringen. – Jetzt wundern Sie sich bestimmt, warum ich das sage. Ich meine dies natürlich nicht, weil ich ihn inhaltlich teilte, sondern weil es richtig ist, dass wir als Opposition darauf achten, dass die Regierung Plenarbeschlüsse umsetzt und diese nicht ignoriert, (Beifall FDP, SPD und SSW) denn das ist Missachtung des Parlaments. Ob mir der Antrag nun schmeckt oder nicht, sei dahingestellt, aber es wurde hier mehrheitlich beschlossen, und dann hat das umgesetzt zu werden. (Beifall FDP, SPD und SSW) Den Inhalt des Antrages, die Bekräftigung der Forderung aus dem letzten Jahr, teilen wir Freie Demokraten immer noch nicht. Ich möchte hier ein bisschen marktwirtschaftliche Vernunft reinbringen, wenn ich ehrlich bin. (Lachen Beate Raudies [SPD]) Eigentlich habe ich gedacht, dass die CDU mittlerweile auch der Meinung ist oder ihr bewusst geworden ist, dass sie vor knapp einem Jahr einem Antrag zugestimmt hat, der in Teilen an den Grundpfeilern unserer sozialen Marktwirtschaft rüttelt: Freie Preisbildung, Privatbesitz an den Produktionsmitteln sowie die Vertragsfreiheit sollen hier nämlich massiv eingeschränkt werden. (Beifall FDP) Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, warum der Antrag insofern noch nicht den Weg in den Bun- (Annabell Krämer) desrat geschafft hat. Könnte es daran liegen, dass diese massiven Eingriffe in die Finanzwirtschaft für Kopfschütteln sowohl in der Wirtschaft als auch bei Unionskollegen in anderen Bundesländern sorgen? – Ich könnte mir das vorstellen. Die von mir bereits mehrfach angeführten Gegenargumente deshalb nur einmal in Kurzfassung: Erstens. Der Dispositionskredit ist eine mit hohen Verwaltungs-, Risiko- und Personalkosten verbundene Kreditlinie, die der Verbraucher flexibel nutzen kann. Zweitens. Der Kunde ist nicht an regelmäßige Tilgungsleistungen gebunden. Drittens – das ist das Wesentliche, das macht ihn so teuer für die Banken, und das sollte eigentlich auch der Kollege Koch wissen –: Die zugesagte Kreditlinie muss seitens der Bank vorgehalten werden, und zwar unabhängig davon, ob der Kunde den Kreditrahmen in Anspruch nimmt. Nicht nur, dass die Bank mit den zugesagten Mitteln nicht anderweitig arbeiten kann, die zugesagten Mittel müssen zudem vollständig mit Eigenkapital unterlegt werden. Was sind die Konsequenzen? – Sofern ein Kreditunternehmen hohe Linien für Dispositionskredite einräumt, stehen ihr diese Mittel nicht mehr für sonstige Kreditvergaben zur Verfügung. Diese Mittel werden der Wirtschaft als Produktionskapital locker entzogen. Das heißt, Unternehmen bekommen weniger Mittel für wichtige Investitionen. Wir schimpfen doch immer, dass die Kreditvergabe der Banken so schwerfällig funktioniert. Die Dispositionskreditrahmen und die Regulatorik dort sind wichtige Punkte hierbei. Dispositions- und Investitionskredite für Unternehmen stehen aufgrund des begrenzten Eigenkapitals der Banken im Wettbewerb zueinander. Bei Dispositionskrediten ist die Ausfallwahrscheinlichkeit natürlich auch viel höher als bei allen anderen Formen des Darlehens. Warum ist das so? – Die Höhe des Dispos ist für alle Kunden einer Bank einheitlich. Er muss im Gegensatz zum Ratenkredit nicht die individuelle, sondern die durchschnittliche Ausfallwahrscheinlichkeit abbilden. Ein Dispo steht variabel zur Verfügung und bindet das Eigenkapital der Bank in Höhe von acht Prozent des Kreditrahmens und das – wie ich bereits sagte – unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme. Sofern ein Kunde seinen Dispo über einen Zeitraum von sechs Monaten durchgehend in Höhe von 75 Prozent oder mehr in Anspruch nimmt, ist das Kreditinstitut übrigens verpflichtet, aktiv kostengünstigere Ratenkredite anzubieten. Dieses ist doch ein vernünftiger Ordnungsrahmen, in dem sich die Finanzinstitute bewegen müssen. (Beifall FDP) Das schützt die Konsumenten. Ganz ehrlich: Ein Dispositionskredit soll kurzfristige Liquiditätsprobleme überbrücken. Er ist gerade nicht für die dauerhafte Inanspruchnahme gedacht. (Beifall FDP – Zuruf) – Dann machen Sie ihn doch nicht auch noch attraktiver und führen die Leute in die Schuldenfalle! Das ist für mich unbegreiflich! Was passiert denn, wenn wir den Zinssatz gesetzlich senken – übrigens defizitär für den Anbieter dahin gehend, weil ich Ihnen erklärt habe, warum der für die Kreditinstitute so teuer ist? – Je günstiger das Angebot für einen Kredit ist, desto höher ist die Nachfrage. Das wird doch wohl jeder hier irgendwie verstehen können. Wir wollen keine erhöhte Inanspruchnahme als Einstieg in die Verschuldungsfalle; denn je günstiger dieser Kredit ist – das prophezeie ich Ihnen –, desto teurer wird er uns alle am Ende zu stehen kommen. Der Dispo ist lediglich dazu da, um kurzfristige Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Er ist nicht dazu gedacht, ihn dauerhaften Anspruch zu nehmen. Das kann man bitte auch niemandem raten. Die gesetzliche Begrenzung – ich komme jetzt noch einmal zu dem anderen Thema, das, so meine ich, marktwirtschaftlich genauso abwegig ist – von Gebühren an Geldautomaten lehnen wir natürlich auch ab. Geldautomaten sind immer weniger verfügbar. Und warum? – Weil das eine Dienstleistung der Banken ist, die überhaupt nicht kostendeckend ist. Wir haben doch alle mitbekommen, wie oft die gesprengt werden und wie oft die überall abgeschafft werden, dass sie in der Fläche immer mehr verschwinden. Wenn Sie jetzt auch noch die Gebühren dort regeln, schaffen Sie es, dass auch noch die letzten Geldautomaten in unserem Flächenland in der Versenkung verschwinden. Denn es ist bekannt: Geldautomaten sind für Banken ein Kundenbindemittel, aber sie sind nicht kostendeckend. Ganz nebenbei – das ist eine großartige Sache, weil das eine Win-win-Situation ist –: Eine kostenlose Bargeldabhebung ist doch mittlerweile fast flächendeckend im Einzelhandel als Kooperationspartner der Kreditinstitute möglich.