Werner Kalinka

Transformation!) Anerkennung diverser Identitäten, immer vielfältigere Lebensstile, Veränderungen in Wirtschaft, Globalisierung: Wir alle spüren, wie schwer es ist zu erreichen, dass wir niemand haben, der sich angesichts all dieser Veränderungen als Verlierer fühlen muss. Deswegen bin ich wirklich sehr dankbar, dass alle Parteien hier im Raum sehr klar wissen: Niemand von uns hier wird vom Kulturkampf profitieren. Wir werden den Kulturkampf nicht gewinnen. Ich sage das schon in dem klaren Bewusstsein, dass wir hier alle mal der Versuchung erliegen, ein bisschen Kulturkampf zu machen, auch weil wir als Personen ja im Spannungsfeld stehen. Wir alle haben in den vergangenen Wochen ab und zu mal an dieser Schraube gedreht. Wir müssen aber aufeinander achtgeben. Der Punkt ist wirklich wichtig: Wir müssen gut miteinander umgehen, sonst spalten wir die Gesellschaft. Ich bin dankbar, dass wir uns hier alle immer wieder darum bemühen, und auch, Herr Günther, dass Sie diesen Appell in diesen schwierigen Zeiten immer wieder an Ihre Leute und die Menschen, die Sie vertreten, richten. Die dritte Herausforderung scheint mir aber das Wichtigste zu sein: Der Staat muss seinen Job machen. Wir müssen Schulen bauen, wir müssen die Digitalisierung hinkriegen, wir müssen Krankenhäuser sichern, wir müssen für die Infrastrukturen sorgen, die es allen und nicht nur Wohlhabenden ermöglichen, klimaneutral zu leben. Wir müssen jetzt in Bus und Bahn investieren. Wir müssen jetzt Wärmenetze bauen. Wir müssen jetzt in Ladeinfrastruktur investieren, wir müssen jetzt in Schul-IT investieren und neue Gebäude bauen. Die allermeisten Menschen in diesem Land sind auf Staat und Politik angewiesen, damit wir ihre Probleme lösen. Die können es nicht allein. Das ist auch ganz normal: Gesellschaften funktionieren, wenn der Staat da ist. Zusammenhalt ist vor allem dadurch gefährdet, dass wir diesen Rückzug des Staates haben, dass er seinen Job einfach nicht macht. Es ist unser Job, dafür zu sorgen, dass Kinder gute Bildung kriegen. Es ist unser Job, dass (Thomas Losse-Müller) wir dafür sorgen, dass die Menschen von A nach B kommen können und dass die Häuser warm sind. Uns allen ist klar, dass die Haushaltssituation nicht rosiger wird. Das darf aber keine Entschuldigung dafür sein, dass Staat und Politik diesen Job nicht machen, dass wir einfach nur mit Achselzucken dastehen und sagen: kein Geld. Deswegen ist meine Erwartung, dass wir in diese schwierigen Haushaltsverhandlungen mit einer Idee gehen, wie wir es besser machen können. (Lukas Kilian [CDU]: Sonnencreme für alle!) Stellen Sie sich doch mal vor, was passiert und wie dieses Land 2030 aussieht, wenn wir die Schulen nicht saniert haben, wenn wir die Bahnstrecken nicht gebaut haben, wie dieses Land aussieht, wenn wir die Wärmenetze nicht in den Boden gekriegt haben. In Preetz und Schuby sind gerade Wärmenetzprojekte, die sehr weit waren, gestoppt worden, weil die Finanzierung nicht steht, weil Banken gesagt haben: „Ich gebe das Geld nicht“, weil die Kommunalaufsicht gesagt hat: „Ihr dürft als Kommune das Geld nicht aufnehmen oder Bürgschaften geben.“ Aber was passiert denn jetzt? Das heißt doch, dass die Eigentümerinnen und Eigentümer der Häuser da jetzt die Schulden aufnehmen müssen. Die müssen jetzt die Wärmepumpe selber bezahlen. Wir reden bei dieser Frage nicht nur über die Frage, wie der Staatshaushalt aussieht. Wir sehen darüber, wie unsere Bilanz als Gesellschaft aussieht. Wir reden über die Frage, wer Schulden trägt. Ich sage Ihnen eins: Gerecht und mit Zusammenhalt geht das nur, wenn der Staat auf die starken Schultern verteilt und mit den starken Schultern diese Probleme löst. Deswegen kämpfen wir für so etwas wie einen Transformationsfonds. (Beifall SPD) Für uns ist der Weg klar, dass wir diese Lösung bei der Frage wählen müssen, wie wir Infrastrukturen finanzieren, wie wir Schul-IT modernisieren, wie wir Wohnungsbau organisieren. Ich will hier im Interesse der Sache und auch im Interesse der Frage, wie dieses Land 2030 aussehen soll und wie wir Zusammenhalt organisieren und absichern, noch einmal ausdrücklich anbieten: Lassen Sie uns darüber reden. Es gibt die finanziellen Lösungen, diese Dinge zu organisieren. Wir müssen uns nicht hinter verfassungsrechtlichen Bedenken und alter, überholter Finanzpolitik verstecken. Deswegen unsere Hand. Lassen Sie uns zusammenarbeiten! Es geht um mehr als nur uns selbst. – Danke schön. (Beifall SPD)