Michel Deckmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Damen und Herren! Wir stehen in Schleswig-Holstein vor großen Projekten, sei es bei der Ansiedlung von Northvolt oder beim Bau von bezahlbarem Wohnraum im ganzen Land. Wir alle können feststellen, dass wir bei der Umsetzung all jener Projekte und vieler weiterer schneller werden müssen. Daher haben wir bereits im vergangenen Jahr die Landesbauordnung grundlegend angepackt und entschlackt. Man muss aber auch festhalten, dass es einfach nicht mehr zeitgemäß ist, das Bauordnungsrecht nur einmal anzupacken und dann jahrelang liegenzulassen. Wir müssen unser Ordnungsrecht regelmäßig auf den Prüfstand stellen, den gegebenen Herausforderungen anpassen und stetig modernisieren. Genau das haben wir bereits im schwarz-grünen Koalitionsvertrag festgehalten. Die Landesbauordnung soll regelmäßig geprüft und evaluiert werden. 2426 Schleswig-Holsteinischer (Michel Deckmann) Damit packen wir relevante Herausforderungen an und bauen Bürokratie im Land ab, und genau das haben wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vor. Der Gesetzentwurf basiert auf drei maßgeblichen Säulen. Die erste Säule ist der Passus zur Energiewende. Wir sagen: Die Energiewende im Land soll vereinfacht und beschleunigt werden, denn sie ist die wesentliche Säule auf dem Weg zum klimaneutralen Industrieland. (Beifall Bettina Braun [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Danke. – Dabei geht es um Themen wie den leichteren Bau von Mikrowindanlagen von bis zu zwei Metern Höhe auf Dächern, um die Erleichterung des Baus von PV-Anlagen auf Dächern, insbesondere von Reihenhäusern, aber auch um Elektrolyseure, die endlich in die LBO aufgenommen werden. Es geht darum, die Landesbauordnung den aktuellen Umständen anzupassen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die bundesländerübergreifende Netzinfrastruktur, insbesondere das Thema SuedLink. Hier schaffen wir die rechtlichen Grundlagen, das Bauordnungsrecht anderer Bundesländer anzuwenden. Die zweite Säule behandelt das Thema Mobilfunk. Ehrlich gesagt kann es nicht unser Anspruch sein, dass wir, wenn wir beispielsweise im Schwedenurlaub am Bergsee stehen, dort besseren Netzempfang haben als zwischen unseren Dörfern an der Westküste. Das kann nicht unser Anspruch sein. Hier gehen wir mit der Evaluierung der Landesbauordnung voran. So werden wir unter anderem den Ausbau des Netzes beschleunigen, indem wir die Aufstellung fester Mobilfunkmasten bis 20 Meter Höhe verfahrensfrei machen, aber auch die Aufstellung mobiler Anlagen – also dort, wo man den Bedarf direkt erkannt hat – bis zu 24 Monate verfahrensfrei ausgestalten. Damit sagen wir den weißen Flecken im Mobilfunkbereich den Kampf an. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch die Abstandsflächen im Außenbereich werden reduziert. Die dritte Säule in der Evaluierung der Landesbauordnung ist mir ganz besonders wichtig. Sie betrifft mehr Flexibilität und Kostensenkung im Bereich Bauen. In den letzten Jahren haben wir eine rasante Steigerung der Baukosten gesehen. Gegenwärtig merkt man zwar schon, dass die Preise nicht mehr so rasant wegrennen wie in den letzten Jahren, aber auch hier packen wir an. Das Bauwesen ist eine der tragenden Säulen unserer deutschen und schleswig-holsteinischen Wirtschaft, weshalb es uns nicht unbesorgt lassen kann, dass die Auftragszahlen in den vergangenen Monaten deutlich, teilweise um bis zu 50 Prozent, zurückgegangen sind. Daher müssen wir insbesondere bei der Entwicklung der Baukosten und den Realisierungszeiten dieser Projekte Hand anlegen. Wir gehen einen ersten wesentlichen Schritt, indem wir die Mindestdeckenhöhe in Dachgeschossen auf 2,20 Meter und in regulären Geschossen auf 2,30 Meter reduzieren. Indem wir § 67 LBO anpassen, schaffen wir endlich die Möglichkeit, grundlegend von den Vorschriften der Landesbauordnung abzuweichen, wenn diese nicht Leib und Leben gefährden. Das ist ein richtiger und meines Erachtens auch ein wichtiger Schritt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So schaffen wir nicht nur die Möglichkeit für mehr Wohnraum auch in Dachgeschossen, auch die Umnutzung ehemaliger Gewerbeimmobilien wird vereinfacht. Trotz des Gesetzentwurfes, der uns vorliegt, muss man festhalten, dass es auch danach einiges zu tun gibt. Wir werden die Landesbauordnung in Zukunft stetig evaluieren müssen, um sie an die aktuellen Bedarfe anzupassen. Da bleiben wir am Ball. Mit dem vorliegenden Entwurf wird ein wichtiger Schritt auf dem Weg geleistet, die bürokratischen Anforderungen für Wirtschaft und Infrastrukturausbau auf ein zeitgemäßes Level zu reduzieren. Wir bleiben am Ball. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss und werbe um Unterstützung. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)