Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Günther, Ihre Rede war so enttäuschend und irgendwie auch so schräg wie das erste Jahr Schwarz-Grün. (Beifall FDP, SPD und SSW) Wir haben diese Debatte beantragt, weil wir der Meinung sind, dass nach einem Jahr neuer Regierung gerade in diesen bewegten und schwierigen Zeiten nicht nur auf Pressekonferenzen, sondern auch hier im Parlament eine erste Bilanz gezogen und debattiert werden sollte. Es wäre sicherlich das bessere Signal gewesen, wenn Sie, Herr Ministerpräsident, nach der aus unserer Sicht bemerkenswert schwachen Bilanz im ersten Jahr SchwarzGrün – das sehen ja nicht nur wir so, sondern auch das Medienecho war ja an dieser Stelle relativ einheitlich – von sich aus eine Regierungserklärung angemeldet hätten, um den leider oft verunsicherten Bürgerinnen und Bürgern Ihre Regierungspolitik zu erklären und der Öffentlichkeit einen Ausblick auf das zweite Jahr der Wahlperiode zu geben. Sie haben ja recht: Schleswig-Holstein hat in der Tat viele gute Chancen – mehr Chancen als andere Regionen – mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung. Aber, Herr Ministerpräsident, Ihre These, dass die Opposition, die Sie sozusagen als Block sehen, würde ich differenzierter betrachten, wenn ich den letzten Absatz des Kollegen gerade gehört habe. Sie stellen sich hin und tun so, als würde die Opposition ein düsteres Bild zeichnen, dass Sie allein für die ganze Verunsicherung im Land zuständig wären. Also: So viel Macht haben Sie tatsächlich nicht. Ich will eins sagen: Natürlich haben Sie recht, der Fokus liegt momentan nicht so sehr auf der Landespolitik wie zur Coronazeit. Das erklärt andererseits aber auch, warum Ihre Zustimmungswerte noch nicht ganz so abgestürzt sind, wie es vielleicht angemessen wäre. Ich will es im vollen Ernst sagen, Herr Ministerpräsident: Sie haben nicht die alleinige Verantwortung für die Stimmung im Land, aber 2370 Schleswig-Holsteinischer (Christopher Vogt) Sie haben eben auch eine Verantwortung, und vor der dürfen Sie sich nicht drücken. (Beifall FDP, SPD und SSW) Denn gerade nach Ihrem Haushaltsdesaster – der chaotischen Haushaltssperre keine acht Wochen nach Verabschiedung des ersten gemeinsamen Haushalts und den hektischen Kürzungen in vielen sensiblen Bereichen – fragen ja nicht nur wir uns, wie Sie in den kommenden Monaten einen verfassungskonformen Haushalt auf die Beine stellen wollen. Das haben Sie heute nicht erklärt. Ihre Botschaft heute war lediglich: Der Haushalt kommt später. Wenn Sie sagen, Sie werden weiterhin so solide haushalten wie im ersten Jahr, dann ist das ja fast eine Drohung. (Beifall FDP, SPD und Jette WaldingerThiering [SSW] – Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Unsolider geht es nun wirklich nicht. Sie haben die Landesverwaltung und den Regierungsapparat aufgebläht. Es sind zum Glück nicht immer alle da, sonst würde man immer sehen, dass Sie gar nicht auf die Regierungsbank passen. Sie haben weitere Programme, zum Beispiel zur Bezuschussung von Balkonkraftwerken, aufgelegt, deren konkreter Nutzen für den Klimaschutz ja doch fragwürdig ist. Sie kürzen aber beim Sport, bei der Bildung, bei der Ausbildung vom Fachkräften, bei der Feuerwehr, bei der Polizei oder auch beim Tierschutz. Das war und ist eine vollkommen falsche Schwerpunktsetzung, die viele Menschen irritiert, Herr Ministerpräsident. Wenn wir über die Stimmung in der Gesellschaft sprechen: Auch uns macht das große Sorgen, und da hat natürlich die Bundespolitik einen großen Anteil. Die Pandemie, der Krieg, die ganze Entwicklung ist schwierig. Natürlich haben wir eine Bundesregierung, die zu viel streitet. Ich will aber auch mal sagen, Herr Ministerpräsident: Die hat nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine für ein bemerkenswertes Krisenmanagement gesorgt. Das ist ein bisschen untergegangen. (Beifall SPD – Zurufe) – Herr Kollege, zu Ihnen komme ich gleich. – Während andere die Menschen nennenswert entlastet haben, haben Sie Ihre Versprechen gebrochen, und – auch das gehört dazu – Sie stoßen Reformen an, die die CDU, Frau Merkel, jahrelang verweigert hat, zum Beispiel bei den Themen Fachkräftezuwanderung oder Planungsbeschleunigung. Wenn Sie sich hier hinstellen und die Bundesregierung kritisieren, vergessen Sie, wer für bestimmte Maßnahmen zuständig ist, die Sie kritisieren, gerade beim Thema Planungsbeschleunigung. Herrn Habeck haben Sie heute indirekt kritisiert. Herr Habeck solle sich an Herrn Goldschmidt einmal ein Beispiel nehmen – das fand ich ein bisschen lustig. Wer hat denn die A 23 blockiert? – Das war Robert Habeck! (Beifall FDP, SPD und SSW) Mit diesem unausgegorenen und unabgestimmten Heizungsgesetzentwurf hat er für massive Verunsicherung gesorgt, die völlig unnötig war. Herr Günther, als Sie im Kommunalwahlkampf über die Marktplätze gezogen sind und – aus meiner Sicht zu Recht – gegen den Gesetzentwurf von Herrn Habeck gedonnert haben, hat Ihr Umweltund Energieminister im Bundesrat gesagt, das Ding müsse noch verschärft werden, sonst schafften wir es nicht, bis 2040 klimaneutral zu sein. (Beifall FDP) Insofern: Vorsicht an der Bahnsteigkante! Wir haben gestern nicht unseren Generalsekretär rausgeschmissen; das waren andere. Konzentrieren wir uns jetzt auf die Landespolitik. (Unruhe) Herr Losse-Müller, ich sehe die Rolle des Staates ein bisschen anders als Sie. (Zurufe) – Das ist ja nur natürlich, anders wäre es komisch, Herr Kollege. – Mein Eindruck ist nicht, dass sich der Staat generell zurückzieht. Mein Eindruck ist, dass sich der Staat in zu vielen neuen Aufgaben, die gar nicht notwendig wären, verzettelt. (Beifall FDP und SSW) Dass er sich an bestimmten Stellen verzettelt, aber dass er –das ist fatal – bei den Kernaufgaben Bildung, Infrastruktur und so weiter zunehmend versagt. Das ist das Problem bei der Rolle des Staates in den letzten 10 bis 20 Jahren. (Beifall FDP, SSW und Thomas Losse-Müller [SPD]) Bei der momentanen Debatte über das Elterngeld kann man ja sagen, diese eine Einkommensgruppe bräuchte doch kein Elterngeld. Das kann man so sehen. Ich glaube, dass die Emotionen auch deshalb so hochkochen, weil viele Menschen, die sich hochgearbeitet haben, die ein Studium absolviert haben, mit BAföG, mit Nebenjobs, die jetzt viel (Christopher Vogt) Geld verdienen, weil sie viel gemacht haben und viel leisten, das Gefühl haben, sie zahlten für alles Mögliche, aber kriegten gar nichts mehr. Das ist ein fatales Signal in diesen Tagen. (Beifall FDP, CDU und SSW) Herr Ministerpräsident, um zur Landespolitik zurückzukommen – – (Lachen CDU) – Ja, man muss ja darauf reagieren, wenn man sich wechselseitig ernst nimmt. Ich hätte mir heute eine ehrliche Bilanz gewünscht und einen klaren Ausblick, der den Menschen in diesen schwierigen Zeiten mehr Orientierung gibt. Als ehemaliger Koalitionspartner sind wir schon überrascht, wie CDU und Grüne dieses Bundesland mittlerweile regieren. Dieser Koalition – ich kann es nicht anders sagen – wohnte von Anfang an kein Zauber inne. Herr Günther hat sich im letzten Jahr aus bestimmten strategischen Erwägungen für dieses Bündnis mit den Grünen entschieden. Mein Eindruck ist, dass seine Rechnung bisher nicht aufgegangen ist, auch, weil die Stimmung im Land und an der CDU-Basis, wie ich täglich wahrnehme, mittlerweile ganz anders ist als noch vor einem Jahr. Es ist schon ziemlich skurril, dass Sie Ihr schwarzgrünes Jubiläum kürzlich mit einem groß angelegten PR-Termin auf einem Bauernhof begingen, wo Sie die vermeintliche Harmonie zelebrierten, und am Abend der Partycrasher Friedrich Merz in den CDU-Landesvorstand kam, um zu erklären, dass die Grünen innerhalb des demokratischen Spektrums der Hauptgegner der Union seien. Das fand ich schön, das war eine strategische Meisterleistung der CDU Schleswig-Holstein. Herr Kollege Kilian, wenn das so geplant gewesen ist, wäre das eine ausgeklügelte Doppelstrategie. (Heiterkeit und Beifall FDP, SPD und SSW) Wir beide wissen aber, dass das nicht geplant war. Herr Ministerpräsident, behalten Sie Ihren Generalsekretär bitte im Amt. Ich möchte nicht, dass auch hier noch einer verloren geht. Schwarz-Grün ist eine große Koalition der inhaltlichen Gegensätze. Leider gibt es mit ihr keine großen Lösungen, sondern meistens nur – wenn überhaupt – kleine Formelkompromisse, die das Land nicht voranbringen, sondern es zurückwerfen. Es fehlt Ihnen nicht nur das Geld, um die fehlenden inhaltlichen Schnittmengen mit zusätzlichen Ausgaben in den verschiedenen Ministerien zu kaschieren, Sie werden nun sogar in vielen Bereichen weitere nennenswerte Kürzungen vornehmen müssen. Ich bin sehr gespannt, wie sich dies auf die weitere Zusammenarbeit auswirken wird. Sie werden jetzt deutlich mehr und intelligente Schwerpunkte setzen müssen; davon sind Sie bisher leider sehr weit entfernt. Eine der wenigen Gemeinsamkeiten bestand bisher darin – das haben wir auch hier wieder gemerkt ‑, bei wirklich jeder Gelegenheit mehr Geld vom Bund zu fordern, mit völliger Gleichgültigkeit gegenüber der finanziellen Lage des Bundes. Das ist skurril. Sie drücken hier auf die Tränendrüse, dass der Haushalt so schwierig sei, Sie könnten überhaupt nichts dafür, aber der Bund könne ja aus dem Vollen schöpfen. In welcher Realität leben Sie eigentlich, meine Damen und Herren! (Beifall FDP und SPD) Insofern wären Sie gut beraten, das nicht weiter so freihändig zu tun, wie Sie es bisher getan haben. Sie müssen erst einmal Ihren eigenen Haushalt wieder ins Lot bringen. Der Koalitionsvertrag ist ausgesprochen umfangreich, aber an vielen Stellen sehr vage formuliert oder bereits Makulatur. Herr Ministerpräsident, auch das hätten Sie heute einmal sagen können – ich hoffe, Sie haben das erkannt –, wenn man zum Beispiel an die versprochene Senkung der Kitagebühren oder die Eigenheimzulage denkt, die nach einem Jahr quasi schon gestrichen sind. Sie haben Ihre Versprechen, die Sie vor allem an junge Familien richten, die von der Inflation besonders betroffen sind und in diesen Zeiten besonders um ihren Wohlstand bangen, bereits nach kurzer Zeit gebrochen. Sie lassen diese Menschen im Regen stehen; anders kann man es nicht sagen, Herr Ministerpräsident. Das sollte man den Menschen gegenüber dann auch einräumen. (Beifall FDP und SSW) Die neue Regierung ist zwar deutlich größer geworden, aber im Durchschnitt leider auch schwächer. Der Abgang von Leistungsträgern konnte nicht angemessen kompensiert werden. (Heiterkeit und Beifall FDP, SPD und SSW – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das sehen wir so!) – Herr Kollege Buchholz, ich habe ja nicht gesagt, welche ich meine. (Claus Christian Claussen [CDU]: Vielen Dank! – Weitere Zurufe) 2372 Schleswig-Holsteinischer (Christopher Vogt) Ihr 100-Tage-Programm war nicht der Rede wert. Deswegen wurde heute auch nicht wirklich darüber geredet. (Beifall FDP und SSW) Es fehlt der Wunschkoalition aus CDU und Grünen ganz einfach – das wird von Woche zu Woche immer deutlicher sichtbar – an einer überzeugenden gemeinsamen Vision für Schleswig-Holstein. Das ständige Gerede vom ersten klimaneutralen Industrieland ist nicht ansatzweise durch geeignete Maßnahmen hinterlegt. (Beifall FDP und SSW) Ihre angeblichen Entlastungsmaßnahmen – das 8- Punkte-Entlastungspaket der Landesregierung im Zuge des Energiegipfels – waren bis auf das Thema Stadtwerke, das teilweise funktioniert hat – – (Zuruf Tobias Koch [CDU]) – Ja, ein Punkt von acht Punkten hat teilweise funktioniert, Herr Kollege Koch. Damit wären Sie in der Schule nicht weit gekommen; herzlichen Glückwunsch! Herr Kollege, das waren entweder Luftnummern oder komplette Rohrkrepierer. Sie liegen mittlerweile in fast allen wichtigen Politikfeldern über Kreuz. Zum Beispiel beim Thema Migration. Wir haben es hier in der letzten Tagung erlebt. Sie schaffen es nicht einmal, sich auf das zu verständigen, was der Ministerpräsident auf Bundesebene längst beschlossen hat, nämlich weitere sichere Herkunftsländer auszuweisen. Darauf können Sie sich hier nicht einigen. Sie können sich nicht einigen, eine Zustimmung zum EU-Asylkompromiss zu geben. Was Frau Baerbock schon getan hat, kriegt die Günther-CDU hier nicht hin – bei diesem wichtigen Thema! (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, ich meine es wirklich ernst. Wir haben dramatische Signale, zum Beispiel aus dem Kreis Pinneberg, (Beifall Annabell Krämer [FDP]) der sagt, dass die Kapazitäten erschöpft seien. Das sollte man ernst nehmen und darüber nachdenken, wie man Abhilfe schaffen kann. Beim Thema Finanzen ist Frau Heinold deutlich näher am Kollegen Losse-Müller und sagt, wir müssten Milliarden neue Schulden machen, sonst bekämen wir die Transformation und die anderen wichtigen Aufgaben nicht hin. Herr Kollege, ich sehe das anders. Das ist kein Zurückziehen auf verfassungsrechtliche Fragen, das sind unser Grundgesetz und unsere Landesverfassung. (Beifall FDP) Wir dürfen nicht so weitermachen und müssen es schaffen, mit den weltweit höchsten Steuern und Abgaben so zu wirtschaften, dass wir uns nicht bei der kommenden Generation, bei unseren Kindern, massiv Geld leihen. Das haben wir jahrzehntelang gemacht; das Desaster sehen wir jetzt, wenn wir uns die steigende Zinslast angucken. (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, in der Wirtschaftspolitik sehen wir fast keine neuen Impulse. Herr Madsen, die meiste Berichterstattung kam darüber, dass Sie Deutscher und CDU-Mitglied geworden sind. Das sind von Ihnen ja auch wegweisende Beschlüsse gewesen. Aber es muss doch neue Impulse geben! Die Chancen Schleswig-Holsteins in der Wirtschaftspolitik sind enorm. Das Thema Northvolt wird von der Staatskanzlei verantwortet, nicht vom Wirtschaftsministerium. Es muss neue Impulse geben. Ich sehe mit Sorge, dass in der Verkehrspolitik immer noch die alten ideologischen Debatten geführt werden, bei der A 20, bei der A 23 und seit gestern auch wieder bei den Landesstraßen, wo 90 Millionen Euro eh schon zu wenig sind. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Herr Kollege Petersdotter, ich schätze Sie sehr, aber es ist wirklich ideologische Mottenkiste, Fahrradwege gegen Straßen aufzuwiegen. In welchem Jahrzehnt leben Sie eigentlich! Man muss beides machen! Wer Straßen verrotten lässt, zahlt doppelt. Finanzpolitische Nachhaltigkeit sollten Sie doch auch verfolgen! (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Meine Damen und Herren, bei der Bildung haben wir gewaltige Großbaustellen: Inklusion, Integration, Ganztag. Es ist wirklich viel. Es wird versucht, mit diversen Konzepten Zeit zu gewinnen. Die Arbeit von Frau Prien kann man eigentlich mit „zu wenig, zu spät“ überschreiben. Wir werden morgen über das Thema Übergang von der Kita zur Grundschule debattieren. Auch dort sind sich CDU und Grüne überhaupt nicht einig, wie das organisiert werden soll, obwohl die Experten, die uns da ja – Professor Köller zum Beispiel – die Ratschläge mit Sprachtests für Viereinhalbjährige geben, selbst aus Kiel kommen. Die Kieler Regierung kann sich nicht darauf verständigen. (Christopher Vogt) Angesichts der Lage kann ich schon nachvollziehen, dass sich der Ministerpräsident lieber in die Sommerpause retten und hier keine Regierungserklärung halten wollte. Diese Haltung ist aber das falsche Signal an die Bevölkerung. Das haben Sie im letzten Jahr aus meiner Sicht schon falsch eingeschätzt, Herr Ministerpräsident. Ich denke, Sie werden angesichts der vielen Probleme wieder deutlich präsenter werden müssen, gern auch außerhalb der Kieler Woche. Anders als Ihr Koalitionspartner fand ich Ihre Gesangseinlage gar nicht so unsympathisch, das muss ich leider an der Stelle einräumen. (Beifall FDP) Wir Liberale sind da einfach lebenslustiger als andere. (Beifall FDP – Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben nichts dazu gesagt!) – Sie haben andere vorgeschickt, das konnte ich auch verstehen. – Ich würde Ihnen Ihren ausbaufähigen Musikgeschmack und Ihre durchwachsenen Sangeskünste niemals vorwerfen, Herr Günther. Sie haben im Bayernzelt mal wieder Leidenschaft gezeigt. Ich wünsche mir, dass Sie die zukünftig auch wieder beim Regieren im politischen Alltag an den Tag legen. (Beifall FDP und Thomas Losse-Müller [SPD]) Wenn man Sie leichter auf die Bierzeltbühne als ans Rednerpult im Landtag bekommt, dann ist da irgendwie die Schwerpunktsetzung falsch gelagert. (Beifall FDP) Ein Beispiel: Sie sind jetzt bei einem Thema in die Offensive gegangen, beim Thema Letzte Generation, zu dem Sie viele Wochen geschwiegen haben und zu dem sich die Koalition bis heute nicht so richtig verständigen kann. Da werden komische NS-Vergleiche gezogen. Ich sehe Präventivhaft nun wirklich kritisch, aber solche Nazi-Vergleiche sind wirklich deplatziert und passen auch nicht zur angeblich guten Harmonie. (Beifall FDP) Herr Ministerpräsident, da sind Sie einmal in die Offensive gegangen und haben eine härtere Gangart angekündigt. Nur leider ist von der härteren Gangart nichts zu sehen, wenn wir betrachten, was gerade in Kiel wieder passiert ist. Insofern haben Sie dort zwar den starken Mann markiert, nur leider folgt nichts daraus. Das führt zu Frust bei den Menschen. Apropos Frust bei den Menschen: Das Grundsteuerchaos kam mit Ansage, es nervt die Bürgerinnen und Bürger. Frau Heinold, ich glaube, die Haushaltsführung muss deutlich solider werden. Das wird nicht einfacher in diesen Zeiten. Aber Taschenspielertricks – wir werden das ganz genau im Auge behalten – können Sie sich nicht leisten. Apropos „Können wir uns nicht leisten oder sollten wir uns nicht leisten“: Herr Goldschmidt, für Ihren Nationalpark Ostsee, mit dem Sie sich offenbar ein Denkmal setzen wollen, gibt es leider keine überzeugende Begründung. Die Menschen an der Ostseeküste, die auch Ahnung haben, was da los ist, sagen, es brauche andere Maßnahmen, die auch verhältnismäßig sind, vor allem endlich – da macht der Bund endlich Fortschritte – beim Thema Munitionsbergung, weniger Schadstoffeinträge. (Beifall FDP und Lars Harms [SSW]) Herr Goldschmidt, Sie stiften ohne große Not große Verunsicherung an der Küste. Es ist eben kein ergebnisoffener Prozess; das glaubt Ihnen kein Mensch! Ich frage mich doch von Tag zu Tag mehr: Was ist eigentlich die Haltung der CDU? – Von einem weiß ich das jetzt – durch doppelseitige Zeitungsanzeigen in den Zeitungen des Landes. (Beifall FDP) Von einem weiß ich das jetzt. Ich weiß aber nicht vom Minister für Fischerei und Landwirtschaft, was er eigentlich dazu sagt. Von dem hört man da auch irgendwie nichts. Insofern: Wenn es ein ergebnisoffener Prozess sein soll, wäre es schön, wenn die CDU irgendwann auch einmal eine Haltung bekäme. Ich sage Ihnen, Herr Ministerpräsident: Ziehen Sie die Reißleine, sagen Sie diese Pläne ab! (Beifall FDP) Hören Sie auf, die Menschen zu verunsichern! Ergreifen Sie wirksame Maßnahmen! Es braucht nicht diese ideologische Kampfansage an Fischer, Segler, Surfer, an die Landwirtschaft und an die Tourismuswirtschaft. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Eine Sorge habe ich beim Thema Kita. Wir haben gemeinsam die große Kitareform auf den Weg gebracht. Das war nicht leicht, gerade während der Pandemie. Wir haben dort aber viele Dinge geschafft, vor allem bei der Entlastung der jungen Familien. Die im Koalitionsvertrag versprochene Entlastung fällt offenkundig aus. Jetzt wird darüber gemunkelt, ob es höhere Kitabeiträge geben soll. Dazu hätte ich mir eine klare Ansage gewünscht, Herr 2374 Schleswig-Holsteinischer (Christopher Vogt) Ministerpräsident. Die werden Sie auch schnell liefern müssen. Was ist denn mit der Entlastung oder Belastung der Familien? (Beifall FDP, SPD und SSW) Wohin soll die weitere Reise gehen? – Das ist leider weiterhin ziemlich unklar. Sie müssen bei wichtigen Themen dringend eine gemeinsame Linie finden. Daniel Günther hatte versprochen, Kurs zu halten. Sie sind aber leider erheblich vom Kurs abgekommen. Gerade wenn man heftigen Gegenwind hat, ist es schwierig, wenn die Mannschaft nicht zusammenarbeitet und das Steuerrad immer wieder in unterschiedliche Richtungen reißt. Es mangelt der Koalition erkennbar an gemeinsamem Gestaltungswillen. Weiterhin nur nebeneinander vor sich her zu regieren, wird definitiv nicht funktionieren. Das muss sich ändern. Ansonsten drohen Schleswig-Holstein fünf verlorene Jahre. Das kann niemand wollen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall FDP, SPD und SSW – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Nachhaltiger, nicht enden wollender Beifall!)