Thomas Losse-Müller

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde schon manchmal gefragt, warum sich die SPD jetzt so viel für Klimaschutz engagiert; das sei doch ein Thema für die Grünen. Wir tun es nicht, weil wir es für ein so tolles politisches Thema halten oder glauben, damit unbedingt große Mengen an Wählerinnen und Wählern für uns mobilisieren zu können, sondern wir tun es, weil wir wissen, dass es ein hartes ökonomisches und soziales Thema ist. (Beifall SPD) Die Kosten, die durch den Klimawandel entstehen werden, werden weniger die Wohlhabenden treffen, sondern alle anderen Menschen. Die Frage, wie sich die Kosten verteilen und die Anpassungslasten verteilen, ist eine zutiefst soziale Frage. Deswegen ist uns wichtig: Wenn wir darüber reden, was wir für Klimaschutz machen wollen und was sinnvoll ist, dass wir einmal festhalten, wie hoch denn unsere Erwartung ist, dass die Kosten des Klimawandels sind, wenn wir nichts tun. Deswegen haben wir vor einigen Monaten einen Antrag gestellt und die Landesregierung gebeten, das für Schleswig-Holstein doch mal zu erfassen. Dieser Antrag ist überwiesen worden, und die Kollegin Schmachtenberg und die Kollegin Waldeck und der Minister haben wortreich und deutlich gesagt, dass doch wohl klar sei, dass die Kosten enorm seien, dass wir den Klimawandel stoppen müssten, weil er so viele große Schäden verursache. – Gut. Dann sind wir in den Ausschuss gegangen, haben eine Anhörung gehabt. Dort sind viele Aussagen getroffen worden. Wir haben das Ministerium in einer Kleinen Anfrage noch einmal gefragt, wie hoch denn jetzt die Kosten seien. Das Ministerium hat uns geantwortet, dass schon im Jahr 2008 das Deutsche Institut für Wirtschaft berechnet hat, dass durch den Klimawandel bis 2050 in Schleswig-Holstein kumulierte Kosten in Höhe von rund 40 Milliarden Euro entstünden. – Das ist die Antwort Ihres Ministeriums. Der Generalplan Küstenschutz stellt fest, dass, wenn der Klimawandel passiert und wir nicht weitere Küstenschutzmaßnahmen schaffen, 333.000 Menschen gefährdet werden und 60 Milliarden Euro Sachwerte im Wasser stehen. Gerade – auch das antwortet uns das Ministerium – hat das BMWK das IÖW und Prognos, die Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung, beauftragt, das noch einmal zu erfassen. Sie stellen fest, dass wir deutschlandweit über 900 Milliarden Euro reden. Das wären 30 Milliarden Euro für Schleswig-Holstein. Jetzt haben wir gesagt: Na ja, alle sagen, die Kosten sind hoch. Das Ministerium gibt uns die Zahlen. Für uns ist doch wichtig, einmal festzuhalten, dass Kosten entstehen, sodass wir wissen, wie hoch sie sind. Dann schreiben wir in einen Antrag, damit wir als Landtag gemeinsam auf der Basis der Diskussionen und dem Wissen der Wissenschaftler, das uns unser Ministerium vorgetragen hat, festhalten, dass die Kosten 30 Milliarden Euro betragen können und es deswegen wichtig ist, dass wir Maßnahmen schaffen, die diese Kosten einschränken. Und ja, bis heute Morgen habe ich gedacht, dass wir da Konsens haben. Jetzt liegt ein Antrag von Ihnen auf dem Tisch, der diese Zahl streicht. Ich weiß doch, wir alle wissen doch, warum Sie die rausstreichen. In dem Moment, in dem wir sagen: Das ist die Wahrheit, dass 30 Milliarden Euro Kosten drohen, ist auch klar, dass wir sehr, sehr viel Geld in die Hand nehmen müssen, um diese Kosten zu vermeiden, (Beifall SPD) und es aus jeder verfassungsrechtlichen Perspektive, aus jeder finanzpolitischen Perspektive, aus jeder ökonomischen Perspektive sinnvoll ist, das zu tun. Die Tatsache, dass Sie sich nicht einmal trauen, das anzuerkennen, und zwar auf der Basis der Zahlen, die Ihr Ministerium nennt, zeigt mir, dass Sie es mit dem Klimaschutz nicht ernst meinen und dass wir hier doch eine Menge ziemlich doofe und harte Debatten darüber führen müssen. Eines will ich Ihnen sagen: Was nicht gehen wird, ist, dass Sie versuchen, diese Kosten dadurch aufzuhalten, dass Sie es einfach nur verbieten. Dann fährt kein Auto mehr, dann wird keine Heizung mehr laufen, dann wird das alles nicht funktionieren. Wir müssen investieren. Wir müssen Wärmenetze bauen. Wir müssen Ladeinfrastruktur vor den Mietshäusern bauen. Wir müssen die Netze ertüchtigen. Wir müssen Busse und Bahn ertüchtigen, damit sich alle Klimaschutz leisten können. Gerechtfertigt ist das laut der Zahlen des Ministeriums. Aber wir müssen schon anerkennen, dass diese Ge-2412 Schleswig-Holsteinischer (Thomas Losse-Müller) fahr besteht. Das hier einfach so zu verweigern, wird der Aufgabe, der wir uns stellen, nicht gerecht. (Beifall SPD und SSW)