Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Das ist leider nicht erlaubt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sonst hätte ich die sechs Minuten sehr gerne genommen. 2388 Schleswig-Holsteinischer (Serpil Midyatli) Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil mir aufgefallen ist, wie stark das Bedürfnis von Schwarz-Grün und von der Regierungsseite gewesen ist, sich Streicheleinheiten zu geben und einander zu sagen, wie toll man ist, wie toll man zusammenarbeitet und wie großartig man einander den Raum und den Platz lässt. (Lukas Kilian [CDU]: Nur kein Neid!) Damit löst man aber kein einziges Problem in diesem Land. (Beifall SPD) Wir haben mehrfach klar und deutlich aufgezeigt – auch Lars Harms hat das anhand vieler Beispiele getan ‑, dass Bilder ins Schaufenster gestellt werden, hinter denen nichts ist. Ich möchte das zum Anlass nehmen, hier einmal zwei Beispiele – – (Die Rednerin schaut zur Regierungsbank) – Ja, das macht Daniel Günther gerne: Er tut immer so, als würde ihn das alles, was die Opposition hier sagt, nicht interessieren. – Das Problem ist, dass so wenige Leute hinter die Bilder schauen, gerade bei Fachthemen. Das Problem ist, dass sich dieser Ministerpräsident null für Politik interessiert und es teilweise selbst nicht merkt, wenn er hier etwas sagt, was entweder schon Schnee von gestern ist oder noch gar nicht auf den Weg gebracht wurde. Ein Beispiel ist der berühmt-berüchtigte Spurwechsel, den Sie immer vor sich hertragen. Seit sieben Jahren hören wir das Wort „Spurwechsel“. Er ist im September in Kraft getreten. Das hat die Ampel in Berlin gemacht. Wer hat im Bund dagegengestimmt? – Die CDU. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Das heißt, Sie haben hier gar nichts gemacht. Das war die Ampel. (Beifall SPD – Zuruf CDU: Schaufensterrede!) So ein Ablenkungsmanöver unter Hinweis auf den Bund klappt ja immer, viel gravierender ist aber das zweite Beispiel, weil das das Land betrifft. Es geht um das Welcome Center. Man kann nachlesen, dass alle Schleswig-Holstein dafür beneiden, was für ein tolles Welcome Center wir haben. – Wir haben noch gar nichts, Herr Günther. Wir haben nada, niente, hiçbir şeyiniz yok! Schaut euch das mal an! Es gibt im Ausschuss – das ist das Einzige, was wir bisher haben – eine Verabredung. Der Partner ist gefunden, die WTSH. Erst nachdem der Haushalt beschlossen wurde, voraussichtlich im zweiten oder dritten Quartal, wird Personal eingestellt. Ganz ehrlich, es ist noch keine einzige Fachkraft dafür gekommen. Es gibt noch keine Verabredung. Wir wissen gar nicht, um welche Länder es geht. Wir wissen noch gar nicht, ob die WTSH das organisieren soll, weil sie mit dem Thema Ausländerrecht sonst gar nichts zu tun hat. Sich hier hinzustellen und zu sagen: „Wir sind mit unserem Welcome Center Vorbild für ganz Deutschland“, obwohl es noch gar nicht existiert, ist Schaufensterpolitik. Das ist es, was wir Ihnen heute vorwerfen. (Beifall SPD, Dr. Heiner Garg [FDP] und Sybilla Nitsch [SSW]) Sorgen Sie dafür, dass wir genügend Kita- und Krippenplätze in diesem Land haben! Sorgen Sie dafür, dass wir genügend bezahlbaren Wohnraum haben! Sorgen Sie dafür, dass Mobilität in diesem Land funktioniert! Die Herausforderungen sind groß. Ihre Zustimmungswerte sind gut; aber wir erwarten, dass diese schwarz-grüne Landesregierung endlich anfängt zu liefern. Wir sind die Schaufensterpolitik satt. Die Menschen sind sie auch satt. Es reicht nicht, dass Sie sich gefallen. Satt, sauber, trocken – das ist meine Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Grün. Es reicht aber nicht, dass Sie sich wohlfühlen in diesem Land, dass Sie sich in dieser Regierung gefallen. Es geht um die Menschen in diesem Land, und über die haben Sie in Ihren Reden viel zu wenig gesprochen. (Beifall SPD, FDP und SSW)