Hauke Göttsch

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute stelle ich Ihnen den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das vierte Quartal 2022 vor. Was die konkreten Beschlüsse und die Statistik angeht, verweise ich auf den vorliegenden Bericht. Auch in diesem Zeitraum bildeten die verschiedenen Eingaben wieder die große Bandbreite der Themen ab, welche die Menschen im Land wirklich berühren. Dazu möchte ich zwei Petitionen vorstellen. In dem ersten Fall bittet der Petent um eine Änderung der Erschwerniszulagenverordnung, damit auch die Einsatzgruppen der Feuerwehren für die spezielle Rettung aus Höhen und Tiefen diese Zulage erhalten. Der Ausschuss hat im Ergebnis das Ministerium gebeten, die bisherige Abwägungsentscheidung zu überdenken, um diese wichtige Arbeit der Feuerwehr hinreichend zu würdigen. (Beifall ganzes Haus) – Vielen Dank. Der zweite Fall ist die Versandung der Hafeneinfahrt Lippe. Zur Orientierung aller: Der Hafen Lippe liegt bei Hohwacht an der Ostsee. Durch die Versandung ist eine große Problematik aufgetreten. Der Seenotrettungskreuzer konnte nicht mehr einund auslaufen. Wir haben mehrfach darüber beraten und am 1. November 2022 eine öffentliche Anhörung des Ministeriums und der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger durchgeführt. Wie bereitet man sich als Vorsitzender auf so eine Anhörung vor? Man fährt am Wochenende vorher dorthin, guckt sich das vor Ort an und spricht mit den Betroffenen. Begreifen durch Greifen. In der ganzen Zeit wurde viel über Kompetenzen geredet: Der Bund ist zuständig, das Land ist zuständig, der Hafenbetreiber ist zuständig. – So hat sich das in die Länge gezogen. In der Anhörung war uns allen klar, dass der Hafen frei sein muss. In der Anhörung haben wir durch die Fragen der Abgeordneten Alternativen erörtert. Eine Möglichkeit war: Könnte die Seenotrettung nicht die Nachbarhäfen übernehmen? – Nein, sie sind zu weit weg. Der nächste Hafen ist Heiligenhafen. Es könnte keine ordentliche Rettung durchgeführt werden. Zweite Möglichkeit: die Verlängerung der Mole, damit die Sandaufspülung nicht höher wird. – Alles nicht zu machen. Noch in der Anhörung hat das Innenministerium zugesagt, Mittel für diesen Zweck anzumelden. Und, meine Damen und Herren, sie sind angemeldet worden. Wir haben den Haushalt beschlossen. Das ist nicht nur in diesem Jahr geschehen, sondern die Mittel sind auch für die nächsten Jahre gesichert. Wir wollen ja Menschenleben retten. Vor einiger Zeit habe ich nachgefragt, was passiert ist. Prompt kam die Rückmeldung aus dem Innenministerium: Die Hafeneinfahrt ist freigebaggert worden. Direkt im Hafen hat der Hafenbetreiber auch alles ausgebaggert. Damit ist die Seenotrettung gesichert, der Seenotrettungskreuzer kann rausfahren und Menschenleben retten. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Ich bitte die Ministerin – leider ist sie im Moment nicht da; sie spricht da hinten; vielleicht kann ihr das jemand nachher ausrichten –, diesen Dank an das Ministerium weiterzugeben, dass das so schnell und unbürokratisch durchgeführt wurde und wir das über Jahre gesichert haben. Vielen Dank an das Ministerium, an die Ministerin. (Beifall ganzes Haus) Mein Dank gilt auch dem Petenten, der dieses Thema aufgerufen und eine öffentliche Petition eingereicht hat. Der Petent selber war superglücklich, dass das Ergebnis gemeinsam mit uns allen erreicht worden ist. Er hat sich im Büro des Petitionsaus-2400 Schleswig-Holsteinischer (Hauke Göttsch) schusses mit einem Blumenstrauß bedankt. Ich bedanke mich mit warmen Worten beim Büro des Petitionsausschusses, dass das wieder so gut vorbereitet war und wir das hervorragend abarbeiten konnten. (Beifall ganzes Haus) Mein Dank geht auch an die Mitglieder des Petitionsausschusses. Wir haben da wirklich konstruktiv und zielorientiert fraktionsübergreifend gearbeitet. Jetzt gibt es nur noch zwei Dinge zu tun. Das Erste: Das Innenministerium sollte doch noch einmal nachfragen, ob sich der Bund nicht doch an den Kosten beteiligen möchte. Das ist auch seine Pflicht. Ich gehe fest davon aus, dass der Bund das tun will. Er will sicherlich auf der Gewinnerseite sein. (Beate Raudies [SPD]: Wasserrettung ist Aufgabe des Landes!) – Nee, nee. (Beate Raudies [SPD]: Doch, doch!) – Erkundigen Sie sich. Sie können auch gerne einmal in den Bericht des Petitionsausschusses reinschauen.