Beate Raudies

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Entschuldigung für den etwas harschen Zwischenruf eben. Da ist mir ein bisschen das Gemüt durchgegangen. – Jetzt möchte ich mit Ihnen über die Begrenzung von Dispozinsen und Abhebegebühren an Geldautomaten reden. Wir finden, es ist höchste Zeit, dass sie endlich einmal gesetzlich gedeckelt werden, (Beifall SPD und SSW) denn die Dispozinsen werden jetzt für viele Menschen wirklich zum Problem – gerade in diesen Zeiten. Ich war in der letzten Woche bei der Schuldnerberatungsstelle im Kreis Pinneberg. Da haben mir die Mitarbeiterinnen das noch einmal sehr eindringlich geschildert. Die machen da in der Schuldnerberatung übrigens einen ganz tollen Job. Sie haben mega viel zu tun – das war die Aussage, die ich mitgenommen habe. Wir reden morgen noch einmal über Entlastungsprogramm und Finanzierung von Schuldnerberatungsstellen. Darauf komme ich dann gern zurück. Immer mehr Menschen brauchen Hilfe und Unterstützung. Im Kreis Pinneberg waren es zum Beispiel im vergangenen Jahr fast zwei Drittel derer, die Rat gesucht haben, die am Ende vom Geld noch 2432 Schleswig-Holsteinischer (Beate Raudies) zu viel Monat übrig hatten und deshalb den Dispokredit in Anspruch nehmen mussten. Wir haben in der letzten Legislaturperiode bereits intensiv über die Begrenzung von Dispozinsen diskutiert. Wir haben eine Anhörung durchgeführt. Verbraucherschutz, Schuldnerberatung, Gewerkschaften haben das Anliegen unterstützt. Trotzdem hat die damalige Regierungsmehrheit dem Antrag nicht zustimmen können, hat ihre Ablehnung vor allem mit der Niedrigzinsphase und dem Kostendruck der Banken begründet. Inzwischen hat sich die Welt dramatisch verändert. Weil Putin die Ukraine überfallen hat, steigen die Lebenshaltungskosten und die Zinsen, und viele Menschen sind oder kommen in die Lage, ihr Konto überziehen zu müssen, um das Nötigste finanzieren zu können. Kontoüberziehungen bei hohen Zinsen können dazu führen, dass der Dispo zur Einbahnstraße in die Armut wird. Das darf nicht passieren. Das dürfen wir nicht zulassen. Hohe Zinssätze erschweren den Weg zurück zur finanziellen Unabhängigkeit, oder – das andere Extrem – sie führen dazu, dass Menschen den Dispo gar nicht in Anspruch nehmen, sondern sich in Ihrem Lebensstandard noch weiter einschränken, sich ausschließen. (Unruhe)