Oliver Kumbartzky

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe SPD-Fraktion, bei aller Freundschaft und in neuer Nähe muss ich leider sagen, dass der Antrag mich nicht ganz überzeugt (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) und für mich wieder so ein bisschen zu sehr auf die Metaebene abzielt und mehr die Legitimation darstellt, noch einmal neue Notkredite oder Sondervermögen zu fordern. Davon sind wir keine großen Fans. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] und Annabell Krämer [FDP]) – Danke. Ich finde auch, Sie verlangen ein bisschen viel. Die Landesregierung soll nach dem Willen des Antrags einen belastbaren Plan vorlegen, wie die Klimafolgekosten vermieden werden sollen. Ich nehme die Landesregierung wirklich selten in Schutz, aber ich frage mich wirklich, wie sie das anstellen soll, wie das gemacht werden soll. Die Landesregierung schafft es ja nicht einmal, die Ziele und die Kosten für ihr Prestigeprojekt Nationalpark Ostsee auszurechnen. Wie soll das bei so einem großen Thema gelingen? Die Frage ist auch: Ist es tatsächlich sinnvoll, unsere begrenzten Ressourcen in einen Plan zu investieren, der darauf abzielt, nur die Kosten des Klimawandels zu vermeiden? Jede Prognose, die es zu Klimafolgekosten gibt, ist mit einem Risiko behaftet. Mit einem Plan, der obendrein laut SPD noch belastbar sein soll, müsste dann ja jeder Euro in Klimaschutzmaßnahmen fließen. Das wäre mehr als unklug, unsere Politik ausschließlich auf unsicheren Prognosen und Worst-Case-Szenarien aufzubauen. Außerdem zählt auch bei diesem Thema: Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Klimaschutz ist zweifellos wichtig, aber wir sollten nicht vergessen, dass er nicht die einzige Herausforderung ist, der wir gegenüberstehen. Wir sollten deswegen nicht den Fehler begehen, uns ausschließlich auf die Kosten des Nichtstuns zu konzentrieren. 2416 Schleswig-Holsteinischer (Oliver Kumbartzky) Jetzt komme ich ins Grundsätzliche: Klimaschutz müssen wir auch als Chance und nicht als Ultimatum sehen, wie es bei der SPD immer klingt. Klimaschutz muss so gestaltet sein, dass er sinnvoll und wirtschaftlich gemacht werden kann. Eine rein auf die Kostenvermeidung ausgerichtete Strategie vernachlässigt die Potenziale und Chancen, die in einer nachhaltigen Entwicklung liegen. Wir sollten vielmehr daran arbeiten, innovative Lösungen zu finden, die sowohl ökonomisch als auch ökologisch nachhaltig sind. (Beifall FDP) Damit meine ich Investitionen in erneuerbare Energien, in grüne Infrastruktur, in moderne Landwirtschaft. Damit kann man den Klimawandel bekämpfen, Arbeitsplätze schaffen und das Wirtschaftswachstum fördern. Nun komme ich zum Alternativantrag der Koalition: typischer Koalitionsantrag, eine lieblose Aufzählung von bereits beschossenen Dingen und ein paar Sätzen aus dem Koalitionsvertrag – kann man so machen, muss man aber nicht. (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wichtig ist aber Folgendes: Wir brauchen kein planwirtschaftliches Klimaschutzkonzept, sondern ein marktwirtschaftliches. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist klar!) Diese Reform wurde – zusammen mit den Grünen und der SPD – im Bund jetzt auf den Weg gebracht: Mit dem neuen Bundesklimaschutzgesetz werden die jährlichen kleinteiligen Sektorziele bei den CO -Einsparungen durch eine mehrjährige, voraus2 schauende Gesamtrechnung ersetzt. (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Statt Klimaplanwirtschaft setzt die Ampel auf Flexibilität, ohne die Klimaziele abzuschwächen. (Beifall FDP – Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das ist ein großer Erfolg, den wir da gemeinsam voranbringen. Diesem Beispiel könnte das Land mit dem neuen Energiewende- und Klimaschutzgesetz folgen. Ich bin gespannt, was da demnächst vorgelegt wird. Das Ziel muss doch sein, genau dort maximal CO 2 einzusparen, wo es am wirtschaftlichsten ist. Aktionistische und teure Sofortprogramme müssen der Vergangenheit angehören. (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Der Weg in die Klimaneutralität muss wirtschaftlicher und effizienter werden. Bei der großen Generationenaufgabe Klimaschutz müssen wir mit jedem eingesetzten Euro die maximale Wirkung erzielen. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Metadebatten helfen uns da nicht weiter. – Vielen Dank. (Beifall FDP – Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])