Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche waren mal wieder die heißesten Tage seit jemals. Das ist inzwischen überhaupt keine Seltenheit mehr, sondern diese Neuigkeit bekommen wir ständig zu hören. Man könnte meinen, in Schleswig-Holstein, insbesondere in Kiel, haben wir eigentlich ziemliches Glück, denn wenn ich mir die Wetterberichte der letzten Tage so ansehe, gab es deutschlandweit Hitzewarnungen, die direkt an der Küste, vor Kiel, vor SchleswigHolstein, haltgemacht haben. Insofern nicht ganz so schlimme Betroffenheit hier im Norden, wenn man nicht an den Meeresspiegel denken würde, denn dieser steigt eben auch durch den Klimawandel, und der betrifft Schleswig-Holstein ganz besonders. Während andere Regionen mit Hitzewellen und Dürren zu kämpfen haben, wird es bei uns das Thema Meeresspiegelanstieg und die Frage sein, wo man eigentlich in Küstennähe noch sicher wohnen kann. Ob wir die Erde um ein, zwei oder drei Grad erwärmen, entscheidet bei uns über die Frage, wie viel Landesfläche wir in Schleswig-Holstein eigentlich noch zur Verfügung haben werden. Es ist gut und wichtig, dass wir diesen Folgen mit einer Klimaanpassungsstrategie begegnen, die wir in dieser Legislaturperiode relativ früh auf den Weg gebracht haben. Aber der Sommer zeigt eben auch, dass die Folgen eine dringende und notwendige Aufmerksamkeit brauchen, dass wir den Klimawandel zu bekämpfen weiterhin als Fokusthema betrachten müssen. Dieses Plenum haben wir gleich zwei Debatten zum Thema Klimaschutz auf der Tagesordnung, und beide Forderungen aus den Anträgen sind nicht neu. Ich diskutiere trotzdem gern auch mehrfach über diese Themen, und ich stelle auch gern direkt am Anfang einmal klar: Nach wie vor unterstützen wir 2414 Schleswig-Holsteinischer (Nelly Waldeck) als Grüne die Errichtung eines Sondervermögens für Klimaschutzausgaben, (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn gerade die angespannte Haushaltslage stellt uns vor eine Zerreißprobe. Wenn eingespart und gleichzeitig mehr Geld für Klimaschutz ausgegeben werden muss, gibt es einen Verlierer, und dieser Verlierer war in der Vergangenheit immer der Klimaschutz. Das darf uns dieses Mal nicht passieren. Die Erderwärmung ist deutlich zu weit fortgeschritten, um wieder ein paar Jahre zu warten, bis sich die Haushaltslage bessert. (Beifall Bettina Braun [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Aber eines möchte ich ganz deutlich sagen, gerade in Richtung SPD-Fraktion: Das alleinige Werfen von Geld auf Probleme wird diese nicht lösen, (Zuruf SPD: Das sagt ja auch keiner!) und hier fehlt es mir nach wie vor an Mut der SPD, die Herausforderungen und konkrete Maßnahmenvorschläge zu kommunizieren. (Zurufe Dr. Kai Dolgner [SPD] und Martin Habersaat [SPD]) Ich möchte das am Beispiel der Wärmewende verdeutlichen. Das Gebäudeenergiegesetz hat uns alle viele Nerven gekostet. Klimaschutzdebatten finden nicht mehr in Dithmarschen statt, nicht mehr da, wo die nächste Windkraftanlage gebaut werden soll, sondern direkt im Haus, hinter der Haustür in der eigenen Wärmeversorgung. Auf jeden Fall braucht es da deutlich offensivere Kommunikation, eine stärkere finanzielle Unterstützung auch bei individuellen Maßnahmen, aber auch eine ehrliche Debatte, wie wir Ziele und Maßnahmen miteinander in Einklang bringen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die SPD hat diese Zeit hier in Schleswig-Holstein vor allem genutzt, durchs Land zu rennen und allen Menschen zu erzählen, sie bekämen ein Wärmenetz vor die Haustür gelegt. So ehrenwert dieses Ziel ist, so unrealistisch ist es gleichzeitig. Mit dem Wärmeplanungsgesetz aus dem Bund – vorgelegt von einer SPD-Ministerin – werden 100.000 Haushalte im Jahr an ein Wärmenetz angeschlossen. Das ist ambitioniert, keine Frage, insbesondere in Anbetracht des Fachkräftemangels. In diesem Tempo werden 2045 fünf Prozent der Haushalte angeschlossen sein. (Martin Habersaat [SPD]: Machen Sie es doch besser! Lassen Sie uns doch mehr machen! – Weitere Zurufe SPD) Ich finde das, wie gesagt, ein ambitioniertes Vorgehen. (Beate Raudies [SPD]: Was machen wir?) Ganz ehrlich: Die anderen 95 Prozent der Menschen brauchen eben auch Unterstützung und einen Fahrplan. Allen Menschen zu erzählen, sie bräuchten nichts weiter, als die nächsten 20 Jahre auf ein Wärmenetz zu warten, ist Augenwischerei und hilft den Zielen des Klimaschutzes nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Sie fordern also statt Maßnahmen wieder einen Investitionsplan für Klimaschutz. Aber was wir doch brauchen, ist kein Investitionsplan, sondern einen Maßnahmenfahrplan, der aufzeigt, wie weit wir von der Erreichung der Lücke entfernt sind, wie wir diese Lücken schließen können, welche landespolitischen Maßnahmen es braucht.