Daniel Günther

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Abgeordnete! Ein Jahr Schwarz-Grün – das war Regieren in herausfordernden Zeiten. Die Opposition versucht ein wenig, ein Bild von einem Land zu zeichnen, das in tiefer Verunsicherung ist. Ja, ich glaube, wir spüren alle diese Verunsicherung, die es in unserem Land gibt, die es in Deutschland gibt, die es in (Ministerpräsident Daniel Günther) Schleswig-Holstein gibt. Es sind große Herausforderungen, die wir haben, mit Menschen, die sich Sorgen machen. Ich glaube, dass das Bild, schuld daran sei die Landesregierung, das die Opposition zu zeichnen versucht, kaum mit der Realität in Einklang zu bringen ist. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer will daran vorbeireden, dass die Menschen verunsichert sind, dass die Sehnsucht nach Normalität da ist? Es gab zwei Jahre Coronapandemie mit schwersten Einschränkungen und mit dem Gefühl und der Frage: Wie können wir eigentlich wieder zur Normalität zurückkehren? Dann kamen wir aus dieser Zeit heraus, und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zerstörte viele Gewissheiten von Menschen. Ja, das geht an niemandem spurlos vorbei. Es ist eine riesige Herausforderung, vor der wir stehen, die Menschen, die sich im Moment nach Normalität sehnen, trotzdem daran zu gewöhnen, dass wir in so vielen Fragen eine Veränderungsbereitschaft brauchen. Wir als Landesregierung müssen natürlich seit einem Jahr auch gegen diese Stimmung anarbeiten, und wir müssen – das muss ich an der Stelle auch sagen – natürlich auch ein wenig gegen das anarbeiten, was auf Bundesebene dazukommt, denn da kommt natürlich auch ein Stück Verunsicherung her. Es gibt viel Streit, den es auch öffentlich über den richtigen Weg gibt, und die Frage: Ist das in Ordnung? Wenn man das Gefühl hat, eine Regierung zieht in einer so existenziellen Krise nicht an einem Strang, wenn man Gesetze macht, die die Menschen eher verschrecken als dass sie auf dem Weg mitgenommen werden, dann ist das etwas, gegen das wir fortwährend anarbeiten müssen. Ich glaube, wir alle spüren auch: Der Fokus auf Landespolitik war in Coronazeiten ein völlig anderer, weil wir unmittelbar handeln konnten, weil wir im persönlichen Lebensumfeld Dinge zum Guten wenden konnten. Die Aufmerksamkeit war eine ungleich andere. Heute liegt der Fokus der Öffentlichkeit auf vielen Maßnahmen, die auf Bundesebene getroffen werden. Die demoskopischen Zahlen, die es gibt, strafen sozusagen das, was sie aussagen, als unwahr, weil die Zustimmung zu der Landesregierung zu den Hochzeiten des Heizungsgesetzes bei 65 Prozent Zufriedenheit mit der Landesregierung lag. Sie hat seit der letzten Wahl kaum abgenommen, obwohl sich die Stimmungslage insgesamt verändert hat. Die Ampel liegt im Moment bei einer Zustimmung von 23 Prozent. (Zuruf CDU: Hört, hört!) Man kann doch nicht behaupten, es liege an der Landesregierung, dass die Stimmung im Land eine schwierige ist; die Ursachen sind ganz andere. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nein, in Wahrheit geben wir den Menschen seit einem Jahr die Sicherheit, die sie brauchen, indem wir gegen diese Stimmung anarbeiten. Diese Landesregierung hat als erste in ganz Deutschland einen Energie-Krisengipfel durchgeführt, um Sofortprogramme auf den Weg zu bringen. (Beate Raudies [SPD]: Oh! Schön!) Wir in Schleswig-Holstein haben an der Energiesouveränität gearbeitet und in Rekordgeschwindigkeit ein LNG-Terminal gebaut. (Christopher Vogt [FDP]: Das hat auch mit dem Bund überhaupt nichts zu tun!) Es ist übrigens wasserstoff ready. Alles ist an dieser Stelle mitgedacht. Natürlich haben wir gemeinsam mit dem Bund daran gearbeitet. (Zurufe von der FDP: Ah!) Wir haben vom ersten Tag an an dem gearbeitet, was wir uns in dieser Legislaturperiode vorgenommen haben. Ich kann sagen: Es kann sich sehen lassen, was wir schon nach einem Jahr alles auf den Weg gebracht haben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen Dr. Heiner Garg [FDP]) Natürlich werden Sie auch heute wieder kritisieren, der Ministerpräsident zeige immer auf den Bund. Aber dann müssen Sie die Frage beantworten, ob Sie es eigentlich richtig finden, wie Ihre Bundesregierung in vielen Punkten agiert. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Fragen Sie doch Ihren Koalitionspartner! – Annabell Krämer [FDP]: Zum Thema, Herr Ministerpräsident!) Finden Sie es eigentlich richtig, dass die Ampel angesichts der Herausforderung, in der wir uns durch die Flüchtlingssituation befinden, von dem bewährten Kurs der Vorgängerregierung, der darauf zielte, dass sich alle Ebenen – Bund, Land, Kommunen – gleichermaßen an der Finanzierung beteiligen, abgewichen ist? Die Lasten werden nämlich uns überlassen, weil der Bund sagt: Wir zahlen nur eine feste Summe, und den Rest übernehmen Länder 2362 Schleswig-Holsteinischer (Ministerpräsident Daniel Günther) und Kommunen. – Das ist in einer solchen Krise fahrlässig. Wir müssen doch kritisieren, dass sich der Bund hier aus der Verantwortung zieht. Um gegenzusteuern, brauchen wir Sie an unserer Seite. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Finden Sie es richtig, dass der Bund aus den Sprach-Kitas aussteigt und wir als Land das auffangen müssen? (Zuruf SPD: Zur Sache!) Finden nicht auch Sie es richtig, dass wir als Landesregierung uns gerade im Moment auch auf der Bundesebene einbringen? (Dr. Heiner Garg [FDP]: Durch Enthaltungen?) Das gehört zur Bilanz dazu. Wir kämpfen dafür, dass wir für unsere Energiepolitik endlich belohnt werden; denn wir tun mehr für den Ausbau erneuerbarer Energien als andere. Es ist doch richtig, dass wir gegen höhere Netzentgelte kämpfen; denn es ist ein Irrsinn in Deutschland, dass die Menschen in Bayern und Baden-Württemberg, deren Regierungen die Energiewende zum Teil verschlafen haben, weniger bezahlen als die Bürger in dem Land, das Vorreiter in Deutschland ist. Dagegen müssen wir doch auch auf der Bundesebene kämpfen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Welche Partei regiert denn in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen seit Jahrzehnten mit?) Wir ruhen nicht und setzen uns auch für eine Planungsbeschleunigung ein. Die Länder haben etliche Vorschläge vorgelegt; 16 Länder haben an einem Strang gezogen. Die Bundesregierung aber zeigt bis heute keine Einigkeit, und das bei einem Gesetz, das keinen Aufschub duldet. Wir müssen vielmehr jetzt schnell sein, und zwar nicht nur beim Ausbau der Netzinfrastruktur. Dabei müssen wir vorankommen, und da machen wir Druck auf die Bundesregierung, weil das existenziell wichtig für unser Land Schleswig-Holstein ist. (Vereinzelter Beifall CDU – Lachen und Beifall SPD und FDP) Und ja, zu allem Überfluss haben wir in Schleswig-Holstein in dieser krisenhaften Situation auch noch mit sinkenden Steuereinnahmen zu kämpfen. Wir hatten in den vergangenen Jahren in diesem Parlament den Konsens, gegen Krisen nicht anzusparen. Ja, wir haben in den vergangenen Jahren zusätzliche Schulden gemacht, um während Corona den Menschen zur Seite zu stehen, um ihnen in der Krise zu helfen. Es ist richtig gewesen, dass wir trotz Krise in die Unterrichtsversorgung investiert und etwas für den Klimaschutz gemacht haben. Zudem haben wir in Schleswig-Holstein eine Kitareform beschlossen. Früher sagte das Land – ähnlich wie heute der Bund bei den Asylkosten –: 70 Millionen Euro geben wir; den Rest machen Eltern und Kommunen unter sich aus. – Das ging zulasten der Qualität in unseren Kitas. Wir haben diesen Zustand verändert und investieren heute als Land viel, viel mehr in diesen wichtigen Bereich. Es war richtig, dass wir in den vergangenen Jahren genau diese Schritte gegangen sind. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Opposition fordert im Grunde, diesen Kurs fortzusetzen und immer mehr Geld auszugeben. Zugleich beantwortet die Opposition nicht die Frage, wie wir es finanzieren sollen. Aber wir sind in Verantwortung und müssen diese Frage beantworten. Natürlich fühlt es sich für jeden Einzelnen von uns grundfalsch an, in einer solchen Situation in irgendeinem Bereich den Rotstift anzusetzen. Ich verstehe völlig, dass Sie alle miteinander jetzt schon definieren, wo auf gar keinen Fall eingespart werden dürfe. Wir sind uns übrigens einig: in der Sozialpolitik. Wir dürfen nicht auf Kosten unserer Kinder einsparen. Ich würde übrigens gern hinzufügen, dass wir unsere Zukunftschancen nicht verspielen dürfen. Wir in Schleswig-Holstein stehen vor einer historischen Chance. Nicht nur diese Regierung, sondern auch die Vorgängerregierung und weitere Regierungen davor sind viele Schritte in die richtige Richtung gegangen und haben vieles aufgebaut. Wir haben rechtzeitig mit dem Klimaschutz begonnen und in erneuerbare Energien investiert. Deswegen sind wir viel weiter als die südlichen Länder, was die Unabhängigkeit von russischem Gas angeht. Das ist für uns in Schleswig-Holstein ein riesiger Standortvorteil, den wir jetzt nutzen müssen. Genau diesen Weg müssen wir weitergehen. Jetzt ist die Chance da, als erstes Land klimaneutrales Industrieland zu werden. Natürlich werden wir versuchen, das in Schleswig-Holstein hinzubekommen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass wir Haushaltspolitik sorgsam und achtsam machen. Wir müssen gründlich abwägen, welche Entschei- (Ministerpräsident Daniel Günther) dungen wir jetzt treffen. Deswegen haben wir uns als Koalition gemeinsam dafür entschieden, die Entscheidungen über all das, was wir tun wollen, auf eine solide Datengrundlage zu stellen und den Haushaltsentwurf erst im Dezember in den Landtag einzubringen, sodass die Verabschiedung aller Voraussicht nach erst im März 2024 stattfinden wird. Wir wollen erst die November-Steuerschätzung abwarten, und wir wollen wissen, wie sich der Tarifabschluss auswirkt. Wir wollen uns angucken, wie sich der Haushalt im Jahr 2023 entwickelt. (Lachen Dr. Heiner Garg [FDP]) Natürlich werden Sie jetzt sagen: Die einigen sich im Moment nicht auf Sparvorschläge, die sie machen müssten. – Nein, es ist genau richtig, auf eine solide Datengrundlage zu warten. Die Menschen haben Anspruch darauf, dass wir es solide machen und nicht auf der Grundlage der Steuerschätzung vom Mai, die sich bis November noch verändern kann, solche Entscheidungen treffen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Es ist ein wahnsinnig schwerer Abwägungsprozess. Wir werden das solide machen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir drücken uns nie vor unangenehmen Fragen. (Lachen und Zurufe FDP: Nein!) – Das haben wir in der Vergangenheit immer unter Beweis gestellt. – Mit dem Haushaltsentwurf werden wir unter Beweis stellen, dass wir die im Moment vorhandene Lücke von 450 Millionen Euro in den Griff bekommen. Ich bin sehr gespannt darauf, welche Vorschläge dazu von Ihrer Seite kommen. Wir werden einen soliden Haushaltsentwurf in dieses Parlament einbringen. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein verlassen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir werden unseren Weg auch genauso solide weitergehen, wie wir es im letzten Jahr gemacht haben. (Zurufe SPD und FDP – Christopher Vogt [FDP]: Das ist eine Drohung!) Ja, es gibt Unterschiede zwischen den politischen Parteien, die diese Regierung stellen. (Christopher Vogt [FDP]: Das merken wir ziemlich deutlich! Das müssen Sie nicht erklären!) Sie merken ja, dass es selbst für Sie in der Opposition nicht ganz leicht ist, die Maßnahmen der Landesregierung mit einer Stimme zu kritisieren. (Christopher Vogt [FDP]: Das ist auch nicht das Ziel! – Martin Habersaat [SPD]: Das ist nicht das Ziel von Oppositionsarbeit!) Aber der Unterschied ist, dass wir diese Unterschiede zwischen uns überhaupt nicht verschweigen. (Christopher Vogt [FDP]: Wir auch nicht! – Heiterkeit SPD und FDP) Die FDP hat es übrigens, als sie noch mitregiert hat, für völlig normal gehalten, diese unterschiedlichen Positionen deutlich zu machen. (Christopher Vogt [FDP]: Ja, in den Ergebnissen!) Und jetzt skandalisieren Sie, (Christopher Vogt [FDP]: Skandalisieren! – Zurufe SPD: Oh!) dass CDU und Grüne in bestimmten Fragen unterschiedliche Auffassungen haben. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) In einer Demokratie ist es doch richtig, das deutlich zu machen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Unterschied ist – und das schafft Vertrauen bei den Menschen und kostet Vertrauen auf Bundesebene ‑, (Christopher Vogt [FDP]: Ja! – Lachen SPD und FDP – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das schafft Vertrauen, Herr Ministerpräsident! Ich sage nur: Haushaltssperre!) dass die Unterschiede nicht dazu genutzt werden, miteinander das Beste zu erreichen, sondern dass die Unterschiede dazu genutzt werden, den Partner, mit dem man regiert, öffentlich schlecht zu machen. Das ist der Grund, aus dem Sie in der Ampel weniger Zustimmung in der Bevölkerung haben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Deswegen werden wir als Schwarz-Grüne ohne Unterlass das fortsetzen, was wir im ersten Jahr gemacht haben 2364 Schleswig-Holsteinischer (Ministerpräsident Daniel Günther) (Beate Raudies [SPD]: Was denn? Was denn?) und uns auf die wesentlichen Punkte konzentrieren: Wir werden den Fachkräftemangel durch ein Welcome-Center – ein Weg, um den uns viele andere bewundern – bekämpfen. (Zuruf SPD: Ah!) Wir werden uns gemeinsam mit der Wirtschaft um Unternehmensnachfolge kümmern. Wir werden uns auf Bundesebene für ein liberales Integrationsrecht einsetzen und sind für den Spurwechsel. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Wir sind dafür, eine Willkommenskultur zu erhalten, weil wir in Schleswig-Holstein Fachkräfte von außerhalb brauchen. Diesen Weg werden wir in Schleswig-Holstein konsequent fortsetzen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir setzen uns für berufliche Orientierung an allen Schulen ein, weil das wichtig ist, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. (Christopher Vogt [FDP]: Schön wäre es!) Wir werden Normenscreening umsetzen, um unsere eigene Verantwortung für schnellere Planungsprozesse und weniger Bürokratie wahrzunehmen. Wir werden in Schleswig-Holstein beispielhaft werden und zeigen, wie man so etwas macht. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Annabell Krämer [FDP]: Na dann mal los!) Wir investieren so viel Geld wie noch nie in den Wohnungsbau in unserem Land: 1,2 Milliarden Euro bis 2026. Wir investieren mehr in Krankenhäuser. (Zuruf SPD) Ich weiß, dass es Ihnen nicht genug ist, jetzt noch einmal 220 Millionen Euro mit den Kommunen obendrauf gelegt zu haben. (Christopher Vogt [FDP]: In zehn Jahren! –