Thomas Losse-Müller

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, Sie haben neun Minuten mehr geredet, und ich bin trotzdem ein bisschen baff und ratlos, (Tobias Koch [CDU]: Wie immer!) worum es jetzt eigentlich geht. (Beifall SPD, FDP und SSW) Sie haben hier eine beeindruckende Liste von Kleckerkram vorgetragen, den sie schon gemacht haben, von dem wir schon wussten und der schon im 100-Tage-Plan fertig war. Dann haben Sie im Wesentlichen Lob für Dinge vorgetragen, die Sie wirklich nicht verantworten. Dass die Menschen in diesem Land nicht die AfD wählen und dass die Menschen in diesem Land die Glücklichsten sind, ist nun wirklich nicht Ihr alleiniges Verdienst. Dafür tut eine ganze Menge anderer Leute mehr! (Beifall SPD, FDP und SSW – Zuruf OleChristopher Plambeck [CDU]) Dann tragen Sie auch noch diese Idee vor, dass die Opposition sich uneiniger sein könnte als Sie. – Das genaue Gegenteil ist der Fall; vor allen Dingen, weil wir uns in einer Sache einig sind, nämlich dass – – (Christopher Vogt [FDP]: Wir wollen keinen Hitze-Lockdown!) – Ja, okay, gut. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Den habe ich leider verdient und musste ihn nehmen. (Heiterkeit und Beifall FDP und SSW) Aber worin wir uns wirklich einig sind, ist, dass wir wollen, dass dieses Land gut regiert wird. Wir wollen, dass Landespolitik gemacht wird und dass wir uns um die vielen wichtigen Dinge kümmern, die 2366 Schleswig-Holsteinischer (Thomas Losse-Müller) die Bürgerinnen und Bürger angehen und die die Landesregierung regeln muss; und wir wollen, dass nicht schon wieder fünf Minuten über den Bund und Bundespolitik geredet wird. Darum geht es hier nicht. (Beifall SPD, FDP und SSW) Es ist doch nicht der Bund, der Sie von neuen Netzentgeltzonen abhält, sondern es sind Ihre schwarzen und grünen Kollegen in NRW und Baden-Württemberg. (Beifall SPD, FDP und SSW) Das ist doch ein Popanz, den Sie hier mit Ihren Anträgen zu Industriestrom aufbauen. All das funktioniert nicht. Und Sie glauben wirklich, es ist alles in Ordnung? 18.000 Kitaplätze fehlen. 300 Stellen in der Finanzverwaltung sind nicht besetzt, und das, obwohl die Planung unter dem im Bund vereinbarten Minimum liegt. Der Landesrechnungshof – nicht verdächtig, mehr Geld ausgeben zu wollen – sagt Ihnen, dass Sie zu wenig Sozialwohnungen bauen. Ich weiß nicht, ob irgendwo in der Geschichte der Bundesrepublik einmal vorgekommen ist, dass ein Landesrechnungshof so etwas sagt. Sie haben wirklich keinen Plan, wie wir das mit dem Klimaschutz so hinkriegen, dass ihn sich alle leisten können und das Ding industriepolitisch abgesichert ist – allen Bekenntnissen zu Northvolt zum Trotz. Wir wissen doch, dass Sie andere Lösungen finden müssen als die, die Sie gerade vorgeschlagen haben, um überhaupt die Finanzierung für Northvolt hinzukriegen; und dann kommen noch zehn andere Investitionen, für die wir Lösungen brauchen. In Bildungsvergleichen rutscht Schleswig-Holstein immer weiter ab. Gestern gab es schon wieder eine Runde mit den kommunalen Spitzenverbänden, in der es keine Lösung für das Thema Ganztag gab. Wenn wir für die Ganztagsbetreuung bauen wollen, müssen wir jetzt anfangen. Der Rechtsanspruch kommt 2026. Und Sie vertendeln die Vereinbarung. (Beifall SPD, FDP und SSW) Schlimmer noch: Sie erheben Ihr A‑20-Prinzip – versprechen und dann nicht liefern – zur Regierungsdoktrin. (Vereinzelter Beifall SPD) Kappungsgrenzenverordnung? – Nein! Eigenheimzulage wurde verprochen. – Nein! Senkung des Kitadeckels wurde versprochen. – Nein! Im Gegenteil, er wird vielleicht sogar wieder angehoben. – Alles leere Versprechungen. Die Beamtinnen und Beamten dieses Landes können sich nicht mehr darauf verlassen, dass das, was in Tarifabschlüssen vereinbart wurde, zeit- und wirkungsgleich übertragen wird. Und jetzt gibt es noch diese coole, neue Variante von leeren Versprechen, nämlich leere Förderprogramme: Gänsefraß, Einbruchsschutz, Entlastungspaket, Bürgschaften für Wärmenetze – Schaufensterprogramme mit einem Volumen von vielen Millionen, die so schlecht gemacht sind, dass das Geld einfach nicht ausgegeben wird. (Beifall SPD, FDP und SSW) Das ist echt Maximierung von zynischer PR: Erst ein gut klingendes Programm machen, es dann scheitern lassen und sich dann auch noch für die Streichung des Programms als Sparkommissarin feiern lassen. – So wird es nicht gehen! (Beifall SPD, FDP und SSW) Und es geht wirklich nicht nur um Finanzpolitik. Die Sozialministerin hat sich Antidiskriminierung auf die Fahne geschrieben; darum sollte es gehen. Eine eigene Stabstelle – Chefinnensache! –, eine eigene Staatssekretärin als Expertin für dieses Thema. Und ein Jahr später: Die Staatssekretärin gibt auf, die Stabsstelle wird in die Linie eingegliedert. – Das ist keine Antidiskriminierungsarbeit. Die Gesundheitsministerin überraschte uns am Montag mit ihrer sehr, sehr entschlossenen Enthaltung (Beifall SPD, FDP und SSW) zur größten Krankenhausreform, die wir in den letzten Jahrzehnten gesehen haben. 14 Länder sagen Ja, (Cornelia Schmachtenberg [CDU]: Sie haben es nicht verstanden!) darunter alle schwarz-grünen Länder. Nur Bayern lehnt ab, und wir wissen, dass da Landtagswahl ist. Die werden zustimmen. (Lukas Kilian [CDU]: Dass Sie den Lemmingen hinterherlaufen, ist klar!) Aber diese 15 Länder, inklusive Bayern, wussten alle, was diese Reform für ihr Land bedeutet. Die hatten sich vorbereitet. Die hatten einen Krankenhausplan. (Lukas Kilian [CDU]: Unfassbar!) (Thomas Losse-Müller) Die wussten, wie die Krankenhäuser funktionieren. Die wussten, wie die einzelnen Regeln sich auswirken. Und die wussten, wo sie das Geld für die Investitionen hernehmen. Die konnten sich entscheiden. Wir haben uns enthalten. Ich weiß nicht, was das bedeuten soll für Ihre tolle Rolle in Berlin. Auf jeden Fall sitzen wir jetzt nicht mehr am Tisch, wenn da weitergesprochen wird. So viel ist klar. (Beifall SPD, FDP und SSW) Die Innenministerin kündigt an, Klimakleber in Präventivhaft zu nehmen, und der grüne Vorsitzende des Innenausschusses fühlt sich an die Nazizeit erinnert. Alter Schwede! (Zuruf: Unglaublich!) Und dann kommen Polizei und Justiz und sagen: Das ist gar nicht möglich, das geht gar nicht. – „Glück gehabt!“, würde ich sagen. Zum Wirtschaftsminister. Herr Madsen, ich würde jetzt gerne irgendetwas Humorvolles sagen, aber Sie erzählen viel besser lustige Geschichten auf großen Bühnen. Gefühlt machen Sie auch nichts anderes. (Heiterkeit und Beifall SPD, FDP und SSW) Euer Landwirtschaftsminister, Herr Schwarz, sagt: Der Wolf kommt ins Jagdrecht. – Es wird jetzt noch komplizierter, den problematischen Wolf zu erschießen. Danke schön! (Cornelia Schmachtenberg [CDU]: Auch das haben Sie nicht verstanden!) Der Umweltminister wollte mit dem Nationalpark Ostsee etwas ganz Großes schaffen, sich ein Denkmal für die Ewigkeit setzen, vielleicht sollte der Nationalpark sogar Weltnaturerbe werden. Das wäre doch was! Das war der Sprung eines Tigers. Und was ist? Er ist gelandet als Bettvorleger mit einem ergebnisoffenen Prozess, und selbst der steckt schon im Morast fest. Morast, Matsch, Sumpf, (Zuruf CDU: Kommen wir zur SPD!) deswegen heißt es Schwarz-Grün. (Heiterkeit und Beifall SPD, FDP und SSW) Schwarz-Grün ist die Farbkombination des Steckenbleibens im Schlamm. Und der Ministerpräsident steht daneben und sorgt für die musikalische Begleitung. (Beifall SPD) Wissen Sie, Herr Günther, ich bin absolut zuversichtlich, was dieses Land angeht. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir alles haben, um ein klimaneutrales, glückliches, zufriedenes Land zu sein, in dem wir der Welt zeigen, wie das geht, in dem wir Wind für Strom nutzen, in dem wir Kinder haben, die so gut ausgebildet sind, dass sie der Welt zeigen, wie man ein wirklich glückliches Leben führen kann. Deswegen ärgert es mich so, dass Sie nichts tun, dass Sie diese Zuversicht nicht begründen, dass Sie an all diesen Stellen einfach nichts tun. Ihre Finanzpolitik ist das beste Beispiel dafür: Absolutes Chaos seit einem Jahr! Erst beschließen wir einen 1-Milliarde-Euro-Notkredit für die Ukraine. Ein paar Wochen später sind zufällig 1 Milliarde Euro Steuereinnahmen mehr da. Erst im März gibt es, verbunden mit viel Unsicherheit, einen Haushaltsbeschluss. Dazwischen liegt ein 200 Millionen Euro schwerer Fehler in der Finanzplanung. Acht Wochen später folgen die Haushaltssperre, die zehn Tage später, nachdem sie nichts gemacht hat, aufgelöst wird, und die Mahnung, dass ganz viel Geld fehlt. Und heute kündigen Sie an, dass Sie doch lieber die nächste Steuerschätzung abwarten wollen; es könnte ja doch besser sein. Ganz ehrlich: Das wird so nicht gehen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Das ist peinlich! Das ist nicht die Führung und die Klarheit, die dieses Land braucht. Sie könnten – niemand hindert Sie daran –, wenn Sie glauben, dass die Steuereinnahmen besser sind, ihre eigene Projektion machen. Das macht jedes andere Land auch. Sie sind nicht an die Mai‑Steuerschätzung gebunden. Aber dafür braucht es Gestaltungswillen, den Mut, Entscheidungen zu treffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war wirklich kein gutes Jahr für dieses Land. Es reicht deswegen nicht, sich einfach nur darüber zu freuen, dass Sie sich ganz gut verstehen und dass Sie die Konflikte, die Sie miteinander haben, einigermaßen gut regeln. Das ist noch nicht Zusammenhalt. Wir sind uns ja einig darin, dass wir Zusammenhalt organisieren müssen, dass wir dafür sorgen müssen, dass diese Gesellschaft vorankommt. Und das ist keine einfache Zeit. Aber was heißt das jetzt in der Sache? Was müssen wir denn Ihrer Meinung nach machen für den Zusammenhalt, jenseits dieses Appells? – Ich will Ihnen drei Dinge sagen, die für uns wichtig sind: Der erste Punkt, mit dem wir uns beschäftigen müssen, ist: Wir haben ein dickes, fettes Verteilungsproblem, das bis in die Mitte der Gesellschaft hineinreicht. Einkommen und Vermögen sind ungerecht verteilt, und es wird immer schlimmer. Wenn ich mit Geschäftsleuten in Eckernförde spreche, dann 2368 Schleswig-Holsteinischer (Thomas Losse-Müller) erzählen die mir: Die Sachen oben im Regal, der Pullover für 500 Euro, die Uhr für 2.000 Euro, die werden noch echt gut gekauft. Und für das Essen im Fischrestaurant für 35 Euro, das wir beide sehr schätzen, gibt es auch Kunden. Aber die Sachen unten im Regal, die ein Händler in Eckernförde noch im Sortiment hat, die Uhr für 100 Euro und die Fischstäbchen, die werden nicht mehr gekauft. – Wenn der Juwelier in Eckernförde sagt: „Wir haben ein Problem mit der Verteilung, mit der sozialen Schere“, dann haben wir ein echtes Problem. (Beifall SPD und SSW) Jeder siebte Arbeitnehmer und jede siebte Arbeitnehmerin in Schleswig-Holstein hat Mindestlohn. Anders gesagt: 200.000 Menschen kriegen Mindestlohn, und die haben davon profitiert, dass wir den Mindestlohn gerade auf zwölf Euro erhöht haben. Darauf sind wir als SPD sehr stolz. Aber es muss jetzt weitergehen. Deswegen fordern wir 15 Euro. (Zurufe CDU: 15? – Peter Lehnert [CDU]: Gestern waren es noch 14!) Ja, Sie haben recht: Das ist Bundesrecht. Da stehen wir auch mal und fordern etwas vom Bund. Aber Sie können hier im Land doch auch etwas tun. Sie haben selber alle gesagt: Wir sind uns darin einig, dass wir die Tarifbindung erhöhen müssen. Es kann nicht sein, dass so viele Unternehmen in unserem Land keine Tarifbindung haben. (Lukas Kilian [CDU]: Sie haben nicht einen Vorschlag gemacht!) Jetzt wollen Sie kein Tariftreuegesetz. Aber was wollen Sie denn dann? Es kann doch nicht sein, dass unsere Landesvorsitzende, Frau Midyatli, die einzige ist, die sich darum kümmert, dass es bei Vestas Tarifverträge gibt. Herr Madsen war nie da. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) Im Übrigen hat er in seinem eigenen Unternehmen keine Tarifverträge umgesetzt. Und ja: Deswegen muss die Kappungsgrenzenverordnung kommen. Wir müssen Mieten begrenzen. Es ist wirklich peinlich, dass Sie sich bei Haus & Grund dafür feiern lassen, die Mietpreisbremse abgeschafft zu haben. Das geht einfach nicht. Wir müssen die Dinge regeln, die wir regeln können. Wir müssen Familien entlasten. Deswegen muss der Kitadeckel stehen – mindestens, wenn nicht gar die ganze Betreuung. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP] – Lukas Kilian [CDU]: Elterngeld!) Das zweite Problem, mit dem wir uns beim Zusammenhalt beschäftigen müssen, ist natürlich: Wir haben tiefe gesellschaftliche Veränderungsprozesse. Gleiche Macht für Männer und Frauen, (Lukas Kilian [CDU]: Das Elterngeld! –