Beate Raudies

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Die Kollegin Schmachtenberg war zu schnell weg. Ich wollte fragen: Wenn es denn diesen Maßnahmenplan gäbe – den beauftragen Sie ja gerade jetzt in Ihrem Antrag –, wenn er uns denn vorläge, bräuchten wir dann nicht auch irgendwie Geld, um den umzusetzen? Stimmen Sie mir da zu? Das ist meine erste Frage. Zweitens, wenn wir denn Geld brauchen, wo soll es denn herkommen? Sie haben etwas dazu gesagt, was die grüne Fraktion macht. Aber was macht die Landesregierung? – Ich glaube erst einmal, dass das sinnvolle Vorgehen – so gehen wir in den meisten Verfahren vor – ist, sich deutlich zu machen: Welche Maßnahmen brauchen wir, wie viel kosten die, wie werden die Kosten aufgeteilt? Dann hat man eine konkrete (Nelly Waldeck) Summe, die man tatsächlich braucht. Ich glaube ehrlich gesagt, dass die Summe, die wir an Klimaschutzinvestitionen brauchen, viel interessanter ist als die Summe, die wir an Klimafolgekosten ausgeben würden, weil uns allen von dieser Zahl, auch wenn sie nicht im ganz Konkreten ausgerechnet ist, bekannt ist, dass sie so viel höher ist, sodass es immer sinnvoller ist, in Klimaschutz zu investieren. Ich glaube, dass wir diese Summe der notwendigen Ausgaben erst dann brauchen, um uns zu überlegen, welche dieser Maßnahmen wir von was finanzieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf: Was?) Es ist auch nicht so, dass wir in dieser Zeit nicht an jeder einzelnen Maßnahme arbeiten und für jede einzelne dieser Maßnahmen Investitionspläne vorlegen, nur halt nicht gemeinsam, und dann immer wieder sagen: „Hier noch einmal 100 Millionen Euro und hier noch einmal das“, sondern wir haben konkret gesagt: „Energiekrise, Energiesicherheit – hier haben wir Investitionsbedarf, um von fossiler Wärmeversorgung wegzukommen; wir haben einzelne Maßnahmen, die finanzieren wir daraus“. So gehen wir bei jeder einzelnen Maßnahme vor, aber ich glaube, der Maßnahmenfahrplan ist wichtiger als der Investitionsfahrplan, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Cornelia Schmachtenberg [CDU]) zumal, wenn der ohne Grundlage ist. Das wollte ich gerade noch erklären: Wir brauchen diesen Maßnahmenfahrplan, der aufzeigt, wie wir die Ziele erreichen wollen, welche Lücken wir zu schießen haben, welche landespolitischen Maßnahmen es braucht, welche bundespolitischen Rahmensetzungen es braucht, wie wir also im Allgemeinen klimaneutral werden wollen. Aus diesem können Investitionsbedarfe abgeleitet werden, die dann auch eine Grundlage haben. Diesen wollen wir erstellen. Wir wollen aufzeigen, mit welchen rechtlichen und politischen Möglichkeiten wir die Klimawende weiter voranbringen können und wie wir damit unsere Ziele erreichen, und zwar nicht ausgelagert in der Zukunft für die nächste Legislatur, wie das viele andere vorher gemacht haben, sondern diese Legislatur und bis 2030. Diese Pläne legen wir vor und erstellen daraus ein Klimaschutzprogramm. Ich freue mich, das muss ich ganz deutlich sagen, wenn an dieser Stelle viele Maßnahmenvorschläge und Ideen vonseiten der SPD-Fraktion kommen. Das kann die Debatte tatsächlich voranbringen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)