Lukas Kilian

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man hat in der Debatte über diesen Tagesordnungspunkt viel gelernt. Ich habe etwas über Fischstäbchen gehört. Man sieht, wo Schwerpunkte gesetzt werden. Man kriegt mit, dass die Aufmerksamkeitsspanne unterschiedlich ist, dass manche konzentrierter und manche unkonzentrierter sind. Das liegt möglicherweise auch daran, dass manche Reden eher einschläfernd und andere eher erweckend sind. So kommt es, dass manche das Lob für Planungs- und Aufstellungsprozess mit dem Ergebnis verwechseln. Das kann passieren, wenn man unkonzentriert ist. Aber wir sind da ganz großzügig. (Lukas Kilian) Schauen wir uns einmal an, wo politische Schwerpunkte gesetzt werden. Dies ist die letzte Sitzungswoche des Landtags vor der Sommerpause. Da wird der Regierung von der Opposition vorgeworfen – das ist ein Ritual, vollkommen klar –, dass sie in dem einen Jahr noch nicht so viel auf die Kette gekriegt hat. Die Koalitionsfraktionen, die die Regierung tragen, sagen: „Doch, wir sind zufrieden, wir arbeiten gut zusammen, die Werte sind positiv“, und Ähnliches. Schauen wir uns doch einmal an, worauf die Opposition in dieser Tagung den Schwerpunkt legt. (Christopher Vogt [FDP]: Ja! Machen Sie mal!) Wenn wir uns die Tagesordnung dieser Landtagstagung anschauen, stellen wir fest: Die SPD fordert den Hitzelockdown. Sie möchte das öffentliche Leben bei Temperaturen über 35 Grad einschränken. – Das ist das, was Schleswig-Holstein braucht! Meine Damen und Herren, wenn wir das lesen, können wir froh sein, dass die SPD nicht Mitglied dieser Landesregierung ist. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Neben dem Hitzelockdown wird gefordert – Hitze ist offensichtlich das größte Problem in Schleswig-Holstein –, dass wir steuerfinanzierte Sonnencremespender in öffentlichen Parks aufstellen. Ich muss sagen: Sie packen die großen Themen an. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schauen wir uns nun den Punkt an, den der SSW auf die Tagesordnung gesetzt hat. Zum 130. Mal reden wir in diesem Hause über dieses Thema – lieber SSW, hier wurde gerade relativ viel Murks gesprochen; das hat man nicht verstanden, irgend etwas mit 145er-Liste oder 144er-Liste, wer wo welche Entscheidung trifft –: Über ein Tempo 130 auf Autobahnen entscheidet nicht der Landtag; das entscheidet immer noch der Bundestag. (Beifall CDU) Wenn man zum 130. Mal eine Bundesratsinitiative zu diesem Thema fordert, dann verzwergt man sich in diesem Hause. Damit stellt man Anträge für die Mülltonne. Diesen Punkt haben Sie gesetzt. – Meine Damen und Herren, ich glaube, wir können feststellen, dass es ganz gut ist, dass der SSW nicht Mitglied der Landesregierung ist. (Beifall CDU) Schauen wir uns nun den Punkt an, den die FDP gesetzt hat. Hier geht es schon ein bisschen mehr um Inhalte. Aber ich zitiere den ehemaligen Wirtschaftsminister und jetzigen Landtagskollegen Bernd Buchholz, der gesagt hat: Wenn alles Prio eins ist, ist Prio eins nichts. – So agieren Sie gerade in der Haushaltspolitik. Sobald ein Kürzungsvorschlag vorliegt, kommt eine Attacke der FDP, die sagt: Da bitte nicht kürzen!