16. Sitzung (WP20)

Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 7. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Erkrankt sind von der CDU unsere Landtagspräsidentin Kristina Herbst und Frau Katja Rathje-Hoffmann, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jasper Balke und Bina Braun, von der SPD Birgit Herdejürgen und Birte Pauls. Von der Landesregierung ist Frau Ministerin Touré erkrankt. Wir wünschen allen Kolleginnen und Kollegen gute Besserung! (Beifall) Wegen auswärtiger Verpflichtungen werden heute Frau Ministerin Heinold ab 12:30 Uhr und Frau Ministerin Prien am Nachmittag abwesend sein. Kein CCS in Schleswig-Holstein und deutschen Küstengewässern in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SSW und SPD Drucksache 20/615 (neu) Meine Damen und Herren, die Fraktionen von SSW und SPD haben im Wege der Dringlichkeit mit der Drucksache 20/615 (neu) einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das sehe ich nicht. Ich lasse über den Dringlichkeitsantrag, Drucksache 20/615 (neu), abstimmen. Es gilt das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Wer die Dringlichkeit bejaht, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Die Dringlichkeit ist mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln bejaht. Ich schlage Ihnen vor, den Antrag als Tagesordnungspunkt 33 A in die Tagesordnung einzureihen. Die Parlamentarischen Geschäftsführungen haben mitgeteilt, dass Einigung besteht, den Tagesordnungspunkt am Freitagvormittag nach den gesetzten Tagesordnungspunkten mit Aussprache aufzurufen. – Ich höre keinen Widerspruch; dann werden wir so verfahren. Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verstän- (Vizepräsidentin Eka von Kalben) digt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 3, 7, 37 und 38 ist eine Aussprache nicht geplant. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 17, 21 und 35. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 4, 5, 34 und 36, Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2023, sowie die Tagesordnungspunkte 19 und 32, Einführung eines Digitalchecks sowie Green-IT-Strategie weiterentwickeln. Meine Damen und Herren, die Parlamentarischen Geschäftsführungen haben zu Tagesordnungspunkt 7, „Gesetz zur Änderung des Landesplanungssicherstellungsgesetzes Schleswig-Holstein“, mitgeteilt, dass Einigung besteht, die erste und zweite Lesung in dieser Tagung durchzuführen. Der Innenund Rechtsausschuss kommt hierfür in der heutigen Mittagspause zusammen. – Ich höre keinen Widerspruch; dann werden wir so verfahren. Ein Antrag zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde liegt nicht vor. Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 7. Tagung. Wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause voraussichtlich bis 18 Uhr und Freitag mit einer einstündigen Mittagspause bis circa 16 Uhr tagen. Dazu möchte ich noch auf Folgendes hinweisen: Der Landtag wird im Rahmen der jährlichen Gedenkstunde des Landes für die Opfer des Nationalsozialismus an die zahllosen Opfer des nationalsozialistischen Regimes und des Zweiten Weltkriegs erinnern. Der Beginn der Gedenkveranstaltung im Plenarsaal ist – im Anschluss an das Plenum – für Donnerstag, 26. Januar 2023, 19 Uhr, vorgesehen. Die Plenarsitzung sollte daher nach Möglichkeit am Donnerstag spätestens um 18 Uhr beendet sein. – Ich höre keinen Widerspruch; dann werden wir so verfahren. Ich begrüße auf der Besucherinnen- und Besuchertribüne die Toni-Jensen-Gemeinschaftsschule, Kiel. – Ich wünsche Ihnen einen erfreulichen und spannenden Tag hier in Kiel! (Beifall) Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4, 5, 34 und 36 auf: Gemeinsame Beratung a) Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/530 b) Erste Lesung des Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2023 Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/531 c) Entlastung des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein für das Haushaltsjahr 2020 Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Drucksache 20/522 d) Personalstruktur- und Personalmanagementbericht 2022 des Landes Schleswig-Holstein (Berichtsjahr 2021) Bericht der Landesregierung Drucksache 20/514 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann erteile ich in der Debatte über den Haushalt und der Grundsatzberatung Finanzministerin Heinold das Wort. Monika Heinold, Finanzministerin: Meine Damen und Herren! In Zeiten von Krisen und großen Herausforderungen braucht es den Mut und die Kraft, entschlossen zu handeln, und genau dafür steht dieses Landesregierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Unser Leitbild ist eine innovative, eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, die sich den Klimaherausforderungen stellt und zugleich die Steuereinnahmen von morgen sichert. Schleswig-Holstein ist für diese Entwicklung genau der richtige Standort. Hier kann, hier muss die Transformation der Wirtschaft zur Klimaneutralität gelingen. Dafür arbeiten unser Wirtschaftsminister, unser Energiewendeminister und die Staatskanzlei mit aller Kraft. (Ministerin Monika Heinold) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Klotzen statt kleckern, das ist die Aufgabe, damit die ökologische Transformation gelingt, damit wir erstes klimaneutrales Industrieland werden, und dafür planen wir eine große Menge Geld ein: 145 Millionen Euro aus dem Ukraine-Notkredit für Bürgerinnen- und Bürgerenergie, für die Dekarbonisierung der Wirtschaft, für die Wärmewende in unseren Gemeinden und Städten und weitere 200 Millionen Euro aus dem Erlös, aus dem Verkauf des Schiffsportfolios. Meine Damen und Herren, eine derart große Investitionsentscheidung für Klimaneutralität in einem einzigen Haushalt hat es in unserem Land bisher noch nicht gegeben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) So geht Schwerpunktsetzung. So geht nachhaltige Wirtschafts- und Finanzpolitik. Meine Damen und Herren, so geht Schwarz-Grün. (Lachen Dr. Heiner Garg [FDP] – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD] – Weitere Zurufe) Der Haushalt 2023 ist ein Haushalt, mit dem wir ambitioniert Zukunft gestalten. Gleichzeitig ist er ein Haushalt der Krisenbewältigung: Klimakrise, Pandemie, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine – drei Krisen, die den Haushaltsentwurf 2023 prägen: mit Unsicherheiten auf der Einnahmenseite, mit Kostensteigerungen auf der Ausgabenseite. Um den Haushalt auszugleichen, nutzen wir – wie der Bund, wie andere Länder – die Instrumente der Schuldenbremse, denn dafür sind die Instrumente da: Konjunkturkredite und Notkreditrücklagen. Damit vermeiden wir sofortige Einsparprogramme in Zeiten der Krise. Gleichzeitig wissen wir doch alle, dass die nächsten Jahre nicht einfach werden und dass eine ganze Menge auf uns zukommt. Beispiel Wohngeldreform: In den ersten beiden Jahren – finanziert über den Ukraine-Notkredit ab dem Jahr 2025 – muss das aus dem Landeshaushalt bezahlt werden. Beispiel Sozial- und Eingliederungshilfe: (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Für das Jahr 2023 planen wir bereits mit rund 1 Milliarde Euro 100 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr, und wir wissen, dass die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes die Kosten weiter steigern wird. Beispiel Zinsen: Mit 480 Millionen Euro im Jahr 2023 sind es bereits 100 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr, und auch hier werden die Kosten steigen. Nehmen Sie den ÖPNV: Gleich eine dreifache Herausforderung – inflationsbedingte Kostensteigerung, notwendige Investitionen in die Mobilitätswende und die Beteiligung am Deutschlandticket mit 60 Millionen Euro für Schleswig-Holstein, die wir dafür in 2023 eingeplant haben. Natürlich wirken sich die inflationsbedingten Preissteigerungen in allen Bereichen aus – beim Bau, bei der Bewirtschaftung, bei der Beschaffung und künftig natürlich auch bei den Tarifen. Zugesagt ist, den Tarifabschluss im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten für die Beamtinnen und Beamten zeit- und wirkungsgleich zu übernehmen. So steht es im Koalitionsvertrag, und dafür werden wir künftig mehr Mittel brauchen, als wir bisher eingeplant haben. Meine Damen und Herren, um all das zu stemmen, investieren wir mit dem Haushalt 2023 in die Zukunft von morgen: in die Energiewende, in Bildung, in Forschung, in Digitalisierung, in Infrastruktur. Die ökologische Transformation der Wirtschaft ist für unser Energiewendeland von enormer Bedeutung und hat bereits Tausende von Arbeitsplätzen geschaffen und Steuereinnahmen gebracht. Aber da geht noch mehr. Deshalb setzen wir alle Hebel in Bewegung, damit die Ansiedlung der Batteriefabrik Northvolt an der Westküste gelingt. Deshalb sind wir auf allen Ebenen unterwegs, um europäische wie Bundesmittel in unser schönes Bundesland zu holen. Bereits erfolgreich waren wir beim Mobilitätsprojekt des Bundes für den ländlichen Raum, ergänzt um 7,5 Millionen Euro Landesmittel, damit in der Schlei-Region der Nahverkehr der Zukunft fließen kann – emissionsfrei und digital vernetzt. In der Endauswahl sind wir bei der Bewerbung um ein neues Helmholtz-Institut für digitale Implantatforschung in Kiel. Mit einer haushaltsgesetzlichen Ermächtigung sind wir vorbereitet – 50 Millionen Euro –, wenn Schleswig-Holstein den Zuschlag erhält. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Meine Damen und Herren, mit Bewerbungen für Großprojekte, für Ansiedlungsprojekte geht man immer ins Risiko und braucht natürlich Geld. Angesichts der angespannten Haushaltslage ist das eine weitere große Herausforderung. Aber nur, wenn wir uns auf den Weg machen, wenn wir uns und (Ministerin Monika Heinold) dem Land etwas zutrauen, wird unser Land nachhaltig und erfolgreich entwickelt werden. Dafür stellen wir mit dem Haushalt 2023 die Weichen: (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) mit über 1,6 Milliarden Euro Investitionen und einer Investitionsquote von 10,5 Prozent, mit 55 Millionen Euro zusätzlich für die Digitalisierung unserer Verwaltung. Unsere Verwaltung muss digital, muss leistungsstark sein. Dafür arbeitet unser Chef der Staatskanzlei Hand in Hand mit den Ressorts. Mit einem Stellenaufwuchs von rund 1.430 Stellen für einen handlungsfähigen Staat wird es gelingen, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Wir stärken das Personal in den Schulen, in der Polizei, in der Justiz, in der Steuer und in der allgemeinen Verwaltung, denn es sind unsere Landesbeschäftigten, die das Land am Laufen halten. Sie tragen erheblich dazu bei, dass wir durch diese krisengeschüttelte Zeit kommen. Dafür sage ich im Namen der Landesregierung danke an unsere Beschäftigten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Meine Damen und Herren, um diese neuen Stellen dann auch tatsächlich zu besetzen, um die Nachbesetzungen für die künftig sehr hohen Altersabgänge hinzubekommen, muss sich die Landesregierung mächtig ins Zeug legen, denn auch wir spüren den Fachkräftemangel, spüren die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. Mit über 5.000 Ausbildungsstellen stellen wir uns als Land auch dieser Herausforderung. Zudem machen wir den Landesdienst Stück für Stück attraktiver, indem wir beispielsweise die Stellenzulagen im sicherheitsrelevanten und gefahrengeneigten Aufgabenbereich ab dem 1. Juli 2023 wieder ruhegehaltsfähig machen. Innere Sicherheit ist einer der Schwerpunkte der gesamten Landesregierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Polizei und Justiz müssen so ausgestattet sein, dass sie unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat, unsere offene Gesellschaft jederzeit verteidigen können. Dafür hat die Polizei, hat die Justiz unseren Respekt und unser aller Anerkennung verdient. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Dafür arbeiten insbesondere unsere Innenministerin und unsere Justizministerin mit voller Kraft. Mit den geplanten zusätzlichen 164 Stellen für die Landespolizei stellen wir auch die Übernahme von Anwärterinnen und Anwärtern für das im Jahr 2017 beschlossene Plus-500-Stellen-Paket sowie für die zweite Einsatzhundertschaft sicher. Damit setzen wir den im Jahr 2021 begonnenen Aufbau einer zweiten Einsatzhundertschaft mit 40 zusätzlichen Einstellungen fort. So kann der Streifendienst langfristig entlastet werden. Außerdem beginnt das Land im kommenden Jahr mit 20 Stellen mit dem Aufbau einer Cyberhundertschaft. Meine Damen und Herren, die Justiz erhält 102 neue Stellen. Damit stärken wir den Rechtsstaat im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst, berücksichtigen aber auch die Serviceeinheiten, die Wachtmeistereien, den Justizvollzug und die Justizausbildung. Zudem setzen wir mit rund 1 Million Euro das Programm „Frauen_Wohnen“ fort, das sich von einem Modellprojekt zu einer tragenden Säule im Unterstützungssystem für gewaltbetroffene Frauen entwickelt hat. Lassen Sie es mich sehr deutlich sagen: Gerade weil wir ein sicheres Schleswig-Holstein wollen, stärken wir auch den Kampf gegen Gewalt an Frauen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Meine Damen und Herren, ein handlungsfähiger Staat braucht nicht nur Personal, er braucht auch Einnahmen. Dafür steht unsere Steuerverwaltung. Lassen Sie mich auch hier Klartext sprechen: Der Personalabbaupfad, die hohen Altersabgänge, zu viele Auszubildende, die wir während ihrer Ausbildung verlieren, das alles in Verbindung mit einem enormen Zuwachs an Aufgaben in der Steuerverwaltung haben dazu geführt, dass wir nicht so aufgestellt sind, wie wir aufgestellt sein müssten. Deshalb fahren wir mit dem Haushalt 2023 zweigleisig: Wir schaffen 84 zusätzliche Stellen, davon 40 Stellen, um erneut die Ausbildungskapazität zu erhöhen, und wir erhöhen das Personalbudget um 2 Millionen Euro, denn wir müssen – wo fachlich vertretbar – auch in der Steuerverwaltung künftig verstärkt mit Angestellten arbeiten. Auch hier gilt: Wollen wir das Ziel erreichen, müssen wir Fachkräfte finden, ausbilden und halten. Deshalb investieren wir 3,1 Millionen Euro in unsere Fachkräfteoffensive, unter anderem für ein Welcome Center für Fachkräfte aus dem Ausland – für die Wirtschaft, für uns. (Ministerin Monika Heinold) Insbesondere die berufliche Bildung mit ihrer Stärke der dualen Ausbildung ist ein Schlüssel für die Fachkräftegewinnung. Entsprechend wichtig ist uns die Förderung des Baus des geplanten Trave-Campus mit dem Bund, mit der Handwerkskammer zusammen. Dafür stellen wir aus IMPULS 58 Millionen Euro zur Verfügung, 20 Millionen Euro mehr als bisher eingeplant. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Meine Damen und Herren, für die Modernisierung und Sanierung unserer Infrastruktur war und ist IMPULS ein echter Game Changer. Statt Dezemberfieber und Unsicherheit geben wir Planbarkeit und Verlässlichkeit. Die Flexibilität des Programms macht es auch möglich, mit hohen Baukostensteigerungen zurechtzukommen, darauf zu reagieren. Für 2023 planen wir mit über 540 Millionen Euro IMPULS-Investitionen, davon allein 130 Millionen Euro für die Mobilität, unter anderem 27 Millionen Euro für Radwege. Wir investieren in Wissenschaft, in Digitalisierung, in Schulen, in kulturelle Einrichtungen. Natürlich sanieren und modernisieren wir mit IMPULS auch unsere Krankenhäuser, für die wir zudem ab 2023 auch im Landeshaushalt kontinuierlich die Mittel erhöhen. Das hat es in den letzten Jahren nicht gegeben. Im Gegenteil, 2010 wurden die Mittel gekürzt. (Zuruf SPD) Lassen Sie mich eines sehr klar sagen: Als Finanzministerin bin ich nicht die Bremse für Investitionen, sondern mit IMPULS die Möglichmacherin. IMPULS ist ein Erfolgsprojekt. Der Aufbau dieses Sondervermögens als Ergebnis vorsorgender und solider Finanzpolitik ist zur zentralen Säule unserer Infrastrukturinvestitionen geworden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Da wir auch im letzten Jahr wieder solide gewirtschaftet haben, können wir das tun, was der Landtag mit dem Nachtrag beschlossen hat: IMPULS mit weiteren 170 Millionen Euro aus dem Haushalt 2022 für Zukunftsinvestitionen, für Baukostensteigerungen stärken. Diesen Kurs der vorsorgenden Finanzpolitik setzen wir mit dem Haushalt 2023 fort: mit Risikovorsorge für Zinsänderungen, für Steuerrechtsänderungen und für Eingliederungshilfe. Ja, noch prüfen wir die Details des Haushaltsabschlusses 2022, aber schon heute gibt es eine weitere gute Botschaft: Die Steuereinnahmen sind besser als geplant. (Zurufe SPD und FDP: Ah! – Serpil Midyatli [SPD]: Ach, wirklich? – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wie überraschend!) Wir werden weniger Notkredite brauchen. – Freuen Sie sich einfach mit mir! Natürlich ist das auch für unsere Kommunen eine gute Botschaft. Unser Anspruch als Landesregierung ist ein faires und partnerschaftliches Miteinander mit den Kommunen. Das stellen wir mit dem kommunalen Finanzausgleich sicher, der in 2023 um 249 Millionen Euro auf 2,28 Milliarden Euro steigt. Meine Damen und Herren, es sind unsere Städte und Gemeinden, es sind die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die sich mit ihrem ehrenamtlichen Engagement für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft einsetzen: in der Gemeindevertretung, im Sportverein, bei der Feuerwehr, in der Geflüchtetenhilfe, bei den Tafeln. An vielen Stellen tragen Land und Kommunen gemeinsam Verantwortung, so auch bei der Aufnahme, Versorgung und Integration der Flüchtlinge. Mit dem Haushalt 2023 stellen wir die dafür notwendigen Mittel bereit. Die Integrationsministerin und die Innenministerin arbeiten Hand in Hand, damit die Umsetzung in Zusammenarbeit mit den Kommunen vor Ort gelingt. Zudem planen wir Mittel für die kommunale Wärmewende und für Wohnraumförderung ein und investieren in Bildung und Betreuung. Auch hier wirkt IMPULS: mit 20 Millionen Euro für Sportstätten und mit 57 Millionen Euro für Kita- und Schulbau. Die Kinder und Jugendlichen in diesem Land wachsen in einer unsicheren Zeit auf. Umso wichtiger ist für sie, für ihre Familien und für alle, die im Bildungssystem arbeiten, dass wir in verlässliche Betreuung und Bildung investieren. Das tun wir. Dafür arbeiten unsere Bildungsministerin und unsere Sozialministerin mit voller Kraft. Wir schaffen 776 neue Stellen für Lehrkräfte. Damit investieren wir in 100 Prozent Unterrichtsversorgung, in Inklusion, in Deutsch als Zweitsprache. Wir stärken weiterhin Schulsozialarbeit und den Schulpsychologischen Dienst. Wir übernehmen die (Ministerin Monika Heinold) Finanzierung der Sprach-Kitas, aus der sich der Bund zurückgezogen hat. Wir beginnen in diesem Jahr mit zusätzlichen Ausbildungsplätzen für Sozialpädagogische Assistentinnen und Assistenten, für Erzieherinnen und Erzieher und für PiA. Für den Betrieb der Kindertagesstätten sind 608 Millionen Euro eingeplant. Das sind rund 8 Prozent mehr als in 2022. Hier bewegen wir richtig viel. Hat sich der Haushalt seit 2012 – als ich Ministerin wurde – in seinem Volumen knapp verdoppelt, haben sich die Ausgaben für Kitas im gleichen Zeitraum nahezu versechsfacht. Das ist Schwerpunktsetzung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Kommen wir von den kleinen zu den großen Forscherinnen und Forschern. Auch hier investieren wir erneut kräftig. Allein für den Hochschulbau sind 137 Millionen Euro eingeplant. Auch diese Baumaßnahmen sind natürlich darauf ausgerichtet, dass wir unsere Klimaziele erreichen, denn diese denken und planen wir überall mit. Der Haushalt 2023 ist ambitioniert. Wir nehmen die Mahnung der Wissenschaft ernst, dass beim Umwelt-, Arten- und Klimaschutz dringlicher Handlungsbedarf besteht. Und wir handeln: mit hohen Investitionen in Klimaneutralität, mit 7,5 Millionen Euro für Biodiversität, mit dem Dialogprozess Landwirtschaft, der fortgesetzt wird, und mit der Waldschutzstrategie. Dafür arbeiten unser Landwirtschaftsminister und unser Umweltminister mit voller Kraft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Um unser Land nachhaltig zu entwickeln, brauchen wir nicht nur Geld, wir brauchen nicht nur Wind und Sonne, nicht nur einen tatkräftigen und entschlossenen Ministerpräsidenten, sondern wir brauchen vor allem motivierte Bürgerinnen und Bürger, die Lust haben, die Ideen haben, die Lust haben, mitzumachen, Ideen einzubringen, Verantwortung für unser Land zu übernehmen. In Schleswig-Holstein haben wir beide. Wir haben einen tatkräftigen und entschlossenen Ministerpräsidenten, und wir haben großartige Menschen in unserem Land, (Zuruf Beate Raudies [SPD]) die Lust auf Gestaltung und Lust auf Zukunft haben. Wir werden den Optimismus nicht verlieren und gemeinsam mit den Menschen in unserem Land Schleswig-Holstein weiter nach vorne bringen. Meine Damen und Herren, gemeinsam können und werden wir die notwendige Kraft und Dynamik entfalten, die wir brauchen, um unser Land nachhaltig zu gestalten. Mit dem Haushalt 2023 legen wir dafür die Grundlage. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Verzeihen Sie mir, dass ich um 12:30 Uhr nach Berlin rausche. Dort gibt es wichtige Termine. Es geht ja immer darum, den Bund zu überzeugen, Schleswig-Holstein finanziell gut auszustatten. Das ist unser aller Aufgabe. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Die Ministerin hat die Redezeit fast exakt eingehalten. Sie hat sie um 30 Sekunden überzogen. Diese Zeit steht selbstverständlich allen Fraktionen zur Verfügung. Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der CDU, Tobias Koch. (Christopher Vogt [FDP]: Das müssen wir abziehen! – Beate Raudies [SPD]: Genau, das hat er ja versprochen!)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Landeshaushalt in Zeiten des furchtbaren russischen Angriffs auf die Ukraine und dieses seit mittlerweile elf Monaten andauernden Krieges in Europa, gleichzeitig ein Landeshaushalt in Zeiten von Rekordinflation und Energiekrise, wodurch nicht nur die Menschen in Deutschland hart getroffen werden, sondern auch eine Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Deutschland insgesamt droht. Das alles zu einem Zeitpunkt, zu dem wir die Krise der Coronapandemie gerade erst hinter uns gelassen haben, aber immer noch an vielen Stellen mit den daraus resultierenden Folgen konfrontiert sind. Schwieriger könnte das Umfeld für diesen Landeshaushalt des Jahres 2023 kaum sein, der deshalb auch nicht ohne neue Schulden auskommt, sondern zum Ausgleich der Konjunkturentwicklung mit einer Kreditaufnahme von über 280 Millionen Euro aufgestellt ist. Dennoch besteht Grund zur Zuversicht. Wie schon unter Jamaika gelingt es auch mit Schwarz-Grün in (Tobias Koch) großer Einigkeit, diesen gemeinsamen Haushaltsentwurf vorzulegen. Wir sorgen damit für Stabilität in schwierigen Zeiten und gestalten mitten in der Krise die Zukunft unseres Bundeslandes. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Vielen Dank. – Damit unterscheiden wir uns in Schleswig-Holstein deutlich vom Koalitionsstreit der Berliner Ampel, wie wir ihn tagtäglich erleben müssen. (Beate Raudies [SPD]: Bingo!) – Frau Kollegin, von der Opposition werden wir heute zwei unterschiedliche Geschichten zu hören bekommen. Die eine Geschichte lautet: Das Land macht viel zu wenig, wir brauchten 10 Milliarden Euro neue Schulden, um dem Klimawandel zu begegnen. (Christopher Vogt [FDP]: Nee! – Annabell

Das schafft ihr auch noch!) – Herr Kollege, die andere Geschichte lautet: Das Land macht viel zu viele neue Schulden. (Christopher Vogt [FDP]: Ja! – Beifall Annabell Krämer [FDP]) Die Aufstockung des Ukraine-Notkredits diene allein dazu, schwarz-grüne Spielwiesen zu bedienen. (Annabell Krämer [FDP]: Genauso ist das! – Zuruf Lars Harms [SSW]) Schon an dieser Stelle merkt man aber: Die Kritik der Opposition unterscheidet sich diametral: SPD und FDP – das passt einfach nicht zusammen, weder in Berlin noch hier in Schleswig-Holstein. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, Annabell Krämer [FDP] und Christopher Vogt [FDP]) Mit dem Haushaltsentwurf unserer Landesregierung stehen wir dagegen für einen Kurs der Mitte, und das ist auch genau richtig so. (Beifall CDU – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Lassen Sie mich gleichwohl ein paar wenige Sätze zu den Vorschlägen beziehungsweise Kritikpunkten der Opposition verlieren. Ein kreditfinanzierter 10-Milliarden-Euro-Transformationsfonds scheitert bereits an der Verfassungsmäßigkeit. Anders als die Coronapandemie oder der Ukrainekrieg ist der Klimawandel kein überraschendes externes Ereignis, (Annabell Krämer [FDP]: Hört, hört! – Beifall Annabell Krämer [FDP]) das plötzlich zu bewältigen und dadurch der Einflussnahme und der Kontrolle des Staates entzogen ist. Genau hierin besteht aber die verfassungsrechtliche Voraussetzung für die Aufnahme von Notkrediten. Für die Bekämpfung des Klimawandels bis zum Jahr 2040 bestehen hingegen auch ohne Einsatz von Notkrediten alle notwendigen politischen Gestaltungsmöglichkeiten. Aber auch losgelöst von dieser rein juristischen Betrachtungsweise offenbart der Vorschlag des Herrn Oppositionsführers einen äußerst naiven planwirtschaftlichen Ansatz. Der Klimawandel ist nämlich nicht allein mit öffentlichen Geldern zu stoppen, erst recht nicht allein mit Geldern aus dem schleswig-holsteinischen Landeshaushalt. (Vereinzelter Beifall CDU – Martin Habersaat [SPD]: Das hat niemand behauptet!) Die Bekämpfung des Klimawandels ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es bedarf hierfür in viel größerem Umfang Investitionen auch von privaten Haushalten und Unternehmen. Die 10 Milliarden Euro der SPD sind deshalb eine völlig beliebig gegriffene Zahl. Das räumt der Oppositionsführer auch selbst ein. Das mag reichen, um den Anschein einer tatkräftigen Opposition zu erwecken, ist aber tatsächlich nicht mehr als eine bloße Zahl im luftleeren Raum ohne jegliche Substanz. (Beifall CDU und Ulrike Täck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Beate Raudies [SPD]: So ähnlich wie diese Rede!) Meine Damen und Herren, wie verhält es sich nun mit dem anderen Vorwurf der Opposition, nämlich der Zweckentfremdung von Notkrediten für schwarz-grüne Spielwiesen? (Oliver Kumbartzky [FDP]: Das haben Sie gerade erläutert!) In den Haushaltsentwurf für dieses Jahr fließen 125 Millionen Euro aus dem Ukraine-Notkredit ein. Schon diese Zahl zeigt, dass wir den Notkredit nur so weit in Anspruch nehmen, wie es zwingend notwendig ist. Der Kreditrahmen von 1,4 Milliarden Euro ist rein vorsorglich gewählt. Nicht benötigte Mittel werden Ende 2024 abgerechnet und für eine Rückführung des Kreditvolumens verwendet. (Serpil Midyatli [SPD]: Das Wichtigste für Tobias Koch!) Bereits diese Tatsache widerlegt den Vorwurf der Opposition, und die vorgesehene Mittelverwendung tut es erst recht: 80 Millionen Euro für die vom (Tobias Koch) Bund beschlossene Wohngeldreform, 17 Millionen Euro für sozialgesetzliche Leistungen an Flüchtlinge aus der Ukraine, 13,5 Millionen Euro für DaZ-Kräfte sowie zusätzliche Lehrkräfte für ukrainische Schülerinnen und Schüler, 10 Millionen Euro für die Energiepauschale zugunsten der Pensionäre des Landes, die damit Rentnerinnen und Rentnern wegen der vom Bund beschlossenen Energiepauschale gleichgestellt werden, 4 Millionen Euro für die Migrationssozialberatung und eine halbe Million Euro für die Herrichtung der Landesunterkunft in Rendsburg. Das macht zusammen exakt die genannten 125 Millionen Euro, und das alles hat rein gar nichts mit schwarz-grünen Spielwiesen zu tun, sondern dient einzig und allein der Bewältigung der Kriegsfolgen. Deshalb werden sie aus dem Notkredit finanziert. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lars Harms [SSW]) Während sich die Vorschläge und Kritikpunkte der Opposition als vollkommen haltlos erweisen, (Lachen Christopher Vogt [FDP]) zeichnet sich der schwarz-grüne Haushaltsentwurf zuallererst durch seine Investitionsstärke aus: (Christopher Vogt [FDP]: Oh ja!) Eine Investitionsquote, die erneut bei über zehn Prozent liegt, ist keine Selbstverständlichkeit, das wissen Sie, Herr Kollege Vogt, sondern eine ganz bewusste politische Schwerpunktsetzung. Das werden auch Sie nicht bestreiten. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Mit knapp 1,7 Milliarden Euro fallen die geplanten Investitionen in diesem Jahr mehr als doppelt so hoch aus wie die rund 700 Millionen bis 800 Millionen Euro, die noch in den Jahren 2012 bis 2017 in Schleswig-Holstein jährlich verbaut wurden. (Beifall FDP und vereinzelt CDU – Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Das Hochfahren der Investitionen zum Abbau des Sanierungsstaus bei unserer Infrastruktur geht somit auch unter Schwarz-Grün unvermindert weiter. Damit aber noch nicht genug: Wir wollen erstes klimaneutrales Industrieland werden und haben deshalb sehr vorausschauend im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir den Einmalerlös aus der hsh portfoliomanagement AöR genau für dieses Ziel einsetzen wollen. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Mitten in der Krise sind wir dadurch in der Lage, bis zu 200 Millionen Euro zu investieren, und zwar zusätzlich über die vorgesehenen Haushaltsansätze hinaus. Damit sind wir bei knapp 2 Milliarden Euro Investitionen in diesem Jahr. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Habersaat [SPD]: Und das reicht?) Sollte es also für die Northvolt-Ansiedlung weiterer Landesgelder bedürfen, zum Beispiel um den Bahnanschluss zur Batteriefabrik herzustellen, dann sind wir dafür gewappnet. An Schleswig-Holstein wird dieses Investitionsvorhaben jedenfalls nicht scheitern. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lars Harms [SSW]) Wenn die FDP hingegen meint, genau diese Gelder jetzt für Krankenhausinvestitionen einsetzen zu wollen, dann ist das äußerst kurzsichtig und würde uns in wenigen Monaten auf die Füße fallen. Ich will nicht hören, welche Kritik es gäbe, wenn wir dann die Gelder für den Bahnanschluss nicht zur Verfügung hätten. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Aber auch im Bereich der Krankenhausinvestitionen werden wir weitere Gelder mobilisieren. (Dr. Heiner Garg [FDP]: 2 Millionen!) Unser erklärtes Ziel ist es, den Landesanteil an der Finanzierungslücke zu schließen, für die es in der letzten Wahlperiode noch keine Finanzierungszusagen gegeben hat, Herr Kollege Dr. Garg. Gerade die großen Projekte der Regio Kliniken in Pinneberg und der Sana Kliniken Lübeck haben eine herausragende Bedeutung für die Gesundheitsversorgung bei uns im Land und stehen deshalb überhaupt nicht infrage. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Heiner Garg [FDP]: Ach, auf einmal? – Werner Kalinka [CDU]: Na, na, na!) Meine Fraktion und ich freuen uns sehr, dass es dazu heute Morgen positive Nachrichten gab: 2 Millionen Euro im ersten Jahr, aufwachsend über die nächsten Jahre führen mit dem Kommunalanteil zu über 200 Millionen Euro zusätzlich für die Krankenhausfinanzierung. Das ist die Botschaft, Herr Kollege Dr. Garg. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Heiner Garg [FDP]: In zehn Jahren! – Beate Raudies [SPD]: In zehn Jahren!) (Tobias Koch) – Die Bauprojekte ziehen sich ja auch über mehrere Jahre hin. Genauso begrüßen wir es sehr, dass Land und UKSH gemeinsam dafür sorgen wollen, die Geburtskapazitäten in Lübeck zu erhalten. Auch dafür werden wir die erforderlichen Investitionsmittel bereitstellen. Wie versprochen lösen wir damit Schritt für Schritt alle anstehenden Probleme. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beim Thema Investitionen will ich insbesondere auch den Wohnungsbau nennen: Über 1 Milliarde Euro für bezahlbaren Wohnraum in den nächsten Jahren, eine mittlerweile versechsfachte Fördersumme pro Quadratmeter Wohnfläche, erleichterte Möglichkeiten der Baulandmobilisierung bei angespannter Wohnungsmarktsituation und nicht zuletzt noch 18 Millionen Euro Unterstützung des Landes für die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen: Das sind ganz starke Antworten auf die schwierige Situation am Wohnungsmarkt. Diese Landesregierung investiert so viel wie keine andere Landesregierung zuvor in der Geschichte dieses Bundeslandes in die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Neben den hohen Investitionen sticht eine weitere Zahl bei diesem Haushaltsentwurf besonders heraus: Das Land schafft 1.430 Arbeitsplätze, hieß es dazu in den Überschriften der Presseberichterstattung. – Das klingt nicht nur nach einer guten Nachricht, das ist auch eine. So oft kommt es schließlich nicht vor, dass eine Landesregierung 776 neue Lehrerstellen in einem einzigen Jahr verkünden kann. Wenn wir das Ziel einer hundertprozentigen Unterrichtsversorgung ernst nehmen, wenn wir wollen, dass die Flüchtlinge bei uns im Land möglichst schnell Deutsch lernen, wenn wir in Zeiten der Digitalisierung den Informatikunterricht an unseren Schulen ausbauen wollen, dann braucht es diese zusätzlichen Stellen für Lehrkräfte. Genau deshalb schaffen wir sie auch. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Gleiche gilt auch für die Sicherheitslage bei uns im Land, die intern und extern zunehmenden Bedrohungen und Gefahren ausgesetzt ist. Wir setzen daher bei der Polizei konsequent den Aufbau der zweiten Hundertschaft fort und werden ihn in dieser Wahlperiode abschließen. Den Angriffen im Netz, der Fülle von Onlinestraftaten und nicht zuletzt der sexualisierten Gewalt gegen Kinder in Form von Kinderpornografie im Internet begegnen wir mit der Einrichtung einer Cyberhundertschaft und machen auch dafür den ersten Schritt in diesem Jahr. Und wir stärken unsere Sicherheitskräfte zusätzlich, indem die Zulagen für sicherheitsrelevante beziehungsweise gefahrengeneigte Aufgabenbereiche ab Mitte dieses Jahres wieder ruhegehaltsfähig werden. Wir stehen damit zu unserem Wort und setzen dies wie im Wahlkampf versprochen bereits im allerersten Haushalt in dieser Wahlperiode um. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Neben Lehrkräften und Polizei will ich auch den Bereich der Justiz explizit nennen. Hier ermöglichen wir mit zusätzlichen Stellen für Richterinnen und Richter die Einrichtung eines weiteren Senats für Planungs- und Genehmigungsverfahren am Oberverwaltungsgericht. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Planungsbeschleunigung, denn so können richterliche Entscheidungen bei Infrastrukturmaßnahmen zukünftig schneller herbeigeführt werden. Wie wichtig das ist, zeigt gerade das heutige Datum: Heute hätte eigentlich der erste Verhandlungstag zu den Klagen gegen die Regionalplanung Wind am Oberverwaltungsgericht stattfinden sollen. Es ist höchst ärgerlich, dass sich dieser Termin nun um mehr als vier Monate auf Anfang Juni verschiebt, weil im Zusammenspiel zwischen OVG und Landesplanungsbehörde noch Klärungsbedarf besteht. Genau da setzen wir aber mit der Schaffung des neuen Infrastruktursenats beim OVG an und schaffen darüber hinaus auch fünf neue Stellen für die Regionalplanung Wind beim Innenministerium. So wird die beabsichtigte Fortschreibung der Regionalplanung schneller vorangehen als beim letzten Mal, und wir werden über die zwei Prozent der Landesfläche hinauskommen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) All das bringt uns auf dem Weg zum klimaneutralen Industrieland weiter voran. Umso erfreulicher ist es, dass wir allen Widrigkeiten und Unkenrufen der Opposition zum Trotz auch im letzten Jahr Windkraftland Nummer eins in Deutschland geworden sind. (Lukas Kilian [CDU]: Hört, hört!) (Tobias Koch) Es sind mehr als doppelt so viele Anlagen wie im Vorjahr. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beate Raudies [SPD]: Das war ja auch nicht schwer!) Das sind 30 Prozent mehr neue Windkraftanlagen als im dreimal so großen SPD-regierten Niedersachen und fast zehnmal so viele Windkraftanlagen wie im SPD-regierten Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da wollte uns der Oppositionsführer vor wenigen Wochen allen Ernstes Versäumnisse bei der Genehmigung neuer Windkraftanlagen vorwerfen. Das war einfach lachhaft. (Lukas Kilian [CDU]: Eine Luftnummer! – Zuruf CDU: Hört, hört! – Zurufe SPD) Meine Damen und Herren, auch wenn wir bei den Lehrkräften, der Polizei, der Justiz, der Windkraftplanung und in vielen weiteren Bereichen neue Stellen schaffen, um Personal aufzubauen, ist der tatsächliche Personalbedarf vielfach noch deutlich größer. Das gilt für den Katastrophenschutz, das gilt für den Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder, das gilt für die Staatsanwaltschaften. Genauso könnten wir auch weitere Stellen bei Landesbehörden wie dem Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge, dem Archäologischen Landesamt, in der Denkmalpflege, im Landesarchiv und so weiter schaffen. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Die Ranger!) Geht man den angemeldeten Bedarfen nach, bräuchten wir – problemlos – Hunderte von zusätzlichen Stellen. Wir werden in den Haushaltsberatungen in den kommenden Wochen deshalb genau schauen müssen, welche Bedarfe prioritär sind. Dabei haben wir sicherlich alle unsere unterschiedlichen Sympathien für den einen oder anderen Bereich. Dennoch können wir nicht alle Wünsche erfüllen. Es geht auch nicht danach, wer am lautesten schreit und die beste Lobbyarbeit für sein Anliegen betreibt. Bei diesen Entscheidungen müssen wir immer die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landeshaushalts im Blick behalten. Zusätzliche Personalausgaben belasten den Landeshaushalt nämlich nicht nur in diesem Haushaltsjahr, sondern einschließlich der Pensionszeiten für die nächsten 40, 50, 60 Jahre und wollen deshalb besonders sorgfältig abgewogen sein. Genau das werden wir machen. Mit der Schaffung zusätzlicher Stellen allein ist es allerdings nicht getan. Nicht nur im öffentlichen Dienst, sondern in allen Wirtschaftsbereichen erleben wir einen zunehmend dramatischen Arbeitskräftemangel, weil die geburtenstarken Jahrgänge zunehmend aus dem Berufsleben ausscheiden. So kommt der Gewinnung von Fachkräften im In- und Ausland eine immer größere Bedeutung zu. Über 3 Millionen Euro stehen in diesem Jahr zur Verfügung, um ein Welcome Center für ausländische Fachkräfte einzurichten sowie die Fach- und Arbeitskräftegewinnung im In- und Ausland zu stärken. Welcome Center, Infrastruktursenat, Cyberhundertschaft, Informatikunterricht – das sind nur einige Beispiele, die ich genannt habe. Sie zeigen aber, dass wir mitten in der Krise, bei schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen die Herausforderungen unseres Landes angehen und politische Weichenstellungen vornehmen, um die Zukunft zu gestalten. Einziger Wehrmutstropfen bei diesem Haushaltsentwurf ist, wie gesagt, der eingangs genannte Konjunkturkredit über 280 Millionen Euro, obwohl dieser vollkommen im Rahmen der Regelungen der Schuldenbremse erfolgt. Ich habe aber die Hoffnung, dass wir diesen 280-Millionen-Euro-Konjunkturkredit genauso schnell tilgen werden wie die 700 Millionen Euro Konjunkturkredit, die wir als Jamaikakoalition im ersten Coronajahr aufgenommen und in den folgenden beiden Jahren vollständig wieder zurückgezahlt haben. Das ist zumindest das Ziel meiner Fraktion. (Beifall CDU und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Mit den hohen Steuereinnahmen des letzten Jahres, auf die die Finanzministerin gerade hinwiesen hat, tilgen wir die aufgenommenen Notkredite, liebe Damen und Herren aus der Opposition. Also, nicht zu früh freuen – das Geld steht nicht für zusätzliche Ausgaben in diesem Jahr zur Verfügung. (Annabell Krämer [FDP]: Wir führen Rechnungen durch!) Mein Dank gilt der Landesregierung für diesen gelungenen Haushaltsentwurf in schwierigen Zeiten. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Lasse Petersdotter das Wort. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Lasse Schulden machen! – Heiterkeit FDP und SSW)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Heute vor einem Jahr wäre man wahrscheinlich sehr versucht gewesen, mit einer Aufbruchrede in den Zauber des neuen Jahres zu starten, wie man es gerne tut. Man konnte Anfang letzten Jahres schon ein bisschen absehen: Die Coronalage verändert sich, einige Dinge entwickeln sich zum Positiven. Zwölf Monate später – einen Angriffskrieg und viele weitere Schreckensnachrichten später – fällt es schwer, diese Zuversicht zu entwickeln und mit Aufbruchsrhetorik in dieses wichtige Jahr zu starten. Ein guter Grund zur Zuversicht allerdings – das stelle ich direkt voran – ist die aktuelle Lage bei Corona. Mit Sicherheit ist das Virus nicht weg, und mit Sicherheit werden wir weiter darauf reagieren müssen. Nichtsdestotrotz erleben wir heute bei Corona eine deutlich andere Lage als noch vor ein bis zwei Jahren. Wir bewegen uns allmählich immer stärker hin zu einer endemischen Phase. Einige sagen: „Wir sind schon da“, andere sagen: „Wir sind an der Schwelle einer endemischen Phase“. So oder so können wir feststellen, dass wir als Koalition auch in dieser schwierigen Zwischensituation die Entwicklung sehr besonnen begleiten und besonnen handeln – vielleicht vereinzelt für einige zu zügig, aber der bundesweite Vergleich relativiert diese Kritik dann doch sehr massiv. Oft lagen wir nur wenige Wochen oder auch nur einen Monat oder zwei Monate auseinander. Wir erinnern uns an die Debatte zur Abschaffung der Maskenpflicht im ÖPNV, zur Isolationspflicht oder zu den Neuregelungen bei der Isolationspflicht und daran, was wir hier aus der Opposition, aber auch aus anderen Bundesländern gehört haben. Heute gibt es in Hamburg plötzlich eine ganz andere Lage und in anderen Bundesländern ebenso. Es ist mir wichtig, zumindest in dieser Debatte und nach den Jahren, die wir in den Knochen haben, zu betonen, dass es eben nicht die Grundrechte sind, die erklärt werden müssen, sondern immer die Einschränkungen der Grundrechte genauestens überprüft und dann auch wieder zurückgenommen werden müssen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) In den schwierigsten Phasen der Pandemie konnten sich die Menschen in Schleswig-Holstein darauf verlassen, dass wir als Regierung zügig und wirksam handeln. Das gilt weiterhin, auch wenn es Enormes von einigen verlangt hat. Die Menschen in Schleswig-Holstein können sich eben auch, wenn sich die Lage verändert, darauf verlassen, dass wir zügig und wirksam handeln und Einschränkungen gut begründet zurücknehmen. Fiskalisch wirkt sich die Coronakrise aktuell eher indirekt auf den Haushaltsentwurf 2023 aus. Das ist uns aufgrund ausgewogener Notkredite gelungen, die es ermöglicht haben, unmittelbar auf die Energiekrise zu reagieren. Geopolitisch bedeutet das, dass der perfide Angriffskrieg von Putin und der Plan dahinter, europapolitisch und gesellschaftlich zu destabilisieren, schlichtweg gescheitert sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das hängt auch mit der Aufnahme Geflüchteter hier und in vielen Orten Europas zusammen. SchleswigHolstein hat eine gute Strategie aufgelegt, die sich von den Strategien anderer Bundesländer deutlich unterscheidet, indem wir in der Lage waren, Unterkünfte zügig dort, wo sie gebraucht werden, zu schaffen. Aber natürlich haben hier im Schwerpunkt die Menschen die Solidarität geleistet, die all das hauptamtlich und ehrenamtlich vor Ort bewältigt haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Offensichtlich ist, dass die Krisen nicht vorbei sind. Wahrscheinlich liegen noch einige vor uns, deren Ursachen und Auswirkungen wir noch gar nicht kennen. Eine Krise allerdings, die offensichtlich ist, ist die Klimakrise. Ich möchte heute gar nicht so sehr auf einzelne Projekte und einzelne Förderungen und Ähnliches eingehen – was wir in jeder Haushaltsrede als Grüne machen –, sondern den Schwerpunkt einmal auf die Grundstruktur legen, weil sie in den Debatten oft vergessen wird. Da halte ich es für ganz wichtig, dass wir erkennen, dass die Windenergie für Schleswig-Holstein nicht nur für den ersten Teil der Erzählung – das Klimaneutrale –, sondern auch für das Industrieland schlichtweg die Grundlage ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Christian Dirschauer [SSW] und Lars Harms [SSW]) (Lasse Petersdotter) Deswegen finde ich es gut, dass der Haushaltsentwurf zeigt, dass es eine Gemeinschaftsaufgabe dieser Landesregierung ist. Wir sehen im Innenministerium, dass eine der ersten Maßnahmen ist, ein Referat für die Regionalplanung Wind zu schaffen, damit die Prozesse schneller werden. Wir sehen, dass das Justizministerium mit der Schaffung eines neuen Senats für Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Oberverwaltungsgericht in Schleswig dafür sorgen wird, dass die Prozesse schneller werden. Wir sehen, dass auch beim Umweltschutz- und Energiewendeministerium im Amt für Planfeststellung Energie, wo die Personalmittel aufgestockt werden, dafür gesorgt wird, dass die Prozesse schneller werden, weil wir schneller werden müssen und genauso reagieren, wie die Herausforderungen liegen. Deswegen finde ich es sehr gut, dass der Haushaltsentwurf zeigt, dass die ganze Landesregierung dahintersteht und in ihren jeweiligen Sektoren das leistet, was es jetzt braucht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Auch im Verkehrssektor tut sich einiges. Nehmen wir nur das Deutschlandticket, ein Thema, das vor einem Jahr niemand auf dem Zettel hatte. Heute ist dafür eine Vorsorge von 10 Millionen Euro eingeplant. Wir haben das Modellprojekt in der SchleiRegion. Das möchte ich einmal hervorheben, weil es exemplarisch ist. 7,5 Millionen Euro des Landes fließen da rein, 29,3 Millionen Euro des Bundes, für emissionsfreie Expressbusse von Kappeln nach Schleswig, für die Linientaktverdichtung, aber auch für ein flächendeckendes On-Demand-Angebot. Genau das ist Verkehrswende, genau das müssen wir erproben, und genau das brauchen wir auch in anderen Regionen, am besten schleswig-holsteinweit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Lars Harms [SSW]) Über 10 Millionen Euro für die Ladeinfrastruktur, 1 Million Euro für die Umstellung von der Fahrzeugflotte des Landes auf E-Autos, damit wir zeigen, dass wir auch selbst aktiv sind. Ein weiterer Punkt, den ich hervorheben möchte, sind die 20 Millionen Euro für den Radverkehr – allein im Jahr 2023 20 Millionen Euro für den Radverkehr! Das ist das, was wir in der Lage waren, in der letzten Legislaturperiode zu bewältigen. Das ist ein enormer Kraftakt und ein enormes Bekenntnis für den Radverkehr in Schleswig-Holstein, immer noch eine der gesündesten und schönsten Fortbewegungsmöglichkeiten. Wir zeigen, dass wir die Infrastruktur dafür verbessern möchten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Lars Harms [SSW]) Auch bei den Landstromanlagen werden die Investitionszuschüsse fast verdoppelt. Es tut sich einiges in den unterschiedlichen Transformationsaufgaben. Eine weitere Transformationsaufgabe ist die Digitalisierung. Sie ist nicht selbstverständlich, und deswegen bin ich froh, dass der Digitalisierungsministerin Dirk Schrödter darauf fokussiert. Der ITHaushalt hat ein Volumen von 362 Millionen Euro. Das sind 55 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr, bleibt aber immer noch unter dem, was es bräuchte, damit wir die Digitalisierung in allen Bereichen wirklich angemessen voranbringen. Zum Vergleich: Zu Beginn der letzten Wahlperiode lag das Volumen des IT-Haushalts noch bei 167 Millionen Euro, innerhalb von fünf Jahren haben wir diesen Bereich fast verdoppelt. Das ist ein wichtiger Kraftakt, der zu Reibungsverlusten und Ineffizienzen führen kann. Deswegen ist es gut, dass hier sehr genau draufgeguckt wird. Denn wir brauchen neben einem starken Staat auch einen modernen Staat. Zum starken Staat gehört allerdings auch Personal, besonders in der Bildung, von der Kita bis zur Schule und darüber hinaus. Deswegen ist es gut, dass wir mit 776 neuen Lehrkräftestellen hier einen Schwerpunkt gelegt haben. Natürlich sind solche Ausgaben nicht alternativlos. Wenn wir uns die Kritik des Landesrechnungshofs und anderer anhören, es werde so viel Geld ausgegeben und zusätzliches Personal eingestellt – natürlich ist es nicht alternativlos, zusätzliche Lehrkräfte einzustellen. Die Alternative wäre, dass die Klassen größer werden. Es ist die richtige politische Entscheidung, dass wir die bestmögliche Bildung zur Verfügung stellen, und die bestmögliche Bildung ist dann möglich, wenn gute, nicht so stark gestresste und ausreichend Lehrkräfte in den Klassen sind. Ihre Zahl sollte sich an die Anzahl der Schülerinnen und Schüler anpassen und nicht umgekehrt. Deswegen ist es richtig, dass wir hier einen riesigen Schritt gehen. 776 zusätzliche Stellen sind ein riesiger Schritt für einen Haushalt wie den von Schleswig-Holstein. Das ist ein verdammt richtiger Schritt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Eine wichtige Stärkung gibt es auch bei der frühkindlichen Bildung. Mit einem Gesamtvolumen 608 Millionen Euro sind es in diesem Jahr etwa (Lasse Petersdotter) 50 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr. Einen besonderen Schwerpunkt haben wir auf die Gewinnung von Fachkräften in Kitas gelegt. So werden der Tarifabschluss übernommen und die Zahl der Plätze für PiA, SPA und FSJ deutlich angehoben: 5 Millionen Euro 2023 und 10 Millionen Euro strukturell darauffolgend. Wenn wir uns den Haushalt wie einen Garten vorstellen, stellen wir fest, hier gelingt der Ausgleich zwischen dem Pflanzen neuer Pflanzen, die sich noch weiterentwickeln müssen, und der Pflege von dem, was wir schon länger haben; wir müssen uns auch um das kümmern, was da ist. So geht solide Haushaltspolitik in angespannten Zeiten. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Dies ist kein Haushalt des Luxus, und dies ist auch kein Haushalt für Schnickschnack; auch das ist offensichtlich. Wir widmen uns in diesen Krisenzeiten natürlich den Herausforderungen, die die Krisen mit sich bringen, aber wir widmen uns auch dem Alltag der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner. Manchmal machen wir beides gleichzeitig. Das tun wir mit der Biodiversitätsstrategie. Im Großen begegnen wir hier der globalen Krise des Artensterbens, und im Kleinen möchten wir einfach ein Schleswig-Holstein, das blüht und surrt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ein Schleswig-Holstein der Wälder, der Wiesen, der Felder, der Vögel, der Frösche und Insekten, (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) in dem es für Groß und Klein noch etwas zu entdecken gibt, wofür man sich auch einmal begeistern kann, dafür steht die Biodiversitätsstrategie des Landes. Die Umweltverbände, mit denen ich dazu viel im Gespräch bin, sagen, es sei eine gute Strategie, die wir mit Geld hinterlegen müssten. Genau das tun wir. Zu den 4 Millionen Euro 2022 kommen jetzt 3,5 Millionen Euro dazu, also 7,5 Millionen Euro Landesmittel, dazu kommen Bundesmittel, dazu kommen EU-Mittel. Auch Mittel aus IMPULS für den Gewässerschutz helfen der Biodiversität in unserem Bundesland. Mit dem Haushalt 2023 nimmt insbesondere die Schutzgebietsoffensive richtig Fahrt auf. Das führt zu einer besonderen Aufwertung unserer Schutzgebiete. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, dazu gehören auch Ranger und Rangerinnen. (Zuruf FDP) Das Rangerinnen- und Rangersystem ist richtig mit zwölf Personen, die nicht dazu sind, polizeiähnliche Aufgaben zu übernehmen, sondern die in erster Linie dazu da sind, Informations- und Wissensvermittlung vor Ort zu leisten. Es ist wichtig, dass Menschen, die sich in einem Schutzgebiet aufhalten, wissen, welche Regeln bestehen und was sie dort erleben. Ich bin dankbar, dass Menschen ihre Begeisterung für die Natur in den gesellschaftlichen Dienst stellen und bereit sind, in unseren Landschaftsschutzgebieten, Naturschutzgebieten und anderen Gebieten unterwegs zu sein, um die Kommunikation und das Miteinander zu verbessern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir setzen ein bundesweit beispielhaftes Programm für den biologischen Klimaschutz auf. Dadurch stärken wir Moore, Waldmoore, was übrigens eine bessere Alternative zu CCS ist. (Beifall Sybilla Nitsch [SSW]) Mehr Beratung werden wir auch den landwirtschaftlichen Betrieben bei naturschutzrechtlichen Fragen anbieten, um das Miteinander besser zur organisieren. Wir unterschützen Grünbrücken und die Wiedervernetzung von Lebensräumen. Da fragt man sich immer ein bisschen, ob man das wirklich braucht. Es ist aus unterschiedlichen Gründen wirklich wichtig, Lebensräume wieder zu vernetzen. An der Debatte finde ich interessant, dass es dafür sehr viel Unterstützung aus unterschiedlichen Bereichen gibt. Das ist natürlich aufgrund von Ökosystemfragen sinnvoll, es ist aber auch sinnvoll, um Wildunfälle zu verhindern. Der Kollege Hauke Göttsch wird mir zustimmen, dass das auch im Jagdverband immer wieder eine große Rolle spielt. Denn wir haben gerade beim Rotwild das Problem, dass es nicht in der Lage ist, in Schleswig-Holstein weite Strecken zurückzulegen. Das führt zu Kieferverkürzungen und Ähnlichem. Deswegen ist es richtig, dass wir es schaffen, mehr Vernetzung zwischen Lebensräumen zu gewährleisten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Natürlich ist ein weiterer Schwerpunkt der Biodiversitätsstrategie weiter die Bildungsarbeit. Wir werden konkrete Bildungsprojekte fördern, insbesondere auch in der frühkindlichen Bildung, beispielsweise durch Kita 2021, ein Gemeinschaftsprojekt zwischen Umwelt- und Sozialministerium; das freut mich persönlich ganz besonders. Natürlich (Lasse Petersdotter) gehört Bildung weiter dazu, weil man besonders gern das schützt und sich für das begeistern kann, was man verstanden hat. Das gilt nicht nur in der frühkindlichen Bildung, das gilt bis ins hohe Alter. Es wird auch für die Biodiversität in SchleswigHolstein einen entscheidenden Unterschied machen, dass wir weiter nicht nur auf Infrastruktur, nicht nur auf konkrete Maßnahmen, sondern auch auf Bildung setzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir sehen also in diesem Haushaltsentwurf: Schleswig-Holstein nimmt sich nicht nur vor, SchleswigHolstein setzt auch um. Dieser Haushaltsentwurf der Landesregierung ist für diese Strategie eine gute Grundlage. Und das Beste kommt zum Schluss: Jetzt geht der Haushalt ins parlamentarische Verfahren und wird noch besser. Ich bin begeistert und freue mich darauf. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW)

Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thomas Losse-Müller.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der Moment, in dem die Landesregierung mit ihrem Haushaltsentwurf ihre Rhetorik mit Zahlen unterlegen soll. – Holla, die Waldfee! Aus all ihren Redebeiträgen spricht, wie sehr Sie sich in Ihre eigene Welt zurückgezogen haben. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Ja, das kann man wohl sagen! –Zurufe CDU) Es geht doch nicht um den Vergleich, wie viel mehr Sie als letztes Jahr oder vorletztes Jahr ausgeben. Die Frage ist, ob das, was Sie tun, zu den Zielen, die Sie für das Land formuliert haben, und zu den Zielen, die das Land für sich selber formuliert hat, passt. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt FDP) Ich muss Ihnen leider sagen: Wenn die Sonne tief steht, dann werfen auch Gartenzwerge einen langen Schatten. (Beifall und Heiterkeit SPD, FDP und SSW – Widerspruch CDU) Das gilt übrigens auch, lieber Herr Koch, für die Windkraft. Schleswig-Holstein ist deshalb „der“ Standort für diese Industrie, weil wir sehr, sehr, sehr viel besser waren als alle anderen Bundesländer, weil wir zehnmal so viel gemacht haben und nicht nur ein bisschen mehr. Es reicht nicht, einfach nur ein bisschen der Klassenbeste zu sein. Selbst wenn alle Bundesländer so gut wie Schleswig-Holstein wären, dann würden wir als gesamte Bundesrepublik unsere Windausbauziele verpassen. Das kann nicht der Anspruch sein. Unser Anspruch muss sein, dass ein Haushalt seine Ziele erreicht, dass die Lösung so groß ist wie das Problem. Die Aufgabenstellungen sind klar. Wir haben das oft genug beschrieben, (Lukas Kilian [CDU]: Bei Ihnen ist die Sonne schon untergegangen!) und wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Krankenversorgung, Pflege, Fachkräftemängel, Zuwanderung, Schule, Digitalisierung – das Aufgabenheft ist wirklich prall gefüllt. Sie wollen in diesem Jahr mit Ihrem Haushaltsentwurf 16 Milliarden Euro ausgeben. Dazu kommen noch einmal 1 Milliarde Euro aus dem UkraineNotkredit, von dem Sie noch nicht sagen können, was Sie damit machen wollen. Wenn man die Puffer aus IMPULS dazurechnet, dann sind das noch ein paar Milliarden Euro mehr. Aber wird dieser Haushalt irgendetwas in der Realität ändern? Werden wir irgendwie näher an irgendeinem der Ziele sein, die wir alle für dieses Land formulieren? (Birte Glißmann [CDU]: Natürlich! – Zurufe CDU: Ja!) Nirgends, das wird einfach nicht passieren. (Lukas Kilian [CDU]: Aha!) Frau Heinold, Sie haben sich im Herbst mehr Zeit für die Erstellung des Haushaltsentwurfs erbeten. Wir fragen uns heute: Warum eigentlich? (Christopher Vogt [FDP]: Habe ich dir gleich gesagt!) Sie haben uns hier im Kern nur eine Fortschreibung des alten Landeshaushalts vorgelegt. Wir haben uns bei Ihrem Koalitionsvertrag noch die Mühe gemacht, alle Prüfaufträge zu zählen. Wir sind aber bei den vielen Leerstellen in dem Haushalt, den Sie vorgelegt haben, einfach ausgestiegen: lauter Haushaltstitel mit Nullen dahinter! Sie wissen einfach noch nicht, ob Sie das Geld an dieser Stelle ausgeben wollen. Sie bleiben im Vagen. Sie machen ein (Thomas Losse-Müller) bisschen hier, ein bisschen da. Und ja, so sind dann natürlich alle bei der CDU und vielleicht auch ein paar bei BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN zufrieden, denn es hat jeder etwas bekommen, aber mit Haushaltsklarheit und -wahrheit hat das alles nichts zu tun. (Beifall SPD, FDP und SSW – Zurufe CDU) Es ist – was den Haushaltsentwurf, den Sie gerade vorgelegt haben, angeht – nicht ersichtlich, worum es eigentlich gehen soll. (Zurufe CDU) Dann kommt dazu noch die Nichtverplanung des Notkredits für die Ukraine. Sie machen Haushaltspolitik nach der Methode Eichhörnchen: Wir verstecken überall ein bisschen Geld; (Beifall und Heiterkeit SPD und FDP) vor dem Winter werden die Nüsse überall gebunkert, und dann holt man sie raus, wenn man sie braucht. Das haben wir heute Morgen auch wieder ganz schön erlebt. Ich will gar nicht die Notwendigkeit der Notkredite und Sondervermögen infrage stellen. Das sind Krücken, die wir brauchen, um uns beim Ausgleich der Schwächen der Schuldenbremse und der Kameralistik zu helfen. Aber mich stört die Art und Weise, wie Sie das nutzen, Frau Heinold. Je nach Situation rechnen Sie sich arm oder reich. Mit einmal ist dann Geld da, um das nächste politische Problem, um das Sie sich vorher nicht gekümmert haben, doch irgendwie zu lösen. Ich finde es ganz interessant, dass das immer dann passiert, wenn wir darauf hingewiesen haben, dass es ein Problem gibt. (Beifall SPD, FDP und SSW) Wahrscheinlich sollten wir das an jeder Stelle und immer machen, dann sähe dieser Haushalt anders aus. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Ja, wir sind den Weg des Notkredits mitgegangen, weil wir der Überzeugung sind, dass wir die Menschen in diesem Land entlasten müssen. Jetzt legen Sie einen Haushalt vor, nachdem Sie um 1 Milliarde Euro gebeten haben, ohne zu sagen, wofür. (Annabell Krämer [FDP]: Das haben wir euch gesagt!) Wissen Sie wirklich nicht, wofür wir dieses Geld ausgeben müssen? Wir sind froh und können alle froh sein, dass wir bisher gut durch diesen Winter gekommen sind. Die Bundesregierung hat große Entlastungspakete geschnürt. Wir haben die Preisbremsen eingeführt. Es geht uns heute besser, als wir noch vor ein paar Monaten zu hoffen wagten. Aber das, was Sie umgesetzt haben, was Sie programmiert haben, funktioniert nicht. Aus Ihrem Härtefallfonds wurde noch nichts ausgezahlt. Für Unterstützung aus dem Mittelstandsprogramm gibt es eine einzige Bewerbung. Das ist schon fast Slapstick. (Christopher Vogt [FDP]: Wahrscheinlich Dataport! – Heiterkeit FDP) Wir können alle froh sein, dass wir da stehen, wo wir stehen. Aber Sie können mir doch nicht sagen, dass Sie noch nicht wissen, wofür wir das Geld brauchen! Jedes Haus, das an ein Wärmenetz angeschlossen ist, jede Familie, die jetzt Wohngeld bekommt, indem wir dafür gesorgt haben, dass sie für den nächsten Winter gut vorbereitet ist, ist doch eine Familie, die uns etwas widerstandsfähiger macht. Ich verstehe nicht, warum Sie sich nicht auf diesen Winter vorbereiten wollen und wo die Ideen sind, wie es jetzt weitergehen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, ich habe eine Bitte an Sie: Die Größe der Nachschiebeliste, die Sie uns vorlegen werden, wird ein interessantes Maß dafür sein, was Ihr Verständnis von Haushaltsklarheit und -wahrheit ist. (Beate Raudies [SPD]: So ist es!) Wenn diese Nachschiebeliste mit den Möglichkeiten, die Sie jetzt haben, so groß sein wird, dass wir eigentlich noch einen zusätzlichen Einzelplan einplanen müssten, dann hat das mit guter Haushaltspolitik nichts mehr zu tun. Daran werden wir Sie messen. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) So. Sind jetzt die Lösungen so groß wie das Problem? – Ich weiß, dass Ihre schwarz-grüne Koalition diese Intransparenz und Vagheit braucht. Die mangelnde Konkretheit ist der Kitt ihrer Koalition. Es ist einfach, sich auf die Zielebene zu einigen. Klimaneutrales Industrieland – das wollen wir alle. Aber die Frage ist doch: Wie setze ich das um, wie sehen die Schritte aus, damit wir dahin kommen, wirklich klimaneutral zu werden? Es wäre die Gelegenheit gewesen, das in diesem Haushaltsentwurf schon einmal aufzuzeigen. (Thomas Losse-Müller) Glauben Sie wirklich ernsthaft, dass Sie mit 155 Millionen Euro für Wärmepumpen und Solaranlagen auf Balkonen dieses Land klimaneutral machen, aus ihm ein Industrieland machen, das klimaneutral ist? Sie wissen doch, dass das so nicht funktionieren wird. Sie wissen doch, dass das nicht reicht. (Beifall SPD – Zurufe CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt schauen wir uns die anderen Schwerpunkte an, Ihre Highlights, mit denen Sie den Haushalt präsentiert haben. Sie loben sich für 1,4 Millionen Euro mehr für ein Welcome Center und für 1,7 Millionen Euro mehr für Initiativen zur Fachkräftegewinnung. (Thomas Hölck [SPD]: Ein Donnerschlag! –

Mensch! – Weitere Zurufe) Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob Sie andere Zahlen haben, aber wir wissen, dass uns bis 2030 in Schleswig-Holstein 180.000 Fachkräfte fehlen werden. Wenn Sie eine andere Zahl haben, sagen Sie es. 180.000! Jetzt sagen unsere Expertinnen und Experten: Ja, Mobilisierung von Frauen, Ausbildung und die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen – da ist ein bisschen was drin –, aber der Großteil davon wird über Zuwanderung kommen müssen. Die Berechnungen sagen, dass wir jedes Jahr 15.000 Menschen brauchen, die nach Schleswig-Holstein kommen. Wir brauchen 15.000 zusätzliche Fachkräfte, also Menschen, die aus anderen Ländern zuwandern. Wenn es sich um qualifizierte Fachkräfte handelt, dann kommen da auch noch Familien mit. Für diese 15.000 Menschen brauchen wir Wohnungen, brauchen wir Kitas, brauchen wir Schulen, brauchen wir ÖPNV, brauchen wir Sprachkurse und eine ganze Menge mehr an Voraussetzungen. Wir müssen jedes Jahr eine Stadt wie Eckernförde dazu bauen, (Vereinzelter Beifall SPD – Lukas Kilian [CDU]: Oh! – Martin Habersaat [SPD]: Mit Krankenhaus oder ohne?) damit wir diese Art von Zuwanderung organisiert bekommen. Und da loben Sie sich für 1,7 Millionen Euro für ein Welcome Center (Serpil Midyatli [SPD]: Wo noch keiner weiß, was die machen sollen!) und 1,4 Millionen Euro für irgendwelche Fachkräfteinitiativen? Wir müssen doch wirklich ganz anders denken. Bildung: Frau Prien, es wäre ja schon ein Anfang, wenn Sie anerkennen würden, dass wir eine Bildungskrise haben. Die IQB-Ergebnisse sind nicht gut. Sie vollbringen das Kunststück, mit immer mehr Mitteln schlechtere Ergebnisse zu produzieren. Und nein, wir machen es auch schlechter als andere Bundesländer; hören Sie also auf, Entschuldigungen zu finden. Wir müssen da ran, das ist Ihre Verantwortung! Ja, Sie schaffen 776 Lehrerstellen. Das ist richtig und gut, dagegen hat niemand etwas; das ist ohne Frage sehr sinnvoll. (Lukas Kilian [CDU]: Aha!) Aber es wäre doch wichtiger, jetzt funktionierende Konzepte auf den Tisch zu legen, wie wir damit eine bessere Bildung bekommen. (Karin Prien [CDU]: Wichtiger?) Die Themen Ganztag, das Thema Digitalisierung von Schulen und Neuorganisation, die Frage der Schulkosten – alles Themen, die Sie adressieren müssen und ohne die eine gute Bildung nicht möglich sein wird. Dazu finden wir nichts. Sie wollen 37 Millionen Euro zusätzlich für Schulbau und Schulsanierung ausgeben. (Lukas Kilian [CDU]: Ja, super!) Sie haben selber gesagt, dass man für die Beseitigung des Sanierungsstaus an den Schulen in Schleswig-Holstein 700 Millionen Euro benötigt. Wir haben auf unsere Initiative hin den Schulbaufonds auf den Weg gebracht. Da sind 200 Schulen, die sich beworben haben, abgelehnt worden. Wie kann das bei diesen Zahlen sein, dass Sie sagen, Sie investierten in Bildung? Es reicht hinten und vorne nicht! (Beifall SPD und vereinzelt SSW) Das gilt auch für die berufliche Bildung. Wenn der Trave-Campus der Leuchtturm dafür sein soll, dass sich dieses Land dazu bekennt, dass Meister und Master gleichwertig sind, dann brauchen wir die große Lösung. Die große Lösung bedeutet 180 Millionen Euro an Kosten. Sie setzen 60 Millionen Euro an. Die Handwerkskammer wird etwas dazugeben, und dann hoffen Sie auf den Bund, von dem Sie wissen, dass er für Berufsbildung nicht zuständig ist. Leistungsfähiger Staat: Erst einmal finde ich es interessant, dass Sie auch die Begriffe langsam übernehmen. Ja, es ist richtig: Wir brauchen einen leistungsfähigen Staat. 266 neue Stellen für Polizei, Justiz und Steuerverwaltung, davon 125 für Nach- (Thomas Losse-Müller) wuchskräfte. Frau Heinold: Von den knapp 3.700 Planstellen in den Finanzämtern sind 650 heute nicht besetzt. Es verlassen immer noch mehr Menschen die Finanzverwaltung, als junge hinterherkommen. Selbst wenn alle 125 Nachwuchskräfte zusätzlicher Nachwuchs für die Finanzämter wären, würde es zehn Jahre dauern, bis die Finanzämter wieder in voller Personalbesetzung arbeiten. Wir müssen doch über andere Dinge reden! (Rasmus Vöge [CDU]: Steuerreform!) Wir müssen über Digitalisierung sprechen. Wo ist die Investitionsoffensive Digitalisierung in den Finanzämtern? Wo ist denn die organisatorische Antwort? Herr Günther: Das Wort „Hundertschaft“ kommt von hundert. (Heiterkeit SPD – Lachen CDU) 40 Menschen für die neue Hundertschaft sind nicht genug. 20 Stellen für die Cyberhundertschaft sind auch keine 100. (Tobias Koch [CDU]: Wir haben doch schon 50!) Ihr Versprechen war zu groß. Sagen Sie das doch wenigstens! (Lukas Kilian [CDU]: Jetzt sieht man einen Gartenzwerg in hochstehender Sonne! – Heiterkeit CDU) Sie planen, 15 Millionen Euro in HySCALE100 zu investieren: richtig, tolles Projekt, richtungsweisend. In Brunsbüttel brennt aber die Hütte. Covestro, Yara und Sasol: Die Konzernzentralen überlegen, die Produktion vor Ort einzustellen. Wenn wir als Land jetzt nicht das klare Signal geben, dass wir zu investieren bereit sind, damit diese 2,4 Gigawatt da sind, die Sie an Elektrolyse ankündigen, dann wird dieser Standort verschwinden. Das ist eine ganz akute Gefahr. Deswegen stehen die Gewerkschaften an Ihrer Türschwelle. Wir müssen auch da bereit sein zu investieren. Dort reden wir über sehr viel mehr Geld als über die 15 Millionen Euro. Es ist nicht nur eine Frage, ob wir unsere Zukunftschancen nutzen, sondern es geht hier mittlerweile um die Frage, ob wir die Industrie, die wir im Land haben, überhaupt halten. Das muss bedeuten, dass die Lösung so groß wie das Problem sein muss. 7,5 Millionen Euro bei der Mobilität für Smile 24 – süßer Name! Es ist auch ein tolles, schönes Projekt. Aber ganz ehrlich: Wir müssen die Verkehre, den CO -Ausstoß in den nächsten acht Jahren um 2 50 Prozent reduzieren. Die Zeit von Pilotprojekten ist doch vorbei. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Bundespolitik!) – Sie präsentieren es aber als Ihr Highlight, Herr Petersdotter. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil‘s gut ist!) Wir müssen den Landesnahverkehrsplan ausfinanzieren, die Gesundheitsversorgung. Ganz ehrlich, auch nach der Show heute Morgen: Das ist mit dem Löscheimer kommen, obwohl wir einen Löschzug brauchen. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Frau von der Decken, wir brauchen den Plan. Wir müssen wissen, wo welcher Standort ist. Da müssen Sie sicherstellen, dass die Trägerschaft durch Private und Öffentliche gesichert ist. (Beifall SPD und SSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum sage ich das alles? (Lukas Kilian [CDU]: Das fragen wir uns auch! – Vereinzelte Heiterkeit CDU) Die Frage ist doch: Warum tun Sie das eigentlich? Warum behaupten Sie, dass Sie diese Ziele auf dem Weg, den Sie gerade beschreiten, erreichen können? Die Antwort wissen wir alle: Der Haushalt mit den Möglichkeiten, wie Sie ihn gestalten, entspricht in keiner Weise den Ambitionen und Zielen, die Sie für dieses Land formulieren. Es wird so nicht funktionieren. Herr Koch, da geht es ein bisschen um Wahrhaftigkeit und Ehrlichkeit. Die Position der FDP ist doch glasklar: keine neuen Schulden, keine Steuererhöhungen, weniger Staat. Aber die FDP ist eben auch bereit zu sagen, was die Konsequenz daraus ist: Klimaziele nur dann, wenn wir es finanzieren können. Atomstrom als Alternative. (Tobias Koch [CDU]: Wollen Sie sich draußen streiten?) – Nein, wir streiten uns gar nicht. Ich halte das für eine absolut legitime, politisch nachvollziehbare, ehrliche Position. (Christopher Vogt [FDP]: Ey, vielen Dank! – Weitere Zurufe) Wenn Sie die Mittel für den Landesnahverkehrsplan nicht zur Verfügung stellen, müssen Sie jetzt sagen, welche Projekte Sie nicht machen – Punkt! (Thomas Losse-Müller) (Beifall SPD, FDP und SSW) Und Sie werden diese Projekte mit diesem Haushalt nicht machen können. Sie werden alle Ziele reißen. Das wissen wir heute schon. Wir als SPD stellen dem eine klare Position gegenüber. Sie werden noch viel Freude damit haben, sich mit den Schätzungen zu den Investitionsbedarfen zu beschäftigen, die allein das Land zu stemmen hat. Wir gehen von 10 Milliarden Euro aus. Es kann mehr sein, es kann weniger sein, aber die Zahlen werden sehr klar sein. Ich weiß auch: Das ist ein Risiko für uns. Sie dürfen sich jetzt gerade hinstellen und sagen: Die Opposition will Schulden machen. – Nur, wir haben einen klaren Weg. (Tobias Koch [CDU]: Ja, ja, ja!) Wir wollen die Ziele einhalten und sagen, wie es geht. (Tobias Koch [CDU]: Sie haben eine Zahl! –

Immerhin! Mehr als ihr! Ihr habt nicht mal eine Zahl! – Lukas Kilian [CDU]: Wir haben einen ganzen Haushalt! –

Nur viel Luft! – Martin Habersaat [SPD]: Leerstellen! Viele Leerstellen!) Es ist doch eines klar: Es gibt keine Alternative zwischen der FDP-Position und unserer Position. Sie können nicht Ziele formulieren und den Menschen dann vorgaukeln, dass Sie es jetzt wirklich ganz, ganz doll wollen, und dann die Haushaltsmittel und die Lösungen nicht zur Verfügung stellen. Wo Sie stehen, Herr Koch, ist nicht die Mitte, sondern politisches Vakuum. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP] – Zuruf Tobias Koch [CDU]) Sie formulieren große Ziele und tun nichts dafür, sie auch wirklich zu erreichen. Sie simulieren Politik. Es ist eine Politiksimulation, was Sie machen, politisches Voodoo. (Beifall SPD, FDP und SSW – Lachen CDU – Dr. Heiner Garg [FDP]: So ist es!) Ihre Politik gleicht einem Bauunternehmer, der verspricht, zehn Häuser zu bauen, aber nur zehn Steine hat, und dann stellen Sie auf jedes Grundstück einen Stein und sagen: Guckt mal, ich baue ein Haus! (Lukas Kilian [CDU]: In den „Metapherntopf“ gefallen!) Dann kommt jemand und sagt: „Oh, das ist nur ein Stein, du baust ja noch gar nicht!“, und dann leihen Sie sich schnell Geld und stellen einen zweiten Stein dazu. Sie wissen aber genau, dass Sie das Haus nicht bauen. (Tim Brockmann [CDU]: Solche Bauunternehmer haben wir nicht!) Das ist unehrlich. Das ist nicht Wahrhaftigkeit von Haushaltspolitik. Das ist wirklich eine Simulation: Sie bauen eine Scheinwelt. Trotzdem machen Sie einfach so weiter – weil es so bequem ist. Weil das die einzige Art und Weise ist, wie Schwarz-Grün funktioniert. Sie wissen: Wenn Sie die wirklichen Alternativen formulieren würden, würde Ihre Koalition auseinanderbrechen. Das kann noch ein ganz kleines bisschen weiter so funktionieren. Wir verlieren aber wertvolle Zeit, und wir werden dieses Land so nicht voranbringen. (Beifall SPD) Ihr Wohlfühlpopulismus, Herr Günther, kostet uns die Zukunft. Dieser erste Haushalt Ihrer neuen schwarz-grünen Regierung hätte die Wege aufzeigen müssen, wie wir uns jetzt weiterentwickeln. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Das ist aber ein bisschen viel verlangt!) Sie bewegen 16 Milliarden Euro, aber Sie ändern nichts. Meine Damen und Herren, ein Haushalt muss Antworten auf die Krisen dieser Zeit geben. Ihr Haushalt gibt keine Antwort auf die Klimakrise. Er gibt keine Antwort auf die Fachkräftekrise. Er gibt keine Antwort auf die Gesundheitskrise. Er gibt keine Antwort auf die Vertrauenskrise in den Staat. Sie haben die Zeit einfach nicht genutzt. Wir haben jetzt ein paar Wochen Zeit, uns hier in diesem Haus in eine ehrliche Debatte darüber zu begeben, wie die Dinge funktionieren können. Wir wissen alle, dass die Ziele für dieses Land größer sind als alles, was wir in den letzten Jahren angehen mussten. Wir brauchen aber einen Haushalt und eine Umsetzung, die dazu passt. Wir als Opposition werden unseren Job machen. Wir werden klare Alternativen formulieren. Es wird eine wichtige und, ich hoffe, irgendwann auch zukunftweisende Diskussion sein. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall SPD, SSW, Dr. Heiner Garg [FDP] und Oliver Kumbartzky [FDP])

Meine Damen und Herren, begrüßen Sie mit mir eine neue Besuchergruppe, nämlich Schülerinnen und Schüler der Hebbelschule in Kiel. – Herzlich willkommen hier im Landtag! (Beifall) Ich erteile jetzt das Wort dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, Christopher Vogt.

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben in der Tat in extrem bewegten Zeiten. Ich möchte vielleicht, auch wenn es nicht direkt mit dem Landeshaushalt zu tun hat, am heutigen Tage zu Beginn kurz Folgendes sagen, Frau Präsidentin: Ich halte es für richtig und außerordentlich dringlich, dass der Ukraine jetzt Kampfpanzer geliefert werden. Am heutige Tage wird das ja verkündet. Die Sorgen vieler Menschen, die hiermit verbunden sind, kann ich nachvollziehen. Aber wer sich verteidigt oder wer verteidigen hilft, der eskaliert nicht. Ich hoffe sehr, dass der Ukraine damit schnell geholfen wird. Das betrifft uns alle und ist in unserem eigenen Interesse, meine Damen und Herren. (Beifall ganzes Haus) Zum Landeshaushalt. Sie wissen, ich bin ein ausgesprochen konstruktiver Typ, was die kritische Würdigung dieser Landesregierung anbetrifft. Deshalb mache ich zunächst Folgendes deutlich: Positiv finden wir an diesem ersten schwarz-grünen Haushaltsentwurf, dass nicht wenige Projekte der sehr erfolgreichen Jamaikakoalition fortgesetzt werden sollen. Es soll zum Beispiel weitere Lehrkräfte geben, und auch der Rechtsstaat soll durch mehr Personal für Polizei und Justiz weiter gestärkt werden. Zudem soll die Investitionsquote zumindest über zehn Prozent gehalten werden. Das finden wir erst einmal grundsätzlich richtig. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Da Sie ja, wie wir heute wieder gesehen haben, außerordentlich erfolgreich im Selbstlob sind, ist das allerdings auch schon das Beste, was ich über diesen Haushaltsentwurf sagen kann; denn was sich unter Schwarz-Grün verändern soll, missfällt uns überwiegend. Der erste schwarz-grüne Haushalt droht ein Haushalt der verpassten Chancen und leider auch ein Rückfall in alte Zeiten zu werden. Es sollen nämlich in nicht unerheblichem Umfang neue Schulden gemacht werden, rund 1 Milliarde Euro. Das halten wir in dieser Form nicht für notwendig und auch für ein Risiko, was die zukünftige Tragfähigkeit der Landesfinanzen angeht. Die Präsidentin des Landesrechnungshofs hat das ebenfalls sehr deutlich gemacht. Man merkt hier den gestiegenen Einfluss der Grünen, deren Finanzpolitik sich in den letzten Jahren spürbar verändert hat und die eine weitere Verschuldung für durchaus sinnvoll erachten. An die Kollegen Heinold, Koch und Petersdotter gerichtet muss ich sagen – glauben Sie mir, ich kann es aus eigener Erfahrung sagen –: Wenn man ständig die große Einigkeit betonen muss, ist sie nicht vorhanden. (Heiterkeit und Beifall FDP, SPD und SSW –

Er weiß, wovon er redet!) – Ja, ich weiß, wovon ich rede. Ich möchte jetzt nicht über mein Privatleben sprechen, aber die Ampel in Berlin ist ja auch eine tägliche Freude. Der Kollege Koch hat hier große Pirouetten gedreht und interessanterweise herausgestellt – wobei ich gar nicht wusste, dass das Thema ist –, dass sich SPD und FDP in den letzten Monaten nicht groß einig waren und nicht groß einig sind. Ich wusste, ehrlich gesagt, nicht, dass das Thema ist. Der Kollege Oppositionsführer hat dankenswerterweise schon versucht, auch die FDP-Programmatik wiederzugeben. Dafür bin ich dankbar. Tatsächlich, Herr Koch, haben Sie an dem Punkt recht: SPD und FDP sind sich in vielen Punkten nicht einig. Der Oppositionsführer hat zum Beispiel, was sie anbetrifft, von Gartenzwergen und Eichhörnchen gesprochen. Das ist mir viel zu positiv besetzt, um ihnen das zuzuschreiben. Deswegen würde ich das gar nicht machen. (Heiterkeit und Beifall FDP) Meine Damen und Herren, den letzten Notkredit über 1 Milliarde Euro haben wir bekannterweise als nicht notwendig angesehen; denn eine aktuelle finanzielle Notlage des Landes ist weiterhin äußerst zweifelhaft. So sollen von der zusätzlichen Milliarde an Kreditrahmen, die Sie sich Ende letzten Jahres noch zugesichert haben, auch lediglich 125 Millionen Euro für das Jahr 2023 eingesetzt werden. Die Finanzministerin erklärte bei der Vorstellung des vorliegenden Haushaltsentwurfs, es sei richtig, dass auch das Land in diesen schwierigen Zeiten die Möglichkeit kreditfinanzierter Ausgaben nutze. Dabei sei das Regelwerk der Schuldenbremse klar. Ziehe die Konjunktur wieder an, würden die konjunkturell bedingten Schulden getilgt. Frau (Christopher Vogt) Heinold, nun ist aber mittlerweile klar, dass die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr um fast zwei Prozent gewachsen ist, (Zuruf CDU: So ist es!) und die Prognose für 2023 gebe ich Ihnen auch gern noch mit: 1,8 Prozent Wirtschaftswachstum. (Beifall FDP) Ich bin ja schon ein paar Tage dabei. Eine Konjunkturdelle sieht nun wahrlich anders aus als zwei Prozent Wirtschaftswachstum, die doch im längeren Vergleich schon relativ gut sind. (Zuruf: Und darüber sollten wir uns freuen!) Frau Heinold, ich bin sehr gespannt auf Ihren Haushaltsabschluss, der in der Tat zeigen wird, dass Ihre Planung wie immer so war, dass da am Ende dann doch viel mehr Luft drin ist. Natürlich leben wir angesichts des Krieges in unsicheren Zeiten. Aber nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung ist derzeit besser, als befürchtet wurde, sondern auch die sonstige Entwicklung der Steuereinnahmen ist wirklich bemerkenswert. Der Staat sollte natürlich nicht von der Inflation profitieren, unter der die Menschen derzeit massiv leiden. (Beifall FDP) Deshalb ist es richtig, dass der Bund umfangreiche Entlastungspakete auf den Weg gebracht hat, die die Länder natürlich zum Teil mitfinanzieren müssen. Meine Damen und Herren, eines muss man anerkennen: Dieser Haushaltsentwurf passt eigentlich ganz gut zur bisherigen Performance der Landesregierung. Es gibt wenig neue Impulse, und wenn es sie denn einmal gibt, dann gehen sie meistens in die falsche Richtung. Da sind, Herr Koch – das habe ich extra nur für Sie eingebaut –, zu viele Spielwiesenprojekte für die jeweilige Parteiseele dabei, und es wird sich unzureichend um die großen Probleme des Landes gekümmert. Nennenswerte Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen bringt Schwarz-Grün leider nicht auf den Weg. Es werden zwar Schulden gemacht, aber dieses Geld wird für neue Ausgaben verwendet, die sehr fragwürdig sind, Herr Koch, und die übrigens nicht nur mit der Ukrainekrise zu tun haben, wie zum Beispiel die wenig zielführenden Mitnahmeprogramme für Besserverdienende, die Fortschritte beim Klimaschutz simulieren sollen. Herr Koch, Sie haben es bemerkenswert deutlich gesagt, dass der Klimaschutz kein Grund ist, um Notkredite zu beschließen. (Beifall FDP) Angesichts dessen frage ich Sie: Warum haben Sie denn Notkredite teilweise für diese Programme verwendet? Das widerspricht sich doch komplett, Herr Koch. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) – Natürlich widerspricht sich das. (Tobias Koch [CDU]: Da geht es um Energieunabhängigkeit als Folge des Krieges!) – Ja, genau, ich lache mich tot. Meine Damen und Herren, zudem sollen über 1.400 neue Stellen im Landesdienst geschaffen werden. Ich habe es eben schon gesagt, zusätzliches Personal für die Schulen ist ebenso notwendig wie für die Polizei und die Justiz. Aber ich muss ganz ehrlich sagen, es werden auch in der Verwaltung des Landes sehr viele neue Stellen geschaffen, die wir absolut fragwürdig finden, zum Beispiel in der Finanzverwaltung, um das Grundsteuerdesaster von Frau Heinold wieder in den Griff zu bekommen, oder für ein neues Agrarministerium, das völlig unnötig und eine wirklich aberwitzige Verschwendung von Steuergeld ist, das anderswo dringend gebraucht wird. (Beifall FDP) Also, von Haushaltsdisziplin, von der hier gesprochen wurde, ist wirklich wenig zu spüren. Die neue Landesregierung vermeidet es weitgehend, die notwendigen Schwerpunkte zu setzen, macht lieber neue Schulden, anstatt sich über Prioritäten streiten zu müssen. Die Zukunftsfähigkeit des Landes wird leider nicht in ausreichendem Maße gestärkt. Die Investitionssumme bleibt immerhin gleich. Aber die Investitionsquote sinkt, während sie mit Blick auf die Bedarfe und auch die Verpflichtungen des Landes eigentlich steigen sollte. Da sind in allererster Linie die Krankenhäuser zu nennen, aber auch die Hochschulbauten, der Verkehrsbereich sowie die Digitalisierung. Zudem sind die Baukosten in erheblichem Maße gestiegen. Eine Lösung für die extrem wichtigen Krankenhausinvestitionen ist dringend erforderlich. Das betrifft mehrere ausgesprochen wichtige Standorte sehr konkret und sehr zeitnah. Wir schlagen deshalb vor, 175 Millionen der rund 200 Millionen Euro Gewinn aus der HSH-Beteiligung hierfür als nächsten Schritt zu verwenden. Mit dem Anteil der Kommunen wären dies kurz- (Christopher Vogt) fristig 350 Millionen Euro, die für Lübeck, für Pinneberg mobilisiert werden könnten. Insofern wäre das ein wichtiger Schritt. (Beifall FDP) Die Koalition lehnt dies jedoch ab, und Herr Koch verweist darauf, dass man damit vielleicht irgendwann Northvolt einen Bahnanschluss bauen will. Das ist ja eine interessante Sache. Aber die Krankenhäuser brauchen mit Blick auf die notwendige Planungssicherheit jetzt eine überzeugende Lösung. (Beifall FDP und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Und siehe da, ich meine, um 9:52 Uhr verschickt die Landesregierung eine Pressemitteilung – unmittelbar vor den Haushaltsberatungen, topseriös, ein interessanter Umgang mit dem Parlament, aber sei es drum. Allerdings schreiben Sie dann, Sie, also Land und Kommunen zusammen, wollen, wenn ich das richtig sehe, bis zum Jahr 2033 insgesamt 220 Millionen Euro mobilisieren. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Typisch Heinold!) Jetzt schon liegt doch der Bedarf bei rund 1 Milliarde Euro, und Sie wollen in zehn Jahren 220 Millionen Euro aufbringen. Meine Damen und Herren, das reicht bei Weitem nicht aus. Das Thema, das sage ich Ihnen voraus, wird Ihnen schon kurzfristig sehr heftig auf die Füße knallen, und das macht uns Sorgen. (Beifall FDP und SPD) Frau Heinold, Sie formulieren ja immer gern finanzielle Forderungen an den Bund. Sie sind heute Nachmittag auch wieder in dieser Sache unterwegs und rechtfertigen Ihre Politik allzu gern süffisant mit Verweisen auf den Bund. Dabei hat der Bund derzeit natürlich ganz andere finanzielle Herausforderungen als das Land, zum Beispiel die Ausstattung der Bundeswehr, aber auch in erheblichem Umfang die Unterstützung der Ukraine und vor allem die umfangreichen Entlastungen für die privaten Haushalte und auch die Wirtschaft. Bei Ihrer Haushaltsführung sind Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit in der Tat immer weniger zu erkennen. (Beifall FDP und Thomas Losse-Müller [SPD]) Das wirkt mit diesen ganzen Sondergeschichten mittlerweile eher wie Tricksen, Tarnen und Täuschen. Anstatt den vom Ministerpräsidenten versprochenen Bürokratieabbau bekommen die Bürger Ihre verkorkste Grundsteuerreform, mit der die Menschen zunehmend genervt werden. Weil ein großer Teil der Erklärungen noch immer nicht abgegeben worden ist, drohen Sie den Menschen auch schon mal mit Bußgeldern. Dabei sind selbst Ihre eigenen Landesbehörden zum Teil damit überfordert, die Erklärungen abzugeben. (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, das ist mehr als ein Ärgernis. Ich meine, wie soll das Vertrauen in den Staat gestärkt werden, wenn die Bürger verdonnert werden, dem Staat Daten zu organisieren, die er selber schon hat, und der Staat es selber nicht hinbekommt? Diese Grundsteuerreform – wir haben uns in der letzten Wahlperiode schon darüber ausgetauscht – hätte man sehr viel einfacher machen müssen, statt die Bürger zu nerven. Das Staatsversagen an der Stelle ist mehr als peinlich. (Beifall FDP und Werner Kalinka [CDU]) Man sollte für die Zukunft daraus lernen und an der Stelle auch etwas mehr Demut an den Tag legen. Zu Ihren vermeintlichen Entlastungen: Sie setzen eine temporäre Ausweitung der Kita-Sozialstaffel um, die bei den Menschen erkennbar nicht ankommt, statt eine Gebührensenkung für alle jungen Familien umzusetzen, die jetzt besonders belastet sind. (Beifall FDP und SSW) Sie haben einen Mittelstandsfonds ohne echtes Geld aufgelegt. Herr Koch, ich habe gerade gehört: Es wurden schon drei Anträge gestellt. Daran sieht man: Dieses Programm ist ein Rohrkrepierer. Das haben wir Ihnen vorhergesagt. Das ist ein absolut absurdes Programm, das niemandem hilft. Ich hoffe, dass die drei Antragsteller wenigstens keine landeseigenen Unternehmen oder Krankenhäuser sind. Aber im Ernst: Dieses Programm ist wirklich eine Farce und ein Versagen dieser Landesregierung in dieser Krise, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, SSW und Thomas Losse-Müller [SPD]) Auch Ihre Härtefallfonds funktionieren erkennbar nicht. Passend zur aufgeblähten Regierung sollen nicht nur die Verwaltungen weiter aufgebläht werden, sondern auch die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung sollen erhöht werden. Der Ministerpräsident macht mittlerweile vor allem Wohlfühltermine als Landesvater und scheint mit dem Kerngeschäft seiner Regierung nicht allzu viel zu tun haben zu wollen. Ich kann das irgendwo (Christopher Vogt) verstehen. Seine Leute erklären derweil anonym in der Zeitung, dass er jetzt vor allem in Berlin gebraucht werde, um den „Anti-Merz“ zu geben. Auch dafür habe ich ein gewisses Verständnis. Das macht ja auch mehr Spaß, als mit den Grünen zum hundertsten Mal über die A 20 zu streiten. Aber, Herr Günther, wenn Sie sich in Berlin schon so einsetzen, dann tun Sie mir zumindest einen Gefallen. Sie reden genau wie ich gern von der dringenden Notwendigkeit der Planungsbeschleunigung. Sprechen Sie doch mit Ihrem Freund und Vorbild Robert Habeck, der das gerade in Berlin weiter blockiert, dann haben nicht nur die CDU und Sie vielleicht etwas davon, sondern auch die Menschen in diesem Land. (Beifall FDP) Ich möchte ein paar Worte zu den Einzelplänen sagen, zunächst zu dem vom Umwelt- und Energieministerium: Ich habe schon über die Mitnahmeprogramme für Besserverdiener gesprochen. Während Sie Wärmepumpen fördern wollen, erklärt der ehemalige Umweltminister dieses Landes, Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, dass man ja Ladesäulen und Wärmepumpen auch irgendwann abschalten müsse, weil die Netze das gar nicht mitmachten. Ich glaube, das wird Menschen sehr motivieren, sich eine Wärmepumpe anzuschaffen. Sie haben den Nationalpark Ostsee schon im Haushalt. Hier soll Geld für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben werden. Ich dachte, dass das Ding noch gar nicht beschlossen ist und dass es völlig offen ist, ob er kommt. Aber dafür haben Sie schon einmal Geld eingestellt. Dann wollen Sie zwölf Ranger mit einer Entgeltgruppe 6 einstellen. Ich bin gespannt, was das für Wald- und Wiesensheriffs werden sollen, die dort die Leute nerven. – Die Kollegin von Kalben hat eine Frage. (Zuruf: An ihren Fraktionsvorsitzenden!) – An den Fraktionsvorsitzenden? – Okay, dann mache ich weiter. – Herr Goldschmidt, ich fand es wunderbar, dass Sie das LNG-Terminal abfeiern. Gut, es wurde noch nicht an die Pipeline angeschlossen und liegt mittlerweile irgendwo bei Helgoland, aber ich fand es gut, dass Sie abfeiern, was Sie jahrelang bei uns bekämpft haben. (Beifall FDP) Der Kollege Koch hat darauf hingewiesen, beim Windkraftausbau gebe es mehr Genehmigungen. Wir brauchen bei den erneuerbaren Energien in der Tat mehr Tempo, aber wir brauchen auch Akzeptanz, und ich glaube, das wird die große Herausforderung für diese Landesregierung sein. Wenn man deutlich mehr Windkraftflächen haben will, dann muss man auch gucken, dass man die Akzeptanz nicht gefährdet, die in der Vergangenheit schon andere Landesregierungen ins Schlingern gebracht hat. Auch bei den PV-Anlagen werden wir Diskussionen über die Freiflächen haben. Die haben wir jetzt schon in erheblichem Maße, und diese werden in den nächsten Jahren zunehmen. Sie wollen einen Zwang bei Wohnhäusern einführen, während das Land immer noch kein Vorbild ist. Beim Thema Kernenergie und CCS geht Herr Günther mittlerweile andere Wege als sein Energieminister. Ich kann ihn gut verstehen. Meine Damen und Herren, bei der Digitalisierung hat man schon den Eindruck, dass im Digitalisierungsministerium jetzt mehr Drive ist. Herr Schrödter, man könnte natürlich etwas böse sagen: Weniger wäre vielleicht auch schwierig. Aber für die Digitalisierung ist neben Herrn Schrödter im Wesentlichen auch der Ministerpräsident federführend verantwortlich, sodass wir hier jetzt wirklich große Fortschritte erwarten, gerade im Bereich der Schulen. Eine planwirtschaftliche Lex Dataport zulasten der Digitalwirtschaft im Land ist der falsche Weg. Dagegen werden wir uns weiter wehren. (Beifall FDP) Im Bildungsministerium gibt es in der Tat die meisten Großbaustellen. Ich glaube, das kann man so feststellen. Frau Prien, die große Herausforderung wird vor allem sein, ausreichend qualifiziertes Personal zu finden. Sie wollen jetzt weitere 700 Stellen für Lehrkräfte schaffen. Das wird eine große Aufgabe werden. Ich habe heute Morgen einen kleinen Schreck bekommen, als ich im Redaktionsnetzwerk Deutschland gelesen habe, in Schleswig-Holstein würden jetzt schon 2.000 Lehrkräfte fehlen. Sie haben es korrigiert, es sind 200, aber auch diese Zahl zeigt, dass es eine gewaltige Herausforderung wird, diese Fachkräfte zu finden. Ich glaube aber, das muss geschafft werden, damit man die Bildung an den verschiedenen Stellen deutlich voranbringt. Wir haben viele Aufgaben: Inklusion, Integration, Qualität der Abschlüsse, Grundschüler, die IQBStudie wurde schon genannt, die berufliche Bildung oder auch den MINT-Bereich und die weitere Digitalisierung. Frau Prien, aber auch Sie fordern ständig gern zusätzliches Geld vom Bund, zuletzt beim Startchancen-Programm für Schulen mit besonderem Unterstützungsbedarf, wo der Bund den Ländern freiwillig mit 1 Milliarde Euro helfen will. (Christopher Vogt) Aber ein Problem ist in Ihrem Haus, dass die Bundesmittel immer zu langsam abgerufen werden. Das sehen wir auch aktuell wieder beim Ganztagsausbau, bei dem es Ihnen immer noch an einem überzeugenden Konzept fehlt. Frau Touré ist nicht da, aber ich möchte an der Stelle doch einen Punkt ansprechen: Beim Thema Gebühren haben Sie im Koalitionsvertrag versprochen, dass die Kitagebühren weiter abgesenkt werden sollen. Das passiert jetzt nicht – mitten in der Zeit der Inflation. Ich glaube, es gibt hier hohe Erwartungen, und Sie werden spätestens beim nächsten Haushalt liefern müssen, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Wir wissen natürlich nicht, wie der weitere Kriegsverlauf ist. Wir alle hoffen das Beste, aber so oder so wird es mehr Unterstützung des Landes für die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen geben müssen, weil diese oft schon an der Kapazitätsgrenze sind. Das Thema Integration wird sehr wichtig sein, gerade auch in Bezug auf das Thema Deutschkurse. Das ist aktuell zu lesen. Ich muss aber sagen, ich bin schon irritiert. Wir werden morgen darüber diskutieren, wie sich die Integrationsministerin zum Thema Silvester geäußert hat. Sie hat nämlich gesagt, dass das mit der Integration gar nichts zu tun hätte. Darüber habe ich mich schon ein bisschen gewundert, und darüber werden wir uns morgen noch intensiv austauschen, meine Damen und Herren. Auch beim Thema Pflege und Soziales wird die Landesregierung große Aufgaben haben. Wir werden noch darüber sprechen. Herr Madsen, aus dem Wirtschaftsministerium sehe ich leider keine großen Impulse. Es gibt viele Chancen für Schleswig-Holstein, gerade auch angesichts der Vorarbeit in den letzten Jahren. Da ist nicht nur Northvolt, da sind auch die Themen Tourismus, Gesundheitswirtschaft und Wehrtechnikbranche. Auch die Energiewirtschaft ist natürlich eine Riesenchance, auch wenn das Wirtschaftsministerium dafür nicht mehr zuständig ist – was wir nach wie vor für einen großen Fehler halten. Aber ich glaube, besonders beim Thema Flächen und wirtschaftliche Entwicklung im ländlichen Raum wird es Diskussionen geben. Es muss aus meiner Sicht trotz Klimaschutz möglich sein, auch im ländlichen Raum Flächen für Gewerbe auszuweisen. Zum Thema ÖPNV: Es gab viele Diskussionen über das 49-Euro-Ticket. Dort werden Sie jetzt Schwerpunkte setzen oder mehr Landesgeld einsetzen müssen, und zwar schnell, ansonsten haben wir da ein Problem, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, SSW und Thomas Losse-Müller [SPD]) Im Innenministerium wird es vor allem die große Aufgabe sein, mehr Kräfte für die Polizei zu schaffen. Wie gesagt, ich finde es richtig, dass man dies anpackt und hier weiter ausbaut. Dies betrifft die zweite Einsatzhundertschaft, aber auch die sogenannte Cyberhundertschaft. Wir sehen dort aber, wie schwer es ist, Personal zu finden. Die IT-Fachkräfte wandern eher ab, übrigens auch sozusagen innerhalb des Landes, nämlich zu Dataport und anderen Unternehmen. Dort muss das Land insofern andere Wege gehen, sonst wird das mit der Cyberhundertschaft nichts, die wir dringend brauchen. Meine Damen und Herren, besonders peinlich fand ich, was Sie beim Brand- und Katastrophenschutz gemacht haben. Ich meine, wir haben in den letzten Jahren im Zusammenhang mit dem Thema Katastrophenschutz viel gemacht. Das Thema Feuerwehren steht momentan besonders im Fokus. Das, was Sie dort nicht nur im Haushaltsentwurf, sondern auch in den Ausschussberatungen abgeliefert haben, ist wirklich peinlich. Die Feuerwehren regen sich zu Recht auf. Das müssen Sie schnellstmöglich korrigieren. Die 15 Stellen, die gefordert werden, sind notwendig und müssen kommen. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Auch der Wohnungsbau wird eine große Herausforderung sein. Wie gesagt, im Justizbereich halte ich es für richtig, dass die Justiz personell gestärkt wird und dass es auch neue Senate gibt. Das ist richtig. Die Pandemie ist weitestgehend vorbei. Das Gesundheitsmanagement der letzten Wochen und Monate war aus unserer Sicht größtenteils okay. Frau von der Decken, das Hauptthema Krankenhäuser wird Sie sehr begleiten. Ich sage Ihnen: Das, was Sie heute auch als kleine Rettung vor den Haushaltsberatungen präsentiert haben, damit das nicht ganz so furchtbar wird, das ist nichts. Das wird nichts werden, Frau Ministerin. (Beifall FDP und Thomas Losse-Müller [SPD]) Die Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen, und auch Werner Schwarz hat es nicht so leicht. Während er auf der Grünen Woche so ein bisschen der König ohne Land war, ist er zu Hause noch damit beschäftigt, ein Ministerium zu schaffen. Es wird höchste Zeit, dass dieses Ministerium endlich richtig ins Arbeiten kommt. Während (Christopher Vogt) Minister Schwarz noch Personal sucht, fühlt sich der Wolf in Schleswig-Holstein so wohl, dass er schon Tierparks besucht, wie kürzlich in Eekholt. Herr Minister, kommen Sie endlich ins Arbeiten, das ist dringend erforderlich! (Beifall FDP – Lachen Sandra Redmann [SPD]) Meine Damen und Herren, insofern stehen wir vor gewaltigen Herausforderungen. Wir haben viele Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger. Sie haben sich hohe Ziel gesteckt, indem Sie gesagt haben, Schleswig-Holstein soll das erste klimaneutrale Industrieland werden. Wenn Sie so weiterarbeiten wie in den ersten Monaten, dann wird Schleswig-Holstein vielleicht das erste industrieneutrale Klimaland, aber nichts anderes werden. (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, das ist zu wenig, was Sie bisher leisten. Wir freuen uns auch auf die Debatten in den nächsten Wochen. Herr Petersdotter, wir werden viele Vorschläge machen und uns hart mit Ihnen auseinandersetzen. Darauf freuen wir uns. Hoffentlich wird 2023 besser, vor allem friedlicher als das letzte Jahr. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und SSW)

Ich erteile nun das Wort der SSW-Fraktion, und zwar ihrem Vorsitzenden Lars Harms.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der erste Haushaltsentwurf der 20. Legislaturperiode, der zugleich der erste Haushalt einer schwarz-grünen Regierung Schleswig-Holsteins werden wird, liegt uns nun endlich zu einer ersten allgemeinen Debatte vor. Das Haushaltsverfahren ist angelaufen. Alle Fraktionen haben erst kürzlich ihre Fragen eingereicht, und wir freuen uns nun auf die Beantwortung zu Anfang Februar und die weiteren Beratungen, meine Damen und Herren. Aber ich möchte auch vorausschicken: Dieses Verfahren, wie es gelaufen ist, sollte – wenn es geht – das letzte Verfahren dieser Art sein, weil es sehr eng getaktet war. Es gab ein sehr großes Entgegenkommen aller Fraktionen, nicht nur der Opposition, um das überhaupt auf die Beine zu stellen. Ich kann verstehen, dass die letzten Jahre schwierig waren, auch im Finanzministerium wie in vielen anderen Bereichen auch, aber wir sollten wieder versuchen, zu ganz normalen Haushaltsberatungen zurückzukommen, für die man die entsprechende Zeit mitbringen kann. Das ist übrigens nicht nur etwas, was ich mir selber wünsche, sondern ich kann mir vorstellen, dass sich auch die Beschäftigten in den Ministerien, aber auch hier in der Verwaltung wünschen, dass wir wieder zu einem vernünftigen Haushaltsverfahren zurückkommen, meine Damen und Herren. (Beifall SSW) Deshalb auch ganz klar, meine Damen und Herren: An dieser Stelle meinen herzlichen Dank an alle, die im Rahmen dieses sehr eng getakteten Verfahrens mitarbeiten, insbesondere an das stets top organisierte Finanzausschussbüro, (Beifall SSW, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber, meine Damen und Herren, auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien. Sie sitzen zurzeit, während wir hier debattieren, an der Beantwortung all unserer Fragen; das waren ja nicht wenige. Vor dem Hintergrund ist es nur berechtigt, auch einen Dank an die Ministerien zu entsenden. (Beifall SSW, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Meine Damen und Herren, zurück zum Haushaltsentwurf. In der Pressekonferenz zur Vorstellung des Entwurfs sprach der Ministerpräsident selbst von einem – ich zitiere – „ambitionierten Programm“, welches hier vorgelegt werde. Der Haushalt soll für Stabilität, Innovation und Klimaneutralität stehen, Schleswig-Holstein soll – noch einmal Zitat – „noch smarter, sicherer, digitaler und nachhaltiger“ werden. Das sind alles schöne Schlagworte, aber gemessen wird letztendlich die tatsächliche Umsetzung. Auch und gerade in Krisenzeiten muss investiert und gestaltet werden – keine Frage –, aber eben an den richtigen Stellen und mit einer realistischen Perspektive. Auch da möchte ich vorausschicken: Für uns als SSW ist es wirklich klar, dass wir in Bildung investieren müssen. Insofern begrüßen wir sehr die über 700 Stellen, die im Bildungsbereich bei den Lehrern geschaffen werden, meine Damen und Herren. Das ist tatsächlich Realismus, der jetzt einzieht. Die große Herausforderung ist allerdings nicht, die Stellen zur Verfügung zu stellen, sondern sie auch zu besetzen. Das wird die große Herausforderung. Da- (Lars Harms) zu kann ich Ihnen nur viel Glück wünschen, damit wir das hinbekommen. Ich glaube, dass wir im Bildungsbereich, egal, wie man ideologisch zu bestimmten Maßnahmen steht, mehr Personal brauchen, weil: Ohne dieses Personal werden wir die Ambitionen, die wir alle haben, nicht hinbekommen. Meine Damen und Herren, das gilt auch für die Angebote für die Menschen, die zugewandert sind, die DaZ-Kurse, aber insbesondere auch Deutschkurse für Geflüchtete. Auch da müssen wir noch mehr Energie reinstecken. Ich finde es auch in Ordnung, dass dafür Mittel zur Verfügung gestellt werden. Aber auch da ist die große Herausforderung, um es hinzubekommen, dass wir diese Stellen, diese Geldausgaben, die wir uns vorstellen, realisieren können. Gerade wenn es um Sprachkurse geht, meine Damen und Herren, besteht die große Herausforderung darin, sprachkundige Menschen mit einer entsprechenden Ausbildung zu finden. Es ist eine riesige Herausforderung, Räumlichkeiten zu finden, in denen die Kurse stattfinden können. Auch dazu kann ich nur viel Glück wünschen, dass wir es hinbekommen, diese Kurse auf die Beine zu stellen. Ein Drittes im Vorwege: zur Steuerverwaltung. Ja, es ist dringend notwendig, die Steuerverwaltung modern aufzustellen, auch Personal aufzustocken. Alles richtig. Das alles wird auch von uns unterstützt. Aber, meine Damen und Herren, wenn wir schon über die Steuerverwaltung reden, dann sollten wir auch darüber reden, dass wir die Steuergesetzgebung ändern und endlich die Leute besteuern, die bisher entweder gar nichts bezahlen, Steuern vermeiden oder aufgrund ihres Einkommens durchaus auch noch zu einer höheren Steuerlast beitragen könnten, meine Damen und Herren. Auch das ist eine Herausforderung, und dafür erwarte ich die entsprechenden Initiativen durch die Landesregierung. (Beifall SSW und SPD) Meine Damen und Herren, insgesamt ist uns im Haushaltsentwurf aufgefallen, dass wir viele Haushaltstitel so bereits auch aus Jamaika-Zeiten kennen. Gleichzeitig sind einige, auch größere Titel, als Leertitel ausgebracht, und einige Stichworte und Programme, die vereinzelt in der Presse angekündigt wurden, finden sich in dem Entwurf in der Form auch noch nicht. Hier bleiben wir – wie gesagt – vorerst gespannt auf die Antworten, die auf die Haushaltsfragen gegeben werden, und natürlich auch gegebenenfalls auf die Nachschiebeliste. Meine Vermutung ist, dass sie das Volumen betreffend sehr groß ausfallen muss, damit sich auch die Ambitionen, die man sich gesetzt hat, entsprechend im Haushalt widerspiegeln. Aber ich möchte den Entwurf nicht gleich am Anfang als Ganzes schlechtreden, meine Damen und Herren, denn es gibt durchaus positive Signale und auch Erfolge, die die SSW-Fraktion bereits jetzt anstoßen konnte und die sich auch im Haushaltsentwurf wiederfinden. Trotzdem gibt es immer noch große Herausforderungen, zum Beispiel in der Minderheitenpolitik. Die Situation des Friesischunterrichts ist schon seit Jahren dramatisch. Trotz zunehmender Popularität ist der professionelle Unterricht stark rückläufig. Immer weniger Menschen lernen und sprechen Friesisch, weil es kein festes Fach ist, es keine festen Strukturen gibt und sowohl Friesischlehrer als auch moderne Lehrmaterialien fehlen. Hier muss sich endlich etwas tun. Wir brauchen professionelle Strukturen jenseits des Ehrenamtes und insgesamt die Aufwertung des Faches Friesisch. Als SSW haben wir daher die Gründung einer entsprechenden Institution vorgeschlagen, die sich hauptamtlich um den Friesischunterricht und dessen Professionalisierung kümmern soll. An diesem Friesischen Bildungsinstitut sollen dann Friesischlehrer ausgebildet und Didaktik- sowie Lehrmaterialien erstellt werden. Zudem, meine Damen und Herren, bietet sich dann auch eine enge Zusammenarbeit mit dem Nordfriesischen Institut und den Universitäten in Flensburg und Kiel an. Aber und ganz klar: Die Kosten dürften bei – am Ende – bis zu einer halben Million Euro pro Jahr liegen. Aber, meine Damen und Herren, wenn wir dadurch das Kulturgut Friesisch erhalten können, dann sollte es uns das auch wert sein. Wir haben daher unseren Vorschlag rechtzeitig öffentlich gemacht und werden diesen auch in die Haushaltsberatung konkret einbringen. Wir würden es natürlich begrüßen, wenn wir dafür eine Unterstützung erfahren, meine Damen und Herren, denn dann würden wir einen minderheitenpolitischen Quantensprung machen. Das, meine Damen und Herren, steht unserem Land immer gut zu Gesicht. (Beifall SSW) Neben dieser wichtigen Forderung können wir uns aber manchmal auch schon über das Erreichte freuen. Einen wichtigen Erfolg haben wir mit unserem Antrag, die Bekämpfung von sogenannter Kinderpornografie zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit zu machen, erzielen können. Eine entsprechende Fortbildungsveranstaltung im Mai 2022, die ei- (Lars Harms) nige Kollegen hier aus dem Haus und ich besucht hatten, und die entsprechende Anhörung zu unserem Antrag haben deutlich aufgezeigt, wie erschütternd hoch die Fallzahlen und die entsprechende Arbeitsbelastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Polizei tatsächlich sind. Wie wir erfahren mussten, nehmen die Fallzahlen, das Datenvolumen und die entsprechenden psychischen Belastungen bei denjenigen, die all dieses abscheuliche Material zur Fallaufklärung sichten müssen, leider stetig zu. Die Anhörung hat uns ganz deutlich gezeigt, wie erschreckend diese Situation in ihrem vollen Ausmaß ist und dass hier ganz dringend etwas passieren muss. Daher ist es ein wichtiges Signal gewesen, dass unser Antrag eine breite Unterstützung erfahren hat und sich die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Polizei darauf verlassen können, dass wir alle hier im Haus uns für weitere Stellen gerade in diesem Bereich einsetzen. Ein paar zusätzliche Stellen sind bereits im Haushaltsentwurf enthalten, was wir nur unterstützen können. Wir begrüßen die Aufstockung der Stellenzahl bei der Polizei für diesen Bereich von 17 auf 33 Stellen und dass im Entwurf von den ersten 20 Mitarbeitern für die neue Cyberhundertschaft fünf explizit für den Bereich Kinderpornografie vorgesehen sind. Das ist ein wichtiger erster Schritt. Im Bereich der psychologischen Betreuung wird die bisher einzelne Stelle auf nunmehr fünf Stellen aufgestockt – eine riesige Hilfe, um unter anderem auch schneller Termine vergeben zu können. Allerdings hat die Anhörung leider auch deutlich gemacht, dass im Bereich Kinderpornografie dennoch wohl noch um die 50 weitere Vollzeitstellen notwendig sind, um alle Fälle halbwegs schnell bearbeiten zu können. Entsprechend fordern wir die Landesregierung nun auf, über die Nachschiebelisten noch weitere Stellen für diesen Bereich zur Verfügung zu stellen. Aber ich glaube, die Polizei könnte sowieso grundsätzlich mehr Stellen gebrauchen. Diese Unterstützung und Entlastung hat diese Polizeiabteilung, die eine derart hochsensible und psychisch herausfordernde Arbeit leistet, wahrlich auch verdient. Einen solchen Stellenmehrbedarf hat in der Folge auch die Justiz. Seit Jahren spricht sich der SSW in den Haushaltsberatungen für einen Stellenaufbau explizit in den Bereichen Polizei und Justiz aus, weil wir genau wissen, dass hier eine massive Arbeitsüberlastung herrscht. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass dies nun offenbar und endlich vom ganzen Haus so gesehen wird und wir bis zur zweiten Lesung des Haushalts sicherlich noch entsprechende Stellenkorrekturen zu sehen bekommen. Dasselbe gilt auch für den Bereich des Katastrophenschutzes. Hier fehlen bis zu 15 Stellen, und zwar bereits seit Längerem und äußerst dringend, wie uns allen ja sicherlich nicht nur durch die kürzliche Presseberichterstattung vor Augen geführt wurde. Auch im Ausschuss haben wir darüber debattiert. Auch hier hat die Regierungskoalition inzwischen immerhin entsprechenden Handlungsbedarf eingeräumt und im Ausschuss Reaktionen angekündigt, auf die wir uns dann auch bis zur zweiten Lesung freuen. Sollte sich die Landesregierung dazu nicht in der Lage sehen, müssen wir als Fraktionen selber sehen, dass wir es mit unseren Haushaltsanträgen irgendwie hinbekommen, vielleicht gemeinsam einen solchen Antrag zu stellen. (Beate Raudies [SPD]: Ich bin dabei!) Auf jeden Fall muss es so sein, dass Sicherheit und Vorsorge nicht kaputtgespart werden. Das ist das Wichtigste, was in diesem Zusammenhang zu nennen ist. (Beifall SSW und SPD) Apropos Haushaltsanträge: Ich möchte an dieser Stelle noch nicht allzu detailliert in unsere Antragspläne einsteigen, aber eines unserer expliziten Kernthemen möchte ich doch ansprechen. Der SSW hat in den vergangenen Jahren stets einen neuen Haushaltstitel zur Förderung von Baumaßnahmen an und Neubauten von Notunterkünften für Wohnungslose gefordert. Jedes Jahr sind wir mit diesem Antrag gescheitert, auch wenn sich der Bedarf damals schon deutlich abzeichnete. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und folglich der Ankunft zahlreicher Flüchtlinge, die alle menschenwürdig untergebracht und versorgt werden müssen, hat sich die Situation für Wohnungslose in den letzten Monaten noch einmal dramatisch zugespitzt, denn auch die seit Jahren versprochene Neubauoffensive auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt kommt bisher nicht wirklich voran. Die finanziellen Herausforderungen, die auf uns zukommen, sind aus einem regulären Haushalt nicht zu stemmen. Entsprechend hat der SSW in der Debatte um die Aufstockung des Ukraine-Notkreditrahmens seine Zustimmung unter anderem daran geknüpft, dass wir alle diesen Notkreditrahmen gemeinsam beschließen und uns künftig regelmäßig zusammensetzen und über die weitere konkrete Verausgabung gemeinsam abstimmen. Für den SSW wiederhole ich an dieser Stelle daher gern unsere damaligen Kernforderungen: die Wirtschafts- (Lars Harms) hilfen für unsere Unternehmen sowie die Abfederung von sozialen Härten – hier vor allem die Energieversorgungssicherheit sowie die Unterstützung von Obdachlosen. Ich hatte ausgeführt, dass der SSW schon seit Jahren entsprechende Finanzierungsprogramme für die Unterbringung von Obdachlosen beantragt. Entsprechend haben wir uns gefreut, dass diese SSWInitiative am Gesprächstisch allgemeinen Anklang fand und die Landesregierung zusicherte, dass dieser Punkt in die Ausgestaltung aufgenommen werden wird. Wir werden genau beobachten, wann und in welchem Umfang nun konkrete Maßnahmen anlaufen und über welche Titel diese finanziert werden, denn die Zeit drängt. Wir sind mitten im Winter, und die Situation auf dem Wohnungsmarkt bleibt leider sehr angespannt. Deshalb müssen wir hier ran und den Obdachlosen im Land wirklich helfen, damit sie sicher über den Winter kommen können. (Beifall SSW und FDP)

Kollege Harms, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kalinka?

Selbstverständlich gern, klar.

Herr Kollege Harms, wären Sie mittelfristig bereit, über Maßnahmen zu sprechen, wie man kostengünstiger für diesen Personenkreis bauen könnte? Sie können sich vielleicht noch daran erinnern, dass der Kollege Schlie und ich uns Gedanken dazu gemacht haben, weil es auf dem Kostenniveau, auf dem diese Dinge sonst laufen, sehr schwierig würde. – Herr Kalinka, da laufen Sie beim SSW offene Türen ein. Ich habe fast schon Angst, dass Sie die Fraktion wechseln. (Heiterkeit) Es ist völlig klar, dass wir bei Baumaßnahmen – übrigens grundsätzlich, nicht nur bei Baumaßnahmen für Wohnungslose – da hinkommen müssen, dass diese leichter realisierbar sind, dass Auflagen wegfallen, dass sich Planungsprozesse verkürzen, dass alles einfacher wird, damit wir schnell dort hinkommen können. Wenn Sie aus Ihrer Fraktion heraus einen Vorschlag machen, sind wir die Letzten, die dagegen angehen. Für uns ist völlig klar, dass wir das so handhaben müssen. Wir müssen manchmal auch auf die eine oder andere zusätzliche Umweltmaßnahme verzichten, um schneller und einfacher bauen zu können, denn nicht jede zusätzliche Dämmmaßnahme, die unheimlich teuer ist, aber einen relativ geringen zusätzlichen Effekt hat, ist sinnvoll. Dann ist es sinnvoller, schnell zu bauen, ohne Auflagen zu bauen und den Menschen vor Ort zu helfen – auch vor dem Hintergrund, dass wir in den nächsten Jahren relativ viel Zuwanderung bekommen, sodass wir noch mehr Wohnraum brauchen. Die Türen stehen offen. Kommen Sie einfach rüber. Wir regeln das gern. Insgesamt müssen wir festhalten, dass wir uns weiterhin mit mehreren Krisenherden auseinandersetzen, pragmatische Lösungen erarbeiten und umsetzen müssen. Die Krisenzeiten sind noch nicht überstanden, im Gegenteil. Schauen wir uns die großen Linien an, dann stellen wir zwei Hauptherausforderungen fest: erstens das Arbeiten mit sogenannten Sondervermögen und zweitens den Ausblick auf die Inflation. Ein Sondervermögen ist ein Nebenhaushalt, über den bestimmte Aufgaben finanziert werden sollen. Typischerweise handelt es sich dabei um Investitionen zum Beispiel in Infrastrukturmaßnahmen – beispielsweise über IMPULS, das immer noch eine der genialsten Ideen der Küstenkoalition war, (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) auf die wir immer noch über alle Maßen stolz sind. Es kann also absolut sinnvoll und nützlich sein, geplante langjährige Infrastrukturmaßnahmen über ein Sondervermögen zu finanzieren und dadurch über Legislaturperioden hinaus abzusichern. Schauen wir uns die Zeiten und die Herausforderungen an, die wir bereits managen müssen und die uns noch bevorstehen, stellen wir fest: Es braucht eine vorausschauende finanzielle Planung, in deren Rahmen wir bereit sein müssen, viel Geld in die Hand zu nehmen. Allerdings müssen wir dabei die Anzahl und das Volumen der geschaffenen Sondervermögen stets im Auge behalten und maßvoll mit Krediten, Kreditrahmen und den Landesschulden umgehen. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Dies sind wir künftigen Generationen und dem eigenen Gewissen schuldig, denn der Ausblick auf die Inflation zeigt bereits jetzt, dass wir künftig mehr, womöglich deutlich mehr Zinsen auf unsere (Lars Harms) Landesschulden werden zahlen müssen. Wir kommen aus einer Niedrigzinsphase, deren Niveau nicht zu halten sein wird. Das müssen wir stets einkalkulieren. Die Suppe wird mittelfristig dünner. Gleichzeitig werden wir Ansprüche und Leistungen finanzieren müssen, auf die die Menschen ein Anrecht haben. Dabei geht es nicht nur um die allgemeine Daseinsvorsorge vor Ort, um Sicherheit und Bürgerservice und um Hilfe in akuter Not, sondern es geht beispielsweise auch um unsere eigenen Landesbediensteten, die in künftigen Tarifrunden unter anderem aufgrund der Inflationswerte mehr Geld verlangen werden. Es geht in diesem Zusammenhang beispielsweise auch – ein SSW-Dauerbrenner – um das gestrichene Weihnachtsgeld für unsere Beamtinnen und Beamten. Hierzu wird sich ja nun bald gerichtlich zeigen, in welche Richtung es geht. Vom Tisch sein wird dieses Thema für uns niemals endgültig, bis unsere Beschäftigten das erhalten, was ihnen zusteht und wofür wir als Arbeitgeber mit in der Verantwortung stehen. (Beifall SSW und SPD) Als Fazit bleibt also festzuhalten: Die Schuldenbremse ist und bleibt eine richtige und wichtige verfassungsrechtliche Regelung, an der auch der SSW nach wie vor festhält. Hätten wir nicht jahrelang auf das Inkrafttreten der Schuldenbremse und das Haushaltsverständnis, das ihr zugrunde liegt, hingearbeitet, so befänden wir uns heute in einer noch dramatischeren allgemeinen Haushaltslage. Dazu brauchen wir beispielsweise nur einmal in Richtung Südeuropa zu schielen. Die Zeiten sind beileibe nicht nur, aber eben auch aus haushaltsrechtlicher und finanzpolitischer Sicht herausfordernd, und es ist unsere Aufgabe als Politik, Verantwortung zu übernehmen und den Menschen Sicherheit zu geben. Das Leben in Schleswig-Holstein muss bezahlbar bleiben, und der Staat muss handlungsfähig bleiben. Es geht um Daseinsvorsorge, Entlastung, Abfederung von sozialen Härten, aber eben auch um die Gestaltung der Zukunft, um die Chancen und die Lebensqualität künftiger Generationen, um eine realistische Perspektive, gepaart mit dem nötigen Funken Optimismus, und natürlich um die großen Herausforderungen der Zukunft. Ich nenne beispielsweise als größte Herausforderung den Klimawandel. Wir warten nun auf die Antworten der Landesregierung auf unsere Fragen zum Haushaltsentwurf, die intensiven Beratungen der Einzelpläne und die Nachschiebeliste. Wir freuen uns darauf, unsere eigenen Haushaltsanträge einzubringen. Wir freuen uns in der Tat auch auf die Haushaltsberatungen. Es ist wichtig, dass man ernsthaft, konstruktiv und pragmatisch an diese Beratungen herangeht. Das kann ich Ihnen für den SSW zusagen. Das werden wir in jedem Fall tun. Mit diesem Haushalt ist noch lange nicht Schluss mit den Herausforderungen. Die großen Herausforderungen – dort, wo es eng wird, weil wir unsere Sondervermögen zurückbezahlen müssen, weil die Zinsen steigen, weil es möglicherweise irgendwann einmal wirtschaftlich nicht ganz so gut läuft, wie es in den vergangenen Jahren gelaufen ist – kommen erst noch. Zurzeit geht es uns noch gut, aber wir müssen uns darauf vorbereiten, dass es vielleicht auch noch ein bisschen schwieriger werden kann. Auch diese Ernsthaftigkeit gehört leider zu diesem Thema. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SSW, Thomas Losse-Müller [SPD], Sophia Schiebe [SPD] und Dr. Heiner Garg [FDP])

Damit ist die erste Runde abgeschlossen. – Ich weise jetzt kurz darauf hin, welche Rest-Redezeiten noch vorhanden sind: für die CDU-Fraktion vier Minuten 30 Sekunden, für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fünf Minuten 40 Sekunden, für die SPD-Fraktion 30 Sekunden, für die FDP-Fraktion eine Sekunde (Beifall Annabell Krämer [FDP]) – das ist eine ziemliche Punktlandung gewesen, Kollege Vogt – (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) und für die SSW-Fraktion eine Minute 40 Sekunden. Nach diesem Hinweis erteile ich jetzt für die CDUFraktion dem Abgeordneten Ole-Christopher Plambeck das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit wollen wir natürlich nutzen. Es ist noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir in der Tat in sehr ernsten Zeiten leben. Die Nachwirkungen der Coronapandemie spüren wir noch heute und werden wir auch noch weiter spüren. Der schreckliche russische Angriffskrieg mit seinen Folgen, insbesondere wegen der Hilfe für Schutzsuchende, die Inflation und die Energiepreissteigerungen stellen (Ole-Christopher Plambeck) das Land, die Kommunen und alle Bürgerinnen und Bürger vor große Herausforderungen. Es wurde auch schon erwähnt: Die Klimakrise gilt es, mit geeigneten Maßnahmen zu bewältigen. Dann kommt auch noch der Arbeitskräftemangel dazu. Es sind also in der Tat keine einfachen Zeiten, aber die Debatte und insbesondere auch die Wortbeiträge von Monika Heinold, Tobias Koch und Lasse Petersdotter haben gezeigt, (Christopher Vogt [FDP]: Dass große Einigkeit besteht!) dass wir den Kopf nicht in den Sand stecken, sondern Mut und Zuversicht haben, insbesondere auch mit diesem Haushalt, und die Themen anpacken. Genau das macht die schwarz-grüne Landesregierung mit ihrem ersten Haushaltsentwurf. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn anders als die Opposition verlautbart, ist der Haushalt 2023 kein reiner Krisenbewältigungshaushalt, sondern trotz der schwierigen Lage ein Gestaltungshaushalt. Deswegen sind die Kritik und das Schlechtreden der Opposition definitiv fehl am Platz. Zwischendurch hatte ich bei Begriffen wie Wolf, Eichhörnchen oder Zwergen den Eindruck, dass wir in einer Märchenstunde sind. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Die größte Kritik der SPD wird an den Nulltiteln im Haushalt geübt – ich glaube, das haben wir die letzten 50 oder 60 Jahre schon im Haushalt gehabt –, deswegen wäre vielleicht einmal ein Seminar notwendig, um die Begriffe zu erklären. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beate Raudies [SPD]: Das ist unter deiner Würde!) Natürlich können wir auch die Frage beantworten, was wir mit dem Notkredit machen, nämlich: die Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme, bei den Herrichtungskosten, den Beratungen, die Wärmewende, Energiepreispauschale und auch im Bereich Sozialstaffel, um gezielt zu helfen. (Lachen Dr. Heiner Garg [FDP]) – Ich glaube, Herr Dr. Garg, das ist definitiv der richtige Weg. Um da auch noch einmal die FDPKritik aufzugreifen, was das Thema Finanzämter betrifft: Ja, da haben wir großen Nachholbedarf. Deswegen wollen wir dort auch mehr Stellen schaffen. Aber was wirklich helfen würde, wäre eine ordentliche Steuerreform. Da würde ich mir Vorschläge von Finanzminister Christian Lindner wünschen. (Beifall CDU – Annabell Krämer [FDP]: Hallo?) Tobias Koch hat es gesagt, und ich mache auch keinen Hehl daraus: Natürlich wäre es uns lieber, wenn wir auf die 280 Millionen Euro konjunkturell bedingte Kreditaufnahme verzichten könnten. Aber die genannten Herausforderungen gilt es unmittelbar zu bewältigen. Da nenne ich Herrn Losse-Müller mit dem Eichhörnchen: Wir wollen und werden frühzeitig entsprechende Vorsorge treffen. Das machen auch Ihre Eichhörnchen. Deswegen sind wir da auf dem richtigen Weg. Wir haben zum Glück eine Konjunktursteigerung, ein kleines Wirtschaftswachstum. Deswegen bin ich optimistisch, dass wir diese Mittel sehr schnell auch wieder tilgen werden. Wie die Ministerin es gesagt hat: Wir machen Finanzpolitik mit Augenmaß. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Zukunftsthemen werden ja angepackt: 200 Millionen Euro für die Ansiedlung von Northvolt und die entsprechende Unterstützung. Schwarz-Grün investiert in die Dekarbonisierung der Wirtschaft. Schwarz-Grün investiert erheblich in die Radwege. Schwarz-Grün investiert in die Mobilitätsinfrastruktur. Schwarz-Grün investiert in die Sicherheit – 164 Stellen für die Polizei –, es investiert in die Justiz, in den weiteren Aufbau einer Einsatzhundertschaft, Herr Losse-Müller. Das sind nicht nur 100, sondern insgesamt 130 – 50 haben wir noch, plus 40 plus 40. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Das heißt, dort werden wir eine richtige weitere Einsatzhundertschaft schaffen. Dazu kommt die Cyberhundertschaft. Die Justizvollzugsanstalten werden ausgebaut. Im Bereich Sicherheit machen wir sehr viel. Wir werden in den Haushaltsberatungen auch den Brand- und Katastrophenschutz weiter stärken, sodass wir dort in die richtige Richtung gehen, (Beate Raudies [SPD]: Warum denn nicht gleich so?) genauso wie im Bereich Digitalfunk. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darüber hinaus investieren wir ganz stark in die Zukunft, nämlich in die Bildung. 776 neue Lehrer sind notwendig. Beim Schulbau unterstützen wir unsere (Ole-Christopher Plambeck) Kommunen, wir unterstützen im Bereich Sportstätteninvestitionen, im Bereich Kitas, auch Sprach-Kitas, was ja der SPD im Bund gar nicht mehr wichtig war. Das übernehmen wir als Land, dort gehen wir den richtigen Weg. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kollege Plambeck, achten Sie bitte auf Ihre Redezeit, und kommen Sie bitte zum Schluss!

Deswegen werde ich jetzt zum Schluss kommen und meinen letzten Satz sagen – ich glaube, das ist auch einmal ganz wichtig zu betonen: 10,5 Prozent Investitionsquote! Wir sind die Investitionskoalition; wir machen unser Land zukunftsstark. Ich freue mich auf die Beratungen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt haben wir noch zwei Dreiminutenbeiträge. – Dann ist jetzt zunächst der Kollege von der FDP, Herr Dr. Heiner Garg, dran.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Kollege Plambeck, Sie sind von der Investitionskoalition. Diese Investitionskoalition leistet sich seit Wochen mit der Opposition eine in der Sache richtige und heftige Auseinandersetzung um Krankenhausinvestitionen. (Zuruf CDU – Lachen Beate Raudies [SPD] – Lukas Kilian [CDU]: Vorbereitung wäre alles gewesen!) Man könnte auch sagen: Die schwarz-grüne Landesregierung hat an der Stelle ein Problem oder, formulieren wir es freundlich: Es ist eine große Herausforderung. Da lässt es die Finanzministerin zu, und zwar seit Wochen, dass erhebliche Unruhe in der gesamten Krankenhauslandschaft und damit natürlich auch bei den Patientinnen und Patienten aufkommt, (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Woher die wohl kommt!) weil sie in dieser traumhaften Konstellation nicht die Gesundheitsministerin unterstützt, sondern weil sie Dinge infrage stellt. So weit, so schlecht. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) Richtig gut wird es aber, wenn man bedenkt, und die Zahlen muss man sich vergegenwärtigen, dass wir in der vergangenen Legislaturperiode – 2021 im Herbst – gemeinsam festgestellt haben, dass der zusätzliche Investitionsbedarf bei ungefähr 800 Millionen Euro liegt – der zusätzliche! Jetzt nimmt man die Baukostensteigerungen, dann sind wir 2023 wahrscheinlich schon bei einer Milliarde oder sogar darüber. Pünktlich um 9:52 Uhr, pünktlich zur ersten Lesung des Haushalts präsentieren der Ministerpräsident, (Zuruf Beate Raudies [SPD]) die Finanzministerin und die Gesundheitsministerin eine Lösung für die Krankenhäuser in diesem Land, und die sieht so aus: 2023 investiert die Investitionskoalition – Donnerwetter! – 2 Millionen Euro zusätzlich für die Krankenhäuser – 2 Millionen Euro! 2024 sind es dann schon stolze 4 Millionen Euro, und 2025 6 Millionen Euro, und so weiter und so fort. In zehn Jahren kommen Sie auf 110 Millionen Euro. In zehn Jahren dürften – so weitergerechnet – die Bedarfe ungefähr bei über 2 Milliarden Euro liegen, Herr Kollege Plambeck. Vor dem Hintergrund frage ich Sie allen Ernstes, liebe Frau Heinold, ob Sie das, was Sie da heute Morgen präsentiert haben, wirklich ernst meinen. Kofinanziert sind es dann schon 4 Millionen Euro. Ich weiß nicht, ob Sie irgendwelche Dächer bei den Krankenhäusern begrünen wollen, aber große Investitionsprojekte, insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir vor einem erheblichen Strukturwandel in der Krankenhauslandschaft stehen, finanzieren Sie damit jedenfalls nicht. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Mir ist es wirklich – das meine ich in allem Ernst – ein Rätsel, dass der Ministerpräsident Ihnen das durchgehen lässt. Das hat doch mit seriöser Politik und Planungssicherheit für Krankenhausträger nicht mehr das Geringste zu tun. Ich sage Ihnen: Diese Form von Politikersatz oder Politiksimulation wird Ihnen auf die Füße fallen. Das ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Gesundheitspolitik. Das ist das Gegenteil von Vorsorge. (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wer nach dieser Pandemie so mit dem Krankenhausstandort Schleswig-Holstein umgeht, sollte vielleicht bei den Haushaltsberatungen im März damit überraschen, dass er die Summe verzehnfacht, Frau Finanzministerin. – Vielen Dank fürs Zuhören. (Dr. Heiner Garg) (Beifall FDP, SPD und SSW)

Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich der Abgeordneten Krämer von der FDP-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt hat der Kollege die Seriosität der CDU-Finanzpolitik angesprochen, darauf muss ich doch einmal reagieren. Tatsächlich, der Kollege Koch sagte heute etwas Bemerkenswertes – ich erlaube mir zu zitieren –: „Es geht darum, dass ein Notkredit zur Abmilderung einer akuten, zeitlich begrenzten außerordentlichen Notlage dient. Der Klimawandel kann unter anderem aufgrund der fehlenden zeitlichen Begrenztheit nicht durch Notkredite bekämpft werden.“ (Zuruf Tobias Koch [CDU] – Christopher

Du musst die Brille aufsetzen!) – Ach nee, jetzt bin ich durcheinandergekommen; das war meine Rede aus der letzten Tagung. Entschuldigung, der Kollege Koch sagte das mit anderen Worten, er sagte nämlich: Ein Notkredit zur Verhinderung des Klimawandels „scheitert … an der Verfassungsmäßigkeit. … Für die Bekämpfung des Klimawandels bestehen hingegen auch ohne Einsatz von Notkrediten alle … politischen Gestaltungsmöglichkeiten.“ (Tobias Koch [CDU]: Da kann man auch die ganze Rede noch einmal vorlesen!) Dann habe ich gedacht: Mensch, irgendwie ist das doch noch ein Tagesordnungspunkt, zu dem ich gleich noch spreche. (Lukas Kilian [CDU]: Wir freuen uns schon! – Zuruf: Genau!) Der Punkt heißt irgendwie „Bürgersubventionsgesetz“ – ich zitiere einmal daraus: „Das Sondervermögen“ – über das wir gleich im ersten Entwurf beschließen – „dient der Erreichung und Unterstützung der Ziele im Bereich des Klimaschutzes.“ (Beifall Thomas Losse-Müller [SPD]) Jetzt frage ich alle Anwesenden: Wer weiß, woraus dieses Bürgersondervermögen gespeist wird? Aus dem ordentlichen Haushalt? – Nein, aus dem Ukraine-Notkredit. (Beate Raudies [SPD]: Genau! – Beifall Thomas Losse-Müller [SPD]) „Das Sondervermögen dient der Erreichung und Unterstützung der Ziele im Bereich des Klimaschutzes“ – das ist genau das, wovon der Kollege Koch eben gesagt hat, dass man einen Notkredit dafür nicht verwenden darf. (Beate Raudies [SPD]: Oh! – Martin Habersaat [SPD]: Notkredite, Herr Koch!) Genau das ist der Grund, warum wir dem im November 2022 nicht zugestimmt haben. Aber wir sind nicht nachtragend: Wenn Sie denn geläutert sind, erwarten wir natürlich auch, dass Sie über die Nachschiebeliste sämtliche Inanspruchnahmen Ihrer Notkredite für diese Maßnahmen streichen werden. (Beifall FDP) Die Zeit reicht gar nicht, ich wollte ja noch über die Seriosität der CDU-Finanzpolitik reden. Tilgung und Reduktion einer Kreditermächtigung werden hier immer gern durcheinandergeworfen. Da heißt es: Wir werden natürlich, wenn wir eine bessere Konjunktur haben, den Kredit ganz schnell wieder tilgen. – Nee, nee, nee! Sie haben sich einen extrem hohen Dispo genehmigt und sagen sich: Wenn ich mehr verdiene, fahre ich einfach den Dispo herunter. – Das hat aber mit Tilgung überhaupt nichts zu tun. Ich sage es ja nur, weil hier die seriöse Finanzpolitik der CDU angesprochen wurde. Ich könnte noch viel mehr sagen: Laufende Erhöhungen, wie zum Beispiel Wohngeldbelastungen, werden für zwei Jahre woraus bezahlt? – Aus dem Ukraine-Notkredit. – Seriöse Finanzpolitik! Ich wollte es nur noch einmal betonen. Das Weitere ist – Sie erwarten von uns ja auch Vorschläge im Bund und Sonstiges –: Ich verweise noch ganz kurz darauf, dass zum Beispiel unser Antrag zur Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Finanzausschuss gerade am Versanden ist – selbiger Antrag, den wir abstimmen wollten, den Sie gern in den Ausschuss überweisen wollten, weil Ihnen der Bezug zu Schleswig-Holstein gefehlt hat. Also, ich freue mich auf Ihre Vorschläge. Wir sind gern dabei, gute Steuerreformen anzustoßen. Unter- (Annabell Krämer) stützen Sie uns endlich einmal dabei! – Herzlichen Dank. (Beifall FDP)

Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Abgeordneten Ole-Christopher Plambeck von der CDU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Dr. Garg, vielen Dank für Ihre Darstellung. Sie selber machen schon viele Jahre und Jahrzehnte Gesundheitspolitik. Was wir jetzt machen, ist die Lücken zu schließen, und zwar mit einem klaren Fahrplan in der Finanzplanung. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Mit 2 Millionen? Ernsthaft?) Sie wissen auch, dass, wenn dort Investitionen geplant sind, entsprechend über den Krankenhausausschuss entschieden wird und zu einem späteren Zeitpunkt Bescheide kommen. Wir sorgen in diesem Verfahren jetzt klar vor, sodass, wenn die Entscheidungen gefallen sind, wenn die Investitionen anliegen, die Finanzmittel auch entsprechend da sind. Das ist schon der richtige Weg, um hier einmal klarzumachen: Wir haben Transparenz in der Finanzplanung. (Christopher Vogt [FDP]: Transparenz! – Beifall CDU)

Kollege Plambeck, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Garg?

Jetzt habe ich es verstanden, Herr Kollege Plambeck. Statt einer Leerstelle stellen Sie einfach 2 Millionen Euro zusätzlich ein, aber der Landeskrankenhausausschuss kann beschließen, was er für richtig hält, und, egal wie hoch die Investitionssumme ist, gibt es die in Zukunft. – Habe ich das so jetzt richtig verstanden? Ansonsten bleiben die 2 Millionen Euro 2 Millionen Euro und im nächsten Jahr 4 Millionen Euro, und Sie finanzieren maximal zehn Prozent der tatsächlichen Bedarfe. – Ich habe manchmal das Gefühl, dass das gern ins Lächerliche gezogen wird. – Ja. – Es ist eine sehr ernste Situation. Wir haben eine klare Regelung, die wir schaffen wollen, und zwar aufwachsend, mit einer Verdoppelung jedes Jahr. Wir haben dort auch die Finanzierung: 50 Prozent Land, 50 Prozent Kommunen. Dann werden wir über den Zeitraum hinaus auch die entsprechenden Lücken schließen. Wir können da gern noch einmal ins Gespräch kommen, aber ich glaube, dass das schon der richtige Weg ist, um hier die Lücken zu schließen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kollege Plambeck, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Garg? – Ja.

Herr Kollege Plambeck – sehr ernst und sehr seriös –: Ich habe Sie bisher wirklich für einen extrem engagierten Finanzpolitiker gehalten, und Sie wollen mir heute ernsthaft erklären, dass Sie mit 110 Millionen Euro Landesmitteln in zehn Jahren plus 110 Millionen Euro Kofinanzierung durch die Kommunen ein voraussichtliches Investitionsfehl von dann rund 2 Milliarden Euro decken wollen? Wie sollen 220 Millionen Euro ein Fehl von 2 Milliarden Euro decken? – Was Sie hier sagen, stimmt doch einfach nicht, sondern Sie setzen um einen Faktor 10 zu wenig im Haushalt für Krankenhausinvestitionen an. Dann sagen Sie das klar und deutlich, und tun hier nicht so – oder lassen Sie als Fraktion es doch nicht zu, dass die Finanzministerin so tut –, als ob hier auf einmal die Krankenhauslandschaft in Schleswig-Holstein saniert und gerettet würde! Das stimmt einfach nicht.

Nein, noch einmal: Wir werden diese Mittel einplanen, um die Lücken zu schließen, um dann, wenn die Investitionen anstehen, das Geld bereitzustellen und auszahlen zu können, sodass das Geld dann planungssicher da ist. (Beifall CDU) Lassen Sie uns das gern im Nachgang noch einmal im Detail durchgehen und besprechen. Dann wer- (Ole-Christopher Plambeck) den Sie sehen, dass wir da den richtigen Weg gehen. – Danke. (Beifall CDU)

Ich erteile für einen weiteren Dreiminutenbeitrag der Kollegin Beate Raudies von der SPD-Fraktion das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Plambeck, nach meiner Kenntnis sind zumindest in meinem Kreis – im Kreis Pinneberg – bei den Regio Kliniken, die heute vor der Tür standen und noch einmal deutlich gemacht haben, um was es geht, die Entscheidungen für die Investitionen gefallen. Das habe ich hier letzten Monat auch erzählt – wenn Sie mir zugehört hätten. (Vereinzelter Beifall FDP, SSW und Beifall Thomas Losse-Müller [SPD]) Das weiß die Kollegin Glißmann, die neben Ihnen sitzt – die hat nämlich auch einen Brief gekriegt –, das weiß die Kollegin Prien, die Abgeordnete für den Kreis Pinneberg ist; das weiß der Herr Präsident hinter mir. Es gibt auch bereits einen Beschluss des Landeskrankenhausausschusses – nur Geld gibt es nicht. Natürlich geht es nicht darum, dass dann irgendwann ein offizieller Bescheid erteilt wird. Was Sie hier erzählt haben, ist doch Kokolores; das war schon letztes Mal Kokolores. (Beifall SPD, FDP und SSW) Die fangen doch nicht an zu planen, ohne zu wissen, dass es eine Zusage gibt. (Beifall SPD) Die gehen doch nicht mit Millionen für eine Krankenhausfinanzierung ohne eine Finanzierungszusage in Vorleistung. (Beifall SPD) Die 110 Millionen Euro waren wieder – Entschuldigung, Frau Finanzministerin – ein typischer Monika-Heinold-Taschenspielerintrick. (Beifall FDP) Da werden Summen über zehn Jahre aufaddiert, und dann sind wir bei den 110 Millionen Euro. 2 Millionen, 4 Millionen, 6 Millionen und immer verdoppelt, na klar – aber auch die Bedarfe werden sich in den nächsten Jahren erhöhen. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Wir haben gehört, was in Lübeck mit dem MarienKrankenhaus passiert, wir haben im Beteiligungsausschuss gehört, welche Bedarfe es bei unserem Haus, dem UKSH, gibt. Auch durch die Änderungen in der Krankenhausstruktur im Land wird sich noch mehr ergeben, auch durch die hoffentlich in unserem Sinne geänderten, gut laufenden bundesgesetzlichen Änderungen. Da kommt noch etwas auf uns zu. Ich finde es toll, dass Sie diese 110 Millionen Euro noch irgendwo finden, aber es bleibt die Kritik: Das wird nicht reichen. Kollege Plambeck, ich freue mich, dass Sie heute zugegeben haben, was Herr Koch vor vier Wochen noch negiert hat, nämlich dass es Lücken in der Planung gibt. (Beifall SPD, FDP und SSW) Herr Koch hat sich hier vor vier Wochen hingestellt und gesagt, wir sollten nicht so tun, alles sei safe und fein. Herr Kollege Plambeck hat heute immerhin zugegeben: Es gibt eine Lücke bei der Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser. Alles andere diskutieren wir gern Freitag weiter. – Vielen Dank. (Beifall SPD, FDP und SSW – Unruhe)

Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion, Tobias Koch, das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin, die Lücke hat niemand bestritten; lesen Sie meine Rede von vor vier Wochen nach! Die Frage ist: Wie schließen wir die Lücke? Heiner Garg hat als Gesundheitsminister in der letzten Wahlperiode mit 120 Millionen Euro eine erste Tranche geschafft. Woher hat er die genommen? Durch Umschichtung aus dem vorhandenen IMPULS-Vermögen, aus 120 Millionen Euro wurden durch die Verdoppelung 240 Millionen Euro. Ein großer Erfolg: 240 Millionen Euro mobilisiert durch Umschichtung! Was machen wir jetzt? Wir mobilisieren 220 Millionen Euro – ein bisschen weniger als damals – durch echtes, neues Geld. (Zurufe) – Über welchen Zeitraum kam es denn bei Ihnen? Es waren doch Umschichtungen aus dem ganzen (Tobias Koch) Zeitraum. Die Bauprojekte ziehen sich doch bis 2030! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die entscheidende Botschaft ist: 220 Millionen Euro neues Geld, zusätzlich zu alldem, was wir jedes Jahr schon machen, 85 Millionen Euro aus dem Haushalt inklusive Kommunen, aus IMPULS weit über 100 Millionen Euro pro Jahr, die wir für die Krankenhäuser mobilisieren. 220 Millionen Euro kommen jetzt dazu und ermöglichen, die Projekte, die in Rede stehen, zu starten. Regio Kliniken: Wenn wir die Planungskosten dieses Jahr finanzieren – das sind 2 Millionen Euro –, dann kann dieses Jahr geplant werden. (Beate Raudies [SPD]: 2 Millionen Euro für dieses Bauprojekt?) Wir wissen ja noch gar nicht, was Ihre Regierung auf Bundesebene zur zukünftigen Krankenhausstruktur beschließen wird und welche Mittel der Bund für Krankenhäuser in den nächsten Jahren für eine Strukturreform hoffentlich zur Verfügung stellen wird. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Aha!) Wir sind bereit, weiter eigene Gelder bereitzustellen. Sie haben alle den Haushaltsplan gelesen; schauen Sie in unseren Haushaltsentwurf: haushaltsrechtliche Ermächtigung bis zu 100 Millionen Euro im Laufe dieses Jahres aus dem Haushalt 2023 zu erwirtschaften und für Krankenhäuser in IMPULS zu überführen. Wir werden im Laufe der nächsten Jahre immer weiter Geld für Krankenhäuser mobilisieren, um zukünftige Baukostensteigerungen und zukünftige Projekte finanzieren zu können. Anders geht es gar nicht. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Koch, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Raudies?

Der Reihenfolge nach, bitte. Ja, gern.

Vielen Dank, Herr Kollege Koch. Da wir beide ja Zahlenmenschen sind, möchte ich das noch einmal verifizieren. Nach meiner Kenntnis planen die Regio Kliniken im Kreis Pinneberg ungefähr mit einem Bauvolumen von 500 Millionen bis 600 Millionen Euro. Sie haben eben gesagt, mit 2 Millionen Euro finanziere das Land die Baukosten. (Widerspruch CDU) – Die Planungskosten. Entspannt euch, Entschuldigung, ich habe mich versprochen. (Unruhe) Der Kollege Koch hat gesagt, das Land finanziere 2 Millionen Euro Planungskosten. Wie kann man mit 2 Millionen Euro ein 500-Millionen-Euro-Projekt planen? (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kommunale Unterstützung! – Anhaltende Unruhe) – Frau Kollegin, die 500 Millionen Euro sind die kompletten Baukosten, die sich meiner Kenntnis nach über den Zeitraum von 2025 bis 2030 oder darüber hinaus erstrecken. Bei jedem größeren Bauprojekt haben Sie am Anfang Planungskosten, und diese wurden mit 2 Millionen Euro – soweit ich weiß, von den Regio Kliniken selbst – für das laufende Jahr beziffert. Wenn wir dieses Geld bereitstellen – mehr brauchen die in diesem Jahr nicht –, geht der Prozess weiter. Wenn die Planungen fertig sind und mit dem Bau begonnen werden soll, werden wir zu dem Zeitpunkt dafür sorgen, dass das Geld dafür da ist, um mit dem Bau zu beginnen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen nicht jetzt Hunderte von Millionen Euro auf den Tisch legen, wenn sie erst in den nächsten Jahren gebraucht werden.

Kollege Koch, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Garg?

Kollege Koch, habe ich Sie richtig verstanden, dass diese Landesregierung bei der weiteren Finanzierung von Krankenhausprojekten darauf setzt, dass der Bund für die Strukturreform der Kliniklandschaft in Deutschland ausreichend Mittel zur Strukturumwidmung von Krankenhäusern zur Verfügung stellt? Stimmt Sie das heute so (Tobias Koch) positiv, dass Sie – jedenfalls zwischen den Zeilen – haben durchblicken lassen, dass Sie für die nächsten zehn Jahre mit diesen Mitteln zusätzlich kalkulieren? Oder habe ich mich da verhört? – Herr Kollege, wir setzen nicht darauf, wir mobilisieren eigenes Geld. Wir erwarten schon, wenn der Bund eine Krankenhausstrukturreform vorgibt, die Finanzierungssystematik in dem Krankenhausbereich so ändert, dass sie Baumaßnahmen nach sich zieht, und sie gesetzlich vorschreibt, dass er sich dann auch an diesen Kosten beteiligt. Das sollten wir alle gemeinsam vom Bund erwarten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das haben Sie als Gesundheitsminister genauso vom Bund erwartet, denn solche Strukturmittel hat es vom Bund in der Vergangenheit ja gegeben. Die haben auch Sie eingesetzt. Den gleichen Anspruch haben auch wir jetzt gegenüber dem Bund. Das ist durchaus lauter – aber nicht Lauterbach, das ist das Problem. (Christopher Vogt [FDP]: Kleines Wortspiel! – Zurufe)

Erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Garg?

Herzlichen Dank für die Aufklärung, wie Krankenhausfinanzierung funktioniert. – Meine Frage war ganz einfach: Kalkulieren Sie bereits mit den Mitteln in Ihrer eigenen Planung bis 2030, oder kalkulieren Sie nicht damit, sondern nehmen das als willkommen obendrauf? – Vielen Dank für die Konkretisierung. Nein, wir kalkulieren nicht damit, weil der Bund uns vollkommen im Unklaren lässt, was dort zu erwarten ist, und wir diesen Kampf mit dem Bund noch führen müssen. Insofern können wir damit nicht kalkulieren, sondern versuchen, die Mittel selbst zu mobilisieren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eigentlich haben wir die Krankenhausdebatte ja erst für Freitag geplant, insofern hat die Opposition noch Zeit, sich das durch den Kopf gehen zu lassen. (Lachen Dr. Heiner Garg [FDP] – Annabell

Wir sind da keine Fachleute!) Ich glaube, wir sind heute einen ganz großen Schritt weitergekommen. Gerade für die Projekte, die jetzt anstehen, bei denen Entscheidungen zu treffen sind, damit es weitergehen kann, haben wir heute eine positive Botschaft bekommen. Ich habe vorhin gesagt, das gilt meines Erachtens auch für das Marien-Krankenhaus in Lübeck: Auch für den Neubau, wenn in Lübeck so entschieden wird, mit dem UKSH zusammen, brauchen wir Mittel. (Zurufe) – Genau das machen wir. Deswegen ist heute ein guter Tag für die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich erteile nun der Abgeordneten Waldinger-Thiering für den SSW für einen weiteren Dreiminutenbeitrag das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Schade, dass Ole Plambeck vorhin keine Zwischenfrage von mir zugelassen hat, und bei Tobias Koch war ich vielleicht ein bisschen langsam, weil ich ihm erst einmal zugehört habe. Zur Aussage, im Haushalt sei Geld drin für die Neustrukturierung des Marien-Krankenhauses in Lübeck: Als Abgeordnete des Wahlkreises 8, Eckernförde, hätte ich gern gehört, dass Sie vorsorglich 50 Millionen Euro in den Haushalt packen für die Umstrukturierung der imland Klinik, die der Ministerpräsident zugesagt hat, wenn es ein wirtschaftliches Konzept gibt. (Tobias Koch [CDU]: Die sind da! – Unruhe) Wir wissen alle, dass wir mit Gesundheit nicht immer wirtschaftlich umgehen können. Es wäre ein gutes Signal gewesen, wenn auch für den neuen Prozess, der mit dem Städtischen Krankenhaus in Kiel und der imland Klinik angestrebt wird, etwas drin gewesen wäre. Ich gehe jetzt also davon aus, dass er nicht zu seiner Zusage steht. Das bedauern die Menschen im Kreis Rendsburg-Eckernförde sehr. (Beifall SSW und Thomas Losse-Müller [SPD])

Nun erteile ich der Finanzministerin des Landes Schleswig-Holstein, Frau Monika Heinold, das Wort. (Tobias Koch [CDU]: Sobald die ein vernünftiges Konzept vorlegen! – Weitere Zurufe) Monika Heinold, Finanzministerin: Meine Damen und Herren! Um es noch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen: Es ist diese schwarzgrüne Regierung, die die Mittel für unsere Krankenhäuser von Jahr zu Jahr erhöht, nämlich von 40 Millionen auf 80 Millionen Euro. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Meine Damen und Herren, das ist eine Verdoppelung der Mittel. So etwas hat es in den letzten Jahren nicht gegeben. Warum machen wir das? – Weil die Sanierung und Modernisierung in unserer Gesundheitsversorgung so notwendig ist und weil wir bisher immer Lücken im System hatten. Egal wer regiert hat, es waren Lücken im System. (Zurufe FDP) Das Geld für die Krankenhäuser war nicht in ausreichendem Maße da. Und es war völlig klar, als wir in der letzten Legislatur die Lücke festgestellt haben, dass wir Aufgaben für die Zukunft haben, um diese Lücke zu schließen. Schon im ersten Jahr werden wir ein Drittel dieser Lücke durch ein gutes Konzept geschlossen haben. (Zurufe FDP) Herr Garg, das Geld fällt doch nicht vom Himmel, das Geld ist doch nicht plötzlich da – wie hier gesagt wird. Dieses Geld muss in die Finanzplanung eingeplant werden. Das geht natürlich zulasten von anderen Projekten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Wortmeldung Christopher Vogt [FDP]) Und genau das ist es, was wir Schwerpunktsetzung nennen, dass wir schrittweise und Stück für Stück Mittel für die Dinge einplanen, die dringend zu erledigen sind. Deshalb werden wir uns heute hier nicht von der Opposition Vorwürfe machen lassen müssen, weil wir mehr für die Krankenhäuser tun müssten. (Annabell Krämer [FDP]: Doch! Das müssen Sie!) Freuen Sie sich doch einfach! Ich sage Ihnen noch eines, Herr Garg: Sie haben die Erfahrungen mit den kommunalen Landesverbänden gemacht. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Ja! – Annabell Krämer [FDP]: Sie haben unsere Zusage gebrochen! – Weitere Zurufe FDP) Helfen Sie uns dabei, die Kommunen zu überzeugen, dass wir weiter fünfzig zu fünfzig finanzieren. Das ist die Grundlage. Überzeugen Sie gemeinsam mit uns die Kommunen, damit diese Mittel auch wirklich bereitstehen. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Wenn Sie genug Geld zur Verfügung gestellt hätten!) Wir haben viel zu tun, und wir schaffen etwas. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zurufe FDP)

Durch den Redebeitrag der Finanzministerin ist eine zusätzliche theoretische Redezeit für die Fraktionen von einer Minute und 15 Sekunden entstanden. (Wortmeldung Christopher Vogt [FDP]) – Ja. Jetzt ist die Frage: Wollen Sie die eine Minute und 15 Sekunden ausnutzen, oder wollen Sie einen Dreiminutenbeitrag? (Christopher Vogt [FDP]: Ich nehme die eine Minute und 15 Sekunden, denn die Ministerin will ja nach Berlin!) – Gut. Dann hat das Wort für die FDP-Fraktion der Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verspreche Ihnen eines: Ich schreie Sie auch nicht an, das überlasse ich anderen. Frau Heinold, Lautstärke ersetzt keine Lösung. (Beifall FDP, SPD und SSW) Denn das, was Sie hier gerade behauptet haben, das wird in den nächsten Wochen und Monaten und darüber hinaus noch zu klären sein. Sie haben gerade behauptet, die 220 Millionen Euro in den nächsten zehn Jahren von Land und Kommunen, das sei ein Drittel der Lücke, die da geschlossen werde. Ich bin überrascht, dass Sie heute behaupten, bis 2030 (Christopher Vogt) gebe es eine Lücke in Höhe von 660 Millionen Euro. Frau Heinold, das werden wir uns ganz genau anschauen. (Tobias Koch [CDU]: Das ist die Lücke, die Heiner Garg in der letzten Legislatur mit beschlossen hat!) – Der Kollege Garg hat gerade darauf hingewiesen, wie die Lage ist, Herr Koch, und wie sich das in den letzten Jahren entwickelt hat. Frau Heinold, das war jetzt viel Lautstärke, weil Sie sich unter Druck gesetzt fühlen, aber ich sage Ihnen, das Problem wird Ihnen schon sehr bald auf die Füße fallen, wenn Sie da mit diesen dünnen Lösungen rangehen. Das wissen Sie auch. Deshalb haben Sie uns eben auch so angeschrien. Gute Reise nach Berlin! Vielleicht holen Sie da ja etwas für das Land heraus. – Vielen Dank. (Beifall FDP, SSW und Thomas Losse-Müller [SPD])

Die zusätzliche Redezeit für die CDU-Fraktion von einer Minute 15 Sekunden nimmt nun auch der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch in Anspruch.

Eine Minute reicht vollkommen, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Ich wollte nur darauf hinweisen, dass die Lücke von rund 660 Millionen Euro (Dr. Heiner Garg [FDP]: 800 Millionen Euro!) – 800 Millionen abzüglich deiner ersten Tranche von 140 Millionen Euro, macht 660 Millionen Euro – genau die Lücke ist, die das Jamaika-Kabinett im April diesen Jahres mit den Stimmen von Heiner Garg und Bernd Buchholz beschlossen hat. Das ist die Beschlusslage, das ist die Lücke, und davon sind 220 Millionen Euro ein Drittel. (Zurufe FDP) So lange zurück sollte das eigene Gedächtnis reichen. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe FDP)

So. Wir sind nun am Ende der Aussprache. Ich komme dann zur Abstimmung. (Unruhe) Ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit. Erstens kommen wir zur Abstimmung zu den Punkten a) und b), Gesetzentwürfe der Landesregierung zu den Drucksachen 20/530 und 20/531. Es ist beantragt worden, die Gesetzentwürfe der Landesregierung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen. Wir kommen dann zweitens zur Abstimmung zu c), Entlastung des Landesrechnungshofs SchleswigHolstein für das Haushaltsjahr 2020. Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag, dem Landesrechnungshof Schleswig-Holstein für das Haushaltsjahr 2020 gemäß § 101 der Landeshaushaltsordnung Entlastung zu erteilen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Auch dies ist einstimmig beschlossen. Wir kommen drittens zur Abstimmung zu d), Personalstruktur- und Personalmanagementbericht 2022 des Landes Schleswig-Holstein. Auch hier ist Ausschussüberweisung für den Bericht der Landesregierung, Drucksache 20/514, beantragt worden, und zwar federführend an den Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend an den Finanzausschuss zur abschließenden Beratung. (Beate Raudies [SPD]: Eigentlich umgekehrt! – Weitere Zurufe) – Gibt es dazu andere Voten? – Das höre ich nicht. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Einstimmig, gut. Das ist dann einstimmig so beschlossen. Ich stelle die Frage an die Parlamentarischen Geschäftsführungen: Wollen wir den nächsten Punkt noch aufrufen? (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das müssen wir!) – Ja, für den zweiten war das klar, der ist ja auch ohne Aussprache. Gut, dann rufe ich Tagesordnungspunkt 6 zur Beratung auf: Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetztes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Bürgerenergieprojekten im Land Schleswig-Holstein (Vizepräsident Peter Lehnert) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/569 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Grundsatzberatung und erteile dem Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, Tobias Goldschmidt, das Wort. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte heute mal wieder mit einer guten Nachricht beginnen. Die gute Nachricht ist: Die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner haben richtig Lust auf Energiewende, sie haben richtig Lust auf Klimawende und Klimaschutz. Das kann man an vielen verschiedenen Punkten festmachen: die große Faszination zur NorthvoltAnsiedlung zum Beispiel oder die Umstellung des Zementwerkes in Lägerdorf. Man kann es aber auch daran festmachen, dass die Bürgerenergie eine Erfindung aus Schleswig-Holstein ist, um die wir bundesweit beneidet werden. Man kann es daran festmachen, dass wir immer wieder den Spitzenplatz bei den Neuzulassungen von Elektroautos haben. Schleswig-Holstein hat dabei seit Langem Platz eins inne. Man kann es daran festmachen, dass das Programm Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger, das seit einer Woche wieder läuft, nachgefragt wird ohne Ende. Es sind schon 700 Anträge für Balkonkraftwerke eingegangen, die jetzt bewilligt werden. Es gibt eine echte Mitmach-Mentalität beim Klimaschutz, für die Energiewende und auf dem Weg raus aus der Energieabhängigkeit. Das ist eine gute Nachricht für unser Land. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Deshalb freue ich mich sehr, Ihnen heute den Entwurf der Landesregierung für ein Sondervermögen vorlegen zu können, mit dem wir die Bürgerinnen und Bürger und auch die Kommunen und die Wirtschaft dabei unterstützen wollen, die Klimawende weiter voranzubringen. Dieses Sondervermögen wird uns auf dem Weg hin zu einem klimaneutralen Industrieland helfen, es wird uns auf dem Weg raus aus der Kostenfalle helfen, und damit wird es uns auch helfen, aus der Energieabhängigkeit des Landes rauszukommen. Es wird damit also zur Sicherheit unseres Landes beitragen. Was machen wir mit dem Sondervermögen? – Wir werden weiterhin das Thema Bürgerenergie vorantreiben. Das sind vor allem die Kosten, die in der Startphase von Bürgerenergieprojekten auflaufen und die für Bürgerinnen und Bürger, die neue Windparks, neue Biogasanlagen et cetera planen, ein hohes Risiko darstellen. Wir sind mit unserem Bürgerenergiefonds früh den Weg gegangen, diese Risikokosten zu übernehmen. Die Bundesregierung wird sich jetzt auch auf den Weg machen, einen solchen Bürgerenergiefonds zu schaffen. Das ist ein revolvierender Fonds, ein echtes Erfolgsmodell aus Schleswig-Holstein. Wir werden 75 Millionen Euro dafür zur Verfügung stellen, die Bürgerinnen und Bürger dabei zu unterstützen, ihre eigene Energiewende, ihre eigenen Klimaschutzprojekte voranzutreiben. Da sind die Balkonkraftwerke zu nennen, da sind die nicht fossilen Heizungsanlagen zu nennen, die Wallboxen, die Batteriespeicher, mit denen wir die Fotovoltaik auf den Dächern noch wirtschaftlicher machen und voranbringen wollen. Wir unterstützen die Bürgerinnen und Bürger dabei, all dies zu tun. Es sind weitere 75 Millionen Euro zu nennen, mit denen wir den Klimaschutz in der Kommune und insbesondere die Wärmewende in der Kommune voranbringen wollen, auch in Umsetzung der Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden Wärmenetze und Wärmeversorgungseinrichtungen planen, umsetzen und fördern. Auch das Thema Tiefengeothermie soll aus diesem Förderstrang des Sondervermögens unterstützt und vorangetrieben werden – ich hoffe, auch mit Unterstützung des Parlaments. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Heute Morgen ist hier von Brunsbüttel und den vielen Industrieunternehmen die Rede gewesen, die sich gerade grundsätzliche Fragen stellen und sich in die klimaneutrale Welt aufmachen wollen, in Brunsbüttel, in Lägerdorf an der Westküste, aber auch darüber hinaus in Flensburg und andernorts. Diese Unternehmen, die dekarbonisieren wollen, werden wir ebenfalls aus dem Sondervermögen unterstützen. 45 Millionen Euro sind dafür vorgesehen, diese Unternehmen einen Beitrag leisten zu lassen, den Industriestandort Schleswig-Holstein zu sichern, aber auch in einer postfossilen, klimaneutralen Welt neu zu erfinden. Hier ist heute Morgen gesagt worden, dass der Haushaltsentwurf die Realität nicht verändere. Mir ist wichtig zu sagen: Nichts ist so falsch wie dieser (Minister Tobias Goldschmidt) Satz. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Welt, die ich als Energiepolitiker vorfinde, eine NordStream-Realität ist. Diese Realität ist von denjenigen geschaffen worden, die das heute Morgen kritisiert haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beate Raudies [SPD]: Das ist jetzt superbillig! Das ist superbillig und peinlich!) Ich möchte darauf hinweisen, dass die Küstenkoalition das Sondervermögen Bürgerenergie auf den Weg gebracht und mit 5 Millionen Euro ausgestattet hat. Heute mache ich den Vorschlag, es auf 195 Millionen Euro zu erhöhen und Mittel in dieser Höhe für den Klimaschutz und die Klimaneutralität in Schleswig-Holstein zur Verfügung zu stellen. Ich habe wieder gehört, was man alles anders machen müsse, dass es vielleicht nicht effizient und nicht sinnvoll sei, die Mieterinnen und Mieter mit Balkonkraftwerken zu unterstützen, sondern dass man etwas anderes machen müsse: Freiflächen-Fotovoltaik oder Windkraft. Das ist aber überhaupt nicht mehr die Welt, in der wir leben. Wir stehen mit dem Rücken zur Wand; es sind noch zwei, maximal drei Jahrzehnte, bis die Klimaneutralität da sein soll. Wir können nicht immer noch sagen: Wir müssen etwas anderes machen als Balkonkraftwerke, wir sollten Windkraft machen; dann sollten wir vielleicht doch nicht Windkraft machen, weil wir erst mal auf die Stromleitungen warten müssen. Und solange die Stromleitungen noch nicht da sind, müssten wir Elektroautos fahren; das machen wir aber nicht, weil die Ladesäulen nicht da sind. – Wir müssen alles machen, wir müssen überall angreifen, an allen Punkten. Genau diesen Akzent und diese Entscheidung wollen wir mit dem Sondervermögen treffen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Wir werden auch nicht entscheiden: „Klimaschutz ist jetzt Aufgabe der Industrie“, oder stattdessen: „Klimaschutz ist Aufgabe der Bürgerinnen und Bürger“, oder: „Die sollen alle nichts machen, wir machen stattdessen kommunalen Klimaschutz“. – Nein, wir müssen alles machen. Wir brauchen jede Initiative und jedes Engagement, wir brauchen eine Mitmachmentalität für die Energiewende und für den Klimaschutz. Genau das wollen wir mit dem Sondervermögen unterstützen. Ich hoffe, auch Sie wollen es unterstützen und werben dafür. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt CDU)

Der Minister hat die Redezeit um eine Minute und 44 Sekunden erweitert. Diese Zeit steht jetzt den Rednern der Fraktionen natürlich auch zur Verfügung. Ich erteile nun das Wort dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion, Tobias Koch.

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ändern und erweitern wir das bestehende Sondervermögen Bürgerenergie Schleswig-Holstein, das in Zeiten – Herr Minister – der Jamaikakoalition mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP – Frau Kollegin Krämer – beschlossen wurde. Wir wissen alle: Das Instrument der Sondervermögen hat sich in Schleswig-Holstein seit nunmehr über zehn Jahren bewährt, um sich von der Jährlichkeit des Landeshaushalts zu lösen und die Mittel für Investitionsvorhaben über mehrere Jahre bereitzustellen, weil dies der Planungssicherheit dient. (Lars Harms [SSW]: Sehr gut!) Die Einführung von Sondervermögen – der Kollege Harms hat heute Morgen schon darauf Bezug genommen – geht übrigens nicht auf die Küstenkoalition zurück, wie hier immer wieder irrtümlich behauptet wird, sondern auf die schwarz-gelbe Koalition im zweiten Kabinett von Peter Harry Carstensen. Es war nämlich Finanzminister Rainer Wiegard, der im Jahre 2011 nicht verbrauchte Gelder des laufenden Haushalts in Höhe von 60 Millionen Euro an die Investitionsbank übertrug, um damit den Ausbau der Kitaplätze in den kommenden Jahren abzusichern. Das hieß damals zwar noch nicht Sondervermögen, folgte aber genau dem gleichen Prinzip. (Beifall Patrick Pender [CDU]) Später folgten dann weitere Sondervermögen für Hochschulsanierung, Breitbandausbau und für die energetische Sanierung von Landesliegenschaften. Mit dem Sondervermögen MOIN.SH sichern wir die im Jahresverlauf nicht verbrauchten Regionalisierungsmittel des Bundes für den Schienenpersonennahverkehr ab. Davon hat Bernd Buchholz in der letzten Wahlperiode regelmäßig Gebrauch gemacht. Natürlich kennen wir alle das Sondervermögen IMPULS, mit dem wir den Sanierungsstau bei der öffentlichen Infrastruktur abbauen. (Tobias Koch) (Annabell Krämer [FDP]: Ja! Zum Thema!) Unsere Kritik in Zeiten der damaligen Küstenkoalition bezog sich bei IMPULS übrigens nicht, lieber Lars Harms, auf das Instrument des Sondervermögens an sich, (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) sondern immer darauf, dass IMPULS zum damaligen Zeitpunkt viel zu wenig und erst zu einem zu späten Zeitpunkt etwas für mehr Investitionen getan hat. Deswegen haben wir es in Jamaika auch deutlich ausgeweitet und IMPULS stärker genutzt. (Annabell Krämer [FDP]: Zum Thema!) – Meine Damen und Herren, zum Thema: (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Das in der letzten Legislaturperiode neu geschaffene Sondervermögen Bürgerenergie Schleswig-Holstein folgt dem gleichen Prinzip: Die mit dem Landeshaushalt bereitgestellten Mittel für Bürgerinnen und Bürger in den Bereichen erneuerbare Stromund Wärmeerzeugung sowie zur CO -freien Mobili2 tät werden damit über das laufende Haushaltsjahr hinaus gesichert. Sie verfallen also am Jahresende nicht, sondern können über einen Zeitraum von mehreren Jahren in Anspruch genommen worden. Mit der jetzigen Änderung erweitern wir den Verwendungszweck dieses Sondervermögens, sodass zukünftig nicht nur Projekte einzelner Bürgerinnen und Bürger, sondern auch kommunale Wärmenetze, Wasserstoffprojekte und Maßnahmen zur Dekarbonisierung der Industrie gefördert werden können. Dazu werden dem Sondervermögen weitere knapp 180 Millionen Euro zugeführt, so wie es damals im Energie-Spitzengespräch der Landesregierung vereinbart worden ist und sich in dem vom Landtag mit breiter Mehrheit beschlossenen Ukraine-Notkredit niedergeschlagen hat. Das ist alles somit bereits bekannt. Wie im Beschluss enthalten, sollen die investiven Teile des Entlastungspakets über die Jahre 2023 und 2024 hinaus bis Ende 2026 zur Verfügung stehen, damit auch im Fall einer mehrjährigen Planungs- und Umsetzungsdauer die Fördermittel nicht verfallen. Genau dieser mehrjährige Ansatz dient der Überführung der Mittel in das Sondervermögen. Wir haben uns ganz bewusst dafür entschieden, mit dem Entlastungspaket nicht nur kurzfristige Hilfe für die akuten Probleme der Energiekrise bereitzustellen, nein, wir wollen auch mitten in der Krise in die Zukunft investieren. So werden wir aus dieser Krise gestärkt hervorgehen, weil die geförderten Maßnahmen dazu beitragen, unsere Unabhängigkeit in der Energieversorgung zu erhöhen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt werden wir wahrscheinlich wie bei der Haushaltsdebatte wieder von der Opposition hören, dass es den einen zu wenig ist, wir viel mehr Geld bereitstellen müssten, während die FDP gleich die Finanzierung aus Mitteln des Ukraine-Notkredits kritisieren wird. Letzteres ist angesichts der kreditfinanzierten Sondervermögen von Bundesfinanzminister Christian Lindner im Volumen von 300 Milliarden Euro letztendlich mit gewisser Komik verbunden. Ich bin auf Ihre Ausführungen gespannt, Frau Kollegin Krämer. Mir hingegen ist wichtig zu betonen, dass die Mittel des Sondervermögens – sofern sie aus dem Ukraine-Notkredit stammen – nur soweit in Anspruch genommen werden, wie sie tatsächlich benötigt werden und ansonsten Ende 2026 für eine Sondertilgung des Ukraine-Notkredits verwendet werden, so wie es in § 6 des Gesetzentwurfs festgeschrieben ist, Frau Kollegin Krämer.

Kollege Koch, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Krämer? (Annabell Krämer [FDP]: Ich gebe ja nicht auf!) – Moment! Ich muss erst noch fragen, ob er es erlaubt.

Ich gebe ja die Hoffnung nicht auf, Ihnen finanzpolitische Fachbegriffe näherzubringen. Sie haben gerade gesagt: Nicht in Anspruch genommene Mittel werden wir Ende 2026 tilgen. – Würden Sie sagen, dass man nicht in Anspruch genommene Mittel tilgen kann? (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Kann man nicht!) – Ich frage für einen Freund. Das ist ja das Narrativ der Landesregierung, dass man sich (Vizepräsident Peter Lehnert) immer auf die Schultern klopft, dass man tilgt, was man gar nicht tilgt. (Jette Waldinger-Thiering [SSW]: Was man gar nicht ausgegeben hat!)

Das ist aber am Ende das Gleiche. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ist nicht das Gleiche!) – Doch! Am Ende kommt es darauf an: Wie viel Kredit haben wir in Anspruch genommen. Wenn wir das Geld nicht in Anspruch nehmen, fällt die Kreditsumme geringer aus. Alles andere ist reine Buchungstechnik. Ob wir ihn aufnehmen und tilgen oder ob wir ihn nicht in Anspruch nehmen: In der Sache ist das kein Unterschied. (Unruhe)

Ich bitte darum, Zwischenfragen auf diejenigen zu beschränken, die die Frage stellen, und nicht noch weitere Fragen zu stellen. – Die Kollegin Krämer möchte eine weitere Zwischenfrage stellen. Lassen Sie das zu, Herr Kollege Koch?

Ich halte mich an die Empfehlung, das zu beschränken und daher keine weiteren Fragen zu. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Meine Damen und Herren, dem Wunsch der Opposition nach einer Landtagsdebatte zu diesem Gesetzentwurf sind wir gern nachgekommen. Es handelt sich aber um die bloße technische Umsetzung dessen, was mit dem Entlastungspaket der Landesregierung und mit dem Landtagsbeschluss zum Ukraine-Nothilfekredit längst auf den Weg gebracht worden ist. Insofern bitte ich bereits heute um die Zustimmung zum Gesetzentwurf in zweiter Lesung. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU)

Ich erteile nun das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordneten Nelly Waldeck.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! 6,6 Milliarden Euro kostet uns seit 2000 die Klimakrise jährlich. Insgesamt sind es 145 Milliarden Euro, die wir allein für Klimaschäden in Deutschland verloren haben. Selbst das ist nur ein Teil der aufgetretenen Kosten. Forstwirtschaftliche Schäden beispielsweise oder Schäden an der Biodiversität durch die Klimakrise wurden bisher noch nicht berechnet. Im Jahr 2000 waren wir gerade mal bei einer Erderwärmung von 0,4 Grad mit einer Steigerung von 0,18 Grad pro Jahr – kein Vergleich zu heute. Die 6,6 Milliarden Euro sind also nicht annähernd das, was wir im Jahr 2025 oder 2030 zahlen werden. Da kommen noch deutlich höhere Kosten auf uns zu. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir diskutieren diese Woche noch über CCS. Unabhängig von der Skalierbarkeit oder dem Risiko ist diese Technologie vor allem eines: teuer. Die Kosten liegen bei 70 Euro die Tonne, nimmt man einfache Verfahren. Bei komplizierten Verfahren, beispielsweise Zement, wird die Entnahme noch deutlich mehr kosten. Die Zahlen zeigen ganz deutlich: Beim Klimaschutz sparen lohnt sich einfach nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beate Raudies [SPD]: Warum tut ihr es dann?) Die volkswirtschaftlichen Kosten bei Nichthandeln übersteigen die Investitionen für Klimaschutz ganz deutlich. Mit dem Sondervermögen für Klimaschutz und Energiewende schaffen wir daher die Grundlage für längerfristige Investitionen für Klimaschutz. Das ist ein großer Erfolg. Auch im Bund nutzt Finanzminister Christian Lindner dieses Modell mit Erfolg, um Investitionen über längere Zeiträume zu fördern. 200 Milliarden Gaspreisbremse, 100 Milliarden Militärausgaben. Das Sondervermögen Klimaschutz kommt mir darin noch ein bisschen zu kurz. Aber das Modell ist immerhin dasselbe. Inzwischen haben, glaube ich, auch alle verstanden, dass der Ukraine-Krieg ganz primär auch ein Energiekrieg ist und dass das unmittelbar zusammenhängt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Rixa Kleinschmit [CDU]) Mit 178 Millionen Euro haben wir eine ganz schön erhebliche Staatssumme, um konkrete Vorhaben voranzubringen, die weit über Energieprojekte der Bürgerinnen und Bürger hinausgehen – so sinnvoll diese auch sind. Seit dem 16. Januar 2023 laufen die Antragsverfahren für das Klimaschutzprogramm, und das Interesse an eigener Stromerzeugung vor der Haustür ist riesig. Über 700 Anträge sind bereits eingegangen. (Nelly Waldeck) Der Run auf Balkonkraftwerke verdeutlicht das Interesse auf erlebbaren selbst gemachtem Klimaschutz. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Und es lohnt sich. Nach etwa fünf Jahren Aufstellungsort und Verbrauch hat sich der Kauf amortisiert. Mit der Förderung verkürzt sich diese Zeit noch deutlich. Dann kann diese Anlage 20 Jahre weiterlaufen, Energie produzieren und Geld sparen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich finde, dieses deutliche Interesse an selbst gemachtem Klimaschutz sollten wir ernst nehmen und uns noch stärker damit befassen, wie das Errichten von Solaranlagen auf Dächern entbürokratisiert werden kann und wie rechtliche Hemmnisse noch weiter beseitigt werden können. Zu nennen ist auch die Wärmewende mit Anschluss an ein Wärmenetz oder Einbau einer Wärmepumpe. Es gibt verschiedene Maßnahmen für die Wärmewende in diesem Programm, anders als es hier manchmal dargestellt wird. Für die Dekarbonisierung der Wärmewende werden nochmals 75 Millionen aus dem Sondervermögen fließen. Mit weiteren 45 Millionen wollen wir die Dekarbonisierung der Wirtschaft voranbringen. Der Gesetzentwurf zeigt einerseits, was wir jetzt schon auf den Weg bringen. Er zeigt aber andererseits auch, was wir hier noch vorhaben. Wir wollen die Wasserstoffstrategie des Bundes begleiten und hier vor Ort mit viel grünem Strom Wasserstoffleuchtturmprojekte an den Start bringen. Wir wollen uns stärker mit Geothermie auseinandersetzen und Risiken für Probebohrungen absichern. Auch den kommunalen Klimaschutz werden wir noch einmal stärker in den Blick nehmen. Dort, wo die meisten Herausforderungen für direkten Klimaschutz vor Ort liegen, wollen wir als Land noch stärker unterstützen. Wir haben hier einiges vor, und ich bitte Sie daher, der Überweisung in den Ausschuss zuzustimmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW)

Ich erteile nun das Wort der Kollegin Raudies für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es war einmal eine Landesregierung. Diese Landesregierung stand vor einer großen Aufgabe. Denn das Land, das sie regieren durfte, war von den Auswirkungen des Klimawandels bedroht. Es liegt zwischen zwei Meeren, und bei einem Anstieg des Meeresspiegels würde die Hälfte des Landes im Meer versinken. Also nahmen der forsche Ministerpräsident und seine resolute Finanzministerin all ihren Mut zusammen, krempelten die Ärmel hoch, nahmen den Staatsschatz und sammelten viel Gold bei allen Bewohnerinnen und Bewohnern des Landes ein. Überall im Land wurden davon Wärmenetze und Heizkraftwerke gebaut. Häuser wurden energetisch saniert. Windräder und Solaranlagen entstanden in Stadt und Land, dazu intelligente Stromnetze. Schienenund Wasserwege wurden ausgebaut, und eine Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge wurde geschaffen. Bäume wurden gepflanzt. Nach einer Generation war das Land klimaneutral. – Schön, oder? (Beifall Thomas Losse-Müller [SPD]) Sie haben sich ein Märchen gewünscht, da haben Sie eins; denn es ist nur ein Märchen, meine Damen und Herren. Die Realität in Schleswig-Holstein sieht anders aus. (Beifall SPD) Denn die Landesregierung präsentiert auch mit diesem Sondervermögen nicht die Lösung, die so groß ist wie das Problem, sondern sie gefällt sich in der Politik der kleinen Schritte. Dabei schätze ich kleine Schritte nicht gering. Ich liebe das afrikanische Sprichwort: Wenn viele kleine Menschen an vielen kleinen Orten viele kleine Dinge tun, können sie das Gesicht der Welt verändern. – Da ist was dran, und das ist auch richtig. Aber es hilft uns an diesem Punkt nicht weiter. Wenn das Geld nicht reicht, müsste man eigentlich Prioritäten setzen und nicht mit den kleinen Dingen anfangen, kleinen Schritten wie dem Sondervermögen Bürgerenergie. Insgesamt 170 Millionen Euro wollen Sie dem Sondervermögen nun zuführen. Wenn man sich anguckt, was damit alles bezahlt werden soll und was jetzt auch in den Reden dazu gesagt wurde, dann frage ich mich, wie das ausreichen soll. Denn, sehr geehrter Herr Minister, zusätzliche Mittel für die Bürgerenergie gibt es mit den neuen Mitteln nicht. Für Wasserstoff und Geothermie, Kollegin Waldeck, ist bisher auch kein Geld vorgesehen. Sie schreiben in Ihre Begründung sehr genau hinein, wofür Sie die 170 Millionen verwenden wollen: 75 Millionen für den Wärmesektor, für kommunale Wärmenetze und die Umsetzung der Wärmewende. (Beate Raudies) (Tobias Koch [CDU]: Sehr gut!) Wir haben in Schleswig-Holstein 1,4 Millionen Haushalte. Davon wurden 2019 noch etwas mehr als eine Million mit Gas und Öl beheizt, die in den nächsten Jahren auf klimaneutrale Wärme umsteigen müssen. Mal sehen, wie weit wir da mit 75 Millionen Euro im Land kommen. (Tobias Koch [CDU]: Das ist auch Aufgabe der Stadtwerke und Kommunen und nicht allein unsere!) Herr Kollege Koch, mit 45 Millionen Euro wollen Sie die Wirtschaft dekarbonisieren. Na gut, Schleswig-Holstein ist kein sehr großes Industrieland. 14, 15 Prozent unserer Wertschöpfung kommen ungefähr aus Industriebetrieben. Aber das scheint mir doch sehr mutlos kalkuliert. Meine Damen und Herren, mein Lieblingsprojekt ist – und das nicht erst seit gestern – das Förderprogramm „Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger“. Knapp 58 Millionen Euro sind für dieses Förderprogramm vorgesehen. Damit sollen etwa Wärmepumpen mit 2.000 Euro und der Anschluss an ein Wärmenetz – das müsste allerdings erst mal da sein – mit bis zu 500 Euro gefördert werden. Wollen Sie ernsthaft behaupten, dass irgendjemand die Entscheidung für eine Wärmepumpe oder den Anschluss an ein Wärmenetz von dieser Förderung abhängig macht? Das können Sie doch wohl im Ernst nicht glauben, Herr Minister. Oder wir sind wieder in meinem Märchen von vorhin? (Beifall SPD, FDP und SSW) Der Effekt beschränkt sich auf reine Mitnahmeeffekte für diejenigen, die sich die Wärmewende aus eigener Tasche leisten können. (Beifall SPD, FDP und SSW) Alle anderen können sehen, wo sie bleiben, die Mieterinnen und Mieter, die Eigentümerinnen und Eigentümer mit den niedrigen Einkommen, die in schlecht gedämmten Häusern oder in eng bebauten Städten leben, wo der Lärm einer Wärmepumpe durchaus sehr schnell zum Problem werden kann. Und nebenbei: Glauben Sie wirklich, dass die Förderung von 10.000 Wärmepumpen – denn für mehr reicht das gar nicht, was Sie vorgesehen haben – eine Antwort auf den Bedarf dieser eine Million Haushalte ist? Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist reine Symbolpolitik. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) Und es ist ja nicht so, dass Sie das nicht wissen. Der Landesrechnungshof hat Ihnen das wunderbar ausgerechnet. Aus dem ersten Förderprogramm im Jahr 2020 wurden 2,3 Millionen Euro an circa 5.000 Einzelpersonen ausgezahlt. Das waren im Durchschnitt 470 Euro pro Empfängerin und Empfänger für Lastenfahrräder, Wallboxen und Batteriespeicher. Von den Verwaltungskosten reden wir gar nicht mehr. Wie viel CO damit eingespart werden 2 konnte, vermochte der damalige Umweltminister Albrecht sowieso nicht zu beantworten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen kleckern und nicht klotzen. – Entschuldigung, wir müssen klotzen und nicht kleckern. Das war ein hübscher Versprecher. Wir müssen klotzen, nicht kleckern, auch wenn die Finanzministerin und ich offensichtlich sehr unterschiedliche Vorstellungen darüber haben, was klotzen bedeutet. Ihr Sondervermögen ist da keine Lösung. – Vielen Dank. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW])

Ich erteile nun für die FDP-Fraktion der Kollegin Annabell Krämer das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Zunächst danke ich für die lebhafte und enthusiastische Einbringung seitens des Ministers. Ich freue mich wirklich, dass wir über dieses Gesetz zur Subventionierung der gutverdienenden grünen Wählerklientel noch einmal gesondert zum Haushalt debattieren dürfen. Das, was Sie hier planen, ist kein Hebel für eine erfolgreiche Energiewende, sondern, die Kollegin sagte es eben, ein reines Mitnahmeprogramm für die, die sich die vorgesehenen Maßnahmen eh schon leisten können. (Beifall FDP und SPD) Mit diesen Subventionen gefährden Sie übrigens auch ein Stück weit die wichtige breite Akzeptanz in der Bevölkerung hinsichtlich der notwendigen Energiewende. Ganz nebenbei, zusätzliche Fotovoltaikanlagen erhöhen die zu zahlenden Netzentgelte beim Strombezug für die Bürger, die sich diese nicht leisten können. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, unter sozialer Gerechtigkeit verstehen wir Freie Demokraten etwas anderes. (Beifall FDP und SSW) (Annabell Krämer) Nicht weniger verständlich als die soziale Ungerechtigkeit dieses Programmes ist für mich, dass die Klimaprogramme dieser grünen GroKo aus den Ukraine-Notkrediten finanziert werden sollen. Ich finde, das wurde so noch gar nicht in aller Deutlichkeit gesagt. Der zeitliche Zusammenhang erschließt sich mir überhaupt nicht, denn es wurde gesagt, dieses Programm wird bis 2026 aufgelegt. Förderprogramme für Wärmepumpen helfen unseren Bürgern keinesfalls, den aktuell bestehenden hohen Energiekosten zu begegnen. Nicht nur, dass Strom bei Abschaltung der letzten verbliebenen Atommeiler voraussichtlich noch teurer wird – wie zynisch ist es eigentlich, dass der ehemalige gerade aus Schleswig-Holstein kommende grüne Umweltminister, der jetzt Chef der Bundesnetzagentur ist, nahezu zeitgleich darauf verweist, dass er den Bürgern vorgeben möchte, wann sie diese Wärmepumpe überhaupt nutzen dürfen. Er droht mit Stromrationierung. Das hat mit bürgerlicher Freiheit überhaupt nichts mehr zu tun. Ich frage Sie hier in aller Deutlichkeit: Inwiefern unterstützt die Anschaffung einer – aktuell übrigens größtenteils noch nicht einmal am Markt verfügbaren – Wärmepumpe einen einzigen Schleswig-Holsteiner in diesem Restwinter oder im nächsten? Damit nicht genug. Minister Goldschmidt freut sich zudem, dass die erste Runde seines Balkon-PV-Programms bereits nach wenigen Tagen ausgeschöpft ist; ein Programm, das Ihren eigenen Berechnungen zufolge lediglich Symbolmaßnahmen ohne große Wirkung für den Klimaschutz fördert und nebenbei noch über zehn Prozent Bürokratiekosten verursacht. Mit Offshore-Windkraftanlagen könnte man mit der gleichen Investitionssumme die zehnfache Strommenge erzeugen. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Wir sehen es immer wieder bei dieser Landesregierung: Symbolpolitik schlägt Effizienz. (Beifall FDP) Für die dringenden Investitionen in unsere Krankenhausinfrastruktur haben Sie, wie Sie heute Morgen wieder gezeigt haben, keine anständigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Sie gefährden die gesundheitliche Versorgung in unserem Land. – Natürlich: Es ist ja viel sinnvoller, mit 75 Millionen Euro Bürgersolarprojekte aus Kreditfinanzierung zu subventionieren. Natürlich hat jede Partei das Recht zu priorisieren, wie sie es möchte. Aber dann machen doch insbesondere Sie, liebe Kollegen von der CDU, sich doch zumindest ehrlich. Sagen Sie deutlich, dass Sie die Ukraine-Notkredite zweckentfremden, um die von den Grünen geforderten Klimanotkredite zu genehmigen. Diese Möglichkeit hat übrigens der Kollege Koch heute Morgen noch negiert, als er sagte, man dürfe für den Klimanotstand keinen Notkredit aufnehmen. Genau das machen Sie hier. Ende November 2022 betrug die Inanspruchnahme lediglich 28 Millionen Euro. Ich weise immer gern darauf hin, weil ich das eigentlich ganz spaßig finde. Diese geringe Auslastung wurde von der Finanzministerin damit begründet, dass bisher sämtliche anderen Ausgaben – oh, siehe da – vom Bund getragen wurden; dem Bund, der ja angeblich nicht liefert und die Länder ja so im Stich lässt. Wir Freie Demokraten haben immer gesagt, dass wir bereit sind, verantwortungsvoll nachzusteuern, sofern die ursprünglich von uns mitgetragenen 400 Millionen Euro Notkredit zur Bewältigung der Auswirkungen des Ukrainekrieges nicht ausreichen würden. Die grüne GroKo hat sich jedoch einfach mit Zweidrittelmehrheit eine zusätzliche Milliarde auf Vorrat genehmigt und plant die Inanspruchnahme dieser Mittel dreist bis 2026 – unabhängig von den tatsächlichen zukünftigen politischen Gegebenheiten. Wofür, sehen wir jetzt. Es wird ein sogenanntes Sondervermögen für Bürgerenergieprojekte eingerichtet. Was steckt dahinter? Die Landesregierung soll ermächtigt werden, 195 Millionen Euro Notkredite aufzunehmen, um die Energiewende voranzutreiben. 75 Millionen Euro für Zuschüsse zu Wärmepumpen und Fotovoltaikanlagen der Bürger, 75 Millionen Euro für den Ausbau von Wärmenetzen und 45 Millionen Euro für die Dekarbonisierung der Wirtschaft. Ich habe es vorhin schon gemacht, aber weil es so schön ist, mache ich das noch einmal. Ich zitiere aus dem Gesetzentwurf: „Das Sondervermögen dient der Erreichung und Unterstützung der Ziele im Bereich des Klimaschutzes …“ – Hört, hört. Genau der Grund wird hier angezeigt, von dem der CDU-Fraktionsvorsitzende heute Morgen noch sagte, dass dafür keine Notkredite beansprucht werden dürften. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) – Herr Kollege Koch, das ist kein auslösendes Momentum für einen Notkredit, wie Sie es selbst gesagt haben. Es ist wirklich dreist, dass Sie sich hier Mittel genehmigen, nämlich 195 Millionen Euro aus Notkrediten bis 2026. (Annabell Krämer) Liebe Kolleginnen und Kollegen, sofern Subventionen zur Erreichung wichtiger Ziele gewünscht sind, finanziert man diese aus dem laufenden Haushalt, aber nicht unter dem Deckmantel eines UkraineNotkredites, der nur gerechtfertigt wäre, um die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Bürger aufrechtzuerhalten. Wir lehnen Ihren auf Pump aus dem Notkredit finanzierten Gesetzentwurf von ganzem Herzen ab. – Vielen Dank. (Beifall FDP)

Für die SSW-Fraktion erteile ich das Wort ihrem Fraktionsvorsitzenden Lars Harms.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Energiewende, Klimaschutz und Bürgerenergieprojekte, das alles umrahmt von einem Sondervermögen; das ist natürlich eine Sache, die wir als SSW unterstützen und selbstredend auch begrüßen. Worum geht es genau? Es geht um eine ganze Reihe an Maßnahmen. Für mich lässt sich die Tatsache deutlich erkennen, dass es hier um eine breite Zielgruppe geht. Im Kern geht es darum, die Bevölkerung bei uns in Schleswig-Holstein zu erreichen. Es wird aber auch die Dekarbonisierung der schleswig-holsteinischen Wirtschaft gefördert, und, was ganz wichtig ist, die Kommunen sollen ebenfalls unterstützt werden, zum Beispiel kommunal betriebene Stadtwerke. Für uns als SSW ist es wichtig, die Kommunen nicht alleinzulassen, vor allem, wenn es um wirklich große Aufgaben geht, und Wärmenetze sind eine große Aufgabe. Das Land bietet in diesem Fall eine wertvolle Hilfestellung. Sie sehen also, es sind viele Akteure, die in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden sollen. Das ist entscheidend, denn nur dann, wenn wir alle erreichen, kann es uns gelingen, schnell aus Kohle, Gas und Öl auszusteigen. Das wird kein Spaziergang. Dieses Vorhaben hinauszuzögern, macht es sicherlich nicht einfacher. Vor diesem Hintergrund verstehe ich das Sondervermögen als Anschubhilfe, um die notwendigen Strukturen aufzubauen, um auf Putins Gas verzichten zu können. Vor dem Jahr 2022 wurden 40 Prozent der Gasbestände der EU aus Russland gedeckt. Heute sind es immer noch zwischen acht und zehn Prozent. In Deutschland liegt dieser Wert glücklicherweise bei null. Das ist ein großer Schritt heraus aus der einstigen Abhängigkeit. Es ist jedoch noch zu früh, um die Thermostate hochzuschrauben; zum einen, weil der Winter noch nicht vorbei ist, zum anderen, weil natürlich auch neue Abhängigkeiten entstehen. Meine Damen und Herren, deshalb muss es weiter heißen: so schnell wie möglich raus aus den fossilen Energieträgern, also mehr erneuerbare Energien, kein LNG, kein CCS, kein Öl und kein fossiles Gas. (Beifall SSW, FDP und Thomas Losse-Müller [SPD]) Ob die einzelnen angedachten Förderprogramme immer der Weisheit letzter Schluss sind, ist allerdings fraglich. Hierauf sind einige Vorredner schon eingegangen. Da mag man ein wenig Kritik haben können. Ich glaube aber, diese wird man möglicherweise noch in der Ausgestaltung der Förderprogramme berücksichtigen können. Eine andere Sache möchte ich aber noch zu dem Gesetzentwurf anmerken. Wie gesagt, die Zielsetzung unterstützt meine Fraktion voll und ganz, aber es ist für mich auch völlig klar, dass das Gesetz schlussendlich nur sein Ziel erreichen kann, wenn die Praxistauglichkeit stimmt. Es braucht dafür nicht nur ausreichend Personal in den Büros der Behörden, sondern ebenso eine möglichst unkomplizierte Antragstellung und vor allem eine Informationskampagne, die alle Menschen im Land tatsächlich erreicht. All dies muss am besten schon jetzt vorbereitet sein, denn wir haben gelernt, dass es eine gute Vorbereitung braucht, um auf ein bestimmtes Thema aufmerksam zu machen. Vor allem hat sich durch vorherige ganz ähnliche Programme gezeigt, dass es auf das Kleingedruckte ankommt. Welche Kosten kommen auf mich tatsächlich zu, wenn ich nun beispielsweise eine kleine PV-Anlage auf meinen Balkon setzen will, und welche Zuschüsse kann ich bekommen? Wenn für eine solche Anlage besondere Stecker vorgegeben werden, ohne dass dies technisch notwendig oder vorgeschrieben wäre, dann, meine Damen und Herren, geht diese Energiewende schon bei einem so kleinen überschaubaren Thema nach hinten los. (Jette Waldinger-Thiering [SSW]: So ist das!) Von daher, meine Damen und Herren, brauchen wir einfache Regelungen für die Umsetzung, damit sich die Menschen im Land mitgenommen fühlen, Lust (Lars Harms) auf die Energiewende verspüren und auch ganz schnell einfach anfangen können. Hindernisse sind da wirklich fehl am Platz. (Beifall SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb, meine Damen und Herren, ist das Sondervermögen an sich nicht die Herausforderung – darin sind wir uns hoffentlich alle einig –, aber die Zuschussmodalitäten müssen so einfach wie möglich gestaltet werden, damit hier alles auch schnell geht. Das, meine Damen und Herren, muss der Anspruch sein, wenn wir weiter ein führendes Energiewendeland sein wollen. Es geht nicht um die 170 Millionen Euro, die zur Verfügung gestellt werden – ich hoffe sogar, dass im Laufe der Zeit dafür noch mehr Geld zur Verfügung gestellt werden kann –, sondern es geht darum, dass wir es den Menschen, den Betrieben, den Kommunen, einfach machen, an diese Mittel heranzukommen. Das ist für mich das Entscheidende. Daran müssen wir arbeiten, dass es noch schneller geht, noch besser, noch einfacher als bisher. Das muss der Anspruch sein. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Martin Balasus [CDU])

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf Drucksacke 20/569 federführend dem Umwelt- und Agrarausschuss und mitberatend dem Wirtschaftsund Digitalisierungsausschuss und dem Finanzausschuss – (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Umwelt- und Agrarausschuss!) – Nur Umwelt- und Agrarausschuss, keine mitberatenden Ausschüsse? (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mitberatend Finanzausschuss natürlich!) Dann wäre der Vorschlag, ihn federführend dem Umwelt- und Agrarausschuss und mitberatend dem Finanzausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Einstimmig! Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf: Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Landesplanungssicherstellungsgesetzes Schleswig-Holstein Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und SPD Drucksache 20/592 (neu) Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 20/592 (neu) dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Einstimmig so beschlossen! Dann unterbreche ich die Sitzung. (Unterbrechung: 13:13 bis 15:01 Uhr)

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, wir haben ein strammes Programm. Wir sollten anfangen. Wir setzen unsere Sitzung fort. Bevor wir mit der Tagesordnung fortfahren, teile ich mit, dass Ulrike Täck von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gerade erkrankt und nach Hause gegangen ist. Wir wünschen ihr natürlich gute Besserung. (Beifall) Wegen auswärtiger Verpflichtungen hat der Abgeordnete Claus Christian Claussen mitgeteilt, dass er nach § 47 Absatz 2 Geschäftsordnung des Landtags an der Teilnahme der heutigen Nachmittagssitzung verhindert ist. Auf speziellen Wunsch des Abgeordneten von der CDU, Hauke Hansen, begrüße ich herzlich die Sachgebietsleiter des Finanzamts Rendsburg und wünsche Ihnen einen schönen Tag bei uns im Landeshaus. (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf: Runden Tisch Ökolandbau schaffen Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/566 (Unruhe) Zur Information: Wir haben angefangen. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) (Vizepräsidentin Jette Waldinger-Thiering) – Ich will niemanden beschimpfen, Herr Abgeordneter Kai Dolgner. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass wir angefangen haben. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? (Zuruf: Herr Kumbartzky! – Heiterkeit) – Bitte schön. (Zuruf: Nein!) – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich eröffne nun die Aussprache. Das Wort für die der CDU-Landtagsfraktion hat die Abgeordnete Rixa Kleinschmit.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Jahre 2010 wirtschafteten in Schleswig-Holstein 440 ökologische Betriebe. Zehn Jahre später waren es 700 der insgesamt circa 12.200 Betriebe. Dieser Anstieg liegt damit sogar leicht über dem Bundestrend, und die Anzahl ist seitdem noch weiter gestiegen. Auch die Nachfrage nach ökologisch erzeugten Produkten ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Corona hat diesen Trend noch beflügelt. Im zweiten Coronajahr lag der Branchenzuwachs sogar bei plus sechs Prozent. Wir alle kennen die Gründe. Vielen waren viel mehr zu Hause. Es wurde wieder mehr selbst gekocht, und Geld, das oft in Restaurantbesuche oder Ähnliches investiert wurde, gab man für hochwertige, höherpreisige und oft auch regional und biologisch erzeugte Lebensmittel aus. Nur ein Jahr später sieht die Welt anders aus. Das wissen wir alle. Die Unsicherheiten durch Krieg, Energiekrise und Inflation lassen die Menschen zwangsläufig vorsichtiger und sparsamer werden. Dies macht sich besonders an der Supermarktkasse bemerkbar. Lag der Preisanstieg für Lebensmittel von 2000 bis 2019 bei lediglich 1,5 Prozent, was auch kritisch zu hinterfragen wäre – aber das ist ein anderes Thema –, sind die Preise von Dezember 2021 bis Dezember 2022 laut Verbraucherzentrale um 20,7 Prozent gestiegen. Dadurch geht der Griff des Verbrauchers quasi automatisch wieder in die unteren Regionen der Regale und zu den Discountprodukten. Die Verlierer dieser Entwicklung sind die hochpreisigen Produkte, die Mehrwertprogramme, zum Beispiel die Initiative Tierwohl und besonders die Bioprodukte. In den letzten Monaten kam es sogar zu der absurden Situation, dass konventionell erzeugte Milch am Markt teilweise höher vergütet wurde als biologisch erzeugte Milch. (Unruhe)

Entschuldigen Sie bitte, Frau Abgeordnete. – Liebe Abgeordnete, lauschen Sie! Wer reden möchte, kann die Gespräche draußen fortsetzen.

Zahlen aus dem Oktober sprechen von einem Rückgang um circa 4,1 Prozent. Im Fachhandel hört man von Größenordnungen in Höhe von 13 Prozent. Aber das ist nicht einmal die halbe Wahrheit. Der Rückgang trifft überwiegend die heimischen Bioprodukte, die Hofläden, die regionalen Schlachter und Molkereien. Das Biosegment im Discounter ist dagegen weniger betroffen. Hier werden die Mengen abgesetzt. Daher trifft es die heimischen Betriebe vor Ort besonders hart, die mit den kurzen Wegen, die, die wir gerne vermehren wollen, die, die wir aktuell halten müssen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dies ist aber nur einer von vielen Gründen dafür, dass ein Runder Tisch Ökolandbau schnell seine Arbeit aufnehmen muss. Die Betriebe haben sich für die biologische Erzeugung entschieden – aus welchen Gründen auch immer, ob ideologische oder ökonomische. Sie haben es aber auch getan, weil die Forderung nach mehr biologischen Produkten immer wieder und in allen Studien von der Gesellschaft formuliert wurde. Nun ist es wichtig, für und mit den Betrieben nach Lösungen zu suchen. Der Runde Tisch soll als Kommunikationsplattform dienen, um Branchenvertreter und Politik regelmäßig an einen Tisch kommen und sich austauschen zu lassen. Es soll miteinander und nicht übereinander geredet werden. Nur so können die Rahmenbedingen für den ökologischen Landbau im Einvernehmen weiterentwickelt werden, und zwar für die Alteingesessenen, für die Umsteller und für die, die in der Zukunft noch umstellen wollen. Dazu gehören alle Beteiligten an einen Tisch. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Ich erteile nun dem Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dirk Kock-Rohwer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Landwirtschaft ist stark an Traditionen gebunden. Veränderungen und Entwicklungen gehören aber schon immer dazu. Die Notwendigkeit für Veränderungen werden zurzeit von Bäuerinnen und Bauern sehr stark wahrgenommen. Aber eine klare Richtung fehlt, auch eine Verlässlichkeit für zukünftige Entwicklungen. Genau hier sehe ich die Aufgabe der Politik. Wir müssen Richtungsempfehlungen geben, die die Bedürfnisse der Gesellschaft widerspiegeln, dabei Natur, Umwelt und Klima sowie vieles mehr möglichst ganzheitlich erfassen. Daher unser Antrag zur Einberufung eines Runden Tisches Ökolandbau. Hierbei soll nicht nur die landwirtschaftliche Seite eine Rolle spielen, sondern auch die Vermarktungswege müssen beleuchtet werden, um neue Ansatzpunkte für eine Ausweitung zu finden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum brauchen wir mehr Ökolandbau? Die systemrelevanten Vorteile sind im Thünen Report 65 ganz klar herausgearbeitet worden. Mit dem System Ökolandbau können wir viele Vorteile nutzen. Auf den ökologischen Flächen ist die Artenvielfalt bei Flora und Fauna sehr viel größer. Wir sollten nicht vergessen, dass die Biodiversitätskrise die andere große Herausforderung unserer Zeit ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Die CO -Bilanz ist auf ökologisch wirtschaftenden 2 Betrieben in der Regel besser als auf konventionellen Betrieben, auch auf die Mengeneinheit produzierter Ware bezogen, weniger Methanausstoß bei Weiderindern, weniger Lachgasemissionen aus Stickstoffumsetzung im Boden, kein Energieverbrauch bei der Stickstoffdüngerproduktion, CO - 2 Speicherung im Boden wird erhöht. Die Klimaschutzleistung beträgt laut Thünen Report 1.082 Kilogramm CO -Äquivalent pro Hektar und Jahr. Das 2 heißt, eine Tonne CO wird pro Hektar und Jahr auf 2 Ökobetrieben in den Boden eingebracht. Der Nebeneffekt: Der Boden ist lebendiger, er ist durchlebter, hat mehr Poren, kann daher schneller Oberflächenwasser aufnehmen und speichern, aber auch durch Regenwurmgänge und tiefe Wurzelkanäle nach unten ableiten. Durch geringeren Einsatz von Düngemitteln und nicht vorhandenen Pestizideinsatz werden weniger Schadstoffe in Oberflächengewässer oder ins Grundwasser abgegeben. Auf Ökobetrieben ist die Tierzahl immer an die Fläche gebunden, das heißt, es gibt weniger Tiere pro Hektar mit Weidegang oder Auslauf. Und das Ganze ohne große Futtermittelimporte aus dem Ausland. Somit wird die Nährstoffbilanz auch nicht zusätzlich durch ausländische Importe erhöht. Weiterer Nebeneffekt: Stärkung des ländlichen Raumes durch mehr Öko, zumeist auch mehr lokale und regionale Vermarktung, eine größere Wertschöpfung wird oftmals durch Verarbeitung vor Ort erreicht. Dies hat zur Folge, dass mehr Menschen auf dem Land Arbeit finden und unsere ländlichen Räume beleben. Im Thünen Report werden die Vorteile des Ökolandbaus mit Zahlen anhand verschiedener KostenNutzen-Analysen dargestellt; das vorzutragen, würde hier allerdings den Rahmen sprengen. Wenn man die gesamtgesellschaftlichen Kosten betrachtet, zeigen sich dort die enormen Kalkulationsvorteile der ökologischen Wirtschaftsweise. Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einmal zusammengefasst: Mehr Ökolandbau stärkt die Biodiversität, hat eine bessere CO -Bilanz, ermöglicht ei2 ne bessere Wasserspeicherung im Boden, schont den Wasserkörper und bewirkt geringere Tierzahlen auf der Fläche und eine Stärkung des ländlichen Raums. Wir haben heute Morgen viel über Zahlen und Ausgaben gehört. Mit mehr Ökolandwirtschaft gibt es die oben genannten Leistungen für Mensch, Natur und Umwelt ohne neue Millionen an Investitionen einfach so dazu. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Die Gesellschaft fordert Lösungen in den oben genannten Bereichen. Lassen Sie uns Wege finden, um den Landwirtinnen und Landwirten eine verlässliche Richtung für die Zukunft aufzuzeigen. Ich betone noch einmal: Biodiversität, Klimaschutz und Ernährungssicherheit gehen Hand in Hand mit mehr Ökolandbau. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW)

Vielen Dank. – Ich erteile nun der Abgeordneten Sandra Redmann von der SPD-Landtagsfraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesetzt um 15 Uhr, da erwartet man schon einen bedeutsamen Tagesordnungspunkt mit klaren Aussagen und konkreten Maßnahmen. (Beifall SPD und FDP) Das ist wie zur besten Sendezeit im Fernsehen: Da erhofft man sich eine neue, spannende Serie oder einen coolen, neuen Film und nicht die achte Wiederholung von „Forsthaus Falkenau“. (Heiterkeit und Zurufe) Aber das klappt ja auch nicht immer. In diesem Fall ist der bedeutsame Antrag die Schaffung eines Runden Tisches. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei so viel Runden Tischen sollte man aufpassen, dass man sich nicht irgendwann im Kreis dreht. (Beifall SPD, FDP und SSW) Leider findet man auch nach mehrfachem Lesen keine konkrete Forderung in dem Antrag. Stattdessen fordert man die Landesregierung lediglich auf, sich mit verschiedenen Akteuren zusammenzusetzen, um die politisch-strategische – allerdings ohne politische Vertretung – und die fachliche – allerdings ohne die Naturschutzverbände – Diskussion zur Weiterentwicklung des Ökolandbaus und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Ökolandbau zu intensivieren. Das ist echt der Bringer! Seit einem Dreivierteljahr gibt es ein eigenes Landwirtschaftsministerium, es gibt seit Jahren den Dialog „Zukunft der Landwirtschaft“ mit vielen Beteiligten. Wir wissen, dass es einen Umsatzrückgang bei Biolebensmitteln gibt. Der deutsche Ökomarkt schrumpft seit 2022 das erste Mal. Und hier soll das Parlament die Landesregierung auffordern, einen Runden Tisch einzurichten? Offensichtlich steht es schlimmer, als ich dachte. (Beifall SPD und FDP) Vielleicht liegt das aber auch daran, dass Sie sich einfach nicht auf konkrete Punkte einigen können. Ihr Koalitionsvertrag lässt darauf schließen. Darin steht: „Es stecken viele Chancen und Vorteile im Ökolandbau.“ Das nenne ich Bringer Nummer 2. Wenn das Ihr gemeinsamer Nenner zum Ökolandbau ist, dann verstehen wir, warum sie lieber den Akteurinnen und Akteuren die Arbeit überlassen wollen. (Beifall SPD) Vergessen habe ich allerdings, dass Sie den Anteil der Betriebe verdoppeln wollen. Wie Sie das machen wollen, steht in Ihrem Antrag aber auch nicht. Damit es nicht falsch verstanden wird: Das Thema ist ausgesprochen wichtig und unverzichtbar auf dem Weg zur Klimaneutralität und Vorbild für eine immer nachhaltiger werdende Landwirtschaft insgesamt. Deshalb ist für uns klar: Wir müssen die ökologische Landwirtschaft stärker fördern. Doch wenn wir uns die Situation im Land Schleswig-Holstein ansehen, wird schnell deutlich: Die Vorgaben der Bundes- und EU-Ziele sind deutlich ambitionierter als die in Schleswig-Holstein. Deshalb erwarten wir von Ihnen schnellstmöglich konkrete Punkte, sowohl inhaltlich als auch finanziell, statt nur die Einrichtung eines weiteren Runden Tisches zu fordern, an dem anscheinend nicht einmal alle wichtigen Akteurinnen und Akteure sitzen sollen. Wenn Sie das machen, dann können Sie so einen Punkt auch setzen. Ein Teil der Lösungen liegt doch schon auf dem Tisch; Sie müssen nur einmal in Ihre eigene Biodiversitätsstrategie schauen. Darin sind die Ziele und Maßnahmen zum Teil beschrieben: „Entwicklung von flankierenden Vertragsnaturschutz- und Biotopentwicklungsprogrammen für den Ökolandbau, Flächenförderung als zentrale Basis für das Wachstum der ökologisch bewirtschafteten Fläche, Investitionsförderung für landwirtschaftliche Betriebe sowie für Verarbeitung und Vermarktung, Wissenstransfer durch kostenfreie Beratungs-, Fortbildungs- und Informationsangebote, Absatzförderung für die erzeugten Lebensmittel, Kontrolle als Vertrauensschutz für Verbraucher:innen.“ Das steht alles da drin, machen Sie doch, Sie brauchen keinen Runden Tisch vorweg! Wir sollten uns einig sein, dass der Ökolandbau allgemein wichtige Biodiversitätsleistungen erbringt. Unseretwegen können Sie noch einen Runden Tisch einrichten. Es ist immer wichtig und richtig, sich (Sandra Redmann) auszutauschen. Herr Minister Schwarz, ich weiß, dass Sie das auch tun. Uns ist wichtiger, dass Sie endlich mit den Maßnahmen beginnen. Sonst können Sie das bis 2030 getrost vergessen. Werfen Sie auch gern einen Blick in die Informationsbroschüre der SPD-Landtagsfraktion „Unsere Ziele für eine nachhaltige Landwirtschaft“; wenn Sie nicht wissen, was Sie tun sollen, hätten Sie da einen Blick reinwerfen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beantragen Überweisung in den nächsten Umwelt- und Agrarausschuss. – Vielen Dank. (Beifall SPD, FDP und SSW)

Vielen Dank. – Ich erteile nun dem Abgeordneten Oliver Kumbartzky von der FDP-Landtagsfraktion das Wort. (Zurufe)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Harms, dass unter SchwarzGrün immer noch ein politischer Unterschied gemacht wird zwischen ökologischer und konventioneller Landwirtschaft, finde ich bedauerlich und nicht zeitgemäß. Da waren wir in Schleswig-Holstein schon einmal weiter. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich persönlich finde beide Wirtschaftsformen gut und wichtig. Herr Kock-Rohwer, ich will insbesondere in Ihre Richtung sagen, dass auch die konventionelle Landwirtschaft durch Forschung und Innovation immer ökologischer wird und schon früher, jetzt und in Zukunft sehr viele Gemeinwohlleistungen erbringt. Auch das sollte man in einer Debatte wie heute einmal sagen. (Beifall FDP, CDU, SPD und SSW) Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen steht, dass sie das Ziel verfolgen, den Anteil an ökologisch wirtschaftenden Betrieben zu verdoppeln. Es fällt dem geneigten Leser des Koalitionsvertrags schon auf, dass – –

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dirk KockRohwer?

Mit dem größten Vergnügen. Dirk Kock-Rohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Abgeordneter Kumbartzky, ich will die Biodiversitätsleistungen auf konventionellen Betrieben nicht schmälern. Wissen Sie, dass die Biodiversitätsleistungen auf Ökobetrieben signifikant höher sind als auf konventionell wirtschaftenden Betrieben? Ich kann Ihnen nur empfehlen, den Thünen Report zu lesen, in dem das ganz genau ausgearbeitet drinsteht. – Es ist mir bekannt, dass die Biodiversitätsleistungen von Ökobetrieben natürlich andere sind als bei der konventionellen Landwirtschaft. Was ich kritisiert habe – und dabei bleibe ich –, ist, dass Sie in dieser Debatte einseitig nur vom ökologischen Landbau gesprochen haben und nicht anerkennen, dass auch die konventionelle Landwirtschaft, deren Anteil viel größer ist, sehr gute Leistungen erbringt, auch für die Biodiversität und das Gemeinwohl. Darum ging es mir, Herr Kollege. (Beifall FDP und SSW) Ich wiederhole kurz, um wieder reinzukommen. Sie wollen die Anzahl der Betriebe verdoppeln. Es ist natürlich schon aufgefallen: Sonst reden Sie und auch die Verbände immer davon, die Fläche zu verdoppeln, jetzt geht es nur noch um die Zahl der Betriebe. Nichtsdestotrotz ist das ein ambitioniertes Ziel. Da fragt man sich natürlich schon, wenn man das im Koalitionsvertrag sieht: Na, wie soll das denn umgesetzt werden? Wie soll es erreicht werden? – Heute kam dann mit dem vorliegenden Antrag die Antwort: Es soll einen Runden Tisch geben. Also, Donnerwetter, herzlichen Glückwunsch zu dieser Initiative! (Beifall Sybilla Nitsch [SSW]) Immerhin – das will ich wirklich anerkennen – ist nicht mehr von „prüfen“ die Rede; das kommt in dem Antrag nicht einmal vor. Aber wahrscheinlich – weil wir jetzt schon ein halbes Jahr Große Koalition haben – haben Sie ein halbes Jahr intern geprüft, ob dieser Runde Tisch eingesetzt werden soll. Gewohnt harmonisch haben Sie das im Arbeitskreis diskutiert, und heute dann: der große Durchbruch. (Heiterkeit und Beifall FDP, SPD und SSW) Die spannende Frage ist natürlich: Wann soll dieser Runde Tisch stattfinden, und wo soll er stattfinden? Er wird definitiv nicht im Landwirtschaftsministerium stattfinden, weil es da schlicht noch keine gro- (Oliver Kumbartzky) ßen Tische gibt. Da könnte man höchstens Stuhlkreise veranstalten. Das hätte übrigens auch den Vorteil, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihre Stühle selbst mitbringen könnten und, in Ermangelung eines Tisches, der Minister sich nicht über selbigen ziehen lassen könnte. Insofern ist das auch kein schlechter Punkt. (Heiterkeit und Beifall FDP, SPD und SSW) Gerade diese von Herrn Dirk Kock-Rohwer angesprochene grüne Landwirtschaftsromantik mit dem Traum von 30 Prozent Ökolandbau und damit einhergehenden geringeren Erträgen kann man sich in einem Gunststandort wie Schleswig-Holstein schlicht nicht leisten – gerade jetzt nicht, da das Thema Ernährungssicherheit an vorderster Stelle steht. Im Antragstext weisen Sie selber auf ein weiteres Problem hin: die fehlende Nachfrage nach Produkten aus dem Ökolandbau. Eine Lösung haben Sie selber nicht, außer den Ruf nach Runden Tischen unter Einbeziehung der Wertschöpfungskette. Vielleicht haben die ja dann Ideen und helfen Ihnen. Ich würde Ihnen auch gern erzählen, wie wir abstimmen – es wird mit Spannung erwartet –: Wir stimmen gern zu, weil uns ein Runder Tisch lieber ist als GroKo-Politik am grünen Tisch. (Beifall FDP) – Der zündet jetzt vielleicht nicht so – egal. Wir verbinden mit dem Runden Tisch beziehungsweise Stuhlkreis auch die Hoffnung, dass die Landesregierung wertvolle Hinweise für das eigene Handeln aus der Praxis, aus der Wissenschaft bekommt, denn in der Agrarpolitik kommt von der Regierung leider bisher erschreckend wenig; das hat Frau Redmann angesprochen, das sehe ich auch so. Insofern habe ich die Hoffnung, dass der Runde Tisch eben auch dazu dient, dass die Verbände und die Wissenschaft einmal reinen Tisch mit der Landesregierung machen. – Vielen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Ich erteile nun das Wort dem Abgeordneten Christian Dirschauer von der SSW-Landtagsfraktion.

Kære fru landdagspræsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache keinen Hehl daraus: Als ich den Antrag zunächst las, ging es mir nicht anders als den Kollegen Kumbartzky und Redmann. Fachliche Diskussionen zu intensivieren – ist es tatsächlich das, worüber wir in diesem Hause reden müssen? – Das ist eine Frage, die auch ich mir gestellt habe. Um es vorwegzunehmen: Auch wir können diesem Antrag grundsätzlich zustimmen, denn miteinander zu reden ist immer gut. An dieser Stelle erscheint das erst einmal sinnvoll. Aber es kommt auf die Inhalte an und vor allem auf die Maßnahmen, die dabei herauskommen. Hier ist noch nicht zu erkennen, dass das Ganze auch in Maßnahmen münden soll. Man will ja nur politisch, strategisch und fachlich diskutieren, und das ein bisschen intensiver. Ökologisch arbeitende Betriebe leisten aus ihrem Selbstverständnis heraus einen wichtigen Beitrag zum Schutz und Erhalt der natürlichen Ressourcen. Entsprechend wirkt sich das auf den Bodenschutz, den Gewässerschutz, den Artenschutz und den Tierschutz aus. (Beifall Dirk Kock-Rohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Damit erbringt der Ökolandbau bereits von sich aus einen wichtigen Beitrag im Sinne der Gemeinwohlleistungen, die politisch und gesellschaftlich immer stärker gefordert werden, eben auch von der Landwirtschaft. In den letzten Jahren haben auch wir in diesem Haus darüber diskutiert, in welche Richtung sich die Landwirtschaft entwickeln muss, um die gesellschaftlichen Anforderungen zu erfüllen. Diskussionen über Tierwohl, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln oder Düngereinsatz haben deutlich gemacht, dass etwas geschehen muss. Leider müssen wir feststellen, dass dieser Reformgedanke auf EU-Ebene immer noch nicht in Gänze vollzogen ist. Auch der Bundeslandwirtschaftsminister, Cem Özdemir, hat es versäumt, die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik – die GAP – dahin gehend zu reformieren, dass Ressourcenschutz, Klimaschutz, Tierwohl, Biodiversität sowie soziale Aspekte stärker in den Fokus dieser EUZahlungen rücken. Auch wenn es Verbesserungen in diesen Bereichen gibt, stellen wir fest, dass sich die GAP nur schwer reformieren lässt. Das ist bedauerlich, aber der Einfluss der Agrarindustrie ist hier offensichtlich zu groß, um wirklich umzusteuern. Ich möchte für den SSW deutlich sagen, dass auch die konventionelle Landwirtschaft ihre Berechtigung hat. Auch dort sehen wir den Willen, mehr für (Christian Dirschauer) Gemeinwohlleistungen zu tun. Ich erinnere an den Dialogprozess, der begonnen wurde und auch fortgesetzt wird. Das begrüßen wir ausdrücklich, denn gerade dieser Prozess hat noch einmal deutlich gemacht, vor welchen Herausforderungen die konventionelle Landwirtschaft steht. Für sie gilt genauso, dass die Gemeinwohlleistungen zu wenig honorieret werden. Das fällt wieder auf eine verfehlte GAP zurück; solange die nicht wirklich reformiert ist, wird es schwer, die bäuerliche Landwirtschaft – konventionell oder ökologisch wirtschaftend – zu erhalten. Wir haben bereits gute Erfahrungen mit dem Runden Tisch „Tierschutz in der Nutztierhaltung“ gemacht und sehen Vorteile in einem breit angelegten Forum. Daher sehen wir gerade in der Zusammensetzung des Runden Tisches Ökolandbau die Möglichkeit, mehr für den Ökolandbau bei uns im Land zu tun. Im Antrag sind bereits mehrere Akteure genannt, sodass wir durchaus von einem breiten und vielfältigen Dialog ausgehen können. Es sollten aber auch die beratenden Organisationen beteiligt werden, beispielsweise die Landwirtschaftskammer – die wissen eben, wie es in der Praxis läuft – und die Naturschutzverbände. Zudem sollten wir sicherstellen, dass die Politik in die Arbeit des Runden Tisches eingebunden wird. „Warum diskutieren wir das hier und heute?“, das war die Frage. Insoweit erwarte ich auch eine Einbindung der Politik beim Runden Tisch. Daraus ergibt sich für uns, dass die dort geführten Diskussionen nicht zum Selbstzweck geführt werden, sondern im besten Fall in konkrete politische Maßnahmen münden. Das muss doch das eigentliche Ziel dieses Antrags sein. Mit der Zusammensetzung des Runden Tisches sehen wir die Möglichkeit, einen Dialogprozess in Gang zu setzen, der sich vertrauensbildend auswirkt. Das ist notwendig, um den Ökolandbau weiter zu stärken. Auch der Ökolandbau unterliegt wirtschaftlichen Zwängen, und die Stärkung des Ökolandbaus wird nur dann gelingen, wenn dort der entsprechende Euro verdient werden kann. Daher ist es richtig, beim Runden Tisch den Ausbau der Absatzmöglichkeiten schwerpunktmäßig zu erörtern. Auch hier wird es interessant für die Politik: Welche Wege und welche konkreten Maßnahmen kann man hier entwickeln? Auf der Homepage des Landwirtschaftsministeriums ist zu lesen, dass es in Schleswig-Holstein rund 800 ökologisch wirtschaftende Betriebe gibt, das sind rund 6,6 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe. Sie wirtschaften auf rund sieben Prozent der bewirtschafteten Fläche. Diese Werte sind aus 2020. Für beide gilt, dass sie gegenüber 2019 Zuwächse verzeichnen. Wir haben es also mit einem verhältnismäßig kleinen Anteil der landwirtschaftlichen Betriebe zu tun, deren Zuwachsraten aber durchaus Potenzial verheißen. Die Schaffung eines Runden Tisches kann aus unserer Sicht mit dazu beitragen, ebendieses Potenzial zu heben. (Tim Brockmann [CDU]: Mit Tisch!) – Mit Tisch – ob groß oder klein, das sehen wir noch. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Mange tak. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. – Oh, sorry! Ich erteile nun das Wort dem Abgeordneten Lasse Petersdotter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu einem Dreiminutenbeitrag.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir wollen hier ja nicht so schnell durchkommen. (Lars Harms [SSW]: Doch! – Heiterkeit) Besonders bemerkenswert fand ich die Kritik des Kollegen Kumbartzky, warum denn jetzt hier nur über den Ökolandbau gesprochen werde. Da gibt es einen unmittelbaren Zusammenhang dazu, dass der Titel dieser Debatte „Runden Tisch Ökolandbau schaffen“ heißt und nicht „Eine allgemeine Landwirtschaftsdebatte“. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Selbstverständlich wird auch auf den konventionellen Höfen sehr viel geleistet, aber das ist nicht der Fokus dieser einen Diskussion. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Aha!) Was ich auch bemerkenswert finde, ist, dass immer wieder die Kritik kam: Ist das eigentlich gerade wichtig genug? Ist das eigentlich ausreichend für eine Debatte im Landeshaus? – Uns Grünen ist es wichtig genug. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Letzte, was wir tun werden, ist, uns von der FDP erklären zu lassen, was in der Landwirt- (Lasse Petersdotter) schaftspolitik wichtig ist. Denn da haben wir einfach unterschiedliche Auffassungen, und das nicht erst seit heute. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Klar, das ist ein Unterschied! – Zuruf Oliver Kumbartzky [FDP]) Wenn es beispielsweise um einen Runden Tisch geht – – Na ja, ich habe die Zwischenrufe der Kollegin Krämer zu Beginn der Debatte sehr deutlich gehört; vielleicht sind Sie ja protokolliert, dann können Sie sie im Anschluss gerne noch einmal durchlesen. (Christopher Vogt [FDP]: Du hast Sandra Redmann und Oliver Kumbartzky verwechselt! – Widerspruch SPD) – Das habe ich mit Sicherheit nicht. Ich erinnere mich zum Beispiel an den Wortbeitrag von Frau Kollegin Redmann, daran, dass es doch infrage stehe: Was bringt denn eigentlich ein Runder Tisch? Ich möchte einmal ein Beispiel für einen sehr erfolgreichen Runden Tisch nennen, der von der Küstenkoalition 2013 geschaffen wurde, und zwar der Runde Tisch zum Tierschutz in der Nutztierhaltung, ein Erfolgsprojekt, glaube ich, was zumindest viele so sehen würden. Ich weiß nicht, wie Sie das persönlich einschätzen. Aber die Runden, die ich da erlebt habe, waren sehr sinnvoll und haben durchaus Ergebnisse in den letzten Jahren gebracht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Wo ich Ihnen auch widersprechen würde, Frau Redmann, ist bei dem Vorschlag, das Ganze in den Ausschuss zu überweisen. Ja, wir haben großes Interesse, dem Bedürfnis Rechnung zu tragen, wenn die Opposition sagt, wir wollen Dinge weiterdiskutieren, das im Ausschuss zu machen. Aber sinnvoll wäre es doch, jetzt in der Sache abzustimmen und im Ausschuss, meinetwegen auch in Selbstbefassung, weiter über den Ökolandbau zu sprechen, auch über Zwischenergebnisse des Runden Tisches zu diskutieren. Jetzt sollte eher in der Sache abgestimmt werden, damit es losgehen kann. Am Tisch wird es nicht mangeln und an Ideen auch nicht, ebenso wenig an der Willenskraft in der Koalition oder in der Regierung. Ich freue mich auf den weiteren Prozess. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Vielen Dank. – Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag erteile ich nun das Wort der Abgeordneten Sandra Redmann. (Zurufe: Das hast du jetzt davon! – Selber schuld! – Oliver Kumbartzky [FDP]: Setzt euch doch alle gemeinsam an einen Runden Tisch!)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Lasse Petersdotter, ich möchte mit einem Punkt jetzt noch mal aufräumen. Ich habe nicht gesagt, dass es nicht wichtig ist, miteinander zu reden, ganz klar. Aber einen gesetzten Tagesordnungspunkt am Mittwoch um 15 Uhr mit der Kernforderung nach einem Runden Tisch: also echt, hallo! Da ist gar nichts. Es findet sich nicht ein Satz im Antrag, in dem ein konkreter Punkt drinsteht, gar nichts. (Beifall SPD, FDP und SSW) Ich bin eine von denen, die sowohl den Koalitionsvertrag von CDU und Grünen gelesen haben als auch das Sofortprogramm, und zum Ökolandbau steht da genau so viel drin. Ich habe auch Ihr Wahlprogramm und das der CDU gelesen. Wir wissen ja, dass das konträr auseinandergeht, ganz klar. Aber Sie hätten im Antrag wenigstens Punkte benennen sollen, die der Runde Tisch aufnehmen soll. Sie stellen hier einen Antrag, obwohl der Landwirtschaftsminister sowieso schon angekündigt hat, dass es da Gespräche geben wird. Auch beim Bauernverband war das schon Thema. Sie bringen hier ständig irgendwelche Anträge mit Punkten aus Ihrem Koalitionsvertrag, aus dem 100-Tage-Programm oder aus Pressemitteilungen, die das Ministerium sowieso schon gemacht hat, und verkaufen uns das als neue Idee. Tut mir leid, das ist mir echt zu billig. (Beifall SPD, FDP und SSW)

Vielen Dank. Ich sehe keine weitere Meldung zu einem Dreiminutenbeitrag und erteile nun für die Landesregierung dem Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz, Werner Schwarz, das Wort. Werner Schwarz, Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! (Der Minister legt ein iPad auf das Pult und berührt den Touchscreen) Irgendwie spinnt mein iPad heute. Ich versuche es noch einmal. Ich kann Ihnen schon sagen, dass wir seit Mitte Dezember 2022 ein Gestühl im Ministerium haben, um auch eine Sitzung abhalten zu können. Deswegen freue ich mich über den Antrag. Ich kann hier durchaus berichten, dass wir bereits dabei sind, die erste Veranstaltung vorzubereiten. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Was, ohne Parlamentsbeschluss? Wie kann das sein? – Zuruf SPD: Wollen Sie diese Debatte überflüssig machen?) Meine Damen und Herren, es gab zuvor eine Abstimmung mit den Verbänden und der Verwaltung über ein Konzept. Wir haben uns darüber ausgetauscht, welche Themen besprochen werden sollen, ferner über den Mitwirkungskreis und auch darüber, (Beate Raudies [SPD]: Und was machen wir jetzt hier? – Martin Habersaat [SPD]: Warum beantragen Sie die Themen nicht?) welches Ziel wir mit dem Runden Tisch Ökolandbau verfolgen könnten. (Zuruf – Heiterkeit) Als Ergebnis dieser Vorarbeiten wollen wir im März 2023 erstmals mit Vertreterinnen und Vertretern von Landwirtschaftsverbänden und der Wirtschaft strategische Gespräche zu der Frage führen, wie wir die ökologische Landwirtschaft in Schleswig-Holstein positiv weiterentwickeln können. Was das Thema Runder Tisch angeht, so mögen manche von Ihnen fragen, ob für die Einrichtung – Frau Redmann, Sie haben es tatsächlich auch in Worte gefasst – eine weitere Gesprächsrunde notwendig ist. Die Antwort lautet aus meiner Sicht: ja. Dies gilt umso mehr, als sich die Marktperspektiven der ökologischen Landwirtschaft schwieriger gestalten. Als Landwirtschaftsminister möchte ich den Austausch mit den Wirtschaftsteilnehmern nutzen, um aktuelle Entwicklungen und Schwierigkeiten im direkten Austausch zu erörtern, fachliche und strategische Diskussionen zu führen und um Meinungen und Argumente auszutauschen. Es ist mir wichtig, diese Fachkompetenz in Entscheidungsprozesse meines Hauses einzubinden. Zudem habe ich geplant, dass am Runden Tisch Ökolandbau neben Berichten und Analysen betreffend die aktuelle Situation der ökologisch wirtschaftenden Betriebe auch immer ein thematischer Schwerpunkt erarbeitet wird. Dazu werden wir entsprechende Fachvertreter zusätzlich zu den ständigen Mitgliedern des Runden Tisches einladen. Den ersten Termin im März 2023 möchte ich der Frage nach einer Stärkung der Vermarktung widmen; denn ohne eine funktionierende Vermarktung, ohne eine Verbesserung von Vermarktungsstrategien, ohne den Abbau bestehender struktureller Defizite und ohne die Erschließung neuer Absatzwege erscheint das angestrebte Ziel – –

Herr Minister, darf ich Sie einmal unterbrechen? – Der Abgeordnete Martin Habersaat würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Werner Schwarz, Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz: Jederzeit.

Vielen Dank, Herr Schwarz. – Sie haben ohne Landtagsbeschluss mit den Vorbereitungen begonnen. Das ist aller Ehren wert. Sie haben ohne Landtagsbeschluss auch die Themen schon festgelegt. Gibt es über das erste Gespräch am Runden Tisch hinaus auch schon Schwerpunkte für die folgenden Treffen am Runden Tisch, oder ist Vermarktung quasi Teil 1, und dann wird gemeinsam besprochen, wie es weitergeht? – Nein, es gibt noch keine weitere strategische Ausrichtung. Für mich war die Festlegung im Koalitionsvertrag, eine Verdoppelung der Anzahl der Betriebe in dieser Legislaturperiode beziehungsweise bis 2030 zu erreichen, die Aufgabenstellung, mir Gedanken zu machen, wie ich das erreichen kann. Deswegen habe ich gesagt, fang an zu arbeiten, schau mal, was los ist. Ich habe eingangs gesagt, ich freue mich, dass Ihr Antrag da ist. Dann kriege ich vielleicht auch das Go, weiterzuarbeiten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Habersaat [SPD]: Vielen Dank. Darf ich eine Nachfrage stellen?)

Lassen Sie eine Zusatzfrage zu? Werner Schwarz, Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz: Gerne.

Vielen Dank. – Sie sind im Bereich Landwirtschaft mehr Experte als ich. Im Koalitionsvertrag steht die Verdoppelung der Anzahl der Betriebe als Ziel. Wäre nicht eine Verdoppelung der Anzahl der Fläche ein genauso sinnvolles Ziel? Werner Schwarz, Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz: Das ist mindestens ein ebenso sinnvolles Ziel. Der Abgeordnete Dirschauer hat das ja in seinem Beitrag gesagt. Wir sind bei der Fläche bei 6,4 Prozent und bei den Betrieben bei 7,4 Prozent. Im Koalitionsvertrag wurde aus Verhandlungsgründen, die mir fernliegen, eine Verdoppelung der Anzahl der Betriebe festgelegt. Tendenziell sind es eher die kleineren Betriebe, aber ich erlebe im Moment im Lande auch, dass sich große Betriebe mit der Frage befassen, den Ökolandbau als ihre Betriebsausrichtung zu entwickeln. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Habersaat [SPD]: Vielen Dank!) Meine Damen und Herren, ohne den Abbau bestehender struktureller Defizite und ohne Erschließung neuer Absatzwege erscheint mir der anzustrebende Zuwachs der ökologisch wirtschaftenden Betriebe nicht sinnvoll, und kann er auch nicht nachhaltig sein. In anderem Zusammenhang habe ich die Situation am Markt der Bioprodukte als Kette beschrieben. Eine Kette kann man nicht schieben, eine Kette muss gezogen werden. Im letzten Jahr haben wir ein deutlich geringeres Umstellungsinteresse bei den landwirtschaftlichen Betrieben wahrgenommen. Grund dafür war die veränderte Erlössituation von ökologischen Produkten. Die Preisdifferenz zwischen ökologischen und konventionellen Produkten war deutlich geringer als in den Vorjahren. Diese herausfordernden Rahmenbedingungen möchte ich mit den Teilnehmern des Runden Tisches erörtern, um zu klären, ob und wie wir die Betriebe bei der Vermarktung unterstützen können. Vielleicht kann dabei auch die Einbindung der Außer-Haus-Verpflegung eine Möglichkeit sein. Bei Essen in Kantinen und der Großgastronomie, in Kitas und Schulen liegt der Anteil an Bioerzeugnissen deutlich unter dem durchschnittlichen Verbrauch. Es gibt bisher nur einige wenige Anbieter von Kitaund Schulmahlzeiten mit Biozertifizierung, obwohl deren Angebot nicht zwingend teurer sein muss. In der vergangenen Woche wurde auf der ACK über eine Aufnahme einer Kleinerzeugerregelung bei der Bio-Außer-Haus-Verpflegung gesprochen. Kleinen Erzeugerbetrieben sollte der Einstieg in die Bio-Außer-Haus-Vermarktung erleichtert werden. Der Bund ist nun aufgefordert, diese Möglichkeiten zu prüfen. Ungeachtet dessen geht es mir auch darum, gezielt Betriebe über zukunftweisende Möglichkeiten zu informieren. Wir haben deshalb hierfür zusätzliche Mittel im Haushalt angemeldet. Ich hoffe auf Ihre Zustimmung, um neue und ergänzende Absatzwege für den ökologischen Landbau zu schaffen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich verweise auf die Vorlage. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt CDU)

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Jepsen von der CDU-Landtagsfraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kaum ein anderes Thema als die Erhebung von Straßenbaubeiträgen sorgt immer wieder so für Diskussionen in den Kommunen und auch bei uns im Landtag. Auch ich bin kein Fan davon. Wenn von einzelnen Härtefällen berichtet wird, wird deutlich: Straßenbaubeiträge sind ein hochemotionales Thema in der Kommunalpolitik. Die Meinungen dazu gehen bisweilen weit auseinander, auch in der Landespolitik. Im Landtag wurde zu dem Thema schon oft debattiert. Ich gebe einen Rückblick: 2011 hatten CDU und FDP die Pflicht zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen abgeschafft. (Beifall SSW und Annabell Krämer [FDP]) Gleich darauf hat dann die SPD-geführte Küstenkoalition in einer ihrer ersten Amtshandlungen die Verpflichtung zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen 2012 wiedereingeführt, und 2017 hat die Jamaikakoalition dann in einer ihrer ersten Amtshandlungen die Verpflichtung zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen wieder abgeschafft. (Beifall SSW, FDP und vereinzelt CDU) Ich habe mir dazu einmal die Plenarprotokolle von 2017 angesehen, als die Pflicht zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen abgeschafft wurde. In den Redebeiträgen der SPD finden sich nur Argumente zur Beibehaltung der pflichtigen Straßenbaubeiträge: Man kippe den Kommunalpolitikerinnen und -politikern vor Ort Probleme vor die Füße, (Zuruf Beate Raudies [SPD]) so die Abgeordnete Raudies damals. (Heiterkeit) Ich zitiere die Abgeordnete Raudies zur Abschaffung der Erhebungspflicht: Unsere Zustimmung für diesen Murks bekommen Sie nicht. – Am Ende war es dann auch so gekommen. Die SPD stimmte wie eh und je für die Beibehaltung des Zwangs von Straßenbaubeiträgen. Und jetzt, wenige Monate vor der Kommunalwahl, wollen Sie uns das Gegenteil von Ihrem jahrzehntelangen Verhalten der SPD verkaufen? Das ist schon dubios. (Beate Raudies [SPD]: Dann sollten Sie die Protokolle richtig lesen oder richtig recherchieren! Das ist hier nicht das erste Mal!) – Mein Zettel ist weg, aber ich habe das Protokoll sicherheitshalber ausgedruckt. Das ist hier. Liebe FDP, unser gemeinsames Ziel war es immer, die Kommunen in die finanzielle Lage zu versetzen, ihrer Verpflichtung zum Ausbau kommunaler Straßen nachzukommen und auf Straßenbaubeiträge verzichten zu können, und genau das haben wir ja dann mit der Reform des kommunalen Finanzausgleichs so weit möglich auch getan. (Thomas Jepsen) (Zurufe FDP: Aha!) Seit 2021 werden den Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich 68 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen zugewiesen. Da könnte man denken: Jetzt können wir die Kommunen nicht nur aus der Erhebungspflicht entbinden, wie wir es bereits gemacht haben, sondern wir können es ihnen sogar generell verbieten, wie es der Oppositionsantrag vorsieht. Aber die Mittelzuweisungen über das FAG sind nicht zweckgebunden nur für Investitionen in den Straßenbau zu verwenden, sondern können im Rahmen der kommunalen Hoheit über deren Finanzmittel auch für andere Investitionen verwendet werden. Deshalb würden entgegen der Begründung im Oppositionsantrag in der Begründung des Gesetzestextes eben doch Konnexitätsansprüche ausgelöst. Das ist auch ein Ergebnis des Anhörungsverfahrens, nachzulesen in der Stellungnahme des Landesrechnungshofs. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern ist die aktuelle Gesetzesregelung mit der Möglichkeit für die Kommunen zum Verzicht auf Straßenausbaubeiträge genau richtig. Apropos Möglichkeiten für Kommunen oder Vorgaben beziehungsweise Verbote für Kommunen.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, lassen Sie eine kurze Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Annabell Krämer zu?

Herr Abgeordneter, geben Sie mir recht, dass im Rahmen der Verhandlungen zur Novellierung des kommunalen Finanzausgleichs mit der Mittelaufstockung, auf der die Grünen damals bestanden haben, Mittel auch für sonstige Investitionen zur Verfügung gestellt werden und nicht nur für den Straßenausbau? Haben die kommunalen Landesverbände damals in dem Zusammenhang zugesagt, auf weitere Forderungen zu verzichten und somit auch auf jegliche Konnexitätsansprüche zu verzichten? Geben Sie mir da recht? – Das mag wohl sein, dass sie zugestimmt haben. – Danke! Aber die kommunalen Landesverbände können nicht für jede einzelne Kommune sprechen. Das Anhörungsverfahren hat es auch gezeigt: Wiederholt haben die kommunalen Landesverbände darauf hingewiesen, dass eine bloße gesetzliche Abschaffung nicht zu einer tatsächlichen örtlichen Finanzierungslösung der notwendigen Investitionen in den Straßenbau führten. Das lag auch davor. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu den Möglichkeiten für die Kommunen oder Vorgaben beziehungsweise Verboten für Kommunen: Auch das wurde im Jahr 2017 schon hier im Landtag debattiert. Wir als CDU haben auch damals schon gesagt, dass wir Kompetenzen in der Erwartung in die Kommunen geben, dass die Kommunen die Spielräume, die wir ihnen geben, nutzen, im Angenehmen wie im Schwierigen, und das machen wir. Uns ist durchaus bewusst, dass die aktuelle Regelung die Gemeinden in die Pflicht nimmt. Es ist eine Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung zu entscheiden, welchen Weg diese im Einzelfall wählt. Und genau darum geht es: selbst in der Kommune entscheiden zu können, um Gestaltungsmöglichkeit, um Eigenverantwortung, um die Entscheidungsfreiheit in der Kommune vor Ort. Aber in dieser Freiheit liegt auch eine Verantwortung, nämlich die Verantwortung zum sorgsamen Umgang mit den kommunalen Finanzen ebenso wie mit der Belastung der Bürger. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist nach unserer Auffassung absolut richtig, die Entscheidung über die Finanzierung dort zu treffen, wo auch die Entscheidungen über Art, Umfang und Zeitpunkt des Straßenbaus gefällt werden. Anhand der individuellen örtlichen Verhältnisse soll dort selbst entschieden werden, ob Beiträge von Anrainern erhoben werden. Wenn ja, dann gibt es in den Kommunen auch Gestaltungsmöglichkeiten mit Einmalbeitrag oder langfristiger Ratenzahlung und Zinsstundung sowie inzwischen auch eine größere Flexibilität bei der Beitragsbemessung. Wenn nein, dann wird auf Beiträge gänzlich verzichtet, oder sie werden möglicherweise über die alle Bürger treffende Grundsteuer finanziert. Die Kommunen haben also einen Instrumentenkasten an der Hand, und ganz überwiegend wird auf Straßenbaubeiträge verzichtet. In der Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss hat die FDP einen unterschiedlichen Umgang der Kommunen mit Straßenbaubeiträgen verfassungs- (Thomas Jepsen) rechtlich als Willkür angezweifelt. Die Abgeordnete Krämer hat die Möglichkeit zur Beitragserhebung im Juni letzten Jahres hier im Landtag als „willkürliche Abgabe“ bezeichnet, obwohl die Rechtsprechung die Beitragserhebung seit vielen Jahren verfassungsrechtlich geklärt und bestätigt hat. Wir als CDU stehen aber zur örtlichen Verantwortung und Entscheidungsfreiheit, zur kommunalen Selbstverwaltung. Kommunale Verantwortung und örtliche Entscheidungsfreiheit sind keine Willkür. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe FDP, die aktuelle Regelung zu Straßenbaubeiträgen haben wir im Jahr 2017 gemeinsam gut gefunden. Bleibt doch einfach bei der guten Lösung! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich zitiere den SSW-Abgeordneten Harms aus seinen Reden im Jahr 2017: (Lars Harms [SSW]: Immer gut!) – Ja.

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ja, nur noch das Zitat zum Schluss: Schon im Jahr 2011 haben wir als SSW gemeinsam mit CDU und FDP für eine solche Möglichkeit gesorgt. „Dabei geht es darum, den Kommunen Spielraum zu geben und ihnen unterschiedliche Möglichkeiten an die Hand zu geben. Ein solches Vorgehen können wir als SSW begrüßen … Grundsätzlich finden wir es richtig, den Gemeinden Handlungsfreiheit zu gewähren.“ Außerdem sind Straßenbau und dessen Finanzierung eine kommunale Aufgabe. Ich finde, das sollte auch so bleiben. Und noch ein Zitat: Wir hätten dann viel Freiheit und Flexibilität für die Gemeinden. Also lieber SSW, das finde ich auch. Das haben wir im Jahr 2017 schon gemeinsam gut gefunden. Ich finde: Auch ihr solltet den Kurs halten. – Danke. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Ich erteile nun dem Abgeordneten Jan Kürschner von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich halte diese Rede für die erkrankte Abgeordnete Bina Braun. Das Thema Straßenausbaubeiträge hat dieses Parlament schon sehr häufig beschäftigt. Die Argumente wurden oft ausgetauscht, auch wenn mancher zwischenzeitlich seine Position verändert hat. Das finde ich auch gar nicht so problematisch; der Kopf ist ja bekanntlich rund, damit das Denken die Richtung ändern kann. Straßenausbaubeiträge sind bei Bürgerinnen und Bürgern äußerst unbeliebt. Auch ich war noch einige Jahre zuvor absolut gegen Straßenausbaubeiträge. Doch durch Berührung mit meiner Gemeindevertretung bekam ich einen besseren Überblick über die Gemeindefinanzen. Das hat meine Meinung geändert. (Annabell Krämer [FDP]: Ja!) Denn es ist leicht, gegen Beiträge zu sein, wenn man nicht für die Finanzen verantwortlich ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Diejenigen, die den Kommunen verbieten wollen, Beiträge zu erheben, müssen daher auch die Frage beantworten, woher das Geld für den Straßenausbau dann kommen soll. In einem kleinen Dorf mit einem Gesamthaushalt von etwa 1 Million Euro kann eine Straßenausbaumaßnahme schnell einmal ein Viertel des Jahreshaushalts verschlingen. Dieses Geld fehlt dann in der Gemeinde an anderer Stelle, zum Beispiel für einen Spielplatz oder ein Feuerwehrfahrzeug. Straßenausbaubeiträge erhebt keine kommunale Vertretung leichtfertig. Das führt immer zu Diskussionen vor Ort, denn niemand zahlt gerne Straßenausbaubeiträge. Die schriftliche Anhörung hat uns gezeigt, dass die meisten Angehörten davon ausgehen, dass das Land den Kommunen einen finanziellen Ausgleich zahlen müsste, sofern Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden würden. Das wäre mit Sicherheit kein kleiner Betrag; wir reden da über etliche Millionen Euro. Wir befinden uns ohnehin in einer finanziell angespannten Lage, also: Woher sollen die Millionen Euro dafür herkommen? Und ist es wirklich sozial gerecht gedacht, alle zu entlasten, die Wohneigentum besitzen, Menschen also, denen es vielfach finanziell besser gehen dürfte als Mieterin- (Jan Kürschner) nen und Mietern oder gar den 11.000 Wohnungslosen in unserem Bundesland? Die Jamaikakoalition hat den Kommunen die Freiheit gegeben, selbst zu entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben wollen. Diese Autonomie, in Fragen der Daseinsvorsorge selbst zu entscheiden, ist ein in der Landesverfassung verbrieftes Recht unserer Kommunen – Artikel 46. Und dahin gehört diese Entscheidung auch. Dafür hat das Land den Kommunen erhebliche Mittel, inklusive 68 Millionen Euro jährlich für Infrastrukturmaßnahmen, zur Verfügung gestellt. Das hat dazu geführt, dass bereits jetzt die meisten Kommunen auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten. Doch nicht alle Gemeinden können sich das leisten. Daher ist es gut, dass die Gemeinden selbst darüber entscheiden können. Sie können am besten selbst beurteilen, an welcher Stelle Straßenausbaubeiträge sinnvoll sind und wo nicht. Sie haben auch die Möglichkeit, eine Bezahlung in Raten zu ermöglichen oder individuelle Lösungen zu finden. Vor Kurzem erst hat die Jamaikakoalition außerdem den Kommunen die Möglichkeit gegeben, einen höheren Anteil an den Straßenausbaumaßnahmen zu übernehmen als früher. So können Kommunen die Bürgerinnen und Bürger entlasten, ohne ganz auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Diese Flexibilität möchten wir den Kommunen weiterhin gern lassen. Vor diesem Hintergrund lehnen wir ein Verbot von Straßenausbaubeiträgen und den vorliegenden Gesetzentwurf ab. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Vielen Dank. – Ich erteile nun das Wort der Abgeordneten Beate Raudies von der SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jamaika hat den Gemeinden und den Menschen im Land einen unmöglichen Zustand hinterlassen. (Zurufe CDU: Oh!) Vier von fünf Gemeinden in Schleswig-Holstein haben die Straßenausbaubeiträge abgeschafft; in den anderen Gemeinden werden sie noch erhoben. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Denn trotz großer Versprechen hat es nicht zur vollständigen Abschaffung, zum Verbot gereicht – anders als bei der Pferdesteuer –, von einem fairen finanziellen Ausgleich für die Kommunen gar nicht zu reden. (Thomas Jepsen [CDU]: Was?) Das Einzige, was Jamaika abgeschafft hat, war die Beitragserhebungspflicht. Schon das Bemühen, Städte und Gemeinden finanziell so auszustatten, dass sie auch tatsächlich in der Lage sind, auf die Erhebung zu verzichten, kam nicht über die wortgewaltigen Debatten hier im Haus hinaus. Ich, meine Fraktion, wir bleiben dabei: Die Abschaffung der Erhebungspflicht ohne finanziellen Ausgleich ist und bleibt eine Mogelpackung. (Beifall SPD) Meine Damen und Herren, wir können den Menschen nicht erklären, dass sie teilweise Tausende von Euro für die Sanierung von Straßen zahlen müssen, während das im Nachbarort oder manchmal sogar auf der anderen Straßenseite nicht der Fall ist. Das ist ungerecht. Damit wird unser Land gespalten, und dem politischen Ehrenamt erweisen Sie mit dem großen kommunalen Selbstverwaltungsrecht einen Bärendienst. Denn Fakt ist: Eine echte Wahlmöglichkeit hatten und haben nur die Kommunen, die ohnehin über eine gute Finanzausstattung verfügen. Finanzschwächere Kommunen waren und sind wohl auch künftig gezwungen, ihre Einwohnerinnen und Einwohner durch Straßenausbaubeiträge zu belasten. Ich danke dem Kollegen Kürschner ausdrücklich dafür, dass er das noch einmal geschildert hat, wie das so ist in einer Gemeindevertretung, wenn man dann entscheiden muss: Straße oder Bücherei, Feuerwehrauto oder Schule? Das ist sehr gut beschrieben. Deshalb sage ich: Politische Zechprellerei war es, wenn die Landesregierung die Möglichkeit der Beitragserhebungspflicht abschafft, aber gleichzeitig nicht mehr Geld in das FAG steckt. Denn die 68 Millionen Euro, die dort beschlossen wurden – darin sind wir uns einig –, fangen die Einnahmeausfälle nicht auf. Sehr klar ist das in der Stellungnahme der kommunalen Landesverbände zu unserem Gesetzesentwurf geworden, denn dort haben die Kommunen formuliert – mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich aus dieser Stellungnahme –: „Das Land ist aufgefordert, zeitgleich mit einem gesetzlichen Verbot der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, ausfallende Straßenausbaubeiträge durch eine aufgestockte Zu- (Beate Raudies) weisung für Straßenbau und Infrastrukturlasten … vollständig zu kompensieren.“ Für mich heißt das im Umkehrschluss ganz klar: Da ist nichts kompensiert, auch wenn wir das hundertmal so gesagt haben. Wir haben das übrigens in der letzten Legislatur immer gesagt und haben auch darauf hingewiesen. (Thomas Jepsen [CDU]: Falsch verstanden!) Herr Jepsen, ich weiß jetzt nicht, wer hier was verstanden hat. (Thomas Jepsen [CDU]: Nicht so viel! – Heiterkeit CDU) Für die SPD kann ich sagen: Wir wollen nicht länger die finanzielle Hauptlast der Abschaffung bei den Gemeinden und Städten lassen und damit die Ungerechtigkeit im Land fördern. Wir wollen die Straßenbaubeiträge abschaffen und damit die Ungerechtigkeit beenden, dass die Frage, ob Beiträge zu zahlen sind, von der Postleitzahl abhängig ist. Das ist unsere Parteiposition seit dem Jahr 2018, und seitdem vertrete ich die in diesem Haus auch so. (Beifall SPD) Es wäre hilfreich, Sie würden nicht nur die Quellen lesen, die Ihre Auffassung stützen, sondern auch einmal die anderen. (Beifall SPD) Das spart im Übrigen auch Bürokratie und die Kosten für Rechtsstreitigkeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, es ist Ihr gutes Recht, in dieser Frage eine andere Meinung zu vertreten. (Lukas Kilian [CDU]: Vielen Dank!) Es ist aber unser gutes Recht als Opposition, das zu kritisieren. Ihr Umgang mit unserem Gesetzentwurf in den Ausschüssen war einfach ganz schlechter politischer Stil. Einen Teil der fachlichen Debatte haben Sie jetzt hier im Hause nachgeholt, das will ich zugestehen, und dafür danke ich. Ich hätte es aber auch gern in den Ausschüssen mit Ihnen diskutiert. Aber das sollte nicht sein. Angesichts der finanziellen Herausforderungen, die die Finanzministerin uns heute Vormittag lautstark beschrieben hat, ist es für den Landeshaushalt natürlich die kostengünstigste Version, wie es jetzt ist: Augen und Ohren vor den Problemen zumachen, die die Menschen in den Kommunen haben. Die beste Lösung für die Menschen und Kommunen ist das aber nicht. „Politik taugt nur etwas, wenn sie das Leben der Menschen besser macht.“ Das hat Willy Brandt einmal gesagt. Was wir in diesem Fall, beim Thema Straßenausbaubeiträge, tun müssten, um das Leben besser zu machen, ist ganz einfach. Die Mehrheit der Bundesländer hat andere Wege gefunden, den kommunalen Straßenbau zu finanzieren. Warum sich Schleswig-Holstein nicht die Arbeit macht, bleibt das Geheimnis von Schwarz-Grün. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf.

Ich erteile nun dem Abgeordneten Dr. Bernd Buchholz von der FDP-Landtagsfraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! CDU und Grüne verpassen heute die einmalige Chance, (Lachen Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Lukas Kilian [CDU]: Einmalig?) oder: eine Chance, (Lukas Kilian [CDU]: Erster Fehler!) eine Ungerechtigkeit in diesem Lande endgültig zu beseitigen. Es geht gar nicht mehr so sehr um den Flickenteppich, der dadurch entsteht, dass die eine Kommune es macht und vier Kommunen es nicht machen, sondern es geht erst einmal darum: Ist ein Straßenausbaubeitrag eigentlich per se etwas Gerechtes? Ist das Ausgeben von Geld für die Gemeinschaft für eine gemeinschaftliche Nutzung von Straßen allein denjenigen zu überantworten, die da zufälligerweise Anlieger sind? Das ist schon die erste, eigentliche Ungerechtigkeit, die es zu beseitigen gilt. (Beifall FDP, SPD und SSW) Das haben wir mit Jamaika getan. Darüber hat hier gar keiner geredet. Es ist eben nicht gerecht, auf wenige Schultern zu belasten, was nachher der Allgemeinheit insgesamt zur Verfügung steht. Die zweite Ungerechtigkeit hat die Kollegin Raudies gerade beschrieben. Die ist in der Tat dadurch entstanden, dass wir uns in Jamaika nicht dazu durchringen konnten, die Beiträge endgültig ganz abzuschaffen. Heute erzeugen wir durch die Regelung Situationen wie an der Ortsgrenze von Ahrensburg zu Ammersbek in einer Straße, die wirklich gerade durchgeht und wo auf der Ortsgrenze zwei (Dr. Bernd Buchholz) Häuser nebeneinanderstehen: In der einen Gemeinde werden keine Straßenausbaubeiträge erhoben und in der anderen sehr wohl. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Liebe Frau Innenministerin, Sie haben bei der ersten Lesung gesagt, diese Art und Weise würde die Hoheit der Kommunen stärken. Ich sage Ihnen: Das stärkt nicht die Kommunen, es verstärkt die Inakzeptanz der Bevölkerung für solche Regelungen, (Beifall FDP, SSW und Serpil Midyatli [SPD]) weil niemand einsehen kann, dass er, nur weil er auf dieser Seite der Straße sitzt, jetzt dafür Beträge zahlen muss, während der andere gar nichts bezahlen muss. Wir reden über Beträge, die ja nicht eben klein sind. Wenn es darum geht, dass im Zweifel irgendwelche Lampen bei mir in Ahrensburg neu gebaut werden können und man von mir 15.000 Euro haben möchte, kann ich mir das leisten. (Lukas Kilian [CDU]: Aha!) Aber zehn Häuser weiter sitzt eine Rentnerin, die sich fragen muss, wo sie denn bitte schön von ihrer Rente das Geld hernimmt, denn einen Kredit kriegt sie dafür als Rentnerin nicht mehr gewährt. (Beifall FDP, SPD und SSW – Annabell Krämer [FDP]: Genau!) Straßenausbaubeiträge sind also auch noch unsozial.

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Lieber Herr Buchholz, wo Sie über das Thema Unsoziales sprechen, wo Sie wahrscheinlich Experte sind, würde mich interessieren: Wenn Sie es so ungerecht finden, dass die Straßenausbaubeiträge zwischen dem einen und dem anderen Ort unterschiedlich geregelt sind, dann müsste man doch konsequenterweise auch in anderen Politikfeldern tätig werden, zum Beispiel bei der Kita: In dem einen Ort bekomme ich einen Kitaplatz, in dem anderen nicht, in dem einen muss ich für die Grundschulbetreuung so und so viel bezahlen, in dem anderen nicht. Wollen Sie das alles abschaffen? Wollen wir die kommunale Selbstverwaltung ganz plätten? – Das wollen wir nicht, Frau Kollegin von Kalben. Natürlich wollen wir das nicht. (Zuruf) Aber gehen Sie doch einmal in so eine Gemeinde. Erklären Sie doch einmal den Leuten, die im Nachbarhaus wohnen, warum nebenan nichts gezahlt werden muss, wenn die Straße gemacht wird, während man selber 20.000 Euro abdrücken darf. Ich finde: Überall, wo wir solche Ungerechtigkeiten vermeiden können, sollten wir es tun. (Anhaltender Beifall FDP, SPD und SSW) Deshalb ist es richtig, heute diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Lassen Sie eine weitere Zwischenfrage zu?

Noch mal: Was sagen Sie denn der Mutter, die in dem einen Ort einen Kitaplatz kriegt und deren Nachbarin, deren Kind genauso alt ist, bekommt keinen Kitaplatz? – Der sage ich: Wenn diese Landesregierung bei der Absenkung der Kitabeiträge gehandelt hätte, hätten sie alle was davon! (Lebhafter Beifall FDP, SPD und SSW) Da hätten Sie ja Gelegenheit gehabt, Frau Kollegin von Kalben. Meine Damen und Herren, die Kollegin Raudies hat es angesprochen. Im parlamentarischen Verfahren holen wir schriftliche Stellungnahmen ein – okay. Dann hätte ich gerne angefangen zu diskutieren. Dann hätte ich gerne mit denen diskutiert, die zum Beispiel zum Thema Konnexität so eine Stellungnahme abgegeben haben. (Beate Raudies [SPD]: Ja!) Wir geben 68 Millionen Euro in den kommunalen Finanzausgleich hinein. Im Übrigen liegt ja – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – die Umlagefähigkeit, wenn es um Straßenausbaubeiträge geht, nie bei 100 Prozent, (Dr. Bernd Buchholz) (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] – Annabell

So ist es!) sondern sie liegt in der Größenordnung etwa 60 Prozent. Wir reden also von 40 Prozent obendrauf, wir reden über ein Investitionsvolumen von wahrscheinlich über 100 Millionen Euro (Annabell Krämer [FDP]: Pro Jahr!) – pro Jahr! –, das den Kommunen zur Verfügung steht. Dann erklärt mir einer, der noch vor einem Jahr öffentlich gesagt hat, dass er angesichts dieser 68 Millionen Euro keine weiteren Forderungen wegen des Verzichts auf die Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen stellt, dass jetzt vollständig Konnexität eintritt? Das ist doch widersinnig. Darüber hätte ich gern im Ausschuss geredet. (Beifall FDP und SSW) Aber nein! Es war gerade der CDU recht unangenehm, eine mündliche Auseinandersetzung im Innen- und Rechtsausschuss über dieses Thema zu führen – und das drei Monate vor der Kommunalwahl. (Zuruf FDP: Igittigitt!) Dem einen oder anderen Kommunalvertreter von Ihnen hätte es richtig gutgetan, sich einmal zu Hause für das zu rechtfertigen, was Sie hier alles beschreiben. Ich hätte eigentlich große Lust gehabt, es per namentlicher Abstimmung festzustellen, um einmal zu dokumentieren, wer hier eigentlich alles gegen die Pflicht zur Abschaffung der Beiträge stimmt.

Herr Abgeordneter Dr. Buchholz, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Göttsch zu?

Da meine angezeigte Redezeit hier immer mehr wird, finde ich das völlig in Ordnung.

Es ist keine Frage, sondern nur eine Anmerkung, weil Sie mich eben so angeguckt haben. Ich bin ehrenamtlich Bürgermeister in einer kleinen Kommune mit 600 Einwohnern. Ich habe vorletztes Jahr mit dem Gemeinderat beschlossen, dass wir im vergangenen Jahr zwei neue Straßen bauen. Nicht ein Anlieger hat etwas dazubezahlt. (Beifall FDP – Zuruf FDP: Gut!) Wir haben sogar Zuschüsse in Höhe von 53 Prozent gekriegt. (Beate Raudies [SPD]: Ach nee! Dann kann ich das auch!) – Man muss ja auch sehen, welche Wege man ausbaut. In diesem Jahr werden wir alle unsere Straßenlaternen – die haben Sie auch schon genannt – erneuern, und nicht ein Bürger wird einen Cent dazubezahlen, weil wir sie alle befreit haben. Die Kommunen und ich als Bürgermeister mit meinem Gemeinderat möchten diese Freiheit haben. (Beifall FDP) – Ich finde das ganz großartig, was Sie da als Bürgermeister machen. Ich finde es super, dass Sie darauf verzichten, frage mich aber, wie Sie eigentlich rechtfertigen, dass der andere Kollege Bürgermeister, der genau dieselbe Kohle wie Sie aus dem kommunalen Finanzausgleich kriegt, sagt: Das ist mir völlig wurscht, wir erheben die Beiträge trotzdem, wir nehmen es von unseren Bürgern. – Sie müssten doch jetzt dafür kämpfen, dass die Pflicht zur Abschaffung eingeführt wird, gerade vor dem Hintergrund, dass Sie keine Beiträge erheben. (Lebhafter Beifall FDP, SPD und SSW) Wenn man das Leben von Menschen in diesem Land verbessern kann, dann sollte man es tun. Die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf hätte für viele Menschen in diesem Land mehr Gerechtigkeit gebracht. Frau Innenministerin, wenn Sie hier gleich reden, sagen Sie bitte nicht den Satz, dass Sie an dieser Stelle die Freiheit der Kommunen stärken. In Wahrheit haben wir in der letzten Legislaturperiode den Kommunen Geld dafür gegeben, dass sie genau darauf verzichten. Jetzt belohnen Sie die 20 Prozent, die davon keinen Gebrauch machen. Das ist schrecklich. (Annabell Krämer [FDP]: Genau! Die kriegen trotzdem die Kohle!) Ich bitte Sie noch einmal nachdrücklich, die Gerechtigkeitslücke im Land zu schließen und dem Gesetzentwurf zuzustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD)

Vielen Dank. – Ich erteile nun dem Abgeordneten Lars Harms von der SSW-Landtagsfraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Jepsen, Sie haben mich gerade eben zitiert, aber natürlich nicht die ganze Rede, die es allerdings wert gewesen wäre. (Thomas Jepsen [CDU]: Das sind ja fünf Minuten!) Also zitiere ich mich mal kurz selber aus der letzten Debatte dazu: „Für uns als SSW steht fest: Wenn die Möglichkeit, Straßenausbaubeiträge komplett abzuschaffen, nicht mehrheitsfähig ist … , dann müssen die Kosten zumindest auf so viele Schultern wie möglich verteilt werden.“ Danach sage ich, dass die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf „ein erster Schritt in Richtung Beitragsfreiheit“ sein soll. Diesen ersten Schritt haben wir gemacht. Den zweiten sollten wir heute machen, damit es endlich beitragsfrei wird, meine Damen und Herren. (Beifall SSW, FDP und Marc Timmer [SPD]) Ich möchte in dieser Debatte wirklich noch einmal mein Bedauern voranstellen, dass sich die regierungstragenden Fraktionen dagegen entschieden haben, eine mündliche Anhörung überhaupt zuzulassen. (Annabell Krämer [FDP]: Schon wieder?) Das halte ich für einen großen Fehler. Denn es wäre angemessen gewesen, hier wirklich noch einmal Betroffene zu Wort kommen zu lassen, auch damit die Abgeordneten, die neu in diesem Parlament sitzen, wirklich verstehen, dass es hier nicht nur um gleiche Regeln oder ein Empfinden von Gerechtigkeit und das Auflösen von Ungleichbehandlung geht, sondern um sehr eindrückliche Fälle. Diese Menschen hätten es verdient gehabt, Ihnen zu schildern, was Straßenausbaubeiträge für ihr Leben bedeuten. Es geht im Kern darum, welche Auswirkungen politische Beschlüsse hier in der Wirklichkeit haben. In der vergangenen Wahlperiode hat das Land den Kommunen ermöglicht, auf Ausbaubeiträge zu verzichten, und die Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abgeschafft. Gleichzeitig hat das Land den Kommunen Finanzmittel zugestanden, damit sie diese Beiträge nicht mehr erheben müssen. Und trotzdem werden weiter Straßenbaubeiträge erhoben. Zusätzlich gibt es rechtliche Bedenken. Da verweise ich einmal nur auf die Stellungnahme der Stadt Husum, in der mehrere kritische Anmerkungen mitgeteilt werden. Die Stadt hat übrigens deshalb unter anderem die Straßenbaubeiträge abgeschafft. Wir sehen doch, was passiert: Da, wo Straßenausbaubeiträge anfallen, kommt es verständlicherweise immer wieder zu großem Streit. Diese vermeintlichen Einzelfälle stehen aber nicht für sich allein, denn sie summieren sich, und sie werden zur Aufzählung von Schicksalen, die so doch ein typisches Bild bei der Anwendung des Straßenbaurechts zeichnen. Allein aus der Presseberichterstattung haben Sie mitbekommen können, dass ein Landwirt aus Lütjenburg im Kreis Plön qua Gerichtsurteil rund 187.000 Euro für den Ausbau einer Straße, die an sein Grundstück grenzt, zahlen muss. (Peer Knöfler [CDU]: Das ist so alt!) 187.000 Euro, meine Damen und Herren! (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das war schon die abgesenkte Forderung! Die ursprüngliche Forderung war 210.000 Euro!) Die Bürgerinteressengemeinschaft gegen Straßenausbaubeiträge hat in ihrer schriftlichen Stellungnahme weitere Fälle aufgelistet, die man sich wirklich einmal zu Gemüte führen muss. Ich möchte ein Schicksal wörtlich zitieren, weil es dort wörtlich wiedergegeben wird: „Zu dem allgemeinen Kummer kommen nun seit dem Krieg in der Ukraine die Inflation und nun noch die Angst vor dem Winter mit den hohen, extrem gestiegenen Strom- und Gaskosten. Ich weiß nicht, wie ich mit diesen hohen Kosten über die nächsten Monate kommen … soll.“ So denken Menschen, die davon betroffen sind. Oder die Stellungnahme der Interessengemeinschaft Bei den Tannen. Die IG Bei den Tannen setzte sich seit 2017 für die Sanierung beziehungsweise Instandsetzung der Straße Bei den Tannen im Ortsteil Willinghusen der Gemeinde Barsbüttel ein. Einige von Ihnen werden die Situation vor Ort kennen. Durch den Brückenneubau über die A 24 wurde die Kreisstraße 109 gesperrt. Das war die bisherige Zuwegung. Die eben genannte Verbindung entwickelte sich zu einer beliebten Abkürzung für den Fahrzeugverkehr. Die Belastung der Straße wuchs drastisch von 100 auf 1.700 Fahrzeuge pro Tag. Der Zustand der Straße verschlechterte sich dementsprechend. Angestoßen durch die Initiative beschloss die Gemeindevertretung, das nun zu sanieren. Aber was kam natürlich dabei heraus? – 70 Prozent der Kosten sollten eben durch die An- (Lars Harms) wohnerinnen und Anwohner getragen werden. Die Kostenschätzung für die Sanierung der Straße sieht zwischen 8.000 und 30.000 Euro für den einzelnen Eigentümer vor, und zwar für eine Straße, die nur deshalb so befahren wird, weil man in der Verkehrsplanung eine andere Anbindung an die Autobahn gebaut hat. Die Leute können nichts dafür, aber blechen sollen sie. Das ist doch nun wirklich ein Treppenwitz. Ich hätte gern gesehen, ob Ihre Entscheidung die Gleiche geblieben wäre, hätten Ihnen Betroffene dieser Situationen schildern können, welche Ungerechtigkeit das Ganze für sie bedeutet. Mit dem Beschluss dieser Koalition bleibt eines unumstritten: Die finanzielle Lage der Bürgerinnen und Bürger hängt in Schleswig-Holstein davon ab, wo sie wohnen. Die einen müssen zigtausend Euro berappen und werden so teilweise in prekäre Lagen gebracht, und die anderen werden verschont. Das ist zutiefst ungerecht und darf so nicht sein. Deshalb gehören die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. (Beifall SSW, FDP und Thomas Losse-Müller [SPD]) Weil es uns als Opposition wirklich ein wichtiges Thema ist und weil es auch ein wichtiges Thema für die Bürgerinnen und Bürger in dem Land ist, beantragen wir hier gemeinsam namentliche Abstimmung. – Vielen Dank. (Beifall SSW, SPD und FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Sehe ich noch Dreiminutenbeiträge? – Nein. Dann erteile ich nun für die Landesregierung der Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wer würde sich nicht freuen, wenn seine Gemeinde die Straßenbaubeiträge abschafft? Vielleicht gilt das sogar für alle anderen öffentlichen Abgaben auch. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge würde unsere Kommunen jedoch finanziell erheblich belasten. Zudem nimmt er den Gemeinden die Möglichkeiten, legitime Erträge zu erzielen, und schränkt deren Gestaltungsspielraum erheblich ein. Wir verfolgen bereits seit der vergangenen Legislaturperiode einen anderen Weg. Zunächst haben wir die Pflicht zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen abgeschafft und die Kommunen in dieser Beziehung finanziell bessergestellt. Seit der letzten Anpassung des Kommunalabgabengesetzes Anfang 2022 gewähren wir den Gemeinden noch mehr Flexibilität. Kommunen, die noch Beiträge erheben, können sich selbst mit erheblichen Eigenanteilen einbringen. So können die Bürgerinnen und Bürger je nach Situation vor Ort entlastet werden. Auch das stärkt die kommunale Selbstverwaltung. Der Ermessensspielraum ist erheblich erweitert. Darüber hinaus haben die Gemeinden in individuellen Härtefällen die Möglichkeiten, Beiträge zu stunden oder zu erlassen oder auch das Instrument der Verrentung zur Verfügung. Dieses ermöglicht den Gemeinden, ganz unbürokratisch eine Beitragsschuld bis zu 20 Jahren zinsfrei zu verrenten. Schon mit diesen Instrumenten können die Belastungen Einzelner deutlich reduziert werden. Wie Sie sehen: Die Kommunen haben wesentlich mehr Spielraum. Hingegen würde eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge dazu führen, dass Straßenbaumaßnahmen künftig mit anderen kommunalen Aufgaben finanziell konkurrieren, zum Beispiel Kindertagesstätten, Schulen oder sozialen Einrichtungen. Oder aber die Gemeinden erhöhen insgesamt ihre finanziellen Mittel, zum Beispiel durch Anhebung der Hebesätze von Grundsteuer und Gewerbesteuer. Das hätte dann eine unmittelbare Wirkung auf die örtlichen Mieten, denn entgegen Ihrer Auffassung können Vermieterinnen und Vermieter Straßenbaubeiträge nicht über die Nebenkostenabrechnungen auf die Mieterinnen und Mieter umlegen, die Grundsteuer hingegen schon. Oft höre ich auch davon, dass es sich bei Straßenbaubeiträgen um ein landesweites Ärgernis handele. Das kann ich so nicht stehenlassen. Die jüngst von unserem Haus durchgeführte Umfrage zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen hat ergeben, dass zurzeit noch rund zwölf Prozent unserer Gemeinden Straßenbaubeiträge erheben. Offensichtlich nutzen viele Gemeinden die ihnen zur Verfügung stehende Wahlfreiheit. Wenn Sie nun sagen, zwölf Prozent der Gemeinden seien immer noch zu viel, dann bitte ich Sie zum Schluss, noch einen Punkt zu bedenken: Insbesondere für die mittelgroßen Städte und Gemeinden, welche zu fast 50 Prozent an der Erhebung festhalten, würde eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge eine erhebliche finanzielle Einschränkung nach sich ziehen. Statt Straßenbaubeiträge zu erheben, (Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack) müssten dann die Hebesätze steigen, und genau diese Kommunen kämpfen übrigens auch mit steigenden Mieten. Es würden infolge dieses Gesetzes also vorrangig jene Menschen belastet werden, welche wir doch gemeinsam unterstützen und entlasten wollen. Auch aus diesem Grund rate ich vom vorliegenden Gesetzentwurf ab. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie uns unsere Gemeinden nicht in ihrer Aufgabenerfüllung einschränken, lassen Sie uns gemeinsam unsere Kommunen in ihrer Gestaltungsfreiheit stärken. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es ist eine namentliche Abstimmung beantragt worden. Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir den Gong starten, um diejenigen Abgeordneten zu informieren, die vielleicht noch irgendwo sind. (Christopher Vogt [FDP] betritt den Plenarsaal – Beifall und Heiterkeit FDP – Unruhe) – Jetzt haben alle, die wollten, noch die Gelegenheit gehabt, reinzukommen. Wir starten mit der namentlichen Abstimmung. (Unruhe – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wir stimmen über die Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses ab!) – Ich kann gerne noch einmal die Beschlussvorlage vorlesen: Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf, Drucksache 20/21 (neu) – 2. Fassung –, abzulehnen. Dazu gibt es jetzt eine namentliche Abstimmung. Wir starten mit der Abstimmung. Abstimmung)1 (Namentliche – Das Gesetz ist mit 41 Jastimmen und 20 Neinstimmen abgelehnt. Es gab keine Enthaltung. – Vielen Dank an die Schriftführerinnen und Schriftführer. Wir setzen die Beratungen mit dem Tagesordnungspunkt 9 fort: Bundesratsinitiative gegen Online-Tierhandel Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW Drucksache 20/437 (neu) – 2. Fassung 1 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich erteile nun der Abgeordneten Sandra Redmann von der SPD-Landtagsfraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit Erlaubnis der Präsidentin mit einem Zitat meines ehemaligen Kollegen Stefan Weber beginnen: „Wenn ich hier weiter darüber nachdenke, frage ich mich: Lebewesen, für die wir Menschen eine Schutzpflicht und eine Fürsorgepflicht haben und die wir nicht fragen können, werden wie Gegenstände, wie Möbelstücke über einen anonymen digitalen Markt angeboten? Ethisch gesehen müsste man hier eigentlich fragen: Was machen wir Menschen mit unseren Mitgeschöpfen?“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Handel mit Tieren im Internet blüht. Hunde, Katzen, Reptilien, aber auch Katzen, Großkatzen, Hyänen – es gibt nichts, was es nicht zu kaufen gibt. Die Identität der Händlerinnen und Händler sowie die Einhaltung der Artenschutzregelungen ist schwer oder gar nicht nachzuvollziehen. Neben lebenden Tieren werden auch Elfenbein, Felle, Präparate und vieles mehr angeboten. Welches Tierleid dahintersteckt, mag man sich kaum vorstellen. Heutzutage ist es nicht schwierig, ganz schnell ein Tier zu erwerben: ein Knopfdruck reicht – ohne Beratung, ohne Aufklärung über artenschutzrechtliche Fragen, ohne Ansicht der Tiere. Oft werden diese zudem unter unwürdigen Bedingungen gehalten und transportiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade im Internet sind leider viele unseriöse Anbieterinnen und Anbieter unterwegs. Gern werden Interessenten mit niedlichen und coolen Fotos angelockt, die Realität sieht aber oft anders aus. Die Tiere sind in einem schlechten Zustand, nicht geimpft und wurden medizinisch kaum oder gar nicht versorgt. Hundewelpen werden zu früh von ihrer Mutter getrennt und kommen zum Teil aus sogenannten Welpenfarmen. Dort wird auf Menge produziert, auf den Markt geworfen, um schnell zu verkaufen. Nach Zahlen, die die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN beziffert hat, gibt es allein in Deutschland circa 1,4 Millionen Anzeigen, mit denen ein Welpe Anlage bei (Sandra Redmann) vertickt werden soll. Der Verkaufswert liegt bei etwa 1 Milliarde Euro. Laut Einschätzung eines ehemaligen Welpenhändlers sind 90 Prozent der Anzeigen für Hunde im Zusammenhang mit illegalem Welpenhandel zu sehen. Der Handel mit Tieren ist also ein Geschäft, und zwar ein lohnendes. Nach dem Kauf ist die Enttäuschung dann oft groß: Der Hund sieht gar nicht so süß aus, er ist nicht so kinderfreundlich wie behauptet, und von den Kosten für die tierärztliche Betreuung hat auch niemand gesprochen. Dann landet der Hund im Tierheim. Damit hat der Onlinehandel unmittelbar Einfluss auf unsere Tierheime. Hund, Katzen, Reptilien – die Kapazitätsgrenze ist erreicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Wochen habe ich viele Tierheime besucht. In Kiel habe ich Skadi kennengelernt, einen wunderschönen jungen Husky, übers Internet angeboten, nacheinander an fünf verschiedene Halterinnen und Halter verkauft, weil niemand mit der Hündin richtig zurechtkam. Eine gute Beratung hätte da vielleicht geholfen. Nun hat sie zum Glück ein schönes Zuhause gefunden. Ein Kennenlernen von Tier und neuen Besitzerinnen und Besitzern und Aufklärung über Haltung und Wesen des Tieres sind unerlässlich. (Vereinzelter Beifall ganzes Haus) Es ist ein großartiges Signal, dass heute alle Fraktionen gemeinsam für eine bundesweite Initiative gegen Online-Tierhandel flankierend mit einer zentralen Recherchestelle stimmen werden. Eine einschränkende Regelung kann die von mir vorgetragenen Punkte zum großen Teil verhindern und so dazu beitragen, dass vielen Tieren Leid erspart wird. Zudem zeigt es, dass die Hilferufe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Tierheimen bei uns angekommen sind, und wir sind zudem dankbar für die Forderung der Tierschutzverbände, die wir aufgegriffen haben. Ich bedanke mich ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit bei den eben Angesprochenen. Schön, dass wir heute gemeinsam zu so einem guten Ergebnis kommen werden! Das ist ein guter Tag für den Tierschutz in Schleswig-Holstein. – Vielen Dank. (Beifall ganzes Haus)

Für die CDU-Landtagsfraktion erteile ich der Abgeordneten Cornelia Schmachtenberg das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle leben immer mehr in einer digitalen Welt. Das hat wahnsinnig viele Vorteile, aber bringt auch durchaus manche Herausforderungen mit sich. Denn man kann nicht nur Möbel, Bahntickets oder Klamotten digital kaufen, sondern immer häufiger werden auch Tiere online gehandelt. Angefangen bei Hunden und Katzen über Wellensittiche oder Meerschweinchen bis hin zu Wildtieren oder sogar gefährlichen Tieren. So werden beispielsweise auf einer der Plattformen – Stand gestern Abend – fast 1.000 Kleintiere, circa 400 Hunde und 400 Katzen, allein in Schleswig-Holstein online zum Verkauf angeboten, und darunter gab es sogar Angebote zum Verschenken. Das Problem dabei ist, dass die Verkäufer teilweise unbekannt sind. Die Identität lässt sich nicht immer überprüfen, und die Verkäufer sind für Rückfragen teilweise nicht erreichbar und für die Verfolgung von Gesetzesverstößen nicht greifbar. All das erleichtert illegale Handlungen. Es ist wahnsinnig schwer, als Käufer seriöse von unseriösen Angeboten zu unterscheiden. Man sieht nicht immer, ob Tiere beispielsweise aus dem Ausland kommen und Transporte über mehrere Tausend Kilometer hinter sich haben. Man sieht nicht, ob die Gesetzesvorschriften eingehalten worden sind oder beispielsweise Tiere zu früh von der Mutter getrennt wurden oder gar krank sind. Laut Tierschutzgesetz setzt die Haltung und Betreuung von Tieren voraus, dass die Kenntnisse und Fähigkeiten für eine angemessene Haltung, Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung vorhanden sind. Daher ist es so wichtig, dass vor dem Verkauf Beratungsgespräche stattfinden, dass Verkäufer und Käufer miteinander sprechen, schauen, ob das Tier wirklich zu einem passt, dass darüber gesprochen wird, welche Folgekosten es gibt, welche Krankheiten für die Art typisch sind, wie eine adäquate Pflege aussieht, welches Futter passt, welche Bedürfnisse das Tier hat und wie man diesen gerecht werden kann. Unerfahrene Tierhalter, die nicht ausreichend beraten werden, können mit der Tierhaltung überfordert sein. Als Folge geben sie das Tier ab, setzen es aus oder halten es nicht artgerecht. Das kann nicht unser Ziel sein. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Cornelia Schmachtenberg) Wir müssen die Tiere schützen und die schwarzen Schafe in der Branche stellen. Es kann nicht sein, dass man für alles, was man tut, immer einen Schein und einen Nachweis braucht, aber Lebewesen ohne irgendwelche Nachweise oder klare Identitäten über das Internet im wahrsten Sinne des Wortes verscherbelt werden können. Daher bedarf es einer Regulierung im Sinne des Tierschutzes. Aus diesem Grund sind wir für die Initiative der SPD dankbar und fordern gemeinsam erneut eine Bundesratsinitiative, damit dieser Handel reguliert wird. Bereits 2019 hat Schleswig-Holstein im Bundesrat einen solchen Antrag gestellt. Nun aber wollen wir es noch einmal anpacken und den Beschluss bekräftigen. Denn trotz des Beschlusses existiert bislang keine rechtsverbindliche und bundesweit einheitliche Verordnung zur Durchführung von Tierbörsen, und es besteht aktuell nach wie vor Handlungsbedarf. Ich hoffe, dass wir im Bundesrat gemeinsam erfolgreich sind, aber auch im Bundestag und in der Bundesregierung das Ziel durchsetzen können. Um hier erfolgreich zu sein, wollen wir in diesem Zuge auch eine zentrale Recherchestelle auf Bundesebene einrichten – damit der Markt sondiert wird, damit geschaut wird, wie Regulierungen möglich sind, welche Möglichkeiten es gibt, um danach die Einhaltung der Regeln zu vollziehen. Denn genau das waren die Punkte, die vom Bund vorher kritisiert wurden. Setzen wir als Schleswig-Holstein heute gemeinsam ein Zeichen für den Tierschutz, und setzen wir uns für eine bessere Überwachung des Online-Tierhandels ein! Daher bitte ich um Zustimmung zu dem Antrag. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich nun dem Abgeordneten Dirk Kock-Rohwer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Unsere Tierheime melden Notstand. Sie quellen förmlich über, weil sich immer mehr Hunde, Katzen und andere Heimtiere dort ansammeln, die von ihren Besitzerinnen und Besitzern ausgesetzt oder dort abgegeben wurden. Oftmals ist dies das Resultat eines unüberlegten Kaufes auf Basis unzureichender Informationen. Die Anschaffung eines Haustieres bedeutet auch die Übernahme von Verantwortung; von Spontankäufen ist daher dringend abzuraten. Diese unüberlegten Spontankäufe werden häufig durch Angebote im Internet ausgelöst. Wer kann schon dem Blick eines süßen, hilflosen Hundebabys widerstehen! Aber ein Lebewesen ist kein Wegwerfartikel. Die Haltung erfordert Zeit, Aufmerksamkeit, Sachkenntnis, und zwar für die gesamte Lebensspanne des neuen Hausgenossen. Ein Haustier verursacht nicht nur Kosten für das Futter; wenn ein Tier erkrankt, kann die Rechnung für die medizinische Betreuung auch einmal unerwartet hoch ausfallen. Hohe Kosten für eine Behandlung sind aber nach dem Tierschutzrecht kein hinreichender Grund, ein Tier zu töten, solange eine Behandlung erfolgreich sein kann. Meine Damen und Herren, wir sind deshalb der Ansicht: Ein Handel mit Tieren über Plattformen im Internet, wo möglicherweise der Verkäufer anonym bleibt oder unter falschem Namen agiert, sollte unterbunden werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und SSW) Solange dies noch nicht der Fall ist, kann ich an die Mitbürgerinnen und Mitbürger nur appellieren: Wenn Sie sich für die Anschaffung eines tierischen Mitbewohners entscheiden, prüfen Sie genau, woher das Tier kommt! Kaufen Sie auf keinen Fall auf Plattformen, wo der Verkäufer anonym bleibt! Achten Sie darauf, dass die Tiere geimpft, gechipt und alt genug sind! Häufig sind es gerade Welpen, die zu früh von der Mutter wegkamen, die lange Transporte hinter sich haben oder die später hohe Tierarztkosten verursachen, weil sie nicht gesund sind, und dann haben Mensch und Tier darunter zu leiden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit unserem Koalitionspartner haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, uns für konsequente Unterbindung von illegalem Welpen-, Haus- und Wildtierhandel über Internetplattformen oder digitale Verkaufsbörsen sowie für eine generelle Regulierung dieser Tierbörsen einzusetzen. Die SPD hat mit ihrem Antrag den Finger genau in die Wunde gelegt. Wir unterstützen das Ansinnen gern und haben das auch in der Vergangenheit getan. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Cornelia Schmachtenberg [CDU]) (Dirk Kock-Rohwer) Es gab zu diesem Thema auch in der Vergangenheit schon Bundesratsbeschlüsse – die Kollegin erwähnte es –, zuletzt 2019 und 2021. Nur wurden diese von der damaligen Bundesregierung nicht ausreichend umgesetzt. Deshalb ist es gut, dass das zuständige Bundesministerium dieses Thema nach meinen Informationen bereits auf dem Zettel hat und an entsprechenden Vorlagen arbeitet. Rückendeckung aus dem Bundesrat kann dabei nur hilfreich sein. Ich freue mich, dass bei diesem Thema offensichtlich große Einigkeit im Haus besteht. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Sandra Redmann [SPD])

Für die FDP-Fraktion erteile ich der Abgeordneten Annabell Krämer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es wurde bereits gesagt: Bevor man sich ein neues Familienmitglied in Form eines Haustieres anschafft, sollte man sich fragen, woher dieses Tier kommt, denn insbesondere bei Hunden gerät man im Internet auf der Suche oft an einen illegalen Händler. Dort zu erwerbende Welpen sind häufig zu jung, traumatisiert oder krank. Ein verantwortungsvoller Züchter hingegen unterstützt keine Spontankäufe. Vielmehr gibt es hier teilweise lange Wartelisten. Der verantwortungsvolle Züchter möchte den Interessenten kennenlernen und einiges über das neue Umfeld seines abzugebenden Tieres in Erfahrung bringen. Viele unüberlegt während der Pandemie angeschaffte Tiere wurden bereits in Tierheimen abgegeben oder ausgesetzt. Unsere Tierheime waren noch niemals so überfüllt, wie sie es gerade sind. Um die verantwortungsvollen Züchter, Händler und die hervorragende Arbeit unserer Tierheime geht es aber in diesem Antrag nicht – es ist der Onlinehandel mit Tieren, der weitestgehend unreguliert ist. Hier sind Tiere vielfach dem Missbrauch ausgeliefert. Die Große Koalition in Berlin wollte Vorschläge zur Verbesserung des Tierschutzes bei Tierbörsen im Internet und Versandhandel vorlegen. Dies ist leider nicht passiert. Ja, liebe Kollegen, die GroKo hat in der letzten Legislaturperiode diesbezüglich wirklich nicht geliefert, aber ich gestehe auch, dass mir der Koalitionsvertrag der Ampel in Berlin auch nicht weit genug geht. Nun sollen eine verpflichtende Identitätsprüfung für Tierverkäufer auf Onlineplattformen sowie die Kennzeichnung und Registrierung von Hunden obligatorisch werden. So soll der illegale Handel mit Welpen weiter erschwert und möglichst natürlich auch unterbunden werden. Ich finde aber, diese Pflicht bräuchten wir auch für Katzen. Der Online-Tierhandel gehört für Wildtiere gänzlich verboten und für Heimtiere stark eingeschränkt. Warum betone ich jetzt diese Ausnahme für Heimtiere? – Viele Tierschutzvereine, insbesondere die aus dem Ausland, haben nun einmal nur über ihre Website die Möglichkeit, Tiere zu vermitteln. Insofern sollte die Möglichkeit bestehen bleiben, Tiere auf Websites anerkannter und gemeinnütziger Tierschutzorganisationen und Tierheime weiterhin vorzustellen, um diese vermitteln zu können. Dann ist auch die Überprüfung der legalen Tiervermittlung sichergestellt. Somit ist es an der Zeit, dass wir in Schleswig-Holstein unsere Forderung nach einer Änderung des Bundestierschutzgesetzes mit dem Ziel des Verbots eines anonymen Tierhandels erneuern. Der Züchter aus dem Umfeld und die zertifizierten Zoohandlungen sind schon lange nicht mehr die automatisch gewählten Ansprechpartner, wenn es um den Erwerb eines Haustieres geht. Auch die Tierheime haben vermehrt Probleme, ihre Heimtiere zu vermitteln, wenn es doch so einfach geht, sich das Wunschtier mit einigen Mausklicks auszusuchen. Im Internet werden zudem nicht nur Hunde und Katzen, sondern auch nahezu alle exotischen Wildtiere zum Erwerb angeboten. Der anonyme, unkontrollierte und zum Teil internationale Handel mit Tieren ist vielfach tierschutzwidrig und gefährdet das Tierwohl. Die Lieferung kranker oder beim Transport sogar gestorbener Tieren ist leider keine Seltenheit. Die Leittragenden sind hier zwar in erster Linie die betroffenen Tiere, aber in gewissem Maße auch die zum großen Teil – das wollen wir auch einmal sagen – in gutem Glauben agierenden Käufer. Anonymer Handel mit Tieren erleichtert viele Rechtsverstöße. Das heißt, der Handel mit geschützten Wildtieren oder zu jungen Tierbabys, die Einfuhr aus dem Ausland ohne die erforderliche behördliche Genehmigung oder aber die fehlende obligatorische Impfung. Auch der Käufer macht sich übrigens in solchen Fällen strafbar, denn wir wissen alle: Unkenntnis schützt auch hier vor Strafe nicht. Immer wieder sei noch einmal auf § 90 a BGB verwiesen: (Annabell Krämer) „Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.“ Somit wird es Zeit, dass wir beim Onlinehandel endlich etwas anderes bestimmen. (Beifall Sandra Redmann [SPD] und Christian Dirschauer [SSW]) Grundsätzlich muss gelten: Die Entscheidung zur Anschaffung eines Haustieres – das sagte die Kollegin schon – sollte wohlüberlegt sein. Ein Hund oder eine Katze bindet für viele Jahre, muss bei der Urlaubsplanung einbezogen werden, ist ein Kostenfaktor und benötigt viel Zeit und Zuneigung. Corona und der Ukrainekrieg haben dazu geführt, dass unsere Tierheime überfüllt und die Unterbringungs- und Versorgungskosten in den Tierheimen massiv angestiegen sind. Seit vielen Jahren – das wissen Sie – fordere ich für unsere Tierheime eine Betriebskostenunterstützung seitens des Landes. Leider wollten weder CDU noch die Grünen dies in der Jamaikakoalition unterstützen, aber ich habe wirklich noch Hoffnung, dass jetzt aufgrund der brenzligen Situation ein Umdenken stattgefunden hat. Ich bitte somit die Landesregierung, über die Nachschiebeliste zum aktuellen Haushalt in die institutionelle Förderung der Tierheime einzusteigen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SSW und Sandra Redmann [SPD])

Für die Fraktion des SSW erteile ich dem Abgeordneten Christian Dirschauer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Internet kann man so gut wie alles kaufen. Das ist aus Konsumentensicht bequem, führt aber in manchen Fällen zu echten Problemen. Wie wir wissen, werden Dinge nicht selten anonym oder aber unter einem falschen Namen angeboten. Das macht die Rückverfolgung schwierig bis unmöglich. Noch dazu öffnet die Anonymität des Internets in manchen Fällen illegalen Aktivitäten Tür und Tor. Das passiert nachweislich auch im Zusammenhang beim Onlinehandel mit Tieren. Auch hier gibt es skrupellose Geschäftemacher, die ausschließlich ihren Profit im Blick haben. Das ist kein neues Phänomen, sondern läuft schon seit vielen Jahren. Leider nehmen die Zahlen laut Tierschutzorganisationen immer weiter zu. Vor diesem Hintergrund ist es gut und richtig, dass in dem vorliegenden Antrag ein weiteres Mal einschränkende Regelungen für diesen Bereich gefordert werden. Das begrüßen wir und begrüßen noch viel mehr, dass es gelungen ist, hier gemeinsam vorzugehen. Viele Menschen bestellen ein Haustier, als wäre es eine Waschmaschine oder ein Satz Handtücher. Dieser Trend zum unüberlegten Spontankauf hat nicht zuletzt als Begleiterscheinung der Pandemie ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Laut Tierschutzorganisationen wie PETA wechseln längst Hunderttausende Hunde und Katzen jährlich auf diesem Weg ihren Besitzer. In der Folge quellen auch unsere Tierheime über. Häufig werden gerade diese unüberlegten Spontankäufe über Onlineplattformen als Grund dafür genannt, dass die Tiere ins Heim gegeben werden. Das ist eigentlich kein Wunder: Schließlich lernen sich die Haustiere und ihre zukünftigen Halter vor dem Kauf über eine Onlineplattform in aller Regel nicht kennen. Es gibt also keine Eingewöhnungsphase und keine Möglichkeit zu prüfen, ob Tier und Mensch überhaupt zusammenpassen. Da ist das Drama oft vorprogrammiert. Ich habe es angedeutet: Das Thema Online-Tierhandel ist nicht zum ersten Mal auf unserer Tagesordnung. Auch auf Bundesebene wurde das Problem bereits diskutiert. Die Kollegin Schmachtenberg hat es gesagt: Bereits 2019 gab es eine entsprechende Entschließung auf Grundlage eines Antrages der Länder Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz im Bundesrat, die klare gesetzliche Regelungen gefordert hat. Doch passiert ist bis heute nichts. Das ist beschämend, denn wir alle wissen, dass es illegalen Welpenhandel gibt. Es ist bekannt, dass dieser Handel häufig von Tierquälerei und Betrug geprägt ist. Viele Käufer ahnen nicht, woher die Welpen aus der Onlineanzeige kommen. Ihnen ist oft gar nicht bewusst, dass die Tiere aus osteuropäischen Welpenfabriken stammen. Dort ist das profitgetriebene Vermehren von Hunden ohne viel Aufwand möglich, und durch die große Nachfrage in Westeuropa locken hohe Gewinne. Für die Betreiber dieser Welpenfabriken gibt es kaum Auflagen, kaum Kontrollen und eben nur selten Strafen. Auch beim Schmuggeln der viel zu oft viel zu jungen Welpen haben die Händler keine ernsten Konsequenzen zu (Christian Dirschauer) befürchten. Die Anreize für den kriminellen Handel sind damit deutlich stärker als die Abschreckung. Deutschland schaut bisher mehr oder weniger tatenlos zu. Aus Sicht des SSW muss sich hieran dringend etwas ändern. Der Bund muss endlich in die Pötte kommen und für einschränkende Regelungen des Online-Tierhandels sorgen. Es muss sichergestellt werden, dass die Herkunft der Tiere rückverfolgt werden kann. Sowohl auf gewerbliche wie nichtgewerbliche Anbieter von Tieren müssen anhand einer Anbieterkennzeichnung Rückschlüsse möglich sein. Außerdem brauchen wir eine gesetzliche Reglung, die sicherstellt, dass Portale die entsprechenden Verkaufsangebote nur noch dann online stellen dürfen, wenn die Tiere nach den Maßgaben des Tierschutzes gezüchtet und gehalten werden. Züchter und Händler müssen dazu verpflichtet werden, entsprechende Nachweise zu erbringen. Und last, but not least brauchen wir eine Kotrollinstanz, die systematisch nach illegalen Anbietern sucht und bestehende Missstände aufdeckt. Denn dies ist die Voraussetzung dafür, dass diese Händler und die Portale, die sie nutzen, sanktioniert werden können. Ohne Sanktionsmöglichkeiten werden wir hier nun mal kaum weiterkommen, vor allem nicht zu Verbesserungen kommen. Heute aber machen wir mit dem gemeinsamen Antrag einen ersten richtigen Schritt. – Vielen Dank dafür. (Beifall ganzes Haus)

Dann erteile ich jetzt – denn Dreiminutenbeiträge habe ich nicht gesehen – für die Landesregierung das Wort dem Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz, Werner Schwarz. Werner Schwarz, Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Um mich über die aktuelle Situation in unseren Tierheimen zu informieren und mich zum Thema Tierwohl auszutauschen, habe ich im Dezember den Deutschen Tierschutzbund, Landesverband Schleswig-Holstein, sowie den Landestierschutzverband Schleswig-Holstein zu einem Gespräch eingeladen. Auch hier wurde die Problematik des Online-Tierhandels deutlich. Der durch die Coronapandemie ausgelöste Haustierboom hat 2020 einen dramatischen Aufschwung erfahren, und hierzu haben gerade Onlineplattformen beigetragen. Es können schnell und ohne Abfrage der eigenen Lebenssituation Tiere erworben werden. Vor allem für Welpen sind immer öfter illegale Kaufangebote im Internet zu finden. Das Problem dabei ist: Diese Tiere sind häufig zu jung, geschwächt, nicht geimpft und auch unzureichend sozialisiert. Was viele nicht wissen: Für den Kauf von Hunden und Welpen gibt es gewisse Kriterien, um sicherzustellen, dass das Tier aus einer guten Umgebung kommt und sich gut bei den neuen Besitzerinnen und Besitzern eingliedern kann. Viele Tiere aus illegalem Welpenhandel werden unter schlechten Bedingungen gezüchtet. Hiervon ist allerdings auf den gezeigten Fotos in den Onlineplattformen nichts zu sehen. Die Welpen werden möglichst ansprechend und niedlich präsentiert. Meist sind sie viel zu jung, um schon von der Hündin getrennt zu werden. Aufgrund der schlechten Aufzucht und der frühen Trennung sind sie häufig krank und entwickeln im späteren Leben Verhaltensstörungen. Begleitpapiere sind vielfach gefälscht. Da der illegale Welpenhandel in der Regel über Online-Kleinanzeigenportale erfolgt, ist es nicht immer leicht, seriöse von unseriösen Angeboten zu unterscheiden. Meine Damen und Herren, ich denke, dass wir uns alle einig sind, dass das so nicht hingenommen werden darf. Der illegale Handel muss gestoppt werden. Tiere sind nicht irgendeine Ware. Nur tierschutzrechtlich zugelassene und kontrollierte Züchterinnen und Züchter oder Einrichtungen, die einer Überwachung durch die Tierschutzbehörden unterliegen, sollen Hundewelpen online anbieten dürfen. Wir setzen uns als Landesregierung daher für einheitliche und verbindliche Regeln für den Onlinehandel ein. Ich nehme die Anregungen aus den Redebeiträgen der Abgeordneten gern auf, darauf auch im Bundesrat nochmal verstärkt hinzuwirken. Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten einen koordinierten Kontrollplan „Illegaler Handel mit Hunden und Katzen“ zur freiwilligen Teilnahme vorgeschlagen. Ziel dieses Kontrollplans ist die europaweit verstärkte Kontrolle des Handels mit Hunden und Katzen. Es gilt, Unregelmäßigkeiten und Verstöße zu erkennen und gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten zu verhindern. Schleswig-Holstein beteiligt sich an diesem freiwilligen Projekt. Ungeachtet aller bisherigen Bemühungen stelle ich fest, dass die Marktsituation des Onlinehandels in Deutschland für den Kunden völlig unübersichtlich ist. Es lässt sich hier eine vergleichbare Situation feststellen wie im Bereich des Onlinehandels mit Nahrungsergänzungsmitteln und Kosmetika. In die- (Minister Werner Schwarz) sem Bereich wurde für die Überwachung des Internethandels eine zentrale Recherchestelle eingerichtet, mit deren Hilfe Transparenz für den Kunden geschaffen wird. Dieser Weg könnte auch für den Online-Tierhandel vorstellbar sein. Meine Damen und Herren, jeder Einzelne von uns kann heute schon etwas tun, um illegalen Welpenhandel zu stoppen und so Tierleid zu verhindern, indem wir bei der Anschaffung von Tieren auf tierschutzgerechte Aufzucht achten und in unserem Umfeld auf die Thematik hinweisen. Eine Anschaffung sollte reichlich überlegt sein. Zudem wiese ich an dieser Stelle noch einmal auf unsere lokalen Tierheime hin, die eine wichtige Arbeit leisten und in denen viele Hunde und Katzen auch auf eine zweite Chance warten. Ich sage ergänzend zu der Aussage der Abgeordneten Krämer: Wir sind als Ministerium dabei, eine neue Förderrichtlinie – ich habe sie heute gerade unterschrieben – für investive Maßnahmen (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) – einen Moment! – in Bezug auf Energiesparen und zusätzlich eine Winterhilfe zu installieren, damit ein Teil der Kosten aus der derzeitigen Situation übernommen werden kann. Viel mehr ist leider an Mitteln nicht da. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, und ich schließe die Beratung. Dass ein Antrag auf Ausschussüberweisung gestellt worden ist, haben wir hier nicht gehört. Wenn das anders ist, dann bitte ich, das jetzt zur Kenntnis zu geben. Wir waren ein wenig abgelenkt. Dann stimmen wir in der Sache ab. Es ist beantragt worden, über den Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW, Drucksache 20/437 (neu) – 2. Fassung –, in der Sache abzustimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag einstimmig beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, will ich das aufgreifen, was Ihnen allen wahrscheinlich auf den Handys schon aufgeploppt ist und auch im Foyer in der Lobby Thema ist. Es hat in unserem Land ein Attentat gegeben, einen Angriff in einer Regionalbahn. Es hat Tote und Verletzte gegeben. Genaueres wissen wir noch nicht, beziehungsweise die Hinweise sind nicht bestätigt. Aber ich glaube, ich spreche in Ihrer aller Namen, wenn ich sage, das Mitgefühl des Landtages gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Wir sind mit den Herzen bei den Familien der Getöteten und der Verletzten. Es ist furchtbar, dass das heute in unserem Land passiert ist. Es fällt uns allen, glaube ich, schwer, jetzt die Sitzung weiterzuführen. Wir haben abgesprochen, wenn wir Genaueres wissen, werden wir morgen früh auf den Punkt eingehen. Aber heute ist erst einmal mehr Mitgefühl, Gedenken und das Herz bei den Familien. (Die Abgeordneten halten kurz inne) – Danke schön. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann würde ich in der Tagesordnung fortfahren und den Tagesordnungspunkt 11 aufrufen: Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf: Freier Handel stärkt Frieden, Fortschritt und Wohlstand Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/503 Auf Transparenz und Nachhaltigkeit basierender freier Handel stärkt Frieden, Fortschritt und Wohlstand Alternativantrag der Fraktionen von SSW und SPD Drucksache 20/533 (neu) Verhandlungen zu Wirtschafts- und Handelsabkommen wieder aufnehmen Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/538 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Christopher Vogt.

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das fällt mir in der Tat gerade nicht so leicht. Wir alle sind schockiert angesichts einer solchen Tat. – Freier und fairer Handel ist eine (Christopher Vogt) entscheidende Grundlage für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Weniger Globalisierung und mehr Protektionismus können und dürfen nicht die Antwort auf die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen sein. Nur mit dauerhaftem gesundem Wachstum bleibt Deutschland international wettbewerbsfähig und kann die Chance des sozialen Aufstiegs aufrechterhalten. Zusammenarbeit und Handelsabkommen auf Augenhöhe sind immer für beide Seiten von Vorteil. Deshalb sagen wir: Der Handel muss insbesondere zwischen den Demokratien auf der Welt, die sehr ähnliche Wertvorstellungen miteinander teilen und diese vertreten, intensiviert werden – nicht nur, um ein starkes Zeichen gegen die autokratisch regierten Staaten auf der Welt zu setzen, sondern auch, um ein ernsthaftes ökonomisches Gegengewicht zu bilden. Im Übrigen profitieren davon nicht nur Konzerne, wie immer gern suggeriert wird, (Beifall FDP und SSW) sondern gerade die kleinen und mittleren Unternehmen, die für Schleswig-Holstein besonders wichtig sind. Meine Damen und Herren, noch im Jahr 2021 hatte US-Präsident Biden zum Thema Freihandel sehr interessante Vorschläge gemacht, nämlich die Allianz der Demokratien, wie er es genannt hat, um eine weltweite große Freihandelszone der demokratischen Staaten zu bilden. Spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist der wirtschaftspolitische Kurs seiner Regierung aber leider ein anderer geworden. Mit dem Inflation Reduction Act bereiten uns die USA beim Wettbewerb um Ansiedlungen zunehmend Probleme, wie wir gerade beim Thema Northvolt spüren. Es geht dabei nicht allein um Subventionen, sondern auch um protektionistische Maßnahmen, dass also zum Beispiel bestimmte Komponenten in den USA produziert werden müssen, wenn sie dort verkauft werden sollen. Das erinnert im Kern leider schon sehr an die AmericaFirst-Politik des früheren US-Präsidenten Trump, der Freihandelsabkommen immer strikt abgelehnt hat und gern gegen die deutsche Handelsbilanz insbesondere gegenüber den USA gewettert hat. Die deutsche und europäische Antwort auf den Inflation Reduction Act sollte unseres Erachtens nicht in einem Subventionswettlauf liegen, den wir wohl auch kaum gewinnen könnten. (Beifall FDP) Stattdessen braucht es gemeinsame Regeln durch einen neuen Anlauf für ein Handelsabkommen auch mit den USA. Der Deutsche Bundestag hat CETA, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen, dankenswerterweise Ende des letzten Jahres endlich ratifiziert. Der Bundesrat ist dem Mitte Dezember 2022 gefolgt. Das war ein wichtiger Schritt, über den zumindest wir uns als Freie Demokraten sehr freuen. Aber was waren das in den letzten Jahren teilweise für absurde Diskussionen über die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada! Mit wem sollten wir solche Abkommen überhaupt noch abschließen, wenn nicht mit einer liberalen Musterdemokratie wie Kanada? (Beifall FDP) Die Diskussion war sehr stark geprägt von antiamerikanischen und auch antimarktwirtschaftlichen Ressentiments, die von links und rechts massiv angeheizt wurden. Am absurdesten fand ich, wie den Menschen vor amerikanischen Chlorhühnchen Angst gemacht wurde. Das hat leider überraschend gut funktioniert, muss man ehrlicherweise feststellen. Ich weiß nicht, ob die Amerikaner wissen, wie wir mit Antibiotika umgehen, und ob sie sich genauso geekelt haben. Es war schon absurd, und es war traurig, dass das so gut funktioniert hat. Wir sind der Meinung, dass wir uns solche absurden Vorurteile und abgedrehten Debatten nicht länger leisten können. „Zeitenwende“ sollte nicht nur bedeuten, dass wir die Vernachlässigung der Bundeswehr beenden und von russischem Erdgas unabhängig werden. Unser Wirtschaftsmodell als Exportnation ist durch die jüngsten geopolitischen Entwicklungen massiv unter Druck geraten. Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner haben in Davos für mehr Freihandel geworben, ebenso die EUKommissionspräsidentin Frau von der Leyen. Die EU setzt sich für Handelsabkommen mit Mexiko, Neuseeland, Australien, Chile, Indien, Indonesien und dem ERCOSUR-Raum ein. Wir finden, Schleswig-Holstein sollte sich als sehr weltoffenes Bundesland hierzu auch sehr klar positionieren. Deshalb haben wir heute diesen Antrag gestellt. Ich möchte kurz etwas zu den Alternativanträgen sagen: SSW und SPD haben im Grunde genommen eine gekürzte Fassung des FDP-Antrags vorgelegt. Das muss – für sich genommen – nicht schlecht sein. Allerdings haben sie die Begrüßung der CETA-Ratifizierung und das Engagement der Bundesregierung ebenso gestrichen wie die Aufforderung, dass die Landesregierung dies entsprechend unter- (Christopher Vogt) stützen soll. Dass die SPD das streichen will, überrascht mich, ehrlich gesagt, schon. CDU und Grüne richten ihr Augenmerk lediglich auf CETA und auf die USA und wollen sich nicht grundsätzlich für den Freihandel aussprechen, was ich bemerkenswert finde. Es wird sich bezüglich der USA auch nicht für einen neuen Anlauf für ein Handelsabkommen ausgesprochen. Meinetwegen können wir die Anträge gern noch einmal an den Ausschuss überweisen. Ich würde mich aber freuen, wenn wir heute ein klares Signal für mehr Freihandelsabkommen und für mehr Zusammenarbeit mit demokratischen Staaten senden würden. – Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP)

Ich erteile für die CDU-Fraktion dem Abgeordneten Rasmus Vöge das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über die Bedeutung des Freihandels für Frieden, Fortschritt und Wohlstand. Es liegen unterschiedliche Anträge vor, aber alle haben Folgendes gemeinsam: Alle unterstützen grundsätzlich den freien Handel. (Beifall CDU) Alle erkennen dessen Wert für Frieden unter den Völkern. Alle Anträge erkennen dessen Notwendigkeit für Fortschritt und sehen diese Voraussetzung für Wohlstand. Letzteres gilt besonders für die Bundesrepublik Deutschland. Kaum ein anderes Land auf der Welt hat vom weltweiten freien Handel in den vergangenen Jahrzehnten so profitiert wie Deutschland und damit auch Schleswig-Holstein. Deutschland war viele Jahrzehnte Exportweltmeister. Unsere Industrie stellt Produkte her, die weltweit gefragt sind: Maschinenbau, Autoindustrie, Metall- und Elektroindustrie, chemische Industrie – das sind die heißen und produktiven Kerne unserer Industriegesellschaft, die vom Frei- und vom Welthandel profitiert haben. Ich möchte dazu einige Zahlen nennen: Das Exportvolumen der deutschen Wirtschaft betrug 2021 1.379 Milliarden Euro. Im Übrigen auch gut zu wissen: Das wichtigste Exportgut Deutschlands mit einem Anteil von 15 Prozent waren Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile. (Beifall FDP und Lars Harms [SSW] – Zurufe) Zum Vergleich: 2001, also vor 20 Jahren, umfasste der entsprechende Export 638 Milliarden Euro. Also hat dieser sich in 20 Jahren im Wert mehr als verdoppelt. Wichtigster Außenhandelspartner ist China, wenn Volumen von Export und Import zusammengezählt werden. Wichtigster Exportmarkt für deutsche Waren sind die USA mit 122 Milliarden Euro. Auf den Plätzen 2 und 3 der bedeutendsten deutschen Exportländer lagen die Volksrepublik China mit103 Milliarden Euro und Frankreich mit 102 Milliarden Euro. Hinter diesen Zahlen – das hat der Kollege Vogt gerade gesagt – stecken Hunderttausende Arbeitsplätze in unzähligen Unternehmen: von der Aktiengesellschaft über Großkonzerne bis zu den vielen Hidden Champions des deutschen Mittelstandes, so auch bei uns in Schleswig-Holstein. Für SchleswigHolstein ist das wichtigste Exportland Italien. Danach folgen die Niederlande, die USA und Dänemark. Warum sage ich Ihnen das? – Das ist ein interessanter Mix. Wichtig sind für uns also der EU-Binnenmarkt und der freie Zugang zum Weltmarkt. Dafür haben wir die WTO und Freihandelsabkommen, und dafür machen wir uns – das nehme ich für die Union in Anspruch – seit vielen Jahren stark. (Beifall CDU) Freihandelsabkommen sind aber kein Selbstzweck. Wir wollen Regeln für den Handel zum gegenseitigen Vorteil der Handelspartner vereinbaren. Leider sind in der Vergangenheit häufig populistische Argumente gegen den Freihandel ins Feld geführt worden. Auch ich erinnere an dieser Stelle – der Kollege Vogt hat es gesagt; wir sind uns politisch möglicherweise bei manchen Themen auch einmal sehr nah – an das Chlorhühnchen, das stets auftauchte, wenn es um ein Freihandelsabkommen mit den USA ging. Das ist doch absurd, und das ist letztendlich, mit diesen Argumentationen, auch gefährlich für unsere Wirtschaft. (Beifall FDP) Ich hatte es eingangs erwähnt: Heute sind wir uns alle einig, dass regelbasierter Freihandel wichtig ist. Ich stelle fest, dass das nicht immer so war. Umso mehr freut es mich, dass das heute der Fall ist. Insofern begrüße ich ausdrücklich, dass mit CETA das Abkommen mit Kanada endlich ratifiziert wurde. Wir fordern auch, dass die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden. (Rasmus Vöge) (Beifall CDU und FDP) Natürlich müssen zukünftige Freihandelsabkommen grundsätzlich Regeln zu sozialen Standards, Umweltschutz und Rechten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beinhalten, zumal wir auch schon das nächste Freihandelsabkommen vor der Brust haben, nämlich das MERCOSUR-Abkommen mit Südamerika. Dass der Freihandel mit Staaten jenseits des Atlantiks plötzlich so viel Fahrt aufnimmt, hat natürlich mit der neuen weltpolitischen Lage zu tun. Vor allem die SPD hat stets betont, Frieden in Europa könne es nur gemeinsam mit Russland geben. Hier liegt inzwischen eine Kehrtwende vor. Demnach müsse Europa vor allem Sicherheit vor Russland organisieren. Ergebnis dieser Überlegungen ist natürlich auch, dass wir uns handelspolitisch wieder verstärkt Staaten zuwenden, mit denen wir uns in einer Gemeinschaft der Werte befinden. Da liegt es selbstverständlich nahe, sich Staaten in Nord- und Südamerika zuzuwenden. (Vereinzelter Beifall CDU) Entsprechende Freihandelsabkommen sind insofern konsequent und unterstützenswert. Ich sage ganz deutlich: Es muss Schluss sein mit Populismus gegen den freien Handel, gerade dann, wenn sich vermeintliche Globalisierungskritik mit antisemitischen oder antiamerikanischen Vokabeln schmückt. Ich bin dafür, dass NGOs, deren Ziel das Unterminieren unserer Handelsinteressen ist, die staatliche Förderung gekürzt wird. Insofern bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall CDU)

Herr Abgeordneter, kurz bevor Sie den letzten Satz sprachen, stand der Kollege Vogt schon für eine Zwischenfrage am Mikrofon. Wenn Sie diese erlauben, dürfen Sie auch noch am Pult stehenbleiben.

Lieber Herr Kollege, das war ja eine fulminante Rede, die mir ausgesprochen gut gefallen hat. (Beifall FDP, CDU und Lars Harms [SSW]) – Na, was kommt jetzt? Anders als andere Fraktionen haben wir auch geklatscht. Ich wollte nur einmal fragen: Sie bekennen sich in Ihrem Antrag – Sie schwurbeln ein bisschen drum herum – nicht klar zu neuen Verhandlungen mit den USA über ein Freihandelsabkommen. Konnten Sie sich gegen die Grünen da leider nicht durchsetzen, oder was ist der Hintergrund? – Also, ich lese die Formulierung anders und deshalb bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank. (Heiterkeit und Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich jetzt das Wort dem Abgeordneten Oliver Brandt. Bevor er am Pult ist, begrüße ich auf der Tribüne eine Besuchergruppe der grünen Landtagsfraktion, nämlich Neumitglieder der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag! (Beifall)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Begriff Zeitenwende wurde erst kürzlich von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum Wort des Jahres 2022 gewählt. Eine Zeitenwende haben wir im vergangenen Jahr in vielerlei Hinsicht erlebt, nachdem Russland am 24. Februar 2022 seinen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine begonnen hat. Unter anderem wurde uns schmerzlich bewusst, wie abhängig wir uns von Energielieferungen aus Russland in den vergangenen Jahrzehnten gemacht haben. Machen wir uns nichts vor: Solange wir noch fossile Energieträger benötigen, sind wir weiterhin auf Importe aus anderen Staaten angewiesen, darunter diverse Länder, die unsere demokratischen Werte nicht teilen und die zum Teil internationale Regeln missachten. Auch deshalb ist es richtig, dass wir in Schleswig-Holstein auf den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren setzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Dennoch: Die Abhängigkeit von Rohstoffen, aber auch von Halbfertigprodukten internationaler Zulieferer macht Deutschlands Wirtschaft verwundbar. Umso wichtiger sind in Zukunft verlässliche Handelspartner, die unsere Werte teilen und mit denen wir bei Sozialstandards sowie Umwelt- und Klima- (Oliver Brandt) schutzvorgaben übereinstimmen. Denn seien wir ehrlich: Wir müssen aus der Abhängigkeit von Russland unsere Lehren ziehen. Dazu gehört, alte Partnerschaften kritisch zu überprüfen und neue Partnerschaften einzugehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wichtig dabei ist, dass wir Staaten, mit denen wir grundlegende Werte teilen, auf Augenhöhe begegnen. Ich betone das deshalb, weil dies die Länder des globalen Südens einschließt, mit denen wir in der Vergangenheit auch Verträge geschlossen, die aber nur einer Seite Vorteile gebracht haben. Dies betrifft auch und gerade die EU. Hier geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht um Chlorhühnchen, sondern um Hühnerknochen, die lokale Märkte in Afrika zerstört haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine Basis für Handel auf Augenhöhe sind faire Handelsabkommen. Da ist das vom Bundestag und Bundesrat verabschiedete CETA-Abkommen mit Kanada ein wichtiger und richtiger Schritt. Ich verhehle nicht, dass dies aus grüner Sicht kein leichter Schritt war, der aber ein Bekenntnis beinhaltet – ein Bekenntnis der Bundesregierung zu einer neuen Handelspolitik –, deren Ziel es sein muss, Klimaschutz, Umwelt- und Sozialstandards ebenso verbindlich in Handelsabkommen zu verankern wie wirtschaftliche Aspekte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Rasmus Vöge [CDU]) Wir Grünen haben CETA in der Vergangenheit kritisch gesehen. Es gab aus unserer Sicht gute Gründe dafür, dass CETA bisher nicht vollumfänglich in Kraft treten konnte. Die jetzt erfolgte Nachbesserung des Abkommens im Hinblick auf den Investitionsschutz und bei der regulatorischen Kooperation war eine unabdingbare Voraussetzung für unsere Zustimmung. Ich begrüße, dass die Bundesregierung eine entsprechende Interpretationserklärung mit Kanada auf den Weg gebracht hat. Auf diese Weise kann verhindert werden, dass Maßnahmen im Bereich der Klima-, Energie- und Gesundheitspolitik durch Investoren ausgehebelt werden oder zu Schadenersatzansprüchen führen. Denn eines ist aus meiner Sicht klar: Es darf nicht sein, dass Einzelinteressen von Unternehmen oder Branchen über demokratische Entscheidungen gestellt werden können. Zukunftsfähiger Handel braucht einen geeigneten Rahmen, der wertebasiert ist, den Schutz der Menschenrechte, den Klimaschutz und demokratische Mitbestimmung berücksichtigt sowie öffentliche Interessen zuverlässig schützt, auch gegenüber internationalen Konzernen. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass Deutschland aus dem Energiecharta-Vertrag ausgetreten ist. Denn es war völlig absurd, dass deutsche Unternehmen die Niederlande vor einem internationalen Schiedsgericht verklagen konnten, weil die Niederlande den Kohleausstieg beschlossen haben. Es war genauso absurd, dass Vattenfall vor einem internationalen Schiedsgericht gegen den deutschen Atomausstieg klagen konnte. Damit ist in Zukunft Schluss, und das ist gut so. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Handelspolitik mit sanktionsbewährten Nachhaltigkeitsstandards gilt es nun auch in die Verhandlungen mit weiteren Staaten einzubringen, sei es mit den MERCOSUR-Staaten, mit Chile oder Mexiko. Das bereits vereinbarte Handelsabkommen mit Neuseeland ist dafür eine gute Blaupause. Protektionismus kann jedenfalls nicht die Antwort sein, wie sie mit dem Inflation Reduction Act von den USA betrieben wird. Hier sind erste europäische Antworten auf dem Tisch, die wir mit Interesse weiterverfolgen werden. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Thomas Losse-Müller das Wort.

Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank auch für Ihre Worte zu den schrecklichen Taten, die wir gerade gelesen haben. Herr Ministerpräsident, ich glaube, wir sind alle an Ihrer Seite, auch an der Seite der Einsatzkräfte, die sich jetzt vor Ort um die Familien kümmern. Unsere Herzen und Gedanken sind bei den Familien der Opfer. Alle heute vorliegenden Anträge bekennen sich zum Prinzip des Freihandels, und das aus einem gutem Grund: Die Öffnung unserer Märkte und der Abbau von Zöllen haben uns in Deutschland und Schleswig-Holstein nicht nur mehr Wohlstand gebracht, sie sind auch der Motor für den Erfolg der europäischen Einigung und Garant für die Zukunft Europas. Handel hat das Potenzial, eine positive wirtschaftliche und politische Kraft zu sein, aber es wäre falsch zu behaupten, dass mehr Handel immer und überall einfach so zu mehr Wohlstand und Frieden führt. (Thomas Losse-Müller) An dieser Stelle ist weder Populismus gegen Freihandel noch für den Freihandel angebracht. Es muss uns zu denken geben, dass die beiden Länder, die in den letzten 100 Jahren am meisten für den globalen Freihandel gekämpft haben, nämlich die USA und Großbritannien, jetzt mit Brexit und America First die größten Blockierer im internationalen Freihandel sind. Wir müssen uns fragen, warum das so ist. Diese beiden Beispiele zeigen, dass die Akzeptanz der Globalisierung untergraben wird, wenn die Früchte des Freihandels nicht gerecht verteilt werden – ökonomisch und sozial. Das gilt auch für uns hier in Deutschland. Eine breite Mehrheit der Menschen hat in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland die Öffnung der Märkte nach Europa und in die Welt mitgetragen, weil wir ihnen das Versprechen gegeben haben, dass dadurch alle zu mehr Wohlstand kommen. Dieses Versprechen müssen wir halten. Das passiert nicht einfach so und automatisch. Die Verteilung der Wohlstandsgewinne des Freihandels ist erst einmal ungleich. Das liegt in der Natur der Sache. Wer gewinnt vom Freihandel? – Das sind Unternehmen, die ihr Kapital verlagern und die günstigere Lohnkosten in anderen Ländern nutzen können, das sind Menschen, die studieren, viele Sprachen sprechen, von der Spezialisierung Deutschlands in der Wissensökonomie profitieren, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Branchen mit einer hohen Spezialisierung – oft im Maschinenbau und in der Automobilwirtschaft –, in denen wir einen Wettbewerbsvorteil hatten oder haben. Wer verliert? Das sind Menschen, die ihr Einkommen – oft genug als ungelernte Arbeitskräfte – in der Produktion von industriellen Massen- und Konsumgütern hatten. Wir dürfen die Verteilungseffekte des Freihandels nicht ignorieren. Das ist eine große und wichtige Lehre aus Großbritannien und den USA. Darauf sollten wir unser Augenmerk lenken. Ein Handelsabkommen ist auch keine Silberkugel, die uns von unseren eigenen industriepolitischen Hausaufgaben befreit. Das müssen wir schon selber tun. Die Globalisierung wurde längst durch ein Paradigma neuer Systemkonkurrenz ersetzt. Lassen Sie uns da doch ehrlich sein. Handelsverträge können darauf eine Antwort sein, wir sollten aber nicht naiv vorgehen. Internationale Wirtschaftsbeziehungen sind von Interessen geprägt. Der Inflation Reduction Act in den USA wird nicht deswegen abgesagt werden, weil wir jetzt noch mal über ein Freihandelsabkommen sprechen wollen. Zur Erinnerung: TTIP wurde von den USA gestoppt, nicht von Deutschland oder dem Chlorhühnchen. (Christopher Vogt [FDP]: Von Trump!) Es ist trotzdem richtig, immer wieder Versuche für Kooperationen zu machen, um Handel weiter zu ermöglichen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat versucht, im Kreis des G 7 einen Klimaclub zu initiieren. Das ist ein gutes Beispiel. Wenn ich grünen Stahl produziere oder unsere Flugzeuge mit E-Fuels fliegen lasse, wird das zunächst teurer sein als die Konkurrenz am Weltmarkt. Diese Veränderungen müssen deshalb mit anderen Industrienationen abgestimmt werden. Natürlich müssen wir unsere Märkte in Deutschland und Europa vor Konkurrenz von Gütern und Dienstleistungen schützen, die wesentlich CO -in2 tensiver hergestellt worden sind und preislich wahrscheinlich im Vorteil sind. Kurz: Freihandel mit Konkurrenten, die selber keinen Freihandel gewährleisten, ist naiv. Freihandel, dessen Wohlstandsgewinne nicht gerecht verteilt werden, ist ungerecht. Freihandel, von dem nur die Besitzer von Kapital und die Wissenselite profitieren, spaltet die Gesellschaft. Freihandel, der unsere Handlungsfähigkeit, beispielsweise beim Schutz unserer privaten Daten oder der Klimapolitik beschränkt, ist undemokratisch. Es reicht nicht, nur zu sagen: Freihandel ist gut. – Es hängt von seinen Bedingungen ab. Das ist heute wahrscheinlich wahrer, als es das in den vergangenen Jahren war. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW])

Für die Fraktion des SSW erteile ich jetzt der Abgeordneten Sybilla Nitsch das Wort.

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein freier Welthandel mit fairen internationalen Wettbewerbsbedingungen gibt wichtige Impulse für unser Wirtschaftswachstum, schafft Arbeitsplätze und sichert unseren Wohlstand. Gleichzeitig wird über Freihandelsabkommen der EU zum Teil sehr heftig gestritten. Dabei geht es beispielsweise um Profitinteressen, den Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz oder Fragen des internationalen Wirtschaftsrechts. Keine Frage: Freihandelsabkommen sind unverzichtbar, um den Handel in Zeiten der Globalisierung aktiv mitgestalten zu können. Wir können und wollen uns nicht von der Welt abkoppeln, aber (Sybilla Nitsch) gleichzeitig müssen wir uns der wachsenden Ungleichheit bei der Wachstumsrate stellen und erkennen, dass der Fortschritt global verschieden ist. Aber wenn es im Detail um Freihandelsabkommen geht, dann sagen wir ganz klar: Freihandel gern, aber nur mit klaren Kriterien und unter fairen Bedingungen. Für den SSW lauten diese: Transparenz, soziale, ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit sowie hohe Verbraucherschutzstandards. (Beifall SSW) Daher haben wir zum vorliegenden FDP-Antrag unseren Alternativantrag eingebracht, der eben genau diese Kriterien benennt und als verpflichtende Kriterien betont, und wir freuen uns, dass sich die SPD-Fraktion diesem in der Zwischenzeit angeschlossen hat. Der FDP-Antrag formuliert ja eher einen allgemeinen Freifahrtschein für jedwede Form von Freihandelsabkommen. Dies ist nicht unser Anspruch an unsere außenwirtschaftlichen Beziehungen. Sowohl beim Handel mit nur einem Staat als auch bei einem großen Freihandelsabkommen mit Dutzenden Staaten müssen bestimmte Kriterien immer eingehalten werden. Natürlich fallen uns entsprechende Verhandlungen leichter mit Staaten, die vermeintlich unseren Wertekanon teilen, wobei hier auch Vorsicht geboten ist. So haben sich einige Deals in der Vergangenheit als sehr kritisch entpuppt. Von Freundschaft war überhaupt nicht die Rede. Ein Selbstgänger sind Freihandelsabkommen aber dennoch nie. Die Verhandlungen sind extrem komplex, gerade weil es diverse Kriterien zu beachten und juristische Fragen zu klären gilt. Wir vom SSW legen viel Wert auf die Achtung und Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele. Obwohl sich die Weltgemeinschaft 2015 mit der Agenda 2030 den 17 UNNachhaltigkeitszielen verpflichtet hat, müssen wir feststellen: Die politische Realität sieht anders aus. So werden die UN- Nachhaltigkeitsziele als etwas aufgenommen, das man gern dabei hat, wenn es gilt, einen nachhaltigen Anschein zu erwirken, aber als „nicht möglich“ betitelt, wenn es um konkrete politische Verpflichtungen geht. Ziel 8 – Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum – und Ziel 17 – Partnerschaften zur Erreichung der Ziele – geben einen klaren Kurs. Ignoriert man diese Ziele und gibt einen Freifahrtschein für Freihandel, dann entzieht man sich der Verpflichtung für die Agenda 2030. Des Weiteren lehnen wir protektionistische Maßnahmen ab. Auch die faktische Schaffung von Paralleljustizsystemen im Rahmen von Freihandelsabkommen lehnen wir ab, Stichwort Investitionsgerichtssystem ICS. (Beifall SSW) Es darf nicht sein, dass es internationalen Konzernen ermöglicht wird, Regierungen zu verklagen, wenn neue Gesetze ihren Profitinteressen zuwiderlaufen, wodurch gegebenenfalls Standards des Verbraucher- und Umweltschutzes untergraben werden können. Wenn bei solchen Rechtsstreitigkeiten und Verhandlungen weder das Europäische Parlament noch der Bundestag noch die Öffentlichkeit insgesamt detailliertere Einblicke in die konkreten Verhandlungsangelegenheiten bekommen können, dann ist Transparenz wohl kaum gegeben. (Beifall SSW) Derartige Investor-Staat-Klagen werden aber wohl immer eine umstrittene Angelegenheit bleiben. Stattdessen sollten wir bei allen weiteren möglichen Freihandelsabkommen also besonders auf die Kriterien Transparenz, soziale, ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit sowie den Verbraucherschutz achten und vor Verhandlungsabschluss entsprechende Verpflichtungen sicherstellen. Es bleibt als Fazit festzuhalten: Wir lehnen sowohl den FDP-Ursprungsantrag als auch den inzwischen vorliegenden Alternativantrag von Schwarz-Grün ab und werben stattdessen nachdrücklich für unseren SSW-SPD-Alternativantrag. – Vielen Dank. (Beifall SSW und SPD)

Weitere Wortmeldungen habe ich nicht gesehen. Ich erteile das Wort für die Landesregierung dem Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Claus Ruhe Madsen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Deutschland und Schleswig-Holstein profitieren von der Globalisierung beziehungsweise vom Welthandel. Es gilt aber, Abhängigkeiten abzubauen. Deshalb begrüße ich die Unterzeichnung des CETA-Abkommens. Allein der fast vollständige Abbau von Zöllen führt zu 590 Millionen Euro Ersparnissen für EU-Unternehmen. Gemeinsame Standards ermöglichen auch für KMUs Marktzugang. 2021 wurden 10 Milliarden Euro von Deutschland (Minister Claus Ruhe Madsen) an Kanada exportiert. Freihandel ist die Grundlage unseres Wohlstands, unseres Friedens und unseres Fortschritts. Handelsabkommen sind auch ein Mittel, um Standards für Umwelt und Soziales zu vereinbaren. Durch Handelsabkommen sichern wir robuste Lieferketten, Zugang zu Rohstoffen. Gerade Deutschland ist ein Land mit wenigen Rohstoffen und deswegen besonders von dieser Einbindung in die Weltwirtschaft abhängig. Dazu gehört auch, Kostenvorteile im Handel zu nutzen. Handelspolitische Abschottung gefährdet den Wohlstand in Deutschland und Schleswig-Holstein. Gerade wegen dieser engen Einbindung merken wir sehr deutlich, dass es im Welthandel ruckelt. Seit der Coronakrise kämpfen Unternehmen weltweit mit Lieferproblemen. Durch den Ukrainekrieg – die westlichen Sanktionen gegen Russland – haben sich diese Probleme noch verstärkt, und vergessen wir nicht die zunehmenden Spannungen mit China. Wir bekommen es alle zu spüren: fehlende Energielieferungen aus Russland, fehlende Vorprodukte aus China und vor allem die hohen Preise. Pandemie und Krieg führen uns vor Augen, wie abhängig wir von Rohstoffen und Produkten aus Ländern weltweit geworden sind und wie sehr Unternehmen wie Verbraucherinnen und Verbraucher darauf angewiesen sind, dass internationale Produktions- und Lieferketten funktionieren. All das führt dazu, dass sich Unternehmen nach Alternativen umsehen, um sich krisenfest aufzustellen. Mehr Resilienz in den Lieferketten ist das Gebot der Stunde. Das muss die Politik unterstützen. Wir müssen Deutschland und Europa breiter aufstellen, Partnerschaften stärken und wirtschaftliche sowie politische Abhängigkeiten von einzelnen Ländern verringern, (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und zwar mit dem Ziel, Kooperation und Handel zu intensivieren sowie die deutsche Export- und Importstrategie vielfältiger zu gestalten. Mit Blick auf den Inflation Reduction Act der USA brauchen wir eine politische Lösung auf dem Verhandlungsweg. Eine Anrufung der WTO ist zeitaufwendig und entspricht nicht den guten deutschamerikanischen transatlantischen Beziehungen. Eine Verhandlungslösung wäre für mich die erste Wahl. Im Übrigen hilft ein Förderwettlauf keiner Seite. Dennoch müssen wir auch unsere Förderpolitik vor dem Hintergrund des IRA überdenken, wenn gravierende Nachteile drohen. Es geht beispielsweise bei der Frage der Ansiedlung von Batteriezellfabriken um strategische Weichenstellungen für die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Das lässt sich am Beispiel Schleswig-Holsteins mit Northvolt und am Beispiel Brandenburgs mit Tesla ablesen. Hier sind aber in erster Linie die Bundesebene und die EU gefordert. Freier und fairer internationaler Handel ist der Motor für unsere wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung, aber Handelspolitik ist ein komplexes Politikfeld. In den politischen Diskussionen besteht oft eine Tendenz zum Protektionismus. Der Einfluss von Interessengruppen in den Bereichen ist groß. Sie versuchen, Regierungen dort zu Schutzmaßnahmen zu bewegen, wo internationaler Wettbewerb Arbeitsplätze und Umsätze gefährdet. Ich stehe als Wirtschaftsminister für einen fairen, regelbasierten und freien Handel. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Ich schließe daher die Beratung. Einen Antrag auf Ausschussüberweisung habe ich nicht gehört. Insofern lasse ich in der Sache abstimmen. Es ist beantragt worden, über die Anträge in der Sache abzustimmen. Ich rufe zunächst den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/503, auf. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die anderen Fraktionen. Ich frage aber trotzdem noch einmal nach den Enthaltungen. Herr Kollege Balasus, dagegen? (Martin Balasus [CDU]: Nochmal?) – Sie waren dagegen? (Martin Balasus [CDU]: Ja!) – Wunderbar, dann haben wir dafür die FDP, dagegen alle anderen Fraktionen, keine Enthaltung. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von SSW und SPD, Drucksache 20/533 (neu), abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜND- (Vizepräsidentin Beate Raudies) NIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP. – Enthaltungen gibt es keine. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt. Ich lasse nun über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/538, in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Enthaltungen dürfte es dann keine mehr geben. Damit ist dieser Antrag angenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Parlamentarischen Geschäftsführungen und die Fraktionsvorsitzenden haben sich darauf verständigt, den Tagesordnungspunkt 14 heute nicht mehr aufzurufen. Deswegen schließe ich die heutige Sitzung und unterbreche die Tagung und bis morgen um 10 Uhr. Allen trotz der schrecklichen Ereignisse heute einen guten Abend. Schluss: 17:33 Uhr Herausgegeben von der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenografischer Dienst Namentliche 16. Sitzung am Entwurf eines Gesetzes zur Gesetzentwurf der Fraktionen Drucksache (Seite 1156 des Name Abstimmung CDU Martin Balasus Ja Tim Brockmann Ja Claus Christian Claussen Abwesend Michel Deckmann Ja Birte Glißmann Ja Hauke Göttsch Ja Daniel Günther Ja Hauke Hansen Ja Andreas Hein Ja Kristina Herbst Abwesend Dagmar Hildebrand Ja Thomas Jepsen Ja Dr. Hermann Junghans Ja Werner Kalinka Ja Lukas Kilian Ja Rixa Kleinschmit Ja Peer Knöfler Ja Tobias Koch Ja Peter Lehnert Ja Volker Nielsen Ja Seyran Papo Ja Patrick Pender Ja Ole-Christopher Plambeck Ja Karin Prien Abwesend Katja Rathje-Hoffmann Abwesend Heiner Rickers Ja Anette Röttger Ja Cornelia Schmachtenberg Ja Sönke Siebke Ja Andrea Tschacher Ja Manfred Uekermann Ja Rasmus Vöge Ja Uta Wentzel Ja Wiebke Zweig Ja BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Silke Backsen Ja Jasper Balke Abwesend Oliver Brandt Ja Bettina Braun Abwesend Eka von Kalben Ja Dirk Kock-Rohwer Ja Malte Krüger Ja Anlage Abstimmung 25. Januar 2023 Abschaffung von Straßenbaubeiträgen von SSW, FDP und SPD 20/482 Plenarprotokolls) Name Abstimmung Jan Kürschner Ja Anna Langsch Ja Catharina Johanna Nies Ja Lasse Petersdotter Ja Uta Röpcke Ja Ulrike Täck Abwesend Nelly Waldeck Ja SPD Dr. Kai Dolgner Nein Niclas Dürbrook Nein Martin Habersaat Nein Birgit Herdejürgen Abwesend Thomas Hölck Nein Thomas Losse-Müller Nein Serpil Midyatli Nein Birte Pauls Nein Beate Raudies Nein Sandra Redmann Nein Sophia Schiebe Nein Marc Timmer Nein FDP Dr. Bernd Buchholz Nein Dr. Heiner Garg Nein Annabell Krämer Nein Oliver Kumbartzky Nein Christopher Vogt Nein SSW Christian Dirschauer Nein Lars Harms Nein Sybilla Nitsch Nein Jette Waldinger-Thiering Nein Zusammenstellung: Abgegebene Stimmen 61 davon Jastimmen 41 Neinstimmen 20 Enthaltungen -