Thomas Jepsen

Ja, nur noch das Zitat zum Schluss: Schon im Jahr 2011 haben wir als SSW gemeinsam mit CDU und FDP für eine solche Möglichkeit gesorgt. „Dabei geht es darum, den Kommunen Spielraum zu geben und ihnen unterschiedliche Möglichkeiten an die Hand zu geben. Ein solches Vorgehen können wir als SSW begrüßen … Grundsätzlich finden wir es richtig, den Gemeinden Handlungsfreiheit zu gewähren.“ Außerdem sind Straßenbau und dessen Finanzierung eine kommunale Aufgabe. Ich finde, das sollte auch so bleiben. Und noch ein Zitat: Wir hätten dann viel Freiheit und Flexibilität für die Gemeinden. Also lieber SSW, das finde ich auch. Das haben wir im Jahr 2017 schon gemeinsam gut gefunden. Ich finde: Auch ihr solltet den Kurs halten. – Danke. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)