Rasmus Vöge

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über die Bedeutung des Freihandels für Frieden, Fortschritt und Wohlstand. Es liegen unterschiedliche Anträge vor, aber alle haben Folgendes gemeinsam: Alle unterstützen grundsätzlich den freien Handel. (Beifall CDU) Alle erkennen dessen Wert für Frieden unter den Völkern. Alle Anträge erkennen dessen Notwendigkeit für Fortschritt und sehen diese Voraussetzung für Wohlstand. Letzteres gilt besonders für die Bundesrepublik Deutschland. Kaum ein anderes Land auf der Welt hat vom weltweiten freien Handel in den vergangenen Jahrzehnten so profitiert wie Deutschland und damit auch Schleswig-Holstein. Deutschland war viele Jahrzehnte Exportweltmeister. Unsere Industrie stellt Produkte her, die weltweit gefragt sind: Maschinenbau, Autoindustrie, Metall- und Elektroindustrie, chemische Industrie – das sind die heißen und produktiven Kerne unserer Industriegesellschaft, die vom Frei- und vom Welthandel profitiert haben. Ich möchte dazu einige Zahlen nennen: Das Exportvolumen der deutschen Wirtschaft betrug 2021 1.379 Milliarden Euro. Im Übrigen auch gut zu wissen: Das wichtigste Exportgut Deutschlands mit einem Anteil von 15 Prozent waren Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile. (Beifall FDP und Lars Harms [SSW] – Zurufe) Zum Vergleich: 2001, also vor 20 Jahren, umfasste der entsprechende Export 638 Milliarden Euro. Also hat dieser sich in 20 Jahren im Wert mehr als verdoppelt. Wichtigster Außenhandelspartner ist China, wenn Volumen von Export und Import zusammengezählt werden. Wichtigster Exportmarkt für deutsche Waren sind die USA mit 122 Milliarden Euro. Auf den Plätzen 2 und 3 der bedeutendsten deutschen Exportländer lagen die Volksrepublik China mit103 Milliarden Euro und Frankreich mit 102 Milliarden Euro. Hinter diesen Zahlen – das hat der Kollege Vogt gerade gesagt – stecken Hunderttausende Arbeitsplätze in unzähligen Unternehmen: von der Aktiengesellschaft über Großkonzerne bis zu den vielen Hidden Champions des deutschen Mittelstandes, so auch bei uns in Schleswig-Holstein. Für SchleswigHolstein ist das wichtigste Exportland Italien. Danach folgen die Niederlande, die USA und Dänemark. Warum sage ich Ihnen das? – Das ist ein interessanter Mix. Wichtig sind für uns also der EU-Binnenmarkt und der freie Zugang zum Weltmarkt. Dafür haben wir die WTO und Freihandelsabkommen, und dafür machen wir uns – das nehme ich für die Union in Anspruch – seit vielen Jahren stark. (Beifall CDU) Freihandelsabkommen sind aber kein Selbstzweck. Wir wollen Regeln für den Handel zum gegenseitigen Vorteil der Handelspartner vereinbaren. Leider sind in der Vergangenheit häufig populistische Argumente gegen den Freihandel ins Feld geführt worden. Auch ich erinnere an dieser Stelle – der Kollege Vogt hat es gesagt; wir sind uns politisch möglicherweise bei manchen Themen auch einmal sehr nah – an das Chlorhühnchen, das stets auftauchte, wenn es um ein Freihandelsabkommen mit den USA ging. Das ist doch absurd, und das ist letztendlich, mit diesen Argumentationen, auch gefährlich für unsere Wirtschaft. (Beifall FDP) Ich hatte es eingangs erwähnt: Heute sind wir uns alle einig, dass regelbasierter Freihandel wichtig ist. Ich stelle fest, dass das nicht immer so war. Umso mehr freut es mich, dass das heute der Fall ist. Insofern begrüße ich ausdrücklich, dass mit CETA das Abkommen mit Kanada endlich ratifiziert wurde. Wir fordern auch, dass die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden. (Rasmus Vöge) (Beifall CDU und FDP) Natürlich müssen zukünftige Freihandelsabkommen grundsätzlich Regeln zu sozialen Standards, Umweltschutz und Rechten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beinhalten, zumal wir auch schon das nächste Freihandelsabkommen vor der Brust haben, nämlich das MERCOSUR-Abkommen mit Südamerika. Dass der Freihandel mit Staaten jenseits des Atlantiks plötzlich so viel Fahrt aufnimmt, hat natürlich mit der neuen weltpolitischen Lage zu tun. Vor allem die SPD hat stets betont, Frieden in Europa könne es nur gemeinsam mit Russland geben. Hier liegt inzwischen eine Kehrtwende vor. Demnach müsse Europa vor allem Sicherheit vor Russland organisieren. Ergebnis dieser Überlegungen ist natürlich auch, dass wir uns handelspolitisch wieder verstärkt Staaten zuwenden, mit denen wir uns in einer Gemeinschaft der Werte befinden. Da liegt es selbstverständlich nahe, sich Staaten in Nord- und Südamerika zuzuwenden. (Vereinzelter Beifall CDU) Entsprechende Freihandelsabkommen sind insofern konsequent und unterstützenswert. Ich sage ganz deutlich: Es muss Schluss sein mit Populismus gegen den freien Handel, gerade dann, wenn sich vermeintliche Globalisierungskritik mit antisemitischen oder antiamerikanischen Vokabeln schmückt. Ich bin dafür, dass NGOs, deren Ziel das Unterminieren unserer Handelsinteressen ist, die staatliche Förderung gekürzt wird. Insofern bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall CDU)