Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Heute vor einem Jahr wäre man wahrscheinlich sehr versucht gewesen, mit einer Aufbruchrede in den Zauber des neuen Jahres zu starten, wie man es gerne tut. Man konnte Anfang letzten Jahres schon ein bisschen absehen: Die Coronalage verändert sich, einige Dinge entwickeln sich zum Positiven. Zwölf Monate später – einen Angriffskrieg und viele weitere Schreckensnachrichten später – fällt es schwer, diese Zuversicht zu entwickeln und mit Aufbruchsrhetorik in dieses wichtige Jahr zu starten. Ein guter Grund zur Zuversicht allerdings – das stelle ich direkt voran – ist die aktuelle Lage bei Corona. Mit Sicherheit ist das Virus nicht weg, und mit Sicherheit werden wir weiter darauf reagieren müssen. Nichtsdestotrotz erleben wir heute bei Corona eine deutlich andere Lage als noch vor ein bis zwei Jahren. Wir bewegen uns allmählich immer stärker hin zu einer endemischen Phase. Einige sagen: „Wir sind schon da“, andere sagen: „Wir sind an der Schwelle einer endemischen Phase“. So oder so können wir feststellen, dass wir als Koalition auch in dieser schwierigen Zwischensituation die Entwicklung sehr besonnen begleiten und besonnen handeln – vielleicht vereinzelt für einige zu zügig, aber der bundesweite Vergleich relativiert diese Kritik dann doch sehr massiv. Oft lagen wir nur wenige Wochen oder auch nur einen Monat oder zwei Monate auseinander. Wir erinnern uns an die Debatte zur Abschaffung der Maskenpflicht im ÖPNV, zur Isolationspflicht oder zu den Neuregelungen bei der Isolationspflicht und daran, was wir hier aus der Opposition, aber auch aus anderen Bundesländern gehört haben. Heute gibt es in Hamburg plötzlich eine ganz andere Lage und in anderen Bundesländern ebenso. Es ist mir wichtig, zumindest in dieser Debatte und nach den Jahren, die wir in den Knochen haben, zu betonen, dass es eben nicht die Grundrechte sind, die erklärt werden müssen, sondern immer die Einschränkungen der Grundrechte genauestens überprüft und dann auch wieder zurückgenommen werden müssen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) In den schwierigsten Phasen der Pandemie konnten sich die Menschen in Schleswig-Holstein darauf verlassen, dass wir als Regierung zügig und wirksam handeln. Das gilt weiterhin, auch wenn es Enormes von einigen verlangt hat. Die Menschen in Schleswig-Holstein können sich eben auch, wenn sich die Lage verändert, darauf verlassen, dass wir zügig und wirksam handeln und Einschränkungen gut begründet zurücknehmen. Fiskalisch wirkt sich die Coronakrise aktuell eher indirekt auf den Haushaltsentwurf 2023 aus. Das ist uns aufgrund ausgewogener Notkredite gelungen, die es ermöglicht haben, unmittelbar auf die Energiekrise zu reagieren. Geopolitisch bedeutet das, dass der perfide Angriffskrieg von Putin und der Plan dahinter, europapolitisch und gesellschaftlich zu destabilisieren, schlichtweg gescheitert sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das hängt auch mit der Aufnahme Geflüchteter hier und in vielen Orten Europas zusammen. SchleswigHolstein hat eine gute Strategie aufgelegt, die sich von den Strategien anderer Bundesländer deutlich unterscheidet, indem wir in der Lage waren, Unterkünfte zügig dort, wo sie gebraucht werden, zu schaffen. Aber natürlich haben hier im Schwerpunkt die Menschen die Solidarität geleistet, die all das hauptamtlich und ehrenamtlich vor Ort bewältigt haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Offensichtlich ist, dass die Krisen nicht vorbei sind. Wahrscheinlich liegen noch einige vor uns, deren Ursachen und Auswirkungen wir noch gar nicht kennen. Eine Krise allerdings, die offensichtlich ist, ist die Klimakrise. Ich möchte heute gar nicht so sehr auf einzelne Projekte und einzelne Förderungen und Ähnliches eingehen – was wir in jeder Haushaltsrede als Grüne machen –, sondern den Schwerpunkt einmal auf die Grundstruktur legen, weil sie in den Debatten oft vergessen wird. Da halte ich es für ganz wichtig, dass wir erkennen, dass die Windenergie für Schleswig-Holstein nicht nur für den ersten Teil der Erzählung – das Klimaneutrale –, sondern auch für das Industrieland schlichtweg die Grundlage ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Christian Dirschauer [SSW] und Lars Harms [SSW]) (Lasse Petersdotter) Deswegen finde ich es gut, dass der Haushaltsentwurf zeigt, dass es eine Gemeinschaftsaufgabe dieser Landesregierung ist. Wir sehen im Innenministerium, dass eine der ersten Maßnahmen ist, ein Referat für die Regionalplanung Wind zu schaffen, damit die Prozesse schneller werden. Wir sehen, dass das Justizministerium mit der Schaffung eines neuen Senats für Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Oberverwaltungsgericht in Schleswig dafür sorgen wird, dass die Prozesse schneller werden. Wir sehen, dass auch beim Umweltschutz- und Energiewendeministerium im Amt für Planfeststellung Energie, wo die Personalmittel aufgestockt werden, dafür gesorgt wird, dass die Prozesse schneller werden, weil wir schneller werden müssen und genauso reagieren, wie die Herausforderungen liegen. Deswegen finde ich es sehr gut, dass der Haushaltsentwurf zeigt, dass die ganze Landesregierung dahintersteht und in ihren jeweiligen Sektoren das leistet, was es jetzt braucht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Auch im Verkehrssektor tut sich einiges. Nehmen wir nur das Deutschlandticket, ein Thema, das vor einem Jahr niemand auf dem Zettel hatte. Heute ist dafür eine Vorsorge von 10 Millionen Euro eingeplant. Wir haben das Modellprojekt in der SchleiRegion. Das möchte ich einmal hervorheben, weil es exemplarisch ist. 7,5 Millionen Euro des Landes fließen da rein, 29,3 Millionen Euro des Bundes, für emissionsfreie Expressbusse von Kappeln nach Schleswig, für die Linientaktverdichtung, aber auch für ein flächendeckendes On-Demand-Angebot. Genau das ist Verkehrswende, genau das müssen wir erproben, und genau das brauchen wir auch in anderen Regionen, am besten schleswig-holsteinweit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Lars Harms [SSW]) Über 10 Millionen Euro für die Ladeinfrastruktur, 1 Million Euro für die Umstellung von der Fahrzeugflotte des Landes auf E-Autos, damit wir zeigen, dass wir auch selbst aktiv sind. Ein weiterer Punkt, den ich hervorheben möchte, sind die 20 Millionen Euro für den Radverkehr – allein im Jahr 2023 20 Millionen Euro für den Radverkehr! Das ist das, was wir in der Lage waren, in der letzten Legislaturperiode zu bewältigen. Das ist ein enormer Kraftakt und ein enormes Bekenntnis für den Radverkehr in Schleswig-Holstein, immer noch eine der gesündesten und schönsten Fortbewegungsmöglichkeiten. Wir zeigen, dass wir die Infrastruktur dafür verbessern möchten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Lars Harms [SSW]) Auch bei den Landstromanlagen werden die Investitionszuschüsse fast verdoppelt. Es tut sich einiges in den unterschiedlichen Transformationsaufgaben. Eine weitere Transformationsaufgabe ist die Digitalisierung. Sie ist nicht selbstverständlich, und deswegen bin ich froh, dass der Digitalisierungsministerin Dirk Schrödter darauf fokussiert. Der ITHaushalt hat ein Volumen von 362 Millionen Euro. Das sind 55 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr, bleibt aber immer noch unter dem, was es bräuchte, damit wir die Digitalisierung in allen Bereichen wirklich angemessen voranbringen. Zum Vergleich: Zu Beginn der letzten Wahlperiode lag das Volumen des IT-Haushalts noch bei 167 Millionen Euro, innerhalb von fünf Jahren haben wir diesen Bereich fast verdoppelt. Das ist ein wichtiger Kraftakt, der zu Reibungsverlusten und Ineffizienzen führen kann. Deswegen ist es gut, dass hier sehr genau draufgeguckt wird. Denn wir brauchen neben einem starken Staat auch einen modernen Staat. Zum starken Staat gehört allerdings auch Personal, besonders in der Bildung, von der Kita bis zur Schule und darüber hinaus. Deswegen ist es gut, dass wir mit 776 neuen Lehrkräftestellen hier einen Schwerpunkt gelegt haben. Natürlich sind solche Ausgaben nicht alternativlos. Wenn wir uns die Kritik des Landesrechnungshofs und anderer anhören, es werde so viel Geld ausgegeben und zusätzliches Personal eingestellt – natürlich ist es nicht alternativlos, zusätzliche Lehrkräfte einzustellen. Die Alternative wäre, dass die Klassen größer werden. Es ist die richtige politische Entscheidung, dass wir die bestmögliche Bildung zur Verfügung stellen, und die bestmögliche Bildung ist dann möglich, wenn gute, nicht so stark gestresste und ausreichend Lehrkräfte in den Klassen sind. Ihre Zahl sollte sich an die Anzahl der Schülerinnen und Schüler anpassen und nicht umgekehrt. Deswegen ist es richtig, dass wir hier einen riesigen Schritt gehen. 776 zusätzliche Stellen sind ein riesiger Schritt für einen Haushalt wie den von Schleswig-Holstein. Das ist ein verdammt richtiger Schritt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Eine wichtige Stärkung gibt es auch bei der frühkindlichen Bildung. Mit einem Gesamtvolumen 608 Millionen Euro sind es in diesem Jahr etwa (Lasse Petersdotter) 50 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr. Einen besonderen Schwerpunkt haben wir auf die Gewinnung von Fachkräften in Kitas gelegt. So werden der Tarifabschluss übernommen und die Zahl der Plätze für PiA, SPA und FSJ deutlich angehoben: 5 Millionen Euro 2023 und 10 Millionen Euro strukturell darauffolgend. Wenn wir uns den Haushalt wie einen Garten vorstellen, stellen wir fest, hier gelingt der Ausgleich zwischen dem Pflanzen neuer Pflanzen, die sich noch weiterentwickeln müssen, und der Pflege von dem, was wir schon länger haben; wir müssen uns auch um das kümmern, was da ist. So geht solide Haushaltspolitik in angespannten Zeiten. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Dies ist kein Haushalt des Luxus, und dies ist auch kein Haushalt für Schnickschnack; auch das ist offensichtlich. Wir widmen uns in diesen Krisenzeiten natürlich den Herausforderungen, die die Krisen mit sich bringen, aber wir widmen uns auch dem Alltag der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner. Manchmal machen wir beides gleichzeitig. Das tun wir mit der Biodiversitätsstrategie. Im Großen begegnen wir hier der globalen Krise des Artensterbens, und im Kleinen möchten wir einfach ein Schleswig-Holstein, das blüht und surrt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ein Schleswig-Holstein der Wälder, der Wiesen, der Felder, der Vögel, der Frösche und Insekten, (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) in dem es für Groß und Klein noch etwas zu entdecken gibt, wofür man sich auch einmal begeistern kann, dafür steht die Biodiversitätsstrategie des Landes. Die Umweltverbände, mit denen ich dazu viel im Gespräch bin, sagen, es sei eine gute Strategie, die wir mit Geld hinterlegen müssten. Genau das tun wir. Zu den 4 Millionen Euro 2022 kommen jetzt 3,5 Millionen Euro dazu, also 7,5 Millionen Euro Landesmittel, dazu kommen Bundesmittel, dazu kommen EU-Mittel. Auch Mittel aus IMPULS für den Gewässerschutz helfen der Biodiversität in unserem Bundesland. Mit dem Haushalt 2023 nimmt insbesondere die Schutzgebietsoffensive richtig Fahrt auf. Das führt zu einer besonderen Aufwertung unserer Schutzgebiete. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, dazu gehören auch Ranger und Rangerinnen. (Zuruf FDP) Das Rangerinnen- und Rangersystem ist richtig mit zwölf Personen, die nicht dazu sind, polizeiähnliche Aufgaben zu übernehmen, sondern die in erster Linie dazu da sind, Informations- und Wissensvermittlung vor Ort zu leisten. Es ist wichtig, dass Menschen, die sich in einem Schutzgebiet aufhalten, wissen, welche Regeln bestehen und was sie dort erleben. Ich bin dankbar, dass Menschen ihre Begeisterung für die Natur in den gesellschaftlichen Dienst stellen und bereit sind, in unseren Landschaftsschutzgebieten, Naturschutzgebieten und anderen Gebieten unterwegs zu sein, um die Kommunikation und das Miteinander zu verbessern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir setzen ein bundesweit beispielhaftes Programm für den biologischen Klimaschutz auf. Dadurch stärken wir Moore, Waldmoore, was übrigens eine bessere Alternative zu CCS ist. (Beifall Sybilla Nitsch [SSW]) Mehr Beratung werden wir auch den landwirtschaftlichen Betrieben bei naturschutzrechtlichen Fragen anbieten, um das Miteinander besser zur organisieren. Wir unterschützen Grünbrücken und die Wiedervernetzung von Lebensräumen. Da fragt man sich immer ein bisschen, ob man das wirklich braucht. Es ist aus unterschiedlichen Gründen wirklich wichtig, Lebensräume wieder zu vernetzen. An der Debatte finde ich interessant, dass es dafür sehr viel Unterstützung aus unterschiedlichen Bereichen gibt. Das ist natürlich aufgrund von Ökosystemfragen sinnvoll, es ist aber auch sinnvoll, um Wildunfälle zu verhindern. Der Kollege Hauke Göttsch wird mir zustimmen, dass das auch im Jagdverband immer wieder eine große Rolle spielt. Denn wir haben gerade beim Rotwild das Problem, dass es nicht in der Lage ist, in Schleswig-Holstein weite Strecken zurückzulegen. Das führt zu Kieferverkürzungen und Ähnlichem. Deswegen ist es richtig, dass wir es schaffen, mehr Vernetzung zwischen Lebensräumen zu gewährleisten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Natürlich ist ein weiterer Schwerpunkt der Biodiversitätsstrategie weiter die Bildungsarbeit. Wir werden konkrete Bildungsprojekte fördern, insbesondere auch in der frühkindlichen Bildung, beispielsweise durch Kita 2021, ein Gemeinschaftsprojekt zwischen Umwelt- und Sozialministerium; das freut mich persönlich ganz besonders. Natürlich (Lasse Petersdotter) gehört Bildung weiter dazu, weil man besonders gern das schützt und sich für das begeistern kann, was man verstanden hat. Das gilt nicht nur in der frühkindlichen Bildung, das gilt bis ins hohe Alter. Es wird auch für die Biodiversität in SchleswigHolstein einen entscheidenden Unterschied machen, dass wir weiter nicht nur auf Infrastruktur, nicht nur auf konkrete Maßnahmen, sondern auch auf Bildung setzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir sehen also in diesem Haushaltsentwurf: Schleswig-Holstein nimmt sich nicht nur vor, SchleswigHolstein setzt auch um. Dieser Haushaltsentwurf der Landesregierung ist für diese Strategie eine gute Grundlage. Und das Beste kommt zum Schluss: Jetzt geht der Haushalt ins parlamentarische Verfahren und wird noch besser. Ich bin begeistert und freue mich darauf. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW)