Peter Lehnert

So. Wir sind nun am Ende der Aussprache. Ich komme dann zur Abstimmung. (Unruhe) Ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit. Erstens kommen wir zur Abstimmung zu den Punkten a) und b), Gesetzentwürfe der Landesregierung zu den Drucksachen 20/530 und 20/531. Es ist beantragt worden, die Gesetzentwürfe der Landesregierung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen. Wir kommen dann zweitens zur Abstimmung zu c), Entlastung des Landesrechnungshofs SchleswigHolstein für das Haushaltsjahr 2020. Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag, dem Landesrechnungshof Schleswig-Holstein für das Haushaltsjahr 2020 gemäß § 101 der Landeshaushaltsordnung Entlastung zu erteilen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Auch dies ist einstimmig beschlossen. Wir kommen drittens zur Abstimmung zu d), Personalstruktur- und Personalmanagementbericht 2022 des Landes Schleswig-Holstein. Auch hier ist Ausschussüberweisung für den Bericht der Landesregierung, Drucksache 20/514, beantragt worden, und zwar federführend an den Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend an den Finanzausschuss zur abschließenden Beratung. (Beate Raudies [SPD]: Eigentlich umgekehrt! – Weitere Zurufe) – Gibt es dazu andere Voten? – Das höre ich nicht. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Einstimmig, gut. Das ist dann einstimmig so beschlossen. Ich stelle die Frage an die Parlamentarischen Geschäftsführungen: Wollen wir den nächsten Punkt noch aufrufen? (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das müssen wir!) – Ja, für den zweiten war das klar, der ist ja auch ohne Aussprache. Gut, dann rufe ich Tagesordnungspunkt 6 zur Beratung auf: Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetztes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens zur Förderung von Bürgerenergieprojekten im Land Schleswig-Holstein (Vizepräsident Peter Lehnert) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/569 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Grundsatzberatung und erteile dem Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, Tobias Goldschmidt, das Wort. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte heute mal wieder mit einer guten Nachricht beginnen. Die gute Nachricht ist: Die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner haben richtig Lust auf Energiewende, sie haben richtig Lust auf Klimawende und Klimaschutz. Das kann man an vielen verschiedenen Punkten festmachen: die große Faszination zur NorthvoltAnsiedlung zum Beispiel oder die Umstellung des Zementwerkes in Lägerdorf. Man kann es aber auch daran festmachen, dass die Bürgerenergie eine Erfindung aus Schleswig-Holstein ist, um die wir bundesweit beneidet werden. Man kann es daran festmachen, dass wir immer wieder den Spitzenplatz bei den Neuzulassungen von Elektroautos haben. Schleswig-Holstein hat dabei seit Langem Platz eins inne. Man kann es daran festmachen, dass das Programm Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger, das seit einer Woche wieder läuft, nachgefragt wird ohne Ende. Es sind schon 700 Anträge für Balkonkraftwerke eingegangen, die jetzt bewilligt werden. Es gibt eine echte Mitmach-Mentalität beim Klimaschutz, für die Energiewende und auf dem Weg raus aus der Energieabhängigkeit. Das ist eine gute Nachricht für unser Land. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Deshalb freue ich mich sehr, Ihnen heute den Entwurf der Landesregierung für ein Sondervermögen vorlegen zu können, mit dem wir die Bürgerinnen und Bürger und auch die Kommunen und die Wirtschaft dabei unterstützen wollen, die Klimawende weiter voranzubringen. Dieses Sondervermögen wird uns auf dem Weg hin zu einem klimaneutralen Industrieland helfen, es wird uns auf dem Weg raus aus der Kostenfalle helfen, und damit wird es uns auch helfen, aus der Energieabhängigkeit des Landes rauszukommen. Es wird damit also zur Sicherheit unseres Landes beitragen. Was machen wir mit dem Sondervermögen? – Wir werden weiterhin das Thema Bürgerenergie vorantreiben. Das sind vor allem die Kosten, die in der Startphase von Bürgerenergieprojekten auflaufen und die für Bürgerinnen und Bürger, die neue Windparks, neue Biogasanlagen et cetera planen, ein hohes Risiko darstellen. Wir sind mit unserem Bürgerenergiefonds früh den Weg gegangen, diese Risikokosten zu übernehmen. Die Bundesregierung wird sich jetzt auch auf den Weg machen, einen solchen Bürgerenergiefonds zu schaffen. Das ist ein revolvierender Fonds, ein echtes Erfolgsmodell aus Schleswig-Holstein. Wir werden 75 Millionen Euro dafür zur Verfügung stellen, die Bürgerinnen und Bürger dabei zu unterstützen, ihre eigene Energiewende, ihre eigenen Klimaschutzprojekte voranzutreiben. Da sind die Balkonkraftwerke zu nennen, da sind die nicht fossilen Heizungsanlagen zu nennen, die Wallboxen, die Batteriespeicher, mit denen wir die Fotovoltaik auf den Dächern noch wirtschaftlicher machen und voranbringen wollen. Wir unterstützen die Bürgerinnen und Bürger dabei, all dies zu tun. Es sind weitere 75 Millionen Euro zu nennen, mit denen wir den Klimaschutz in der Kommune und insbesondere die Wärmewende in der Kommune voranbringen wollen, auch in Umsetzung der Vereinbarung mit den kommunalen Landesverbänden Wärmenetze und Wärmeversorgungseinrichtungen planen, umsetzen und fördern. Auch das Thema Tiefengeothermie soll aus diesem Förderstrang des Sondervermögens unterstützt und vorangetrieben werden – ich hoffe, auch mit Unterstützung des Parlaments. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Heute Morgen ist hier von Brunsbüttel und den vielen Industrieunternehmen die Rede gewesen, die sich gerade grundsätzliche Fragen stellen und sich in die klimaneutrale Welt aufmachen wollen, in Brunsbüttel, in Lägerdorf an der Westküste, aber auch darüber hinaus in Flensburg und andernorts. Diese Unternehmen, die dekarbonisieren wollen, werden wir ebenfalls aus dem Sondervermögen unterstützen. 45 Millionen Euro sind dafür vorgesehen, diese Unternehmen einen Beitrag leisten zu lassen, den Industriestandort Schleswig-Holstein zu sichern, aber auch in einer postfossilen, klimaneutralen Welt neu zu erfinden. Hier ist heute Morgen gesagt worden, dass der Haushaltsentwurf die Realität nicht verändere. Mir ist wichtig zu sagen: Nichts ist so falsch wie dieser (Minister Tobias Goldschmidt) Satz. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Welt, die ich als Energiepolitiker vorfinde, eine NordStream-Realität ist. Diese Realität ist von denjenigen geschaffen worden, die das heute Morgen kritisiert haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beate Raudies [SPD]: Das ist jetzt superbillig! Das ist superbillig und peinlich!) Ich möchte darauf hinweisen, dass die Küstenkoalition das Sondervermögen Bürgerenergie auf den Weg gebracht und mit 5 Millionen Euro ausgestattet hat. Heute mache ich den Vorschlag, es auf 195 Millionen Euro zu erhöhen und Mittel in dieser Höhe für den Klimaschutz und die Klimaneutralität in Schleswig-Holstein zur Verfügung zu stellen. Ich habe wieder gehört, was man alles anders machen müsse, dass es vielleicht nicht effizient und nicht sinnvoll sei, die Mieterinnen und Mieter mit Balkonkraftwerken zu unterstützen, sondern dass man etwas anderes machen müsse: Freiflächen-Fotovoltaik oder Windkraft. Das ist aber überhaupt nicht mehr die Welt, in der wir leben. Wir stehen mit dem Rücken zur Wand; es sind noch zwei, maximal drei Jahrzehnte, bis die Klimaneutralität da sein soll. Wir können nicht immer noch sagen: Wir müssen etwas anderes machen als Balkonkraftwerke, wir sollten Windkraft machen; dann sollten wir vielleicht doch nicht Windkraft machen, weil wir erst mal auf die Stromleitungen warten müssen. Und solange die Stromleitungen noch nicht da sind, müssten wir Elektroautos fahren; das machen wir aber nicht, weil die Ladesäulen nicht da sind. – Wir müssen alles machen, wir müssen überall angreifen, an allen Punkten. Genau diesen Akzent und diese Entscheidung wollen wir mit dem Sondervermögen treffen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Wir werden auch nicht entscheiden: „Klimaschutz ist jetzt Aufgabe der Industrie“, oder stattdessen: „Klimaschutz ist Aufgabe der Bürgerinnen und Bürger“, oder: „Die sollen alle nichts machen, wir machen stattdessen kommunalen Klimaschutz“. – Nein, wir müssen alles machen. Wir brauchen jede Initiative und jedes Engagement, wir brauchen eine Mitmachmentalität für die Energiewende und für den Klimaschutz. Genau das wollen wir mit dem Sondervermögen unterstützen. Ich hoffe, auch Sie wollen es unterstützen und werben dafür. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt CDU)