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Beate Raudies

25.01.2023 Sitzungen 20/16

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, und ich schließe die Beratung. Dass ein Antrag auf Ausschussüberweisung gestellt worden ist, haben wir hier nicht gehört. Wenn das anders ist, dann bitte ich, das jetzt zur Kenntnis zu geben. Wir waren ein wenig abgelenkt. Dann stimmen wir in der Sache ab. Es ist beantragt worden, über den Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW, Drucksache 20/437 (neu) – 2. Fassung –, in der Sache abzustimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag einstimmig beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, will ich das aufgreifen, was Ihnen allen wahrscheinlich auf den Handys schon aufgeploppt ist und auch im Foyer in der Lobby Thema ist. Es hat in unserem Land ein Attentat gegeben, einen Angriff in einer Regionalbahn. Es hat Tote und Verletzte gegeben. Genaueres wissen wir noch nicht, beziehungsweise die Hinweise sind nicht bestätigt. Aber ich glaube, ich spreche in Ihrer aller Namen, wenn ich sage, das Mitgefühl des Landtages gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Wir sind mit den Herzen bei den Familien der Getöteten und der Verletzten. Es ist furchtbar, dass das heute in unserem Land passiert ist. Es fällt uns allen, glaube ich, schwer, jetzt die Sitzung weiterzuführen. Wir haben abgesprochen, wenn wir Genaueres wissen, werden wir morgen früh auf den Punkt eingehen. Aber heute ist erst einmal mehr Mitgefühl, Gedenken und das Herz bei den Familien. (Die Abgeordneten halten kurz inne) – Danke schön. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann würde ich in der Tagesordnung fortfahren und den Tagesordnungspunkt 11 aufrufen: Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf: Freier Handel stärkt Frieden, Fortschritt und Wohlstand Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/503 Auf Transparenz und Nachhaltigkeit basierender freier Handel stärkt Frieden, Fortschritt und Wohlstand Alternativantrag der Fraktionen von SSW und SPD Drucksache 20/533 (neu) Verhandlungen zu Wirtschafts- und Handelsabkommen wieder aufnehmen Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/538 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Christopher Vogt.

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