Christopher Vogt

Du musst die Brille aufsetzen!) – Ach nee, jetzt bin ich durcheinandergekommen; das war meine Rede aus der letzten Tagung. Entschuldigung, der Kollege Koch sagte das mit anderen Worten, er sagte nämlich: Ein Notkredit zur Verhinderung des Klimawandels „scheitert … an der Verfassungsmäßigkeit. … Für die Bekämpfung des Klimawandels bestehen hingegen auch ohne Einsatz von Notkrediten alle … politischen Gestaltungsmöglichkeiten.“ (Tobias Koch [CDU]: Da kann man auch die ganze Rede noch einmal vorlesen!) Dann habe ich gedacht: Mensch, irgendwie ist das doch noch ein Tagesordnungspunkt, zu dem ich gleich noch spreche. (Lukas Kilian [CDU]: Wir freuen uns schon! – Zuruf: Genau!) Der Punkt heißt irgendwie „Bürgersubventionsgesetz“ – ich zitiere einmal daraus: „Das Sondervermögen“ – über das wir gleich im ersten Entwurf beschließen – „dient der Erreichung und Unterstützung der Ziele im Bereich des Klimaschutzes.“ (Beifall Thomas Losse-Müller [SPD]) Jetzt frage ich alle Anwesenden: Wer weiß, woraus dieses Bürgersondervermögen gespeist wird? Aus dem ordentlichen Haushalt? – Nein, aus dem Ukraine-Notkredit. (Beate Raudies [SPD]: Genau! – Beifall Thomas Losse-Müller [SPD]) „Das Sondervermögen dient der Erreichung und Unterstützung der Ziele im Bereich des Klimaschutzes“ – das ist genau das, wovon der Kollege Koch eben gesagt hat, dass man einen Notkredit dafür nicht verwenden darf. (Beate Raudies [SPD]: Oh! – Martin Habersaat [SPD]: Notkredite, Herr Koch!) Genau das ist der Grund, warum wir dem im November 2022 nicht zugestimmt haben. Aber wir sind nicht nachtragend: Wenn Sie denn geläutert sind, erwarten wir natürlich auch, dass Sie über die Nachschiebeliste sämtliche Inanspruchnahmen Ihrer Notkredite für diese Maßnahmen streichen werden. (Beifall FDP) Die Zeit reicht gar nicht, ich wollte ja noch über die Seriosität der CDU-Finanzpolitik reden. Tilgung und Reduktion einer Kreditermächtigung werden hier immer gern durcheinandergeworfen. Da heißt es: Wir werden natürlich, wenn wir eine bessere Konjunktur haben, den Kredit ganz schnell wieder tilgen. – Nee, nee, nee! Sie haben sich einen extrem hohen Dispo genehmigt und sagen sich: Wenn ich mehr verdiene, fahre ich einfach den Dispo herunter. – Das hat aber mit Tilgung überhaupt nichts zu tun. Ich sage es ja nur, weil hier die seriöse Finanzpolitik der CDU angesprochen wurde. Ich könnte noch viel mehr sagen: Laufende Erhöhungen, wie zum Beispiel Wohngeldbelastungen, werden für zwei Jahre woraus bezahlt? – Aus dem Ukraine-Notkredit. – Seriöse Finanzpolitik! Ich wollte es nur noch einmal betonen. Das Weitere ist – Sie erwarten von uns ja auch Vorschläge im Bund und Sonstiges –: Ich verweise noch ganz kurz darauf, dass zum Beispiel unser Antrag zur Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Finanzausschuss gerade am Versanden ist – selbiger Antrag, den wir abstimmen wollten, den Sie gern in den Ausschuss überweisen wollten, weil Ihnen der Bezug zu Schleswig-Holstein gefehlt hat. Also, ich freue mich auf Ihre Vorschläge. Wir sind gern dabei, gute Steuerreformen anzustoßen. Unter- (Annabell Krämer) stützen Sie uns endlich einmal dabei! – Herzlichen Dank. (Beifall FDP)