Tobias Koch

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Landeshaushalt in Zeiten des furchtbaren russischen Angriffs auf die Ukraine und dieses seit mittlerweile elf Monaten andauernden Krieges in Europa, gleichzeitig ein Landeshaushalt in Zeiten von Rekordinflation und Energiekrise, wodurch nicht nur die Menschen in Deutschland hart getroffen werden, sondern auch eine Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Deutschland insgesamt droht. Das alles zu einem Zeitpunkt, zu dem wir die Krise der Coronapandemie gerade erst hinter uns gelassen haben, aber immer noch an vielen Stellen mit den daraus resultierenden Folgen konfrontiert sind. Schwieriger könnte das Umfeld für diesen Landeshaushalt des Jahres 2023 kaum sein, der deshalb auch nicht ohne neue Schulden auskommt, sondern zum Ausgleich der Konjunkturentwicklung mit einer Kreditaufnahme von über 280 Millionen Euro aufgestellt ist. Dennoch besteht Grund zur Zuversicht. Wie schon unter Jamaika gelingt es auch mit Schwarz-Grün in (Tobias Koch) großer Einigkeit, diesen gemeinsamen Haushaltsentwurf vorzulegen. Wir sorgen damit für Stabilität in schwierigen Zeiten und gestalten mitten in der Krise die Zukunft unseres Bundeslandes. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Vielen Dank. – Damit unterscheiden wir uns in Schleswig-Holstein deutlich vom Koalitionsstreit der Berliner Ampel, wie wir ihn tagtäglich erleben müssen. (Beate Raudies [SPD]: Bingo!) – Frau Kollegin, von der Opposition werden wir heute zwei unterschiedliche Geschichten zu hören bekommen. Die eine Geschichte lautet: Das Land macht viel zu wenig, wir brauchten 10 Milliarden Euro neue Schulden, um dem Klimawandel zu begegnen. (Christopher Vogt [FDP]: Nee! – Annabell