Lars Harms

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der erste Haushaltsentwurf der 20. Legislaturperiode, der zugleich der erste Haushalt einer schwarz-grünen Regierung Schleswig-Holsteins werden wird, liegt uns nun endlich zu einer ersten allgemeinen Debatte vor. Das Haushaltsverfahren ist angelaufen. Alle Fraktionen haben erst kürzlich ihre Fragen eingereicht, und wir freuen uns nun auf die Beantwortung zu Anfang Februar und die weiteren Beratungen, meine Damen und Herren. Aber ich möchte auch vorausschicken: Dieses Verfahren, wie es gelaufen ist, sollte – wenn es geht – das letzte Verfahren dieser Art sein, weil es sehr eng getaktet war. Es gab ein sehr großes Entgegenkommen aller Fraktionen, nicht nur der Opposition, um das überhaupt auf die Beine zu stellen. Ich kann verstehen, dass die letzten Jahre schwierig waren, auch im Finanzministerium wie in vielen anderen Bereichen auch, aber wir sollten wieder versuchen, zu ganz normalen Haushaltsberatungen zurückzukommen, für die man die entsprechende Zeit mitbringen kann. Das ist übrigens nicht nur etwas, was ich mir selber wünsche, sondern ich kann mir vorstellen, dass sich auch die Beschäftigten in den Ministerien, aber auch hier in der Verwaltung wünschen, dass wir wieder zu einem vernünftigen Haushaltsverfahren zurückkommen, meine Damen und Herren. (Beifall SSW) Deshalb auch ganz klar, meine Damen und Herren: An dieser Stelle meinen herzlichen Dank an alle, die im Rahmen dieses sehr eng getakteten Verfahrens mitarbeiten, insbesondere an das stets top organisierte Finanzausschussbüro, (Beifall SSW, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber, meine Damen und Herren, auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien. Sie sitzen zurzeit, während wir hier debattieren, an der Beantwortung all unserer Fragen; das waren ja nicht wenige. Vor dem Hintergrund ist es nur berechtigt, auch einen Dank an die Ministerien zu entsenden. (Beifall SSW, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Meine Damen und Herren, zurück zum Haushaltsentwurf. In der Pressekonferenz zur Vorstellung des Entwurfs sprach der Ministerpräsident selbst von einem – ich zitiere – „ambitionierten Programm“, welches hier vorgelegt werde. Der Haushalt soll für Stabilität, Innovation und Klimaneutralität stehen, Schleswig-Holstein soll – noch einmal Zitat – „noch smarter, sicherer, digitaler und nachhaltiger“ werden. Das sind alles schöne Schlagworte, aber gemessen wird letztendlich die tatsächliche Umsetzung. Auch und gerade in Krisenzeiten muss investiert und gestaltet werden – keine Frage –, aber eben an den richtigen Stellen und mit einer realistischen Perspektive. Auch da möchte ich vorausschicken: Für uns als SSW ist es wirklich klar, dass wir in Bildung investieren müssen. Insofern begrüßen wir sehr die über 700 Stellen, die im Bildungsbereich bei den Lehrern geschaffen werden, meine Damen und Herren. Das ist tatsächlich Realismus, der jetzt einzieht. Die große Herausforderung ist allerdings nicht, die Stellen zur Verfügung zu stellen, sondern sie auch zu besetzen. Das wird die große Herausforderung. Da- (Lars Harms) zu kann ich Ihnen nur viel Glück wünschen, damit wir das hinbekommen. Ich glaube, dass wir im Bildungsbereich, egal, wie man ideologisch zu bestimmten Maßnahmen steht, mehr Personal brauchen, weil: Ohne dieses Personal werden wir die Ambitionen, die wir alle haben, nicht hinbekommen. Meine Damen und Herren, das gilt auch für die Angebote für die Menschen, die zugewandert sind, die DaZ-Kurse, aber insbesondere auch Deutschkurse für Geflüchtete. Auch da müssen wir noch mehr Energie reinstecken. Ich finde es auch in Ordnung, dass dafür Mittel zur Verfügung gestellt werden. Aber auch da ist die große Herausforderung, um es hinzubekommen, dass wir diese Stellen, diese Geldausgaben, die wir uns vorstellen, realisieren können. Gerade wenn es um Sprachkurse geht, meine Damen und Herren, besteht die große Herausforderung darin, sprachkundige Menschen mit einer entsprechenden Ausbildung zu finden. Es ist eine riesige Herausforderung, Räumlichkeiten zu finden, in denen die Kurse stattfinden können. Auch dazu kann ich nur viel Glück wünschen, dass wir es hinbekommen, diese Kurse auf die Beine zu stellen. Ein Drittes im Vorwege: zur Steuerverwaltung. Ja, es ist dringend notwendig, die Steuerverwaltung modern aufzustellen, auch Personal aufzustocken. Alles richtig. Das alles wird auch von uns unterstützt. Aber, meine Damen und Herren, wenn wir schon über die Steuerverwaltung reden, dann sollten wir auch darüber reden, dass wir die Steuergesetzgebung ändern und endlich die Leute besteuern, die bisher entweder gar nichts bezahlen, Steuern vermeiden oder aufgrund ihres Einkommens durchaus auch noch zu einer höheren Steuerlast beitragen könnten, meine Damen und Herren. Auch das ist eine Herausforderung, und dafür erwarte ich die entsprechenden Initiativen durch die Landesregierung. (Beifall SSW und SPD) Meine Damen und Herren, insgesamt ist uns im Haushaltsentwurf aufgefallen, dass wir viele Haushaltstitel so bereits auch aus Jamaika-Zeiten kennen. Gleichzeitig sind einige, auch größere Titel, als Leertitel ausgebracht, und einige Stichworte und Programme, die vereinzelt in der Presse angekündigt wurden, finden sich in dem Entwurf in der Form auch noch nicht. Hier bleiben wir – wie gesagt – vorerst gespannt auf die Antworten, die auf die Haushaltsfragen gegeben werden, und natürlich auch gegebenenfalls auf die Nachschiebeliste. Meine Vermutung ist, dass sie das Volumen betreffend sehr groß ausfallen muss, damit sich auch die Ambitionen, die man sich gesetzt hat, entsprechend im Haushalt widerspiegeln. Aber ich möchte den Entwurf nicht gleich am Anfang als Ganzes schlechtreden, meine Damen und Herren, denn es gibt durchaus positive Signale und auch Erfolge, die die SSW-Fraktion bereits jetzt anstoßen konnte und die sich auch im Haushaltsentwurf wiederfinden. Trotzdem gibt es immer noch große Herausforderungen, zum Beispiel in der Minderheitenpolitik. Die Situation des Friesischunterrichts ist schon seit Jahren dramatisch. Trotz zunehmender Popularität ist der professionelle Unterricht stark rückläufig. Immer weniger Menschen lernen und sprechen Friesisch, weil es kein festes Fach ist, es keine festen Strukturen gibt und sowohl Friesischlehrer als auch moderne Lehrmaterialien fehlen. Hier muss sich endlich etwas tun. Wir brauchen professionelle Strukturen jenseits des Ehrenamtes und insgesamt die Aufwertung des Faches Friesisch. Als SSW haben wir daher die Gründung einer entsprechenden Institution vorgeschlagen, die sich hauptamtlich um den Friesischunterricht und dessen Professionalisierung kümmern soll. An diesem Friesischen Bildungsinstitut sollen dann Friesischlehrer ausgebildet und Didaktik- sowie Lehrmaterialien erstellt werden. Zudem, meine Damen und Herren, bietet sich dann auch eine enge Zusammenarbeit mit dem Nordfriesischen Institut und den Universitäten in Flensburg und Kiel an. Aber und ganz klar: Die Kosten dürften bei – am Ende – bis zu einer halben Million Euro pro Jahr liegen. Aber, meine Damen und Herren, wenn wir dadurch das Kulturgut Friesisch erhalten können, dann sollte es uns das auch wert sein. Wir haben daher unseren Vorschlag rechtzeitig öffentlich gemacht und werden diesen auch in die Haushaltsberatung konkret einbringen. Wir würden es natürlich begrüßen, wenn wir dafür eine Unterstützung erfahren, meine Damen und Herren, denn dann würden wir einen minderheitenpolitischen Quantensprung machen. Das, meine Damen und Herren, steht unserem Land immer gut zu Gesicht. (Beifall SSW) Neben dieser wichtigen Forderung können wir uns aber manchmal auch schon über das Erreichte freuen. Einen wichtigen Erfolg haben wir mit unserem Antrag, die Bekämpfung von sogenannter Kinderpornografie zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit zu machen, erzielen können. Eine entsprechende Fortbildungsveranstaltung im Mai 2022, die ei- (Lars Harms) nige Kollegen hier aus dem Haus und ich besucht hatten, und die entsprechende Anhörung zu unserem Antrag haben deutlich aufgezeigt, wie erschütternd hoch die Fallzahlen und die entsprechende Arbeitsbelastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Polizei tatsächlich sind. Wie wir erfahren mussten, nehmen die Fallzahlen, das Datenvolumen und die entsprechenden psychischen Belastungen bei denjenigen, die all dieses abscheuliche Material zur Fallaufklärung sichten müssen, leider stetig zu. Die Anhörung hat uns ganz deutlich gezeigt, wie erschreckend diese Situation in ihrem vollen Ausmaß ist und dass hier ganz dringend etwas passieren muss. Daher ist es ein wichtiges Signal gewesen, dass unser Antrag eine breite Unterstützung erfahren hat und sich die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Polizei darauf verlassen können, dass wir alle hier im Haus uns für weitere Stellen gerade in diesem Bereich einsetzen. Ein paar zusätzliche Stellen sind bereits im Haushaltsentwurf enthalten, was wir nur unterstützen können. Wir begrüßen die Aufstockung der Stellenzahl bei der Polizei für diesen Bereich von 17 auf 33 Stellen und dass im Entwurf von den ersten 20 Mitarbeitern für die neue Cyberhundertschaft fünf explizit für den Bereich Kinderpornografie vorgesehen sind. Das ist ein wichtiger erster Schritt. Im Bereich der psychologischen Betreuung wird die bisher einzelne Stelle auf nunmehr fünf Stellen aufgestockt – eine riesige Hilfe, um unter anderem auch schneller Termine vergeben zu können. Allerdings hat die Anhörung leider auch deutlich gemacht, dass im Bereich Kinderpornografie dennoch wohl noch um die 50 weitere Vollzeitstellen notwendig sind, um alle Fälle halbwegs schnell bearbeiten zu können. Entsprechend fordern wir die Landesregierung nun auf, über die Nachschiebelisten noch weitere Stellen für diesen Bereich zur Verfügung zu stellen. Aber ich glaube, die Polizei könnte sowieso grundsätzlich mehr Stellen gebrauchen. Diese Unterstützung und Entlastung hat diese Polizeiabteilung, die eine derart hochsensible und psychisch herausfordernde Arbeit leistet, wahrlich auch verdient. Einen solchen Stellenmehrbedarf hat in der Folge auch die Justiz. Seit Jahren spricht sich der SSW in den Haushaltsberatungen für einen Stellenaufbau explizit in den Bereichen Polizei und Justiz aus, weil wir genau wissen, dass hier eine massive Arbeitsüberlastung herrscht. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass dies nun offenbar und endlich vom ganzen Haus so gesehen wird und wir bis zur zweiten Lesung des Haushalts sicherlich noch entsprechende Stellenkorrekturen zu sehen bekommen. Dasselbe gilt auch für den Bereich des Katastrophenschutzes. Hier fehlen bis zu 15 Stellen, und zwar bereits seit Längerem und äußerst dringend, wie uns allen ja sicherlich nicht nur durch die kürzliche Presseberichterstattung vor Augen geführt wurde. Auch im Ausschuss haben wir darüber debattiert. Auch hier hat die Regierungskoalition inzwischen immerhin entsprechenden Handlungsbedarf eingeräumt und im Ausschuss Reaktionen angekündigt, auf die wir uns dann auch bis zur zweiten Lesung freuen. Sollte sich die Landesregierung dazu nicht in der Lage sehen, müssen wir als Fraktionen selber sehen, dass wir es mit unseren Haushaltsanträgen irgendwie hinbekommen, vielleicht gemeinsam einen solchen Antrag zu stellen. (Beate Raudies [SPD]: Ich bin dabei!) Auf jeden Fall muss es so sein, dass Sicherheit und Vorsorge nicht kaputtgespart werden. Das ist das Wichtigste, was in diesem Zusammenhang zu nennen ist. (Beifall SSW und SPD) Apropos Haushaltsanträge: Ich möchte an dieser Stelle noch nicht allzu detailliert in unsere Antragspläne einsteigen, aber eines unserer expliziten Kernthemen möchte ich doch ansprechen. Der SSW hat in den vergangenen Jahren stets einen neuen Haushaltstitel zur Förderung von Baumaßnahmen an und Neubauten von Notunterkünften für Wohnungslose gefordert. Jedes Jahr sind wir mit diesem Antrag gescheitert, auch wenn sich der Bedarf damals schon deutlich abzeichnete. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und folglich der Ankunft zahlreicher Flüchtlinge, die alle menschenwürdig untergebracht und versorgt werden müssen, hat sich die Situation für Wohnungslose in den letzten Monaten noch einmal dramatisch zugespitzt, denn auch die seit Jahren versprochene Neubauoffensive auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt kommt bisher nicht wirklich voran. Die finanziellen Herausforderungen, die auf uns zukommen, sind aus einem regulären Haushalt nicht zu stemmen. Entsprechend hat der SSW in der Debatte um die Aufstockung des Ukraine-Notkreditrahmens seine Zustimmung unter anderem daran geknüpft, dass wir alle diesen Notkreditrahmen gemeinsam beschließen und uns künftig regelmäßig zusammensetzen und über die weitere konkrete Verausgabung gemeinsam abstimmen. Für den SSW wiederhole ich an dieser Stelle daher gern unsere damaligen Kernforderungen: die Wirtschafts- (Lars Harms) hilfen für unsere Unternehmen sowie die Abfederung von sozialen Härten – hier vor allem die Energieversorgungssicherheit sowie die Unterstützung von Obdachlosen. Ich hatte ausgeführt, dass der SSW schon seit Jahren entsprechende Finanzierungsprogramme für die Unterbringung von Obdachlosen beantragt. Entsprechend haben wir uns gefreut, dass diese SSWInitiative am Gesprächstisch allgemeinen Anklang fand und die Landesregierung zusicherte, dass dieser Punkt in die Ausgestaltung aufgenommen werden wird. Wir werden genau beobachten, wann und in welchem Umfang nun konkrete Maßnahmen anlaufen und über welche Titel diese finanziert werden, denn die Zeit drängt. Wir sind mitten im Winter, und die Situation auf dem Wohnungsmarkt bleibt leider sehr angespannt. Deshalb müssen wir hier ran und den Obdachlosen im Land wirklich helfen, damit sie sicher über den Winter kommen können. (Beifall SSW und FDP)