Dr. Heiner Garg

Kollege Koch, habe ich Sie richtig verstanden, dass diese Landesregierung bei der weiteren Finanzierung von Krankenhausprojekten darauf setzt, dass der Bund für die Strukturreform der Kliniklandschaft in Deutschland ausreichend Mittel zur Strukturumwidmung von Krankenhäusern zur Verfügung stellt? Stimmt Sie das heute so (Tobias Koch) positiv, dass Sie – jedenfalls zwischen den Zeilen – haben durchblicken lassen, dass Sie für die nächsten zehn Jahre mit diesen Mitteln zusätzlich kalkulieren? Oder habe ich mich da verhört? – Herr Kollege, wir setzen nicht darauf, wir mobilisieren eigenes Geld. Wir erwarten schon, wenn der Bund eine Krankenhausstrukturreform vorgibt, die Finanzierungssystematik in dem Krankenhausbereich so ändert, dass sie Baumaßnahmen nach sich zieht, und sie gesetzlich vorschreibt, dass er sich dann auch an diesen Kosten beteiligt. Das sollten wir alle gemeinsam vom Bund erwarten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das haben Sie als Gesundheitsminister genauso vom Bund erwartet, denn solche Strukturmittel hat es vom Bund in der Vergangenheit ja gegeben. Die haben auch Sie eingesetzt. Den gleichen Anspruch haben auch wir jetzt gegenüber dem Bund. Das ist durchaus lauter – aber nicht Lauterbach, das ist das Problem. (Christopher Vogt [FDP]: Kleines Wortspiel! – Zurufe)