Nelly Waldeck

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! 6,6 Milliarden Euro kostet uns seit 2000 die Klimakrise jährlich. Insgesamt sind es 145 Milliarden Euro, die wir allein für Klimaschäden in Deutschland verloren haben. Selbst das ist nur ein Teil der aufgetretenen Kosten. Forstwirtschaftliche Schäden beispielsweise oder Schäden an der Biodiversität durch die Klimakrise wurden bisher noch nicht berechnet. Im Jahr 2000 waren wir gerade mal bei einer Erderwärmung von 0,4 Grad mit einer Steigerung von 0,18 Grad pro Jahr – kein Vergleich zu heute. Die 6,6 Milliarden Euro sind also nicht annähernd das, was wir im Jahr 2025 oder 2030 zahlen werden. Da kommen noch deutlich höhere Kosten auf uns zu. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir diskutieren diese Woche noch über CCS. Unabhängig von der Skalierbarkeit oder dem Risiko ist diese Technologie vor allem eines: teuer. Die Kosten liegen bei 70 Euro die Tonne, nimmt man einfache Verfahren. Bei komplizierten Verfahren, beispielsweise Zement, wird die Entnahme noch deutlich mehr kosten. Die Zahlen zeigen ganz deutlich: Beim Klimaschutz sparen lohnt sich einfach nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beate Raudies [SPD]: Warum tut ihr es dann?) Die volkswirtschaftlichen Kosten bei Nichthandeln übersteigen die Investitionen für Klimaschutz ganz deutlich. Mit dem Sondervermögen für Klimaschutz und Energiewende schaffen wir daher die Grundlage für längerfristige Investitionen für Klimaschutz. Das ist ein großer Erfolg. Auch im Bund nutzt Finanzminister Christian Lindner dieses Modell mit Erfolg, um Investitionen über längere Zeiträume zu fördern. 200 Milliarden Gaspreisbremse, 100 Milliarden Militärausgaben. Das Sondervermögen Klimaschutz kommt mir darin noch ein bisschen zu kurz. Aber das Modell ist immerhin dasselbe. Inzwischen haben, glaube ich, auch alle verstanden, dass der Ukraine-Krieg ganz primär auch ein Energiekrieg ist und dass das unmittelbar zusammenhängt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Rixa Kleinschmit [CDU]) Mit 178 Millionen Euro haben wir eine ganz schön erhebliche Staatssumme, um konkrete Vorhaben voranzubringen, die weit über Energieprojekte der Bürgerinnen und Bürger hinausgehen – so sinnvoll diese auch sind. Seit dem 16. Januar 2023 laufen die Antragsverfahren für das Klimaschutzprogramm, und das Interesse an eigener Stromerzeugung vor der Haustür ist riesig. Über 700 Anträge sind bereits eingegangen. (Nelly Waldeck) Der Run auf Balkonkraftwerke verdeutlicht das Interesse auf erlebbaren selbst gemachtem Klimaschutz. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Und es lohnt sich. Nach etwa fünf Jahren Aufstellungsort und Verbrauch hat sich der Kauf amortisiert. Mit der Förderung verkürzt sich diese Zeit noch deutlich. Dann kann diese Anlage 20 Jahre weiterlaufen, Energie produzieren und Geld sparen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich finde, dieses deutliche Interesse an selbst gemachtem Klimaschutz sollten wir ernst nehmen und uns noch stärker damit befassen, wie das Errichten von Solaranlagen auf Dächern entbürokratisiert werden kann und wie rechtliche Hemmnisse noch weiter beseitigt werden können. Zu nennen ist auch die Wärmewende mit Anschluss an ein Wärmenetz oder Einbau einer Wärmepumpe. Es gibt verschiedene Maßnahmen für die Wärmewende in diesem Programm, anders als es hier manchmal dargestellt wird. Für die Dekarbonisierung der Wärmewende werden nochmals 75 Millionen aus dem Sondervermögen fließen. Mit weiteren 45 Millionen wollen wir die Dekarbonisierung der Wirtschaft voranbringen. Der Gesetzentwurf zeigt einerseits, was wir jetzt schon auf den Weg bringen. Er zeigt aber andererseits auch, was wir hier noch vorhaben. Wir wollen die Wasserstoffstrategie des Bundes begleiten und hier vor Ort mit viel grünem Strom Wasserstoffleuchtturmprojekte an den Start bringen. Wir wollen uns stärker mit Geothermie auseinandersetzen und Risiken für Probebohrungen absichern. Auch den kommunalen Klimaschutz werden wir noch einmal stärker in den Blick nehmen. Dort, wo die meisten Herausforderungen für direkten Klimaschutz vor Ort liegen, wollen wir als Land noch stärker unterstützen. Wir haben hier einiges vor, und ich bitte Sie daher, der Überweisung in den Ausschuss zuzustimmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW)