Annabell Krämer

Das schafft ihr auch noch!) – Herr Kollege, die andere Geschichte lautet: Das Land macht viel zu viele neue Schulden. (Christopher Vogt [FDP]: Ja! – Beifall Annabell Krämer [FDP]) Die Aufstockung des Ukraine-Notkredits diene allein dazu, schwarz-grüne Spielwiesen zu bedienen. (Annabell Krämer [FDP]: Genauso ist das! – Zuruf Lars Harms [SSW]) Schon an dieser Stelle merkt man aber: Die Kritik der Opposition unterscheidet sich diametral: SPD und FDP – das passt einfach nicht zusammen, weder in Berlin noch hier in Schleswig-Holstein. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, Annabell Krämer [FDP] und Christopher Vogt [FDP]) Mit dem Haushaltsentwurf unserer Landesregierung stehen wir dagegen für einen Kurs der Mitte, und das ist auch genau richtig so. (Beifall CDU – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Lassen Sie mich gleichwohl ein paar wenige Sätze zu den Vorschlägen beziehungsweise Kritikpunkten der Opposition verlieren. Ein kreditfinanzierter 10-Milliarden-Euro-Transformationsfonds scheitert bereits an der Verfassungsmäßigkeit. Anders als die Coronapandemie oder der Ukrainekrieg ist der Klimawandel kein überraschendes externes Ereignis, (Annabell Krämer [FDP]: Hört, hört! – Beifall Annabell Krämer [FDP]) das plötzlich zu bewältigen und dadurch der Einflussnahme und der Kontrolle des Staates entzogen ist. Genau hierin besteht aber die verfassungsrechtliche Voraussetzung für die Aufnahme von Notkrediten. Für die Bekämpfung des Klimawandels bis zum Jahr 2040 bestehen hingegen auch ohne Einsatz von Notkrediten alle notwendigen politischen Gestaltungsmöglichkeiten. Aber auch losgelöst von dieser rein juristischen Betrachtungsweise offenbart der Vorschlag des Herrn Oppositionsführers einen äußerst naiven planwirtschaftlichen Ansatz. Der Klimawandel ist nämlich nicht allein mit öffentlichen Geldern zu stoppen, erst recht nicht allein mit Geldern aus dem schleswig-holsteinischen Landeshaushalt. (Vereinzelter Beifall CDU – Martin Habersaat [SPD]: Das hat niemand behauptet!) Die Bekämpfung des Klimawandels ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es bedarf hierfür in viel größerem Umfang Investitionen auch von privaten Haushalten und Unternehmen. Die 10 Milliarden Euro der SPD sind deshalb eine völlig beliebig gegriffene Zahl. Das räumt der Oppositionsführer auch selbst ein. Das mag reichen, um den Anschein einer tatkräftigen Opposition zu erwecken, ist aber tatsächlich nicht mehr als eine bloße Zahl im luftleeren Raum ohne jegliche Substanz. (Beifall CDU und Ulrike Täck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Beate Raudies [SPD]: So ähnlich wie diese Rede!) Meine Damen und Herren, wie verhält es sich nun mit dem anderen Vorwurf der Opposition, nämlich der Zweckentfremdung von Notkrediten für schwarz-grüne Spielwiesen? (Oliver Kumbartzky [FDP]: Das haben Sie gerade erläutert!) In den Haushaltsentwurf für dieses Jahr fließen 125 Millionen Euro aus dem Ukraine-Notkredit ein. Schon diese Zahl zeigt, dass wir den Notkredit nur so weit in Anspruch nehmen, wie es zwingend notwendig ist. Der Kreditrahmen von 1,4 Milliarden Euro ist rein vorsorglich gewählt. Nicht benötigte Mittel werden Ende 2024 abgerechnet und für eine Rückführung des Kreditvolumens verwendet. (Serpil Midyatli [SPD]: Das Wichtigste für Tobias Koch!) Bereits diese Tatsache widerlegt den Vorwurf der Opposition, und die vorgesehene Mittelverwendung tut es erst recht: 80 Millionen Euro für die vom (Tobias Koch) Bund beschlossene Wohngeldreform, 17 Millionen Euro für sozialgesetzliche Leistungen an Flüchtlinge aus der Ukraine, 13,5 Millionen Euro für DaZ-Kräfte sowie zusätzliche Lehrkräfte für ukrainische Schülerinnen und Schüler, 10 Millionen Euro für die Energiepauschale zugunsten der Pensionäre des Landes, die damit Rentnerinnen und Rentnern wegen der vom Bund beschlossenen Energiepauschale gleichgestellt werden, 4 Millionen Euro für die Migrationssozialberatung und eine halbe Million Euro für die Herrichtung der Landesunterkunft in Rendsburg. Das macht zusammen exakt die genannten 125 Millionen Euro, und das alles hat rein gar nichts mit schwarz-grünen Spielwiesen zu tun, sondern dient einzig und allein der Bewältigung der Kriegsfolgen. Deshalb werden sie aus dem Notkredit finanziert. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lars Harms [SSW]) Während sich die Vorschläge und Kritikpunkte der Opposition als vollkommen haltlos erweisen, (Lachen Christopher Vogt [FDP]) zeichnet sich der schwarz-grüne Haushaltsentwurf zuallererst durch seine Investitionsstärke aus: (Christopher Vogt [FDP]: Oh ja!) Eine Investitionsquote, die erneut bei über zehn Prozent liegt, ist keine Selbstverständlichkeit, das wissen Sie, Herr Kollege Vogt, sondern eine ganz bewusste politische Schwerpunktsetzung. Das werden auch Sie nicht bestreiten. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Mit knapp 1,7 Milliarden Euro fallen die geplanten Investitionen in diesem Jahr mehr als doppelt so hoch aus wie die rund 700 Millionen bis 800 Millionen Euro, die noch in den Jahren 2012 bis 2017 in Schleswig-Holstein jährlich verbaut wurden. (Beifall FDP und vereinzelt CDU – Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Das Hochfahren der Investitionen zum Abbau des Sanierungsstaus bei unserer Infrastruktur geht somit auch unter Schwarz-Grün unvermindert weiter. Damit aber noch nicht genug: Wir wollen erstes klimaneutrales Industrieland werden und haben deshalb sehr vorausschauend im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir den Einmalerlös aus der hsh portfoliomanagement AöR genau für dieses Ziel einsetzen wollen. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Mitten in der Krise sind wir dadurch in der Lage, bis zu 200 Millionen Euro zu investieren, und zwar zusätzlich über die vorgesehenen Haushaltsansätze hinaus. Damit sind wir bei knapp 2 Milliarden Euro Investitionen in diesem Jahr. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Habersaat [SPD]: Und das reicht?) Sollte es also für die Northvolt-Ansiedlung weiterer Landesgelder bedürfen, zum Beispiel um den Bahnanschluss zur Batteriefabrik herzustellen, dann sind wir dafür gewappnet. An Schleswig-Holstein wird dieses Investitionsvorhaben jedenfalls nicht scheitern. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lars Harms [SSW]) Wenn die FDP hingegen meint, genau diese Gelder jetzt für Krankenhausinvestitionen einsetzen zu wollen, dann ist das äußerst kurzsichtig und würde uns in wenigen Monaten auf die Füße fallen. Ich will nicht hören, welche Kritik es gäbe, wenn wir dann die Gelder für den Bahnanschluss nicht zur Verfügung hätten. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Aber auch im Bereich der Krankenhausinvestitionen werden wir weitere Gelder mobilisieren. (Dr. Heiner Garg [FDP]: 2 Millionen!) Unser erklärtes Ziel ist es, den Landesanteil an der Finanzierungslücke zu schließen, für die es in der letzten Wahlperiode noch keine Finanzierungszusagen gegeben hat, Herr Kollege Dr. Garg. Gerade die großen Projekte der Regio Kliniken in Pinneberg und der Sana Kliniken Lübeck haben eine herausragende Bedeutung für die Gesundheitsversorgung bei uns im Land und stehen deshalb überhaupt nicht infrage. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Heiner Garg [FDP]: Ach, auf einmal? – Werner Kalinka [CDU]: Na, na, na!) Meine Fraktion und ich freuen uns sehr, dass es dazu heute Morgen positive Nachrichten gab: 2 Millionen Euro im ersten Jahr, aufwachsend über die nächsten Jahre führen mit dem Kommunalanteil zu über 200 Millionen Euro zusätzlich für die Krankenhausfinanzierung. Das ist die Botschaft, Herr Kollege Dr. Garg. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Heiner Garg [FDP]: In zehn Jahren! – Beate Raudies [SPD]: In zehn Jahren!) (Tobias Koch) – Die Bauprojekte ziehen sich ja auch über mehrere Jahre hin. Genauso begrüßen wir es sehr, dass Land und UKSH gemeinsam dafür sorgen wollen, die Geburtskapazitäten in Lübeck zu erhalten. Auch dafür werden wir die erforderlichen Investitionsmittel bereitstellen. Wie versprochen lösen wir damit Schritt für Schritt alle anstehenden Probleme. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beim Thema Investitionen will ich insbesondere auch den Wohnungsbau nennen: Über 1 Milliarde Euro für bezahlbaren Wohnraum in den nächsten Jahren, eine mittlerweile versechsfachte Fördersumme pro Quadratmeter Wohnfläche, erleichterte Möglichkeiten der Baulandmobilisierung bei angespannter Wohnungsmarktsituation und nicht zuletzt noch 18 Millionen Euro Unterstützung des Landes für die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen: Das sind ganz starke Antworten auf die schwierige Situation am Wohnungsmarkt. Diese Landesregierung investiert so viel wie keine andere Landesregierung zuvor in der Geschichte dieses Bundeslandes in die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Neben den hohen Investitionen sticht eine weitere Zahl bei diesem Haushaltsentwurf besonders heraus: Das Land schafft 1.430 Arbeitsplätze, hieß es dazu in den Überschriften der Presseberichterstattung. – Das klingt nicht nur nach einer guten Nachricht, das ist auch eine. So oft kommt es schließlich nicht vor, dass eine Landesregierung 776 neue Lehrerstellen in einem einzigen Jahr verkünden kann. Wenn wir das Ziel einer hundertprozentigen Unterrichtsversorgung ernst nehmen, wenn wir wollen, dass die Flüchtlinge bei uns im Land möglichst schnell Deutsch lernen, wenn wir in Zeiten der Digitalisierung den Informatikunterricht an unseren Schulen ausbauen wollen, dann braucht es diese zusätzlichen Stellen für Lehrkräfte. Genau deshalb schaffen wir sie auch. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Gleiche gilt auch für die Sicherheitslage bei uns im Land, die intern und extern zunehmenden Bedrohungen und Gefahren ausgesetzt ist. Wir setzen daher bei der Polizei konsequent den Aufbau der zweiten Hundertschaft fort und werden ihn in dieser Wahlperiode abschließen. Den Angriffen im Netz, der Fülle von Onlinestraftaten und nicht zuletzt der sexualisierten Gewalt gegen Kinder in Form von Kinderpornografie im Internet begegnen wir mit der Einrichtung einer Cyberhundertschaft und machen auch dafür den ersten Schritt in diesem Jahr. Und wir stärken unsere Sicherheitskräfte zusätzlich, indem die Zulagen für sicherheitsrelevante beziehungsweise gefahrengeneigte Aufgabenbereiche ab Mitte dieses Jahres wieder ruhegehaltsfähig werden. Wir stehen damit zu unserem Wort und setzen dies wie im Wahlkampf versprochen bereits im allerersten Haushalt in dieser Wahlperiode um. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Neben Lehrkräften und Polizei will ich auch den Bereich der Justiz explizit nennen. Hier ermöglichen wir mit zusätzlichen Stellen für Richterinnen und Richter die Einrichtung eines weiteren Senats für Planungs- und Genehmigungsverfahren am Oberverwaltungsgericht. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Planungsbeschleunigung, denn so können richterliche Entscheidungen bei Infrastrukturmaßnahmen zukünftig schneller herbeigeführt werden. Wie wichtig das ist, zeigt gerade das heutige Datum: Heute hätte eigentlich der erste Verhandlungstag zu den Klagen gegen die Regionalplanung Wind am Oberverwaltungsgericht stattfinden sollen. Es ist höchst ärgerlich, dass sich dieser Termin nun um mehr als vier Monate auf Anfang Juni verschiebt, weil im Zusammenspiel zwischen OVG und Landesplanungsbehörde noch Klärungsbedarf besteht. Genau da setzen wir aber mit der Schaffung des neuen Infrastruktursenats beim OVG an und schaffen darüber hinaus auch fünf neue Stellen für die Regionalplanung Wind beim Innenministerium. So wird die beabsichtigte Fortschreibung der Regionalplanung schneller vorangehen als beim letzten Mal, und wir werden über die zwei Prozent der Landesfläche hinauskommen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) All das bringt uns auf dem Weg zum klimaneutralen Industrieland weiter voran. Umso erfreulicher ist es, dass wir allen Widrigkeiten und Unkenrufen der Opposition zum Trotz auch im letzten Jahr Windkraftland Nummer eins in Deutschland geworden sind. (Lukas Kilian [CDU]: Hört, hört!) (Tobias Koch) Es sind mehr als doppelt so viele Anlagen wie im Vorjahr. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beate Raudies [SPD]: Das war ja auch nicht schwer!) Das sind 30 Prozent mehr neue Windkraftanlagen als im dreimal so großen SPD-regierten Niedersachen und fast zehnmal so viele Windkraftanlagen wie im SPD-regierten Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da wollte uns der Oppositionsführer vor wenigen Wochen allen Ernstes Versäumnisse bei der Genehmigung neuer Windkraftanlagen vorwerfen. Das war einfach lachhaft. (Lukas Kilian [CDU]: Eine Luftnummer! – Zuruf CDU: Hört, hört! – Zurufe SPD) Meine Damen und Herren, auch wenn wir bei den Lehrkräften, der Polizei, der Justiz, der Windkraftplanung und in vielen weiteren Bereichen neue Stellen schaffen, um Personal aufzubauen, ist der tatsächliche Personalbedarf vielfach noch deutlich größer. Das gilt für den Katastrophenschutz, das gilt für den Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder, das gilt für die Staatsanwaltschaften. Genauso könnten wir auch weitere Stellen bei Landesbehörden wie dem Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge, dem Archäologischen Landesamt, in der Denkmalpflege, im Landesarchiv und so weiter schaffen. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Die Ranger!) Geht man den angemeldeten Bedarfen nach, bräuchten wir – problemlos – Hunderte von zusätzlichen Stellen. Wir werden in den Haushaltsberatungen in den kommenden Wochen deshalb genau schauen müssen, welche Bedarfe prioritär sind. Dabei haben wir sicherlich alle unsere unterschiedlichen Sympathien für den einen oder anderen Bereich. Dennoch können wir nicht alle Wünsche erfüllen. Es geht auch nicht danach, wer am lautesten schreit und die beste Lobbyarbeit für sein Anliegen betreibt. Bei diesen Entscheidungen müssen wir immer die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landeshaushalts im Blick behalten. Zusätzliche Personalausgaben belasten den Landeshaushalt nämlich nicht nur in diesem Haushaltsjahr, sondern einschließlich der Pensionszeiten für die nächsten 40, 50, 60 Jahre und wollen deshalb besonders sorgfältig abgewogen sein. Genau das werden wir machen. Mit der Schaffung zusätzlicher Stellen allein ist es allerdings nicht getan. Nicht nur im öffentlichen Dienst, sondern in allen Wirtschaftsbereichen erleben wir einen zunehmend dramatischen Arbeitskräftemangel, weil die geburtenstarken Jahrgänge zunehmend aus dem Berufsleben ausscheiden. So kommt der Gewinnung von Fachkräften im In- und Ausland eine immer größere Bedeutung zu. Über 3 Millionen Euro stehen in diesem Jahr zur Verfügung, um ein Welcome Center für ausländische Fachkräfte einzurichten sowie die Fach- und Arbeitskräftegewinnung im In- und Ausland zu stärken. Welcome Center, Infrastruktursenat, Cyberhundertschaft, Informatikunterricht – das sind nur einige Beispiele, die ich genannt habe. Sie zeigen aber, dass wir mitten in der Krise, bei schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen die Herausforderungen unseres Landes angehen und politische Weichenstellungen vornehmen, um die Zukunft zu gestalten. Einziger Wehrmutstropfen bei diesem Haushaltsentwurf ist, wie gesagt, der eingangs genannte Konjunkturkredit über 280 Millionen Euro, obwohl dieser vollkommen im Rahmen der Regelungen der Schuldenbremse erfolgt. Ich habe aber die Hoffnung, dass wir diesen 280-Millionen-Euro-Konjunkturkredit genauso schnell tilgen werden wie die 700 Millionen Euro Konjunkturkredit, die wir als Jamaikakoalition im ersten Coronajahr aufgenommen und in den folgenden beiden Jahren vollständig wieder zurückgezahlt haben. Das ist zumindest das Ziel meiner Fraktion. (Beifall CDU und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Mit den hohen Steuereinnahmen des letzten Jahres, auf die die Finanzministerin gerade hinwiesen hat, tilgen wir die aufgenommenen Notkredite, liebe Damen und Herren aus der Opposition. Also, nicht zu früh freuen – das Geld steht nicht für zusätzliche Ausgaben in diesem Jahr zur Verfügung. (Annabell Krämer [FDP]: Wir führen Rechnungen durch!) Mein Dank gilt der Landesregierung für diesen gelungenen Haushaltsentwurf in schwierigen Zeiten. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)