Annabell Krämer

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Zunächst danke ich für die lebhafte und enthusiastische Einbringung seitens des Ministers. Ich freue mich wirklich, dass wir über dieses Gesetz zur Subventionierung der gutverdienenden grünen Wählerklientel noch einmal gesondert zum Haushalt debattieren dürfen. Das, was Sie hier planen, ist kein Hebel für eine erfolgreiche Energiewende, sondern, die Kollegin sagte es eben, ein reines Mitnahmeprogramm für die, die sich die vorgesehenen Maßnahmen eh schon leisten können. (Beifall FDP und SPD) Mit diesen Subventionen gefährden Sie übrigens auch ein Stück weit die wichtige breite Akzeptanz in der Bevölkerung hinsichtlich der notwendigen Energiewende. Ganz nebenbei, zusätzliche Fotovoltaikanlagen erhöhen die zu zahlenden Netzentgelte beim Strombezug für die Bürger, die sich diese nicht leisten können. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, unter sozialer Gerechtigkeit verstehen wir Freie Demokraten etwas anderes. (Beifall FDP und SSW) (Annabell Krämer) Nicht weniger verständlich als die soziale Ungerechtigkeit dieses Programmes ist für mich, dass die Klimaprogramme dieser grünen GroKo aus den Ukraine-Notkrediten finanziert werden sollen. Ich finde, das wurde so noch gar nicht in aller Deutlichkeit gesagt. Der zeitliche Zusammenhang erschließt sich mir überhaupt nicht, denn es wurde gesagt, dieses Programm wird bis 2026 aufgelegt. Förderprogramme für Wärmepumpen helfen unseren Bürgern keinesfalls, den aktuell bestehenden hohen Energiekosten zu begegnen. Nicht nur, dass Strom bei Abschaltung der letzten verbliebenen Atommeiler voraussichtlich noch teurer wird – wie zynisch ist es eigentlich, dass der ehemalige gerade aus Schleswig-Holstein kommende grüne Umweltminister, der jetzt Chef der Bundesnetzagentur ist, nahezu zeitgleich darauf verweist, dass er den Bürgern vorgeben möchte, wann sie diese Wärmepumpe überhaupt nutzen dürfen. Er droht mit Stromrationierung. Das hat mit bürgerlicher Freiheit überhaupt nichts mehr zu tun. Ich frage Sie hier in aller Deutlichkeit: Inwiefern unterstützt die Anschaffung einer – aktuell übrigens größtenteils noch nicht einmal am Markt verfügbaren – Wärmepumpe einen einzigen Schleswig-Holsteiner in diesem Restwinter oder im nächsten? Damit nicht genug. Minister Goldschmidt freut sich zudem, dass die erste Runde seines Balkon-PV-Programms bereits nach wenigen Tagen ausgeschöpft ist; ein Programm, das Ihren eigenen Berechnungen zufolge lediglich Symbolmaßnahmen ohne große Wirkung für den Klimaschutz fördert und nebenbei noch über zehn Prozent Bürokratiekosten verursacht. Mit Offshore-Windkraftanlagen könnte man mit der gleichen Investitionssumme die zehnfache Strommenge erzeugen. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Wir sehen es immer wieder bei dieser Landesregierung: Symbolpolitik schlägt Effizienz. (Beifall FDP) Für die dringenden Investitionen in unsere Krankenhausinfrastruktur haben Sie, wie Sie heute Morgen wieder gezeigt haben, keine anständigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Sie gefährden die gesundheitliche Versorgung in unserem Land. – Natürlich: Es ist ja viel sinnvoller, mit 75 Millionen Euro Bürgersolarprojekte aus Kreditfinanzierung zu subventionieren. Natürlich hat jede Partei das Recht zu priorisieren, wie sie es möchte. Aber dann machen doch insbesondere Sie, liebe Kollegen von der CDU, sich doch zumindest ehrlich. Sagen Sie deutlich, dass Sie die Ukraine-Notkredite zweckentfremden, um die von den Grünen geforderten Klimanotkredite zu genehmigen. Diese Möglichkeit hat übrigens der Kollege Koch heute Morgen noch negiert, als er sagte, man dürfe für den Klimanotstand keinen Notkredit aufnehmen. Genau das machen Sie hier. Ende November 2022 betrug die Inanspruchnahme lediglich 28 Millionen Euro. Ich weise immer gern darauf hin, weil ich das eigentlich ganz spaßig finde. Diese geringe Auslastung wurde von der Finanzministerin damit begründet, dass bisher sämtliche anderen Ausgaben – oh, siehe da – vom Bund getragen wurden; dem Bund, der ja angeblich nicht liefert und die Länder ja so im Stich lässt. Wir Freie Demokraten haben immer gesagt, dass wir bereit sind, verantwortungsvoll nachzusteuern, sofern die ursprünglich von uns mitgetragenen 400 Millionen Euro Notkredit zur Bewältigung der Auswirkungen des Ukrainekrieges nicht ausreichen würden. Die grüne GroKo hat sich jedoch einfach mit Zweidrittelmehrheit eine zusätzliche Milliarde auf Vorrat genehmigt und plant die Inanspruchnahme dieser Mittel dreist bis 2026 – unabhängig von den tatsächlichen zukünftigen politischen Gegebenheiten. Wofür, sehen wir jetzt. Es wird ein sogenanntes Sondervermögen für Bürgerenergieprojekte eingerichtet. Was steckt dahinter? Die Landesregierung soll ermächtigt werden, 195 Millionen Euro Notkredite aufzunehmen, um die Energiewende voranzutreiben. 75 Millionen Euro für Zuschüsse zu Wärmepumpen und Fotovoltaikanlagen der Bürger, 75 Millionen Euro für den Ausbau von Wärmenetzen und 45 Millionen Euro für die Dekarbonisierung der Wirtschaft. Ich habe es vorhin schon gemacht, aber weil es so schön ist, mache ich das noch einmal. Ich zitiere aus dem Gesetzentwurf: „Das Sondervermögen dient der Erreichung und Unterstützung der Ziele im Bereich des Klimaschutzes …“ – Hört, hört. Genau der Grund wird hier angezeigt, von dem der CDU-Fraktionsvorsitzende heute Morgen noch sagte, dass dafür keine Notkredite beansprucht werden dürften. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) – Herr Kollege Koch, das ist kein auslösendes Momentum für einen Notkredit, wie Sie es selbst gesagt haben. Es ist wirklich dreist, dass Sie sich hier Mittel genehmigen, nämlich 195 Millionen Euro aus Notkrediten bis 2026. (Annabell Krämer) Liebe Kolleginnen und Kollegen, sofern Subventionen zur Erreichung wichtiger Ziele gewünscht sind, finanziert man diese aus dem laufenden Haushalt, aber nicht unter dem Deckmantel eines UkraineNotkredites, der nur gerechtfertigt wäre, um die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Bürger aufrechtzuerhalten. Wir lehnen Ihren auf Pump aus dem Notkredit finanzierten Gesetzentwurf von ganzem Herzen ab. – Vielen Dank. (Beifall FDP)