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Jette Waldinger-Thiering

25.01.2023 Sitzungen 20/16

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es ist eine namentliche Abstimmung beantragt worden. Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir den Gong starten, um diejenigen Abgeordneten zu informieren, die vielleicht noch irgendwo sind. (Christopher Vogt [FDP] betritt den Plenarsaal – Beifall und Heiterkeit FDP – Unruhe) – Jetzt haben alle, die wollten, noch die Gelegenheit gehabt, reinzukommen. Wir starten mit der namentlichen Abstimmung. (Unruhe – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wir stimmen über die Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses ab!) – Ich kann gerne noch einmal die Beschlussvorlage vorlesen: Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf, Drucksache 20/21 (neu) – 2. Fassung –, abzulehnen. Dazu gibt es jetzt eine namentliche Abstimmung. Wir starten mit der Abstimmung. Abstimmung)1 (Namentliche – Das Gesetz ist mit 41 Jastimmen und 20 Neinstimmen abgelehnt. Es gab keine Enthaltung. – Vielen Dank an die Schriftführerinnen und Schriftführer. Wir setzen die Beratungen mit dem Tagesordnungspunkt 9 fort: Bundesratsinitiative gegen Online-Tierhandel Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW Drucksache 20/437 (neu) – 2. Fassung 1 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich erteile nun der Abgeordneten Sandra Redmann von der SPD-Landtagsfraktion das Wort.

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