Eka von Kalben

Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 7. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Erkrankt sind von der CDU unsere Landtagspräsidentin Kristina Herbst und Frau Katja Rathje-Hoffmann, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jasper Balke und Bina Braun, von der SPD Birgit Herdejürgen und Birte Pauls. Von der Landesregierung ist Frau Ministerin Touré erkrankt. Wir wünschen allen Kolleginnen und Kollegen gute Besserung! (Beifall) Wegen auswärtiger Verpflichtungen werden heute Frau Ministerin Heinold ab 12:30 Uhr und Frau Ministerin Prien am Nachmittag abwesend sein. Kein CCS in Schleswig-Holstein und deutschen Küstengewässern in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von SSW und SPD Drucksache 20/615 (neu) Meine Damen und Herren, die Fraktionen von SSW und SPD haben im Wege der Dringlichkeit mit der Drucksache 20/615 (neu) einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das sehe ich nicht. Ich lasse über den Dringlichkeitsantrag, Drucksache 20/615 (neu), abstimmen. Es gilt das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Wer die Dringlichkeit bejaht, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Die Dringlichkeit ist mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln bejaht. Ich schlage Ihnen vor, den Antrag als Tagesordnungspunkt 33 A in die Tagesordnung einzureihen. Die Parlamentarischen Geschäftsführungen haben mitgeteilt, dass Einigung besteht, den Tagesordnungspunkt am Freitagvormittag nach den gesetzten Tagesordnungspunkten mit Aussprache aufzurufen. – Ich höre keinen Widerspruch; dann werden wir so verfahren. Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verstän- (Vizepräsidentin Eka von Kalben) digt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 3, 7, 37 und 38 ist eine Aussprache nicht geplant. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 17, 21 und 35. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 4, 5, 34 und 36, Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2023, sowie die Tagesordnungspunkte 19 und 32, Einführung eines Digitalchecks sowie Green-IT-Strategie weiterentwickeln. Meine Damen und Herren, die Parlamentarischen Geschäftsführungen haben zu Tagesordnungspunkt 7, „Gesetz zur Änderung des Landesplanungssicherstellungsgesetzes Schleswig-Holstein“, mitgeteilt, dass Einigung besteht, die erste und zweite Lesung in dieser Tagung durchzuführen. Der Innenund Rechtsausschuss kommt hierfür in der heutigen Mittagspause zusammen. – Ich höre keinen Widerspruch; dann werden wir so verfahren. Ein Antrag zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde liegt nicht vor. Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 7. Tagung. Wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause voraussichtlich bis 18 Uhr und Freitag mit einer einstündigen Mittagspause bis circa 16 Uhr tagen. Dazu möchte ich noch auf Folgendes hinweisen: Der Landtag wird im Rahmen der jährlichen Gedenkstunde des Landes für die Opfer des Nationalsozialismus an die zahllosen Opfer des nationalsozialistischen Regimes und des Zweiten Weltkriegs erinnern. Der Beginn der Gedenkveranstaltung im Plenarsaal ist – im Anschluss an das Plenum – für Donnerstag, 26. Januar 2023, 19 Uhr, vorgesehen. Die Plenarsitzung sollte daher nach Möglichkeit am Donnerstag spätestens um 18 Uhr beendet sein. – Ich höre keinen Widerspruch; dann werden wir so verfahren. Ich begrüße auf der Besucherinnen- und Besuchertribüne die Toni-Jensen-Gemeinschaftsschule, Kiel. – Ich wünsche Ihnen einen erfreulichen und spannenden Tag hier in Kiel! (Beifall) Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4, 5, 34 und 36 auf: Gemeinsame Beratung a) Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/530 b) Erste Lesung des Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2023 Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/531 c) Entlastung des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein für das Haushaltsjahr 2020 Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Drucksache 20/522 d) Personalstruktur- und Personalmanagementbericht 2022 des Landes Schleswig-Holstein (Berichtsjahr 2021) Bericht der Landesregierung Drucksache 20/514 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann erteile ich in der Debatte über den Haushalt und der Grundsatzberatung Finanzministerin Heinold das Wort. Monika Heinold, Finanzministerin: Meine Damen und Herren! In Zeiten von Krisen und großen Herausforderungen braucht es den Mut und die Kraft, entschlossen zu handeln, und genau dafür steht dieses Landesregierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Unser Leitbild ist eine innovative, eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, die sich den Klimaherausforderungen stellt und zugleich die Steuereinnahmen von morgen sichert. Schleswig-Holstein ist für diese Entwicklung genau der richtige Standort. Hier kann, hier muss die Transformation der Wirtschaft zur Klimaneutralität gelingen. Dafür arbeiten unser Wirtschaftsminister, unser Energiewendeminister und die Staatskanzlei mit aller Kraft. (Ministerin Monika Heinold) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Klotzen statt kleckern, das ist die Aufgabe, damit die ökologische Transformation gelingt, damit wir erstes klimaneutrales Industrieland werden, und dafür planen wir eine große Menge Geld ein: 145 Millionen Euro aus dem Ukraine-Notkredit für Bürgerinnen- und Bürgerenergie, für die Dekarbonisierung der Wirtschaft, für die Wärmewende in unseren Gemeinden und Städten und weitere 200 Millionen Euro aus dem Erlös, aus dem Verkauf des Schiffsportfolios. Meine Damen und Herren, eine derart große Investitionsentscheidung für Klimaneutralität in einem einzigen Haushalt hat es in unserem Land bisher noch nicht gegeben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) So geht Schwerpunktsetzung. So geht nachhaltige Wirtschafts- und Finanzpolitik. Meine Damen und Herren, so geht Schwarz-Grün. (Lachen Dr. Heiner Garg [FDP] – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD] – Weitere Zurufe) Der Haushalt 2023 ist ein Haushalt, mit dem wir ambitioniert Zukunft gestalten. Gleichzeitig ist er ein Haushalt der Krisenbewältigung: Klimakrise, Pandemie, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine – drei Krisen, die den Haushaltsentwurf 2023 prägen: mit Unsicherheiten auf der Einnahmenseite, mit Kostensteigerungen auf der Ausgabenseite. Um den Haushalt auszugleichen, nutzen wir – wie der Bund, wie andere Länder – die Instrumente der Schuldenbremse, denn dafür sind die Instrumente da: Konjunkturkredite und Notkreditrücklagen. Damit vermeiden wir sofortige Einsparprogramme in Zeiten der Krise. Gleichzeitig wissen wir doch alle, dass die nächsten Jahre nicht einfach werden und dass eine ganze Menge auf uns zukommt. Beispiel Wohngeldreform: In den ersten beiden Jahren – finanziert über den Ukraine-Notkredit ab dem Jahr 2025 – muss das aus dem Landeshaushalt bezahlt werden. Beispiel Sozial- und Eingliederungshilfe: (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Für das Jahr 2023 planen wir bereits mit rund 1 Milliarde Euro 100 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr, und wir wissen, dass die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes die Kosten weiter steigern wird. Beispiel Zinsen: Mit 480 Millionen Euro im Jahr 2023 sind es bereits 100 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr, und auch hier werden die Kosten steigen. Nehmen Sie den ÖPNV: Gleich eine dreifache Herausforderung – inflationsbedingte Kostensteigerung, notwendige Investitionen in die Mobilitätswende und die Beteiligung am Deutschlandticket mit 60 Millionen Euro für Schleswig-Holstein, die wir dafür in 2023 eingeplant haben. Natürlich wirken sich die inflationsbedingten Preissteigerungen in allen Bereichen aus – beim Bau, bei der Bewirtschaftung, bei der Beschaffung und künftig natürlich auch bei den Tarifen. Zugesagt ist, den Tarifabschluss im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten für die Beamtinnen und Beamten zeit- und wirkungsgleich zu übernehmen. So steht es im Koalitionsvertrag, und dafür werden wir künftig mehr Mittel brauchen, als wir bisher eingeplant haben. Meine Damen und Herren, um all das zu stemmen, investieren wir mit dem Haushalt 2023 in die Zukunft von morgen: in die Energiewende, in Bildung, in Forschung, in Digitalisierung, in Infrastruktur. Die ökologische Transformation der Wirtschaft ist für unser Energiewendeland von enormer Bedeutung und hat bereits Tausende von Arbeitsplätzen geschaffen und Steuereinnahmen gebracht. Aber da geht noch mehr. Deshalb setzen wir alle Hebel in Bewegung, damit die Ansiedlung der Batteriefabrik Northvolt an der Westküste gelingt. Deshalb sind wir auf allen Ebenen unterwegs, um europäische wie Bundesmittel in unser schönes Bundesland zu holen. Bereits erfolgreich waren wir beim Mobilitätsprojekt des Bundes für den ländlichen Raum, ergänzt um 7,5 Millionen Euro Landesmittel, damit in der Schlei-Region der Nahverkehr der Zukunft fließen kann – emissionsfrei und digital vernetzt. In der Endauswahl sind wir bei der Bewerbung um ein neues Helmholtz-Institut für digitale Implantatforschung in Kiel. Mit einer haushaltsgesetzlichen Ermächtigung sind wir vorbereitet – 50 Millionen Euro –, wenn Schleswig-Holstein den Zuschlag erhält. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Meine Damen und Herren, mit Bewerbungen für Großprojekte, für Ansiedlungsprojekte geht man immer ins Risiko und braucht natürlich Geld. Angesichts der angespannten Haushaltslage ist das eine weitere große Herausforderung. Aber nur, wenn wir uns auf den Weg machen, wenn wir uns und (Ministerin Monika Heinold) dem Land etwas zutrauen, wird unser Land nachhaltig und erfolgreich entwickelt werden. Dafür stellen wir mit dem Haushalt 2023 die Weichen: (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) mit über 1,6 Milliarden Euro Investitionen und einer Investitionsquote von 10,5 Prozent, mit 55 Millionen Euro zusätzlich für die Digitalisierung unserer Verwaltung. Unsere Verwaltung muss digital, muss leistungsstark sein. Dafür arbeitet unser Chef der Staatskanzlei Hand in Hand mit den Ressorts. Mit einem Stellenaufwuchs von rund 1.430 Stellen für einen handlungsfähigen Staat wird es gelingen, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Wir stärken das Personal in den Schulen, in der Polizei, in der Justiz, in der Steuer und in der allgemeinen Verwaltung, denn es sind unsere Landesbeschäftigten, die das Land am Laufen halten. Sie tragen erheblich dazu bei, dass wir durch diese krisengeschüttelte Zeit kommen. Dafür sage ich im Namen der Landesregierung danke an unsere Beschäftigten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Meine Damen und Herren, um diese neuen Stellen dann auch tatsächlich zu besetzen, um die Nachbesetzungen für die künftig sehr hohen Altersabgänge hinzubekommen, muss sich die Landesregierung mächtig ins Zeug legen, denn auch wir spüren den Fachkräftemangel, spüren die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt. Mit über 5.000 Ausbildungsstellen stellen wir uns als Land auch dieser Herausforderung. Zudem machen wir den Landesdienst Stück für Stück attraktiver, indem wir beispielsweise die Stellenzulagen im sicherheitsrelevanten und gefahrengeneigten Aufgabenbereich ab dem 1. Juli 2023 wieder ruhegehaltsfähig machen. Innere Sicherheit ist einer der Schwerpunkte der gesamten Landesregierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Polizei und Justiz müssen so ausgestattet sein, dass sie unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat, unsere offene Gesellschaft jederzeit verteidigen können. Dafür hat die Polizei, hat die Justiz unseren Respekt und unser aller Anerkennung verdient. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Dafür arbeiten insbesondere unsere Innenministerin und unsere Justizministerin mit voller Kraft. Mit den geplanten zusätzlichen 164 Stellen für die Landespolizei stellen wir auch die Übernahme von Anwärterinnen und Anwärtern für das im Jahr 2017 beschlossene Plus-500-Stellen-Paket sowie für die zweite Einsatzhundertschaft sicher. Damit setzen wir den im Jahr 2021 begonnenen Aufbau einer zweiten Einsatzhundertschaft mit 40 zusätzlichen Einstellungen fort. So kann der Streifendienst langfristig entlastet werden. Außerdem beginnt das Land im kommenden Jahr mit 20 Stellen mit dem Aufbau einer Cyberhundertschaft. Meine Damen und Herren, die Justiz erhält 102 neue Stellen. Damit stärken wir den Rechtsstaat im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst, berücksichtigen aber auch die Serviceeinheiten, die Wachtmeistereien, den Justizvollzug und die Justizausbildung. Zudem setzen wir mit rund 1 Million Euro das Programm „Frauen_Wohnen“ fort, das sich von einem Modellprojekt zu einer tragenden Säule im Unterstützungssystem für gewaltbetroffene Frauen entwickelt hat. Lassen Sie es mich sehr deutlich sagen: Gerade weil wir ein sicheres Schleswig-Holstein wollen, stärken wir auch den Kampf gegen Gewalt an Frauen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Meine Damen und Herren, ein handlungsfähiger Staat braucht nicht nur Personal, er braucht auch Einnahmen. Dafür steht unsere Steuerverwaltung. Lassen Sie mich auch hier Klartext sprechen: Der Personalabbaupfad, die hohen Altersabgänge, zu viele Auszubildende, die wir während ihrer Ausbildung verlieren, das alles in Verbindung mit einem enormen Zuwachs an Aufgaben in der Steuerverwaltung haben dazu geführt, dass wir nicht so aufgestellt sind, wie wir aufgestellt sein müssten. Deshalb fahren wir mit dem Haushalt 2023 zweigleisig: Wir schaffen 84 zusätzliche Stellen, davon 40 Stellen, um erneut die Ausbildungskapazität zu erhöhen, und wir erhöhen das Personalbudget um 2 Millionen Euro, denn wir müssen – wo fachlich vertretbar – auch in der Steuerverwaltung künftig verstärkt mit Angestellten arbeiten. Auch hier gilt: Wollen wir das Ziel erreichen, müssen wir Fachkräfte finden, ausbilden und halten. Deshalb investieren wir 3,1 Millionen Euro in unsere Fachkräfteoffensive, unter anderem für ein Welcome Center für Fachkräfte aus dem Ausland – für die Wirtschaft, für uns. (Ministerin Monika Heinold) Insbesondere die berufliche Bildung mit ihrer Stärke der dualen Ausbildung ist ein Schlüssel für die Fachkräftegewinnung. Entsprechend wichtig ist uns die Förderung des Baus des geplanten Trave-Campus mit dem Bund, mit der Handwerkskammer zusammen. Dafür stellen wir aus IMPULS 58 Millionen Euro zur Verfügung, 20 Millionen Euro mehr als bisher eingeplant. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Meine Damen und Herren, für die Modernisierung und Sanierung unserer Infrastruktur war und ist IMPULS ein echter Game Changer. Statt Dezemberfieber und Unsicherheit geben wir Planbarkeit und Verlässlichkeit. Die Flexibilität des Programms macht es auch möglich, mit hohen Baukostensteigerungen zurechtzukommen, darauf zu reagieren. Für 2023 planen wir mit über 540 Millionen Euro IMPULS-Investitionen, davon allein 130 Millionen Euro für die Mobilität, unter anderem 27 Millionen Euro für Radwege. Wir investieren in Wissenschaft, in Digitalisierung, in Schulen, in kulturelle Einrichtungen. Natürlich sanieren und modernisieren wir mit IMPULS auch unsere Krankenhäuser, für die wir zudem ab 2023 auch im Landeshaushalt kontinuierlich die Mittel erhöhen. Das hat es in den letzten Jahren nicht gegeben. Im Gegenteil, 2010 wurden die Mittel gekürzt. (Zuruf SPD) Lassen Sie mich eines sehr klar sagen: Als Finanzministerin bin ich nicht die Bremse für Investitionen, sondern mit IMPULS die Möglichmacherin. IMPULS ist ein Erfolgsprojekt. Der Aufbau dieses Sondervermögens als Ergebnis vorsorgender und solider Finanzpolitik ist zur zentralen Säule unserer Infrastrukturinvestitionen geworden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Da wir auch im letzten Jahr wieder solide gewirtschaftet haben, können wir das tun, was der Landtag mit dem Nachtrag beschlossen hat: IMPULS mit weiteren 170 Millionen Euro aus dem Haushalt 2022 für Zukunftsinvestitionen, für Baukostensteigerungen stärken. Diesen Kurs der vorsorgenden Finanzpolitik setzen wir mit dem Haushalt 2023 fort: mit Risikovorsorge für Zinsänderungen, für Steuerrechtsänderungen und für Eingliederungshilfe. Ja, noch prüfen wir die Details des Haushaltsabschlusses 2022, aber schon heute gibt es eine weitere gute Botschaft: Die Steuereinnahmen sind besser als geplant. (Zurufe SPD und FDP: Ah! – Serpil Midyatli [SPD]: Ach, wirklich? – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wie überraschend!) Wir werden weniger Notkredite brauchen. – Freuen Sie sich einfach mit mir! Natürlich ist das auch für unsere Kommunen eine gute Botschaft. Unser Anspruch als Landesregierung ist ein faires und partnerschaftliches Miteinander mit den Kommunen. Das stellen wir mit dem kommunalen Finanzausgleich sicher, der in 2023 um 249 Millionen Euro auf 2,28 Milliarden Euro steigt. Meine Damen und Herren, es sind unsere Städte und Gemeinden, es sind die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die sich mit ihrem ehrenamtlichen Engagement für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft einsetzen: in der Gemeindevertretung, im Sportverein, bei der Feuerwehr, in der Geflüchtetenhilfe, bei den Tafeln. An vielen Stellen tragen Land und Kommunen gemeinsam Verantwortung, so auch bei der Aufnahme, Versorgung und Integration der Flüchtlinge. Mit dem Haushalt 2023 stellen wir die dafür notwendigen Mittel bereit. Die Integrationsministerin und die Innenministerin arbeiten Hand in Hand, damit die Umsetzung in Zusammenarbeit mit den Kommunen vor Ort gelingt. Zudem planen wir Mittel für die kommunale Wärmewende und für Wohnraumförderung ein und investieren in Bildung und Betreuung. Auch hier wirkt IMPULS: mit 20 Millionen Euro für Sportstätten und mit 57 Millionen Euro für Kita- und Schulbau. Die Kinder und Jugendlichen in diesem Land wachsen in einer unsicheren Zeit auf. Umso wichtiger ist für sie, für ihre Familien und für alle, die im Bildungssystem arbeiten, dass wir in verlässliche Betreuung und Bildung investieren. Das tun wir. Dafür arbeiten unsere Bildungsministerin und unsere Sozialministerin mit voller Kraft. Wir schaffen 776 neue Stellen für Lehrkräfte. Damit investieren wir in 100 Prozent Unterrichtsversorgung, in Inklusion, in Deutsch als Zweitsprache. Wir stärken weiterhin Schulsozialarbeit und den Schulpsychologischen Dienst. Wir übernehmen die (Ministerin Monika Heinold) Finanzierung der Sprach-Kitas, aus der sich der Bund zurückgezogen hat. Wir beginnen in diesem Jahr mit zusätzlichen Ausbildungsplätzen für Sozialpädagogische Assistentinnen und Assistenten, für Erzieherinnen und Erzieher und für PiA. Für den Betrieb der Kindertagesstätten sind 608 Millionen Euro eingeplant. Das sind rund 8 Prozent mehr als in 2022. Hier bewegen wir richtig viel. Hat sich der Haushalt seit 2012 – als ich Ministerin wurde – in seinem Volumen knapp verdoppelt, haben sich die Ausgaben für Kitas im gleichen Zeitraum nahezu versechsfacht. Das ist Schwerpunktsetzung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Kommen wir von den kleinen zu den großen Forscherinnen und Forschern. Auch hier investieren wir erneut kräftig. Allein für den Hochschulbau sind 137 Millionen Euro eingeplant. Auch diese Baumaßnahmen sind natürlich darauf ausgerichtet, dass wir unsere Klimaziele erreichen, denn diese denken und planen wir überall mit. Der Haushalt 2023 ist ambitioniert. Wir nehmen die Mahnung der Wissenschaft ernst, dass beim Umwelt-, Arten- und Klimaschutz dringlicher Handlungsbedarf besteht. Und wir handeln: mit hohen Investitionen in Klimaneutralität, mit 7,5 Millionen Euro für Biodiversität, mit dem Dialogprozess Landwirtschaft, der fortgesetzt wird, und mit der Waldschutzstrategie. Dafür arbeiten unser Landwirtschaftsminister und unser Umweltminister mit voller Kraft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Um unser Land nachhaltig zu entwickeln, brauchen wir nicht nur Geld, wir brauchen nicht nur Wind und Sonne, nicht nur einen tatkräftigen und entschlossenen Ministerpräsidenten, sondern wir brauchen vor allem motivierte Bürgerinnen und Bürger, die Lust haben, die Ideen haben, die Lust haben, mitzumachen, Ideen einzubringen, Verantwortung für unser Land zu übernehmen. In Schleswig-Holstein haben wir beide. Wir haben einen tatkräftigen und entschlossenen Ministerpräsidenten, und wir haben großartige Menschen in unserem Land, (Zuruf Beate Raudies [SPD]) die Lust auf Gestaltung und Lust auf Zukunft haben. Wir werden den Optimismus nicht verlieren und gemeinsam mit den Menschen in unserem Land Schleswig-Holstein weiter nach vorne bringen. Meine Damen und Herren, gemeinsam können und werden wir die notwendige Kraft und Dynamik entfalten, die wir brauchen, um unser Land nachhaltig zu gestalten. Mit dem Haushalt 2023 legen wir dafür die Grundlage. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Verzeihen Sie mir, dass ich um 12:30 Uhr nach Berlin rausche. Dort gibt es wichtige Termine. Es geht ja immer darum, den Bund zu überzeugen, Schleswig-Holstein finanziell gut auszustatten. Das ist unser aller Aufgabe. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)